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19.8.2015 | Von:
Giacomo Corneo

Kapitalismus: Alternative in Sicht?

Ein Wirtschaftssystem ist ein Regelwerk, das die Produktions- und Konsumvorgänge einer Gesellschaft steuert und deren materielle Reproduktion ermöglicht. Als "Kapitalismus" bezeichnet man das Wirtschaftssystem, bei dem das Privateigentum der Produktionsmittel und der Markt die maßgebenden Institutionen sind. Vom Kapitalismus lassen sich ferner verschiedene Varianten definieren, insbesondere hinsichtlich der Tragweite der staatlichen Umverteilung der Markteinkommen. Eine davon ist unsere Soziale Marktwirtschaft, in der wertmäßig beinahe die Hälfte des Inlandsprodukts die öffentlichen Haushalte durchquert. Hierdurch lassen sich ganz andere Ergebnisse erzielen als unter Laissez-faire – einer Kapitalismusvariante, bei der es der Privatinitiative überlassen wird, soziale Probleme zu bewältigen. Die Umverteilung durch den Staat federt insbesondere die Unsicherheit ab, die aus Marktprozessen resultiert, und sorgt für eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstands.

Nicht nur innerhalb der Gattung des Kapitalismus sind unterschiedliche Varianten möglich: Auch zum Kapitalismus existieren Alternativen, also Wirtschaftssysteme, die sich nicht maßgeblich auf Privateigentum und Märkte stützen. Da seit etwa 30 Jahren der Kapitalismus immer mehr Einkommensungleichheit und -unsicherheit hervorruft, wird seine Legitimation derzeit kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang stellen viele Menschen die Systemfrage: Gibt es eine Alternative zum Kapitalismus – eine, die unsere Sehnsucht nach einem humanen, gerechten und effizienten System stillen kann?

Kooperationstest und Allokationstest

Die Bewertung alternativer Wirtschaftssysteme hängt von der Kapitalismusvariante ab, die man als Referenz wählt. Ich nehme hier den Standpunkt von jemandem ein, der das Glück hatte, in der reichen Hälfte des Planeten geboren zu werden, und dessen Referenzsystem die Soziale Marktwirtschaft ist. In diesem Fall kann eine Alternative nur dann als aussichtsreich gelten, wenn sie glaubwürdig versprechen kann, mindestens in etwa den gleichen Wohlstand wie die Soziale Marktwirtschaft hervorzubringen. Denn ein Wirtschaftssystem, von dem ein Wohlstandseinbruch zu erwarten wäre, würde niemals eine ausreichende politische Unterstützung in der Bevölkerung erhalten. Nur Wirtschaftssysteme, die sich nach reiflicher Überlegung als ökonomisch tauglich erweisen, können als ernsthafte Alternativen zum Kapitalismus gelten.[1]

Wie kann man nun begründet einschätzen, ob ein Wirtschaftssystem, das möglicherweise nie existiert hat, ökonomisch tauglich im obigen Sinn ist? Wirtschaftssysteme müssen zwei grundsätzliche Funktionen erfüllen: Erstens müssen sie die Menschen motivieren, die ihnen gestellten ökonomischen Aufgaben gewissenhaft zu erledigen; zweitens müssen die ihnen gestellten Aufgaben ökonomisch sinnvoll sein. Die erste Funktion eines Wirtschaftssystems ist somit, Kooperation herbeizuführen, das heißt zu erreichen, dass die Menschen willig sind, am Produktionsprozess gemäß ihren Fähigkeiten aktiv teilzunehmen und ihren Konsum in Einklang mit den gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten zu bringen. Die zweite Funktion bezieht sich auf die Allokation knapper Ressourcen – wie menschliche Begabung, Land, Rohstoffe – die so erfolgen sollte, dass möglichst viele Bedürfnisse befriedigt werden und nichts verschwendet wird. Eine aussichtsreiche Alternative zum Kapitalismus muss bei der Kooperationsfrage und der Allokationsfrage wenigstens so gut wie der Kapitalismus abschneiden, damit sie als ökonomisch tauglich betrachtet werden kann. Es gilt also, bei ausgewählten Alternativen zum Kapitalismus diesen doppelten Eignungstest gedanklich vorzunehmen und dabei die Soziale Marktwirtschaft als Vergleichsmaßstab zu verwenden. Dabei ist es ratsam, keine Änderung des menschlichen Charakters zu unterstellen, denn jedes alternative Wirtschaftssystem müsste zunächst mit Menschen auskommen, wie sie heute sind.

Wirtschaftssysteme ohne Privateigentum und ohne Märkte

In einer chronologischen Reihenfolge der Gegenentwürfe zum Kapitalismus steht das Wirtschaftssystem der allgemeinen Gütergemeinschaft ganz oben. Sie ist ein Wirtschaftssystem ohne Geld und Finanzbeziehungen, in dem alles – insbesondere die Produktionsmittel – allen gehört. Im Gegensatz zur kapitalistischen Maxime der individuellen Selbstbehauptung im Wettbewerb beruht dieses System auf dem Bedürfnis nach sozialer Geborgenheit und auf der Fähigkeit des Menschen, Empathie für seinen Nächsten zu empfinden. Thomas Morus verfasste vor rund 500 Jahren den bekanntesten Entwurf eines solchen Wirtschaftssystems: "Utopia". Weitere folgten, wie etwa derjenige von Piotr Kropotkin, der vor gut 100 Jahren die Gütergemeinschaft als ökonomische Grundlage seiner Vision eines anarchistischen Kommunismus propagierte. Anstatt durch das Verfolgen materiellen Eigeninteresses wird das System der Gütergemeinschaft durch eine Geschenk-Logik getrieben: Der Einzelne schenkt die eigene Arbeit an die Gemeinschaft und wird durch Güter beschenkt, die andere mit ihrer Arbeit hergestellt haben. Auf demokratischem Wege beschließen die Menschen, wie viel sie produzieren und konsumieren wollen. Dementsprechend kündigt das Gemeinwesen Arbeits- und Konsumnormen an, die alle freiwillig einhalten.

Aus Morus Werk ist die Bezeichnung "utopisch" in den Sprachgebrauch eingegangen. Sie beschreibt, was die meisten Menschen über eine allgemeine Gütergemeinschaft denken, nämlich, dass in einem solchen System die einzelnen Personen keinen Anreiz hätten, sich für das Gemeinwesen anzustrengen – also zu schenken. Vielmehr würden sie sich bei der Arbeit drücken und ihren Konsum maximieren ohne Rücksicht darauf, dass genug für die anderen übrig bleibt. Mit anderen Worten: Die meisten glauben, dass dieses System den oben erwähnten Kooperationstest nicht besteht.

Tatsächlich wäre es schwierig, in einer relativ anonymen Gesellschaft wie der heutigen ein solches Ausmaß an selbstloser Kooperationsbereitschaft zu erzeugen, sodass jedes Mitglied der Gütergemeinschaft das von ihm erwartete "Geschenk" mitbringt. Hierfür notwendig wäre eine weitreichende Umstellung unserer Lebensweise, sodass die Menschen wie vor Jahrhunderten in kleinen stabilen Gemeinden leben, in denen jeder jeden kennt und sich eine enge soziale Kontrolle etablieren kann. Ferner müssten die neuen Informationstechnologien den "gläsernen Bürger" schaffen, um Missbrauch in der Gütergemeinschaft frühzeitig aufzudecken und seine mögliche Verbreitung in der Gesellschaft zu verhindern. Ein intensiver moralischer Druck und eine scharfe Stigmatisierung der Abweichler müssten ebenfalls in Kauf genommen werden, um die Geschenk-Logik der Gütergemeinschaft im Alltag zu festigen.

Eine solche soziale Umstellung wäre ein hoher Preis, um die notwendige Kooperation herbeizuführen – insbesondere für Menschen, die in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung aufgewachsen sind. Abgesehen davon, was man über diesen Preis denkt, scheitert die Alternative der allgemeinen Gütergemeinschaft am zweiten Teil des Eignungstests – am Allokationsproblem. Denn die existierenden Entwürfe vernachlässigen entweder die Frage, wie die Ressourcen auf die verschiedenen Produktions- und Konsummöglichkeiten aufgeteilt werden sollen, oder sehen eine spontane Aufteilung der Ressourcen vor – beispielsweise durch sogenannte freie Vereinbarungen in Kropotkins Entwurf. Im besten Fall könnte man dadurch vermeiden, dass in der Gütergemeinschaft ein Versorgungsniveau unterschritten wird, das das Existenzminimum sichert. Gewiss könnte aber eine spontane Aufteilung für keine sinnvolle Ressourcenallokation sorgen: Sie würde eine rudimentäre Arbeitsteilung hervorbringen, bei der nur einfache Technologien zum Einsatz kommen. Denn in diesem System hätten die Menschen keinen Anreiz, sich in der Produktion eines bestimmten Gutes zu spezialisieren. So edel die Ideale auch sein mögen, die sie inspiriert haben, ist eine allgemeine Gütergemeinschaft keine aussichtsreiche Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft.

Der Vorschlag der Planwirtschaft kann als Reaktion auf diesen Konstruktionsfehler der Gütergemeinschaft gedeutet werden, denn die Planwirtschaft verfügt über einen Mechanismus, der explizit die Produktions- und Konsumvorgänge gesellschaftsweit koordinieren soll: den Zentralplan. Zwar ist dieses Wirtschaftssystem aufgrund der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts stark in Misskredit geraten. Aber perspektivisch kann man sich eine ganz andere Planwirtschaft als im damaligen Ostblock vorstellen. Zum einen könnte sie in ein demokratisches politisches System eingebettet werden, in dem konkurrierende Parteien den Wählern gesamtwirtschaftliche Pläne mit unterschiedlichen Schwerpunkten anbieten. Zum anderen könnte die Planwirtschaft anders als im damaligen Ostblock Arbeits- und Konsumgütermärkte durch kollektive Zuweisungen ersetzen und dabei versuchen, das kommunistische Prinzip "jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" in die Wirklichkeit umzusetzen.

Freilich wäre das Kooperationsproblem in einer solchen Planwirtschaft genauso schwierig zu lösen wie bei der Gütergemeinschaft. Aber wissenschaftlich erarbeitete, partizipative Planverfahren könnten die Ressourcenallokation steuern und damit wenigstens verhindern, dass die Gesellschaft ins wirtschaftliche Chaos versinkt. Wissenschaftlich fundierte iterative Planverfahren wurden schon vor einigen Jahrzehnten von den US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgern Kenneth Arrow und Leonid Hurwicz entwickelt.

Bei genauerem Hinsehen ist es jedoch zu bezweifeln, dass eine solche modernisierte Planwirtschaft den Allokationstest bestehen würde. Erstens müsste die Anzahl der Produktvarianten erheblich begrenzt werden, damit das gesamtwirtschaftliche Planungsproblem bewältigt werden kann. In unserem Zeitalter der Produktdifferenzierung und der maßgeschneiderten Produktion würde die erforderliche Einschränkung des Sortiments eine harte Umstellung darstellen. Zweitens fehlt in diesem System ein adäquater Ersatz für den heutigen Unternehmer und damit für einen leistungsstarken Motor der Innovationstätigkeit. Denn weitreichende Innovationen sind schwer über einen demokratisch erstellten Zentralplan umzusetzen. Bei kollektiven Entscheidungen setzen sich nämlich in der Regel die Kräfte des Status quo – wie Bequemlichkeit und Furcht vor dem Neuen – über diejenigen des Wandels durch. Deswegen würde es nicht gelingen, in der Planwirtschaft eine ähnlich robuste strukturelle Entwicklung zu erreichen, wie sie der Eigensinn und die Risikobereitschaft einiger Unternehmer im Kapitalismus hervorruft. Genau dieser strukturelle Wandel ist aber Voraussetzung für eine andauernde Vermehrung des Wohlstands.

Eine dritte Institution: Das bedingungslose Grundeinkommen

Wir gelangen damit zu einem zentralen Zwischenfazit: Wollen wir mindestens einen Wohlstand wie in der Sozialen Marktwirtschaft erreichen, sind Märkte und unternehmerische Initiative unverzichtbar. Dies ist aber kein Grund, die Suche nach einem besseren Wirtschaftssystem aufzugeben. Möglich ist beispielsweise, dass im bestehenden Wirtschaftssystem eine dritte grundlegende Institution eingeführt wird: ein bedingungsloses Grundeinkommen.[2] Jeder Bürger würde monatlich eine Überweisung vom Staat erhalten, die ihm eine ganzwertige Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Definitionsgemäß würde zwar das System kapitalistisch bleiben, denn Privateigentum und Märkte wären weiterhin seine wesentlichen Institutionen. Aber hinzu käme ein universelles Recht auf ein staatlich finanziertes Transfereinkommen. Das Gespenst der Armut wäre endgültig vertrieben, und die Menschen wären nicht mehr gezwungen, ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu veräußern. Diejenigen, die es weiterhin machen würden, wären in einer viel stärkeren Verhandlungsposition als heute und könnten damit erreichen, dass ihre Arbeit interessanter, angenehmer und besser bezahlt wird. In den Augen seiner Befürworter würde deswegen das bedingungslose Grundeinkommen eine emanzipatorische Wirkung entfalten, die sich in alle Bereiche der Gesellschaft hinein verbreiten und eine allgemeine Vergrößerung der Freiheit mit sich bringen würde. Der Kapitalismus wäre zwar formal nicht aufgehoben, aber sein kennzeichnendes Element, das Lohnverhältnis, wäre faktisch ausgehöhlt.

Der leicht verständliche Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wirkt auf einige wie das berühmte Ei des Kolumbus. Leider passt aber das libertäre Ethos dieses Vorschlags mit der Lösung des Kooperationsproblems nicht zusammen. Um dies zu sehen, sollte man sich zunächst die haushaltspolitischen Folgen einer solchen universellen Transferzahlung vergegenwärtigen. Soll der Staat jedem Bürger ein Grundeinkommen in Höhe von 30 Prozent des BIP pro Kopf gewähren – und damit bloß das derzeitige gesetzliche Existenzminimum garantieren – sind Mehrausgaben in Höhe von 30 Prozent vom BIP erforderlich. Nun betragen die derzeitigen Steuereinnahmen in Deutschland gut 20 Prozent vom BIP. Selbst wenn einige Sozialleistungen abgeschafft werden könnten – beispielsweise Bafög, Kindergeld, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter – müsste der Staat die Steuersätze in etwa verdoppeln, um bei gleichbleibender Steuerbasis die Mehrausgaben für das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren. Genau an der Stelle greift aber das Kooperationsproblem, denn bei einer Verdoppelung der Steuersätze und der Möglichkeit, vom Grundeinkommen zu leben, würden viele nicht mehr bereit sein, im Land zu bleiben und ihre Arbeitstätigkeiten in unvermindertem Umfang fortzusetzen. Vielmehr käme es zu einer Sogwirkung auf im Ausland lebende Personen, die gern aufhören möchten zu arbeiten und eine einfache, durch das Grundeinkommen gesicherte Existenz führen möchten. Die Steuerbasis würde in Folge von Auswanderung von Gutverdienern und Unternehmen sowie Austritten aus dem Erwerbsleben dahinschmelzen; hingegen würden die Ausgaben wegen der Einwanderung von Aussteigern nach oben klettern. Das inländische Wohlstandsniveau würde infolgedessen erheblich sinken.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren würde auch ein großes soziales Risiko mit sich bringen. Denn diese Institution schafft die Möglichkeit, dass sich "Nichtstuer" vom schuftenden Teil der Bevölkerung alimentieren lassen. Das soziale Band der Solidarität wäre irreparabel zerrissen, denn die Spaltung zwischen vom Grundeinkommen lebenden "Nichtstuern" und Steuerzahlern entspräche einem Ausbeutungsverhältnis. Aufgrund dieser wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch mit dem politischem Risiko verbunden, dass dessen Niveau, um größere Schäden zu vermeiden, drastisch gesenkt und durch eine Privatisierung der Alterssicherung und des Gesundheitssystems finanziert wird. Genau mit dieser Absicht haben Neokonservative in den USA vorgeschlagen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.[3] In ihren Augen würde dies politisch ermöglichen, dass das Gros des Wohlfahrtsstaates abgeschafft wird und an seiner Stelle eine Bereitstellung durch den Markt tritt. Somit würde sich eine neoliberale Variante des Kapitalismus entwickeln, die mit der ursprünglichen Intention der Erfinder des bedingungslosen Grundeinkommens kaum etwas gemeinsam hätte.

Marktsysteme ohne Kapitalisten

Der Marktsozialismus ist ein Wirtschaftssystem, in dem Märkte eine zentrale Steuerungsfunktion übernehmen und Privatinitiative in Form von kleinen und mittelständischen Unternehmen zugelassen wird. Aber anders als im Kapitalismus befinden sich alle Großunternehmen in öffentlichem Eigentum. Sie beteiligen sich autonom am Marktgeschehen und praktizieren eine weitreichende Mitbestimmung. Ihre Gewinne gehören keinen Kapitalisten, sondern der Allgemeinheit; sie können daher verwendet werden, um eine soziale Dividende zu finanzieren – das heißt eine universelle Transferzahlung, die jeder Bürger regelmäßig auf sein Konto erhält. Diese Zahlung würde zwar nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu decken, würde aber dazu beitragen, dass die Einkommensverteilung gleichmäßiger wird. Gleichmäßiger als heute wäre auch der politische Einfluss. Denn im Kapitalismus dienen Konzerne und ihre Lobbys der Geldelite als Orte der Koordination, um sich auf Strategien der politischen Einflussnahme zu einigen. Die Überführung kapitalistischer Konzerne ins öffentliche Eigentum würde ihre Unternehmensstrukturen demokratisieren und den Effekt haben, dass Top-Manager nicht mehr überwiegend aus dem Großbürgertum rekrutiert werden. Der Einfluss der Konzerne auf die Politik wäre deswegen weniger einseitig als heute. Ohne kapitalistische Dominanz würde das Gemeinwesen der Kommerzialisierung zentraler gesellschaftlicher Bereiche wie Kultur, Wissenschaft, Bildung und Gesundheit einen Riegel vorschieben. Mit der Zeit würde der Geldfetischismus verschwinden und neue Prioritäten, soziale Normen und Weltanschauungen würden den Weg für ein "gutes Leben" ebnen.

Kann eine Marktwirtschaft ohne Kapitalisten funktionieren? Allem Anschein nach tragen die Kapitalisten zur Lösung des Kooperations- und des Allokationsproblems in einer Marktwirtschaft maßgeblich bei, denn aufgrund ihres ureigenen Interesses an der Gewinnmaximierung spornen sie ihre Unternehmen an, effizient zu handeln und fortwährend nach erfolgreichen Innovationen zu suchen. Würden wir dasselbe erwarten, wenn diese Unternehmen Staatseigentum wären? Hinzu kommen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rolle des Staates in einer marktsozialistischen Ordnung, denn in seinen Händen würden sich politische und wirtschaftliche Macht ballen. Der potenzielle Schaden aus einem Staatsversagen wäre deshalb um ein Vielfaches größer als in der Sozialen Marktwirtschaft.

Das Scheitern des Marktsozialismus in Jugoslawien (1953–1990, durch betriebliche Selbstverwaltung gekennzeichnet) und vor allem in Ungarn (1968–1989) bestätigt, dass diese Zweifel ihre Berechtigung haben.[4] Der Marktsozialismus kann nur dann eine aussichtsreiche Alternative sein, wenn den oben genannten Problemen durch ein passendes Institutionendesign Rechnung getragen wird. Benötigt werden also Regeln, die die staatliche Macht dekonzentrieren, den Pluralismus fördern und gleichzeitig Anreize für eine effiziente Führung der Unternehmen stiften. Mit solchen Regeln hat sich die neuere Forschung über alternative Wirtschaftssysteme auseinandergesetzt. Hieraus sind vielversprechende Entwürfe eines Aktienmarktsozialismus entstanden.[5]

Im Aktienmarktsozialismus sind alle Großunternehmen börsennotierte Unternehmen, die sich mindestens zu 51 Prozent in öffentlichem Eigentum befinden. Neuartige Institutionen trennen die politische Sphäre von der Unternehmenssphäre, sodass erstere demokratisch allgemeingültige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festlegt, während letztere selbstständig die Unternehmensentscheidungen trifft – ohne wechselseitige Interferenzen. Ein spezieller Aktienmarkt ermöglicht den Tausch des Eigentums an den Produktionsmitteln und erzeugt Relativpreise der notierten Unternehmen, die ihre erwartete künftige Rentabilität signalisieren. Der Aktienmarkt spielt eine Schlüsselrolle, weil er ermöglicht, passende Anreize für das Management zu setzen, und für eine bessere Allokation der Investitionen sorgt. Der Preis für die dadurch erzielbaren Effizienzgewinne ist, dass eine komplette Angleichung bei der Verteilung der Dividenden nicht mehr möglich ist. Allerdings ist ihre Verteilung wesentlich gleichmäßiger als in der Sozialen Marktwirtschaft.

Auf dem Papier besteht der Aktienmarktsozialismus den doppelten Eignungstest von Kooperation und Allokation. Ferner ist er durch mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine weitreichendere Arbeitsplatzdemokratie als die Soziale Marktwirtschaft gekennzeichnet. Der Aktienmarktsozialismus ist vor allem weniger anfällig für eine Umwandlung der Demokratie in eine Art Plutokratie. Daher könnte dieses Wirtschaftssystem die "Alternative in Sicht" sein, in deren Richtung wir uns bewegen sollten. Es ist jedoch nicht möglich, vorab ausreichende Sicherheit zu erlangen, dass der Aktienmarktsozialismus tatsächlich eine Verbesserung darstellen würde. Deshalb kann es sinnvoll sein, einen leicht reversiblen Transformationspfad einzuschlagen, bei dem die relativen Vorteile dieses Wirtschaftssystems durch die Praxis erprobt werden. Einen Pfad, der für Länder wie Deutschland geeignet sein könnte, werde ich nun skizzieren.

Aufbau eines öffentlichen Kapitalstocks

Will man den Aktienmarktsozialismus auf die Probe stellen, muss die öffentliche Hand über das nötige Kapital verfügen. Dieses Kapital soll in Form von Aktienvermögen über Markttransaktionen vom Staat erworben werden und ein breit diversifiziertes Portfolio bilden. Finanziert wird der Aktienkauf durch die Emission von staatlichen Schuldtiteln. Bei einem solventen Staat wie Deutschland werden Schuldtitel stark nachgefragt, und die Kosten der Verschuldung entsprechen dem risikolosen Zins. Die Refinanzierungskosten der aufgenommenen Schulden können daher durch einen kleinen Teil der aus dem Aktienvermögen erwirtschafteten Rendite gedeckt werden. Den Unterschied zwischen der Rendite aus einem breiten Aktienmarktindex und dem risikolosen Zins bezeichnen die Ökonomen als Equity Risk Premium (ERP). Hierzu existiert eine umfangreiche empirische Forschung, die zeigt, dass im Rückblick die langfristige ERP typischerweise im Bereich von 7 bis 9 Prozent liegt.[6] Wenn beispielsweise die vom Staat erzielte Aktienrendite 9 Prozent und der Zins auf Staatspapiere 1,5 Prozent betragen (ERP = 7,5 Prozent), reicht ein Sechstel der Aktienrendite aus, um die Refinanzierungskosten der aufgenommenen Schulden zu decken.

Voraussetzung für niedrige Refinanzierungskosten und damit hohe staatliche Nettokapitalerträge ist das Vertrauen der Anleger in den Staat als Kreditnehmer. Anders als private Schuldner kann der Staat sein Gewaltmonopol benutzen, um Steuern zu erheben und somit an die Mittel für die Rückzahlung seiner Schulden zu kommen. Allerdings hat diese Glaubwürdigkeit ihre Grenzen, und deswegen zahlen viele Staaten eine Risikoprämie auf ihre Schulden. Diese Überlegung suggeriert, dass die ERP vorrangig für die Tilgung der aufgenommenen Schulden verwendet werden sollte. Nach etwa 15 Jahren wäre die gesamte Neuverschuldung für die Bildung des öffentlichen Kapitals zurückgezahlt. Die Bonität des Staates wäre völlig unangetastet, und das Gemeinwesen würde ab diesem Zeitpunkt über ein schuldenfreies kollektives Aktienvermögen verfügen.

Demografische und technologische Entwicklungen legen allerdings nahe, dass der gesamtwirtschaftliche Vermögensbildungswunsch der Bevölkerung relativ zur Kapitalnachfrage der Unternehmen dauerhaft zugenommen hat und dass dieser Wunsch nur sachgerecht befriedigt werden kann, indem die Staatsverschuldung ausgeweitet wird.[7] Der Bildung eines Aktienvermögens in öffentlicher Hand könnte deshalb eine dauerhafte Erhöhung der Schuldenstandquote gegenüberstehen. Dafür bieten sich langfristige inflationsindexierte Bundesanleihen an. Bei einem ausreichend liquiden Markt würden sie insbesondere dem Wunsch nach einfachen und sicheren Produkten für die individuelle Altersvorsorge entgegenkommen.

Sovereign Wealth Fund

In der Anfangsphase sollte das öffentliche Kapital gänzlich im Rahmen eines Sovereign Wealth Fund (SWF) verwaltet werden. SWF sind Finanzvehikel in Staatseigentum, die öffentliche Gelder in Wertpapiere investieren.[8] In der Regel verhalten sie sich wie passive Investoren, die durch passende Portfolioentscheidungen versuchen, eine hohe Rendite zu erzielen, ohne die Kontrolle von Unternehmen zu übernehmen.

Die Errichtung eines SWF sollte sich eines geeigneten institutionellen Rahmens bedienen, wie etwa desjenigen des norwegischen SWF "Government Pension Fund – Global". Ihn kennzeichnen hohe Transparenz, eine ausgeprägte politische Unabhängigkeit sowie die ethische Gebundenheit seiner Anlageentscheidungen. Eine von der Regierung zusammengestellte Kommission definierte 2004 ethische Richtlinien, die das Verhalten von Unternehmen betreffen. Der Fonds darf nur in Unternehmen investieren, die sich an diese Richtlinien halten. Derzeit entspricht der Marktwert des norwegischen SWF rund 170 Prozent des norwegischen BIP.

Der zu errichtende SWF legt dann sein Kapital überwiegend in Aktien weltweit an. Seine Aufgabe ist es, die langfristige Rendite bei Einhaltung der demokratisch festgelegten ethischen Standards für die Anlageentscheidungen zu maximieren. Alternativ zur reinen Renditemaximierung kann die Anlagestrategie des SWF mit Blick auf die Risikoeigenschaften des Portfolios gewählt werden. Dies bedeutet, dass eine Portfoliozusammensetzung angestrebt wird, die Erträge hervorbringt, die mit dem Volkseinkommen des investierenden Staates negativ korreliert sind. Abzüglich der Verwaltungskosten und einer für die Stabilisierung des Verhältnisses Fonds/BIP benötigten Reinvestitionsquote soll die vom SWF erwirtschaftete Rendite in den öffentlichen Haushalt fließen und für die soziale Dividende verwendet werden. Der SWF entspricht somit einer kollektiven Kapitalanlage aller Bürger. Dies bedeutet, dass auch Personen, die kein Privatvermögen besitzen, an den höchsten Renditen des Kapitalmarkts teilhaben, die ansonsten nur große Investoren erzielen. Denn jeder Bürger ist über den Staat gleicher Anteilseigner an dessen Anlagen. Dies trägt zur Verringerung der Einkommensungleichheit bei.

Die Größenordnung der erzielbaren Effekte ist beachtlich. Beträgt beispielsweise der SWF langfristig 50 Prozent vom BIP und liefert er dem öffentlichen Haushalt eine jährliche Rendite in Höhe von 8 Prozent, betragen die jährlichen Mehreinnahmen des Staates 4 Prozentpunkte des BIP. Für ein Land wie Deutschland hieße das, dass jeder Einwohner eine soziale Dividende in Höhe von etwa 1500 Euro im Jahr erhalten würde. Der Staat könnte jedem Bürger die Option einräumen, dass die soziale Dividende nicht sofort ausgezahlt wird, sondern über ein individuelles Anlagekonto in das öffentliche Kapital reinvestiert wird. Von diesem Konto könnte sich der Bürger hin und wieder ein Sabbat-Jahr finanzieren; alternativ könnte die eingesparte soziale Dividende in eine kapitalgedeckte Altersrente umgewandelt werden.

Dank der praktischen Erfahrung mit dem SWF würde das Gemeinwesen lernen, mit einer Institution umzugehen, die öffentliches Kapital verwaltet. Ein SWF eignet sich für diesen Lernprozess gut, weil seine Aufgabe relativ einfach ist und die bereits vorhandenen internationalen Erfahrungen nützliche Hinweise geben, wie sie am besten zu meistern ist. Sobald hinreichende Erfahrung mit dem SWF gesammelt worden ist, soll eine zweite Phase eingeleitet werden, bei der das öffentliche Aktienkapital anfängt, eine aktive Rolle in den Unternehmen zu spielen. Zweck dieser zweiten Phase ist, die Kapitalisten auf ihrem eigenen Terrain herauszufordern, um ihnen die Kontrolle über die Großunternehmen streitig zu machen.

Bundesaktionär

Als Bundesaktionär bezeichne ich die Institution, die die Kontrollfunktion der Kapitalisten übernimmt und die Leitung der öffentlich-demokratischen Unternehmen zur bestmöglichen betriebswirtschaftlichen Leistung animiert. In seinen Anfängen soll der Bundesaktionär eine kleine Anzahl von Großunternehmen kontrollieren. In der Regel wird es sich um dafür erkorene Unternehmen handeln, deren Aktien längere Zeit im Besitz des SWF gewesen sind und die Ziel einer feindlichen Übernahme wurden. Auf die Dauer soll der Bundesaktionär einen festen mehrheitlichen Anteil des Kapitals dieser Unternehmen besitzen. Auf der Grundlage des Aktienrechts übt dann der Bundesaktionär durch seine Mitarbeiter die Kontrollfunktion in den Aufsichtsräten der entsprechenden Unternehmen aus. Ihre Dividenden kommen dem Staat zugute, der damit die soziale Dividende finanziert.

Der Bundesaktionär hat eine klare Mission: die langfristige Rentabilität der von ihm kontrollierten Unternehmen und somit das langfristige Gewinneinkommen des Staates zu steigern.[9] Wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten Unternehmen nicht mit politischen, sozialen oder ökologischen Zielen überfrachtet werden. Die beste Methode, um solche Ziele zu erreichen, ist ihre Übersetzung in entsprechende, für alle gültige Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber.[10] Nur durch eine klare Trennung der Kompetenzen lässt sich nämlich Verantwortung eindeutig zuordnen und Erfolg kontrollieren. Deshalb übt der Bundesaktionär die Kontrolle der Unternehmen in Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung aus – ähnlich wie die Bundesbank von der Bundesregierung unabhängig ist. Verfassungsrechtliche Normen schützen den Bundesaktionär vor den Interferenzgelüsten der Regierenden. Diese teilen mit dem Parlament die Verantwortung für die Ernennung des Vorstands dieser Institution. Sein Personal ist von politischen Parteien unabhängig und nach fachlichen Kriterien ausgewählt.

Die Unternehmen unter der Kontrolle des Bundesaktionärs sind börsennotiert und dieser besitzt beispielsweise 51 Prozent der Anteile. Der private Besitz der restlichen Anteile spielt eine wesentliche Rolle für die Anreizstruktur dieser Unternehmen. Zum einen signalisiert der Aktienkurs zeitnah die Qualität des Managements dieser Unternehmen und kann somit verwendet werden, um den Managern passende finanzielle Anreize zu geben. Zum anderen bilden die privaten Aktienbesitzer eine Interessengruppe, die die Manager unter Druck setzen kann, die Unternehmen rentabel zu führen.

Alle Bürger sind als Empfänger der sozialen Dividende "Stakeholder" und haben daran Interesse, dass der Bundesaktionär seine Mission erfüllt. Damit sie dies prüfen können, unterliegt der Bundesaktionär einer umfassenden Transparenzpflicht. Eine institutionelle Aufsicht des Bundesaktionärs erfolgt durch die Zentralbank oder das Finanzministerium. Regelmäßig veröffentlicht die Aufsichtsbehörde die finanziellen Ergebnisse der öffentlichen Unternehmen und der relevanten Benchmark-Unternehmensgruppen. Ein Teil der Entlohnung der Vertreter des Bundesaktionärs in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen orientiert sich an der relativen Performance dieser Unternehmen.

Damit die Gewinnmaximierung der Unternehmen volkswirtschaftlich sinnvoll ist, darf sie weder auf Kosten der Arbeitnehmer noch auf Kosten der Konsumenten und der Umweltqualität erfolgen; sie soll das Ergebnis erhöhter Produktionseffizienz und erfolgreicher Produktinnovationen sein. Deswegen sollen die Vorschriften zum Schutz dieser Kategorien strikt formuliert und rigoros eingehalten werden. Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen erhalten deshalb einen direkten Zugang zu den Informationen über die Handlungen der Unternehmen des Bundesaktionärs.

Ein wichtiges Anliegen der Vertreter des Bundesaktionärs in den von ihnen kontrollierten Unternehmen ist, die Mitbestimmung jenseits der vom Gesetzgeber erlassenen Vorschriften zu fördern. Das öffentliche Eigentum kann die Grundlage für eine verstärkte Identifikation der Beschäftigten mit ihrem Unternehmen bilden, und die Eröffnung neuer Mitgestaltungsmöglichkeiten kann zu einem Wachstum der Arbeitsproduktivität führen. Davon würden sowohl die Arbeitnehmer in Form höherer Löhne als auch der Staat in Form höherer Ausschüttungen profitieren.

Evolution

Ist einmal der Bundesaktionär errichtet und sind die ersten Unternehmen unter seiner Kontrolle, wird eine evolutionäre Anpassung der Eigentumsstruktur im Bereich der Großunternehmen stattfinden. Unter fairen Rahmenbedingungen und bei Einhaltung allgemeingültiger sozialer und ökologischer Standards wird die relative Effizienz der zwei Eigentumsformen (öffentlich und privat) von allein zur optimalen Eigentumsstruktur führen. Der rentablere Sektor wird expandieren und der andere schrumpfen, bis eine effiziente Aufteilung erreicht ist. In diesem Prozess werden die besser geführten Unternehmen profitabler sein und ihre Zusatzrendite wird dazu führen, dass ihre Aktien stärker nachgefragt werden und so mehr Kapital in die besser geführten Unternehmen fließt.

Dieses Entdeckungsverfahren umfasst die Möglichkeit, dass der Bundesaktionär die marktübliche Rendite nicht erwirtschaften kann und letztlich abgewickelt werden muss. Dies würde offenbaren, dass die Kapitalisten eine unersetzliche Kontrollfunktion ausüben, also die Steuerung der Großunternehmen ohne sie weniger effizient ist. Dies scheint aber angesichts der bedeutsamen Governance-Probleme kapitalistischer Konzerne ein unwahrscheinliches Ereignis. Wird die Anreizstruktur rund um den Bundesaktionär sorgfältig gestaltet, ist eher zu erwarten, dass sich letztlich eine gemischte oder gänzlich öffentliche Steuerung im Bereich der Großunternehmen als optimal erweisen wird. Im letzteren Fall würde die Soziale Marktwirtschaft allmählich in einen Aktienmarktsozialismus mutieren.

Coda

Eine pluralistische Marktwirtschaft, die nicht von kapitalistischen Dynastien dominiert ist, sondern bei der wirtschaftliche Macht ausgewogen verteilt ist, bietet bessere Voraussetzungen für die Entfaltung einer wirklich offenen Gesellschaft, die Solidarität in ihrem Inneren und nach Außen lebt und Frieden mit allen Völkern und der Natur schließt. Die vorangegangenen Überlegungen zur Aufwertung der Rolle von öffentlichem Kapital bieten praktische Hinweise, wie sich ein solches Wirtschaftssystem entwickeln könnte. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf demokratischem Wege ein Prozess der Institutionenbildung in Gang gesetzt wird, der die Wirtschaftsordnung maßgeblich zum Besseren verändert. So war es mit dem New Deal in den USA unter Roosevelt, so war es mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Errichtung der Institutionen des SWF und des Bundesaktionärs würde einen ähnlichen politischen Vorgang darstellen.

Dem Aufbau des Wohlfahrtsstaates in Europa und den USA ging eine substanzielle Erweiterung der politischen Rechte der Arbeiterklasse und der Frauen voraus, die Kräfteverhältnisse herbeiführte, die die Besitzstandsansprüche der bis dahin herrschenden Schichten erfolgreich in Frage stellen konnten. Auch diesmal wird es einer Vertiefung der Demokratie bedürfen, um den sozialen Fortschritt zu ermöglichen. Die Aufwertung der Rolle des öffentlichen Kapitals im Wirtschaftssystem verlangt nämlich ein begründetes Selbstvertrauen des Gemeinwesens in seine Fähigkeit, den damit verbundenen Aufgaben gerecht zu werden. Dies wird nur erreicht, wenn jeder Bürger die Erfahrung gemacht hat, öffentliche Herausforderungen mitzugestalten. Mit anderen Worten setzt die Entstehung eines besseren Wirtschaftssystems einen Ausbau der direkten Demokratie und anderer Formen direkter Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen auf zentraler sowie lokaler Ebene voraus. Vorsichtige Anfänge dieser Entwicklung lassen sich bereits beobachten; es gilt nun, sie entschlossen voranzutreiben.
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Fußnoten

1.
Für eine ausführlichere Diskussion dieses Ansatzes sowie deren Ergebnisse vgl. Giacomo Corneo, Bessere Welt. Hat der Kapitalismus ausgedient? Eine Reise durch alternative Wirtschaftssysteme, Wien 2014.
2.
Siehe zur Diskussion um "Grundeinkommen?" auch die gleichnamige Ausgabe der APuZ, (2007) 51–52 (Anm. d. Red.).
3.
Vgl. bspw. Charles Murray, In Our Hands: A Plan to Replace the Welfare State, Washington 2006, der sich wiederum auf ältere Überlegungen des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedman stützt.
4.
China nach den Liberalisierungen unter Deng Xiao Ping sollte nicht als Beispiel marktsozialistischer Ordnung betrachtet werden. In der ersten Phase – bis zum Anfang der 1990er Jahre – funktionierte das chinesische Wirtschaftssystem zweigleisig unter Beibehaltung einer Zentralplanung. In der darauffolgenden Phase wurde zwar der Plan abgeschafft, aber die Privatisierungen führten zur Bildung einer neuen mächtigen Geldelite, die sich teilweise mit der politischen Elite überschneidet.
5.
Vgl. John E. Roemer, A Future for Socialism, Cambridge 1994; Leland G. Stauber, A New Program for Democratic Socialism, Carbondale 1987; G. Corneo (Anm. 1).
6.
Vgl. Rajnish Mehra, Handbook of the Equity Risk Premium, Amsterdam 2008.
7.
Vgl. Christian von Weizsäcker, Kapitalismus in der Krise? Der negative natürliche Zins und seine Folgen für die Politik, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 16 (2015) 2, S. 189–212.
8.
Zu den bisherigen Erfahrungen mit SWF siehe Alberto Quadrio Curzio/Valeria Miceli, Sovereign Wealth Funds, Petersfield 2010.
9.
Unternehmen, die sich in einem natürlichen Monopol befinden – wie etwa die Bahn und Unternehmen der lokalen Daseinsvorsorge – würden nicht dem Bundesaktionär gehören. Denn bei Monopolen ist die Gewinnmaximierung kein sozial dienliches Ziel. Vgl. z.B. Giacomo Corneo, Öffentliche Finanzen: Ausgabenpolitik, Tübingen 20124, Kap. IV.
10.
Wiederum bedient sich diese Rahmenplanung verschiedener Instrumente. So lässt sich beispielsweise ein klimapolitisches Ziel durch die Erhebung einer Steuer auf CO2-Emissionen erreichen.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Giacomo Corneo für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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