"Privat"

19.8.2015 | Von:
Lars P. Feld

Kapitalismus und Kapitalismuskritik aus ordoliberaler Perspektive

Kritik am traditionellen ökonomischen Denkansatz

Kritik am traditionellen ökonomischen Denkansatz kommt vor allem aus zwei Richtungen. Einerseits greift die moderne Verhaltensökonomik die Eigennutz- und die Rationalitätsannahme an und leitet daraus alternative wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen ab. Andererseits, und schon lange vor dem Auftreten der modernen Verhaltensökonomik, kritisierte die Neue Politische Ökonomie die in den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der traditionellen Ökonomik enthaltene Staatsgläubigkeit. Sie weist auf vielfältige Formen des Staatsversagens hin und mahnt zu deren Berücksichtigung bei wirtschaftspolitischen Empfehlungen.

Die Kritik der Verhaltensökonomik beginnt vermutlich mit der Betrachtung von sogenannten Anomalien, die vor allem die These effizienter Finanzmärkte in Frage stellen. So zeigt sich beispielsweise in Experimenten, dass Teilnehmer ein sicheres Ergebnis stärker gewichten als unsichere Ergebnisse, selbst wenn sie den gleichen erwarteten Nutzen haben.[18] Weitere Anomalien knüpfen an ähnlichen Verzerrungen an. So sorgt der Status-quo-Bias dafür, dass Menschen im Besitz befindliche Güter höher bewerten als nicht im Besitz befindliche. Wesentlich für eine Vielzahl von solchen Anomalien sind die Risikopräferenzen der Individuen. Beschränkte Rationalität hat aber zudem mit der Existenz von Informationskosten zu tun. Es ist nicht billig, sich gut über die Marktbedingungen zu informieren. Auf Finanzmärkten kann es dadurch zu erstaunlichen Reaktionen kommen. Es treten Überreaktionen (overshooting) auf. Nicht selten kommt es zu Herdenverhalten. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl solcher Verzerrungen lassen sich Regulierungen der Finanzmärkte begründen.[19]

Ein zweiter Strang der Verhaltensökonomik legt einen sanften Paternalismus des Staates nahe.[20] Individuen haben demnach verzerrte Präferenzen, etwa wenn sie zukünftigen Ereignissen in ihrem Leben zu wenig Bedeutung zumessen und daher zu sehr in den Tag hinein, im Hier und Jetzt leben. In der Konsequenz sorgen sie zu wenig für ihre Gesundheit oder für ihre Alterseinkünfte vor. Ein sanfter Paternalismus würde hier beispielsweise den Bürgern eine Form von Sparverpflichtung auferlegen. Die Pflichtmitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung gehört sicher schon zu härteren Formen des Paternalismus. Sogenannte Sündensteuern, wie etwa die Tabaksteuer, sind ebenfalls dazu zu zählen.

Ein dritter, sehr intensiv erforschter Bereich der Verhaltensökonomik befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Menschen kooperieren, insbesondere wann sie sich nicht im engen Sinne eigennützig und rational verhalten. Der traditionelle ökonomische Ansatz geht bei sogenannten öffentlichen Gütern von Trittbrettfahrerverhalten aus. Öffentliche Güter, wie etwa die Landesverteidigung, sind durch zwei Eigenschaften gekennzeichnet: Nicht-Ausschließbarkeit, das heißt, ein potenzieller Nutzer kann vom Konsum des Gutes nicht ausgeschlossen werden, und Nicht-Rivalität im Konsum, das heißt, ein weiterer Nutzer schmälert den Nutzen für bereits vorhandene Nutzer nicht. Treffen beide Eigenschaften zu, haben Menschen einen Anreiz, nichts zur Bereitstellung eines öffentlichen Gutes beizutragen. In einer Vielzahl von Experimenten zeigt sich, dass einfache Mechanismen dafür sorgen können, ein solches Trittbrettfahrerverhalten zu verhindern. Für die Wirtschaftspolitik impliziert dies eine Konzentration auf diese Mechanismen.[21]

Im traditionellen ökonomischen Ansatz wird implizit unterstellt, dass der Staat, wenn er zur Verbesserung marktwirtschaftlicher Ergebnisse beitragen kann, diese Hoffnung in der Tat erfüllt. Korrekturen von Marktversagen und unerwünschter Verteilungsergebnisse sowie die makroökonomische Stabilisierung würden demnach im politischen Entscheidungsprozess so vorgenommen, dass es zu Verbesserungen für die Bevölkerung kommt. Leider ist dies zu optimistisch. Es lässt sich vielfach beobachten, dass der Staat eingreift, ohne dafür gute ökonomische Gründe zu haben, dass er nicht eingreift, wo dies richtig wäre, oder dass er Instrumente einsetzt, die ineffektiv und ineffizient sind.

Marktversagen ist somit nur die eine Seite der Medaille. Hinzu tritt Staatsversagen in erstaunlich großem Maße. Seit der Entstehung der Neuen Politischen Ökonomie, der Public-choice-Theorie und der Verfassungsökonomik beschäftigen sich Ökonomen mit einer solchen Politik ohne Romantik. Staatsversagen hat vielfältige Ursachen. Wahlen können Budgetzyklen auslösen, die, statt die Wirtschaft zu stabilisieren, zur Destabilisierung beitragen. Politiker haben eigene Interessen, schielen auf ihre Popularität und die Wiederwahl, bedienen ihre Klientel, in manchen Ländern kommt Korruption hinzu. Die Wähler haben wenig Interesse, sich gut über Politik zu informieren, und wählen eher expressiv. Die Bürokratie führt ein Eigenleben. Interessengruppen haben unterschiedliche Fähigkeiten, sich zu organisieren und ihre Interessen zu bündeln. Gut organisierte Gruppen haben einen relativ größeren Einfluss auf die Politik. Das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen politischen Akteursgruppen fällt je nach politischem System, gemäß Unterschieden im Verfassungsdesign unterschiedlich aus.

Am eindrücklichsten lässt sich dies am Beispiel des Problems der fiskalischen Allmende illustrieren. Zwei Anspruchsgruppen wollen im politischen Prozess jeweils ihre Ziele durchsetzen. Jede hat für sich genommen keine politische Mehrheit. Wenn sich beide aber zusammentun, können sie durch Stimmentausch ihre Ziele gemeinsam erreichen. Beim Stimmentausch verspricht die eine Partei der anderen, sie bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, wenn sie selbst von der anderen Partei bei den eigenen Vorhaben unterstützt wird. Im parlamentarischen System Deutschlands heißt dieser Stimmentausch Koalitionsvertrag. Das Rentenpaket ist ein treffendes Beispiel: Die CDU/CSU wünscht sich die Mütterrente, die SPD die Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Man tut sich zusammen und realisiert beides. Das Allmendeproblem entsteht dadurch, dass die Kosten dieser Maßnahmen auf die Allgemeinheit umgelegt werden, während die Wähler dieser beiden Parteien davon begünstigt werden. Da Finanzierungslasten intertemporal verschoben werden, steigt die (implizite) Staatsverschuldung. Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse zielen darauf ab, die so entstehende übermäßige Staatsverschuldung zu begrenzen.

Ordnungspolitik als Lösung

Im Spannungsfeld zwischen Marktversagen und Politikversagen bleibt der Wirtschaftspolitik nichts anderes übrig, als zur Ordnungspolitik zurückzukehren. Die von der Verhaltensökonomik herausgearbeiteten Probleme beschränkter Rationalität gelten letztlich ebenso für staatliche wie für private Akteure. Genauso wie der Markt vielfach Regeln benötigt, um zu guten Ergebnissen zu kommen, müssen staatliche Akteure im Rahmen vernünftiger Regeln agieren. Keine Seite, weder der Markt noch der Staat, hat zwingend einen Vorteil gegenüber der anderen Seite. Der Wissensvorteil der Privaten aufgrund des dezentral vorhandenen Wissens ist nicht immer und zwingend der Kenntnis über mögliches Marktversagen überlegen, wenn individuell optimales Verhalten zu kollektiver Irrationalität führt. Gleichwohl besteht dieser Vorteil der Privaten.

Die ordoliberale Position ist letztlich genauso sehr eine Kapitalismuskritik, wenn diese als Kritik am Laissez-faire verstanden wird, wie sie eine übertriebene Staatsgläubigkeit kritisiert. Die Ordnungspolitik erteilt eine Absage an direkte Eingriffe in das Preissystem, setzt sich für Privateigentum, Vertragsfreiheit und offene internationale Märkte ein, hält Preisstabilität und das Haftungsprinzip hoch und fordert nicht zuletzt eine Konstanz der Wirtschaftspolitik. So simpel diese Prinzipien klingen, so schwer lassen sie sich im Widerstreit der politischen Interessen verwirklichen.

Fußnoten

18.
Auf diesem sogenannten Allais-Paradoxon baut die Prospect Theory auf, vgl. Daniel Kahnemann/Amos Tversky, Prospect Theory: An Analysis of Decision Under Risk, in: Econometrica, 47 (1979), S. 263–291.
19.
Vgl. dazu Andrei Shleifer, Inefficient Markets: An Introduction to Behavioral Finance, Oxford 2000, also deutlich vor der Finanzkrise.
20.
Vgl. dazu G. Kirchgässner (Anm. 3), S. 269ff.
21.
So legt die Analyse von Jean-Robert Tyran/Lars P. Feld, Achieving Compliance when Legal Sanctions are Non-Deterrent, in: Scandinavian Journal of Economics, 108 (2006), S. 135–156, nahe, dass direktdemokratische Entscheidungsmechanismen das Trittbrettfahrerverhalten reduzieren. In der Realität könnte dies bedeuten, dass durch die Wahl eines solchen Entscheidungsmechanismus beispielsweise Steuerhinterziehung reduziert wird, da sich die Bürger stärker dem Gemeinwesen verpflichtet fühlen würden.
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