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Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte

21.9.2015

Rechtspopulismus inmitten der Gesellschaft



Die Befragung ergab, dass insgesamt fast 42 Prozent der befragten Deutschen mit ihren Einstellungen in Richtung Rechtspopulismus tendieren, so wie er oben beschrieben und erfasst wurde. Hierunter werden Befragte summiert, die auf der verwendeten vierstufigen Skala Werte von über 2,5 erreichen, also im Zustimmungsbereich des Index liegen. Rund 20 Prozent erreichen sogar einen Wert von mindestens 3, was für eine eindeutige rechtspopulistische Orientierung spricht. In den "neuen" Bundesländern (28 Prozent Zustimmung) sind rechtspopulistische Einstellungen weiter verbreitet als in den "alten" (18 Prozent Zustimmung). Unter der strengeren Vorgabe der Zustimmung zu allen sechs Komponenten sind es knapp 5 Prozent der Befragten (im Westen knapp 4, im Osten 10 Prozent). Ältere Befragte ab 60 Jahren neigen stärker zu rechtspopulistischen Einstellungen als Befragte bis 30 Jahren und jenen im mittleren Erwachsenenalter, die in der Tendenz die niedrigsten Zustimmungswerte aufweisen. Frauen tendieren etwas stärker zum Rechtspopulismus als Männer, wobei der Unterschied absolut gesehen gering ist. Die Größe des Wohnortes spielt keine Rolle: Rechtspopulistische Einstellungen sind in kleinen Gemeinden nicht weiter verbreitet als in größeren Städten.

Abbildung 1: Rechtspopulistische Einstellungen nach politischer SelbstverortungAbbildung 1: Rechtspopulistische Einstellungen nach politischer Selbstverortung (© bpb)
In der letzten Erhebung der GMF-Langzeitstudie des Jahres 2011 waren, gemessen an dem strengen Kriterium einer Zustimmung zu allen Komponenten, knapp 9 Prozent der Befragten rechtspopulistisch eingestellt (verglichen mit den oben genannten 5 Prozent 2014). Dabei zeichnet sich eine gewisse Polarisierung bei einigen der einzelnen Einstellungskomponenten ab: Während im Erhebungsjahr 2011 nur 20,5 Prozent der Befragten eindeutig eine positive Haltung[29] zu asylsuchenden Menschen und fast 19 Prozent eine eindeutig ablehnende Haltung[30] signalisierten, verschob sich dies 2014 zu 34 Prozent positiver respektive fast 22 Prozent ablehnender Haltung.

Mit zunehmender Selbstverortung der eigenen politischen Position nach rechts nimmt auch die Tendenz zum Rechtspopulismus in der Bevölkerung zu (Abbildung 1), mit der geringsten Verbreitung unter den sich "eher links" Verortenden. Unter potenziellen Wählern von Bündnis 90/Die Grünen ist die Tendenz zum Rechtspopulismus am geringsten, bei der Anhängerschaft von CDU/CSU, SPD, FDP und der Linkspartei etwas höher (die Anzahl von Anhängern anderer Parteien ist zu gering, um hier eine Aussage treffen zu können). Mit Abstand besonders verbreitet ist die Neigung zum Rechtspopulismus bei potenziellen AfD-Wählern sowie ganz besonders bei den Nichtwählern (Abbildung 2).

Abbildung 2: Rechtspopulistische Einstellungen nach WahlintentionAbbildung 2: Rechtspopulistische Einstellungen nach Wahlintention (© bpb)
Mit höherer Schulbildung sinkt die Neigung zum Rechtspopulismus recht deutlich, und Befragte mit niedriger Schulbildung neigen eher zu rechtspopulistischen Einstellungen als Befragte mit mittlerer Schulbildung. Die geringste Zustimmung findet sich bei Befragten mit höherer Schulbildung; diese Tendenz wird auch in anderen Studien mit Blick auf Fremdenfeindlichkeit beobachtet. Hier dürfte allerdings die Tendenz höher Gebildeter, sozial erwünscht zu antworten, eine Rolle spielen. Ebenso mag hier aber auch politische Bildung und das Einüben einer demokratischen Kultur Einfluss nehmen, die mit höherer Schulbildung ausgeprägter ist.

Ähnlich drücken sich Einkommensunterschiede aus: Ärmere Befragte neigen eher zum Rechtspopulismus, gefolgt von denjenigen mit mittleren Einkommen und den vergleichsweise geringsten Zustimmungswerten bei wohlhabenden Befragten, wenngleich auch von den Wohlhabenden immerhin jeder Zehnte rechtspopulistische Einstellungen teilt.[31] Die Befunde spiegeln die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien,[32] aber nicht Beobachtungen unter aktiven Demonstranten bei Pegida-Veranstaltungen, die sozioökonomisch vergleichsweise besser etabliert schienen.[33]

Dies spiegelt sich nur bedingt in der Selbsteinschätzung wider, zur "Mitte der Gesellschaft" zu gehören. Zwar sinkt mit zunehmenden rechtspopulistischen Einstellungen die Tendenz, sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zu zählen beziehungsweise verorten sich die Befragten eher Richtung "unten" auf der sozialen Leiter, doch sind die Zusammenhänge nicht sehr hoch. Es deutet sich zudem ein U-förmiger Trend an: Jene, die sich selbst eher "unten" oder "oben" verorten, stimmen stärker rechtspopulistischen Meinungen zu, während jene, die sich selbst in der besseren Mitte positionieren, vergleichsweise weniger zum Rechtspopulismus tendieren.

Verschiebungen und Zerrüttungen



Der Rechtspopulismus ist im politischen Raum der Bundesrepublik ganz offenbar verankert. Dies legt die hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die rechtspopulistische Gruppierungen wie Pegida und ihre Ableger erreichen und mobilisieren konnte, nahe, und dies bestätigen auch die vorgestellten Befunde. Auch jene, die sich selbst der Mitte zurechnen oder anhand objektiver Indikatoren dazu gerechnet werden können, sind anfällig, auch wenn rechtspopulistische Einstellungen nach wie vor unter jenen besonders verbreitet sind, die sich selbst im rechten Spektrum verorten, sowie unter Befragten mit weniger Bildung und Einkommen.

Der Rechtspopulismus ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil er geschickt an Grundmotive menschlichen Handelns anknüpft und Funktionen vorurteiliger Einstellungen erfüllt:[34] Er liefert vermeintliches Wissen und Erklärungen für gesellschaftliche Zustände und die eigene Misere, gibt Bindung und Anerkennung in der Eigengruppe, dient der Selbstaufwertung in Abgrenzung zu und Abwertung von anderen und trägt zum Erhalt und zur Legitimierung eigener Kontrolle und Macht auf Kosten anderer bei. Er weitet sich aus und radikalisiert sich im sozialpsychologischen Prozess der Gruppenpolarisierung: Menschen in einer Gruppe, die ihre Ansichten mit anderen, die ähnliche Meinungen haben, austauschen, bestärken sich gegenseitig und neigen dazu, sich auf der Suche nach Bestätigung und Anerkennung noch zu übertreffen. Auf diese Weise radikalisieren sich auch jene, die zuvor nur relativ schwach und vage die Ansichten der anderen in der Gruppe teilten.[35] Rechtspopulistische Einstellungen aus der Mitte werden damit "normal", sagbar und ihrerseits durch Politik und Medien auch jenseits rechtspopulistischer Akteure aufgegriffen. Dies bestärkt wiederum in Rückkopplung die Meinungen in der Mitte.

Rechtspopulismus kommt bei vielen gesellschaftlichen Gruppen an, auch wenn er zugleich auf Gegenbewegungen und Protest stößt. Die Polarisierung, die der Rechtspopulismus vorantreibt, gelingt, weil die Annahme der Ungleichwertigkeit von sozialen Gruppen – verbunden mit der Hoffnung, sich absetzen zu können – in bürgerlichen Milieus verbreitet ist. Dass dabei rechtspopulistisch orientierte Akteure eine neoliberale Ideologie von Kosten und Nutzen auf die Beurteilung sozialer Minderheiten übertragen, liegt nahe, denn das befriedigt zugleich den autoritären Reflex.

Rechtsextremismus wird üblicherweise über den Aspekt der Gewalt vom Rechtspopulismus abgegrenzt. Auch die Pegida-Führung hat zu Beginn ihre Distanz zur Gewalt verkündet. Doch die Annahme, rechtspopulistisch orientierte Mitglieder der Mitte der Gesellschaft neigten nicht zu Gewalt und seien daher eben keine Rechtsextremisten, lässt sich so nicht halten. Unseren empirischen Analysen zufolge geht eine rechtspopulistische Einstellung mit kollektiver Wut und oft auch der Akzeptanz von Gewalt einher. Der Rücklauf der Teilnahme an den "Spaziergängen" hat den Kern von Pegida und ihren Ablegern enthüllt, der zuvor gerade in seiner Aggressivität die Anziehungskraft für Wutbürger ausmachte. Sie liebäugeln mit der Gewalt, die andere für sie verüben, ohne ihr dabei selbst allzu nahe kommen zu wollen, um nicht das bürgerliche Gesicht der Mitte zu verlieren. Der Rechtspopulismus in Deutschland hat einen Rechtsruck erlebt, und dieser hat sich in den vorangegangen Jahren bereits angedeutet. Dieser Rechtsruck vergrößert die Risse in der Gesellschaft und fordert die demokratische Mitte der Gesellschaft, ihre politischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertreter auf, sich klar zu Vielfältigkeit und Gleichwertigkeit zu bekennen und in diesem Sinne zu handeln.


Fußnoten

29.
Zustimmungswerte von maximal 2 auf der vierstufigen Skala.
30.
Zustimmungswerte von über 3 auf der vierstufigen Skala.
31.
Einkommen gemessen am bundesdeutschen Äquivalenzeinkommen: ärmer (unter 70 Prozent des Äquivalenzeinkommens), mittel (70 bis 150 Prozent), wohlhabend (ab 150 Prozent).
32.
Vgl. Tim Spier, Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wiesbaden 2010.
33.
Vgl. Hans Vorländer/Maik Herold/Steven Schäller, Wer geht zu Pegida und warum? Schriften zur Verfassungs- und Demokratieforschung 1/2015.
34.
Vgl. Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Heitmeyer, Vorurteile als Elemente Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – eine Sichtung der Vorurteilsforschung und ein theoretischer Entwurf, in: Anton Pelinka (Hrsg.), Vorurteile: Ursprünge, Formen, Bedeutung, Berlin 2011.
35.
Vgl. Serge Moscovici/Marisa Zavalloni, The Group as a Polarizer of Attitudes, in: Journal of Personality and Social Psychology, (1969) 12, S. 125–135.
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Autoren: Andreas Zick, Beate Küpper für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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