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Fauler Apfel
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Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte


21.9.2015
Laut ZDF-Politbarometer schnellte das Thema "Zuwanderung" im Januar 2015 auf Platz 1 der von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Während eine unserer Umfragen ergab, dass ein Drittel der Bürger dabei eine stärkere Willkommenskultur fordert,[1] äußert sich die Sorge bei anderen in menschenfeindlicher Abwertung. Die Situation hatte sich seit Herbst 2014 massiv aufgeschaukelt, vor allem, seit wöchentlich mehrere Tausend Menschen als "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) durch Dresden "spazierten". Auf der Straße wie im Internet äußerten sie aggressive und verallgemeinernde Stereotype über Muslime, Roma, Asylsuchende oder allgemein "Fremde".[2] Dazu mischten sich Parolen gegen die Europäische Union sowie gegen die Gleichstellung von Frauen sowie Homosexuellen. Obwohl die israelische Flagge geschwenkt wurde, waren mancherorts auch antisemitische Beschimpfungen zu vernehmen. Erkennbar war das klare Ziel, eigene Privilegien und Vormachtansprüche zu verteidigen.

Je länger es die "Spaziergänge" gab, desto deutlicher wurde, wie menschenfeindliche Hetze zunehmend die Akzeptanz von Gewalt beförderte. Weite Teile der rechtsextremen und rechtspopulistischen Milieus radikalisierten sich. Für das erste Halbjahr 2015 meldete das Bundesinnenministerium auf Rückfrage im Deutschen Bundestag einen Höchststand politischer Kriminalität aus dem rechten Spektrum. Es wurden über 200 Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, von denen die überwiegende Mehrzahl von rechtsextremen Tätern, einige aber auch von anderen begangen wurden.[3] Bis heute finden beinahe täglich irgendwo in Deutschland Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften statt, und es häufen sich Hasstaten, die sich gegen die Flüchtlingspolitik und vor allem gegen geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer richten.

Auch die parteipolitische Landschaft hat sich verschoben. Im Frühsommer 2015 zeigte sich spätestens im Zerwürfnis der jungen und bis dahin erfolgreichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihr extrem rechtes Gesicht,[4] und auch aus den etablierten Parteien waren stereotype und vorurteilsbelastete Meinungen über asylsuchende Menschen zu vernehmen. Ohne Not war und ist von "Flüchtlingsströmen", "Wirtschaftsflüchtlingen" und anderen negativ konnotierten Etiketten und Klischees die Rede. Auch die EU und im Besonderen "die Griechen" wurden nicht von stereotypen Bildern verschont und zugleich schulmeisterlich gemaßregelt.

Das alles fiel nicht vom Himmel. Publikationen wie zum Beispiel Thilo Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" (2010) hatten einen Stein ins Rollen gebracht,[5] indem sie menschenfeindliche Vorurteile bündelten und sagbar machten.[6] Die Folgen sind nun sichtbar: Der Rechtspopulismus polarisiert die Mitte der Gesellschaft, und er bildet einen Gegenpol zu einer Zivilgesellschaft, die sich auf der anderen Seite zunehmend offen für Vielfalt zeigt und in der sich viele Menschen für Flüchtlinge und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren.

Der "Mitte-These" zufolge gibt es in der Gesellschaft ein Reservoir an menschenfeindlichen und rechtspopulistischen Ideologien, an die rechtspopulistische wie rechtsextremistische Milieus anknüpfen können.[7] Diese Aussage ließe sich auf Pegida übertragen, woraus die Annahme folgt, dass auch die auf den "Spaziergängen" geäußerten Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind und nun in der Protestbewegung kanalisiert werden. Dieser Beitrag schließt an diese These an, indem er empirische Evidenz über die Verbreitung von rechtspopulistischen Mentalitäten in der Bevölkerung liefert. Grundlage ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage, die im Frühsommer 2014 kurz vor dem Erstarken von Pegida und ihren Ablegern erstellt wurde.[8] Zunächst wird definiert, was unter Rechtspopulismus verstanden wird und wie er in der Befragung als rechtspopulistisches Einstellungsmuster erfasst wurde. Um dem Wesensmerkmal der Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit des Rechtspopulismus gerecht zu werden, beschreiben wir aktuelle Befunde zur Verbreitung von Rechtspopulismus in der deutschen Bevölkerung unter Berücksichtigung der Themen und Adressatengruppen der Abwertung, die aktuell in rechtspopulistischer Agitation hörbar sind.

Rechtspopulistische Mentalitäten



Der Rechtspopulismus gebärdet sich als "Volkes Stimme". Er vereinfacht komplexe Sachverhalte, ist resistent gegen objektive Tatsachen und besseres Wissen, greift Versatzstücke aus Stimmungen auf, schmiedet sie zusammen und gießt sie in eine politische Rhetorik gegen "die Anderen" und "die da oben". Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler definiert Rechtspopulismus als "die volkstümlich und rebellisch-autoritäre Verkündung extremer rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation", der sich der "propagandistische(n) Simplifizierungen in Anlehnung an ‚des Volkes Stimme‘" bedient.[9] Die Parolen der Pegida-Bewegung folgen diesem Muster. Mit "denen da oben" sind vor allem "etablierte" Eliten, Politiker und Medien gemeint. Gegen sie werden Misstrauen und Missachtung geschürt,[10] wobei umstritten ist, inwieweit sich Rechtspopulismus lediglich gegen "das Establishment" oder auch gegen das System der parlamentarischen Demokratie als solches wendet.[11] Mit "wir hier unten" werden "das Volk" und "der einfache Mann" ebenso angesprochen wie ein bedrohtes "Wir", das sich vermeintlich gegen "die Anderen" – also Ausländer, Muslime, Asylsuchende, Linke und andere mehr – verteidigen muss. Das "Wir" wird dabei als eine homogene große Gruppe konstruiert ("das Volk"), die gegenüber "denen da oben" und "den Anderen" angeblich benachteiligt wird. Das "Wir" bleibt bewusst vage, um möglichst heterogene Gruppen, auch extreme Rechte, anzusprechen und zu integrieren.

Der Mythos der Volksgemeinschaft hat hier eine wesentliche Integrations- und Aufwertungsfunktion.[12] Mit einer proklamierten Freundlichkeit gegenüber "Ausländern", die sich gut integrieren, sowie der Abgrenzung von "Linken" und "dem Mainstream" soll zudem eine positive Identität der "wahren Toleranten" gelingen. Die jeweils als "die Anderen" Deklarierten dienen als Sündenböcke für die so empfundene eigene Misere und vermeintliche Schlechterstellung. Gerade seine Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit, zeitaktuell jeweils andere soziale Gruppen ins Visier zu nehmen, mal die eine, mal die andere Karte der Abgrenzung stärker auszuspielen, zeichnet den Rechtspopulismus aus. Die Unbestimmtheit der Argumente und Nicht-Kommunikation macht darüber hinaus rechtspopulistische Gruppen schwer bestimmbar, öffnet die Bewegung aber und verleiht Ideologien der Ungleichwertigkeit als Minimalkonsens besondere Bedeutung.

Rechtspopulismus im Sinne eines generalisierten Einstellungsmusters setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen, die flexibel an Situationen und Propagandaziele angepasst werden können. Eine Kernkomponente in nahezu allen vorgeschlagenen Definitionen von Rechtspopulismus[13] ist die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, die anhand eines Merkmals wie unter anderem Ethnie, Religion oder kulturelle Herkunft als irgendwie "anders", "fremd" oder "unnormal" markiert wird. Sie drückt sich insbesondere in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie mittlerweile auch in der Abwertung von Muslimen und derzeit verstärkt von asylsuchenden Menschen aus. Darüber hinaus wird die Ungleichwertigkeit anderer gesellschaftlicher Gruppen propagiert. Ein deutliches Beispiel ist die Zurückweisung der Gleichstellung von homosexuellen Menschen oder der sexistische Anruf gegen den "Genderwahn". Menschenfeindliche Hetze gegen diese und andere Gruppen findet sich auf Plakaten und Reden der Pegida-Demonstrationen, auf Veranstaltungen der AfD und massiv auf entsprechenden Seiten im Internet.

Als eine weitere zentrale Komponente des Rechtspopulismus gilt der Autoritarismus. Er ist gekennzeichnet durch den Appell an Unterordnung und Gehorsam, eine konformistische Wertorientierung sowie eine aggressive Haltung gegenüber der selbst definierten Abweichung von anderen, die sich in einer an Strafen orientierten Law-and-Order-Haltung manifestiert. In Erinnerung an die klassische Studie zum "autoritären Charakter" spielen auch "Kraftmeierei", Aberglaube sowie ein übertriebenes Interesse an Sexualität eine Rolle.[14]

Darüber hinaus werden als weitere Komponenten von Rechtspopulismus Rassismus, nationaler Chauvinismus und konservative Nostalgie sowie antidemokratische Tendenzen vorgeschlagen.[15] Bedeutsam ist zudem die Akzeptanz von Aggression und Gewalt. Sie unterscheidet nach einigen gängigen Definitionen den Rechtspopulismus vom Rechtsextremismus, allerdings sind die Übergänge fließend.[16] Rechtsextreme Strömungen bedienen sich rechtspopulistischer Stilmittel.[17] Rechtspopulistische Strömungen distanzieren sich zwar appellativ von manifester Gewalt, billigen diese aber zunehmend und integrieren gewaltorientierte Rechtsextreme und verwandte Gruppierungen wie etwa Hooligans. So hatten Pegida und ihre Ableger von Beginn an eine Affinität für gewaltaffine Propaganda und Akteure, entsprechend weit waren ihre Türen für Rechtsextremisten geöffnet.

All dies spricht dafür, das beschriebene Einstellungsmuster als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Inwieweit rechtspopulistische Einstellungen und Handlungen mit einer Fremd- oder Selbstkategorisierung als "rechts" einhergehen, ist eine andere Frage. In den Faschismusanalysen sprach der Soziologe Seymour Martin Lipset von einem "Extremismus der Mitte", der sich auch empirisch nachweisen ließe.[18] Einige Studien deuten darauf hin, dass rechtspopulistische Einstellungen besonders weit bei denjenigen verbreitet sind, die sich selbst als eher oder ganz rechts verorten. Sie finden sich aber auch bei Personen, die sich selbst in der Mitte oder gar links davon verorten.

Mehr noch, von 2002 bis 2005 nahm unseren Analysen zufolge bei jenen, die sich konstant in der politischen Mitte verorteten, die Menschenfeindlichkeit zu. Darüber hinaus sind Personen von rechts in die Mitte gewandert, das heißt, sie verankerten sich selbst vormals im rechten Spektrum, später dann – unter Mitnahme ihrer feindseligen Einstellungen – in der Mitte.[19] Ähnlich verhält es sich mit der Präferenz für Parteien. Auch Wählerinnen und Wähler demokratischer Parteien können rechtspopulistische Einstellungen vertreten,[20] so wie sich Akteure dieser Parteien bisweilen gezielt rechtspopulistischer Rhetorik bedienen, wie dies aktuell in der Flüchtlingsdebatte zu beobachten ist. Es ist eine empirische und keine definitorische Frage, in welchen Bevölkerungssegmenten mehr oder weniger rechtspopulistische Einstellungen geteilt werden.

Erfassung von Rechtspopulismus und Bestimmung der "Mitte"



Die Studie "Fragile Mitte – Feindselige Zustände", die hier zur Analyse der Verbreitung von Rechtspopulismus herangezogen wird, basiert auf einer telefonischen, repräsentativen Bevölkerungsumfrage von rund 2000 Personen ab 16 Jahren. Für die folgenden Auswertungen wurden nur Befragte mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgewählt und diese Daten nach Repräsentativität gewichtet. Die Befragung folgt methodisch dem üblichen Vorgehen bei einem Telefonsurvey. Die Befragten wurden zu einer ganzen Reihe von Themen rund um Demokratie und Einstellungen zu Gruppen befragt. Dazu lasen ihnen geschulte Interviewer Aussagen vor, zu denen die Befragten anhand einer vierstufigen Antwortskala jeweils ihre Zustimmung oder Ablehnung signalisierten ("Ich stimme überhaupt nicht, eher nicht, eher oder voll und ganz zu").[21] Jede Einstellungskomponente wurde mit mindestens zwei Aussagen erfasst, die in vorangegangenen Studien und Vortests auf ihre Reliabilität und Validität geprüft wurden.[22]

In der vorangegangen, verwandten Langzeitstudie zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF)[23] wurde Rechtspopulismus über die Kernkomponenten autoritäre Law-and-Order-Haltung, Fremdenfeindlichkeit und (sekundärer) Antisemitismus definiert und erfasst.[24] Ab 2011 wurde angesichts der sichtbaren Propaganda zudem die Abwertung von Muslimen einbezogen, was sich auch empirisch bestätigen ließ.[25] Angesichts der massiven Feindseligkeiten gegen Roma und Asylsuchende haben wir für die Auswertungen nun zusätzlich die Abwertung dieser beiden Gruppen berücksichtigt. Der Antisemitismus spielt dagegen aktuell bei rechtspopulistischer Hetze eher eine Nebenrolle und lässt sich in den Daten auch empirisch zwar als eng verwandtes, aber doch getrenntes Konstrukt identifizieren. Der theoretischen Diskussion um Rechtspopulismus folgend wird zudem Demokratiemisstrauen beziehungsweise Demokratiefeindseligkeit erhoben, in die sowohl eine ablehnende Haltung gegenüber der parlamentarischen Demokratie als auch gegenüber Politikern im Sinne einer Anti-Establishment-Einstellung einfließt.

Nationalismus und eine Anti-EU-Haltung spielen bei rechtspopulistischen Diskursen ebenfalls eine wichtige Rolle.[26] Nationalismus hängt nach unseren empirischen Analysen jedoch schwächer mit den übrigen Versatzstücken zusammen. Eine Anti-EU-Haltung kann dagegen als mögliche ergänzende Komponente identifiziert werden. Sie wurde allerdings nur bei der Hälfte der Befragten erhoben und kann daher für die Berichterstattung nicht in einen Gesamtindex rechtspopulistischer Überzeugungen einfließen. Gleiches trifft auf die emotionale Komponente der "kollektiven Wut" zu. Diese prägt unseres Erachtens gerade die aktuelle rechtspopulistische Agitation,[27] wurde aber ebenfalls nur bei der Hälfte der Befragten erfasst. Der Gesamtindex, der einer Mittelwertskala aus den sechs Komponenten Fremdenfeindlichkeit, Abwertung von Muslimen, Roma und Asylsuchenden, Autoritarismus und Demokratiemisstrauen entspricht, ist hoch reliabel. Das heißt: Die genannten Komponenten gehen bei vielen Befragten Hand in Hand – entweder jemand stimmt in der Tendenz allen Facetten zu oder lehnt sie mehr oder weniger geschlossen ab.

Der Rechtspopulismus-Index hängt empirisch hoch mit der "kollektiven Wut" zusammen. Er ist zudem mit einer Anti-EU-Haltung,[28] Nationalismus (hier erfasst als Nationalstolz), der Billigung von Gewalt und zum Teil auch der Bereitschaft zur Gewalt verbunden. Deutliche empirische Zusammenhänge zeigen sich ferner mit ethnischem Rassismus, der Feindseligkeit gegen homosexuelle Menschen und Sexismus sowie mit der generellen Zustimmung zu Vorrechten für Etablierte.

Die sogenannte Mitte der Gesellschaft lässt sich politisch oder sozioökonomisch definieren und kann anhand objektivierbarer Indikatoren oder durch Selbstzuschreibung erfasst werden. Für die folgenden Analysen wurde die "Mitte", wie in den Politikwissenschaften üblich, zum einen über die Selbstverortung der politischen Position als "links", "eher links", "genau in der Mitte", "eher rechts" oder "rechts" und die Wahlintention (Sonntagsfrage) erfasst, zum anderen über Bildung und Einkommen definiert. Darüber hinaus wurden die Befragten gebeten, sich selbst auf einer zehnstufigen Skala zwischen "unten" und "oben" zu verorten, ohne vorzugeben, anhand welcher Kriterien sie dies tun. Zudem wurden sie danach gefragt, inwieweit sie sich selbst zur "Mitte der Gesellschaft" zählen (fünfstufiges Antwortformat von 1 = "ich stimme überhaupt nicht zu" bis 5 = "ich stimme voll und ganz zu").

Rechtspopulismus inmitten der Gesellschaft



Die Befragung ergab, dass insgesamt fast 42 Prozent der befragten Deutschen mit ihren Einstellungen in Richtung Rechtspopulismus tendieren, so wie er oben beschrieben und erfasst wurde. Hierunter werden Befragte summiert, die auf der verwendeten vierstufigen Skala Werte von über 2,5 erreichen, also im Zustimmungsbereich des Index liegen. Rund 20 Prozent erreichen sogar einen Wert von mindestens 3, was für eine eindeutige rechtspopulistische Orientierung spricht. In den "neuen" Bundesländern (28 Prozent Zustimmung) sind rechtspopulistische Einstellungen weiter verbreitet als in den "alten" (18 Prozent Zustimmung). Unter der strengeren Vorgabe der Zustimmung zu allen sechs Komponenten sind es knapp 5 Prozent der Befragten (im Westen knapp 4, im Osten 10 Prozent). Ältere Befragte ab 60 Jahren neigen stärker zu rechtspopulistischen Einstellungen als Befragte bis 30 Jahren und jenen im mittleren Erwachsenenalter, die in der Tendenz die niedrigsten Zustimmungswerte aufweisen. Frauen tendieren etwas stärker zum Rechtspopulismus als Männer, wobei der Unterschied absolut gesehen gering ist. Die Größe des Wohnortes spielt keine Rolle: Rechtspopulistische Einstellungen sind in kleinen Gemeinden nicht weiter verbreitet als in größeren Städten.

Abbildung 1: Rechtspopulistische Einstellungen nach politischer SelbstverortungAbbildung 1: Rechtspopulistische Einstellungen nach politischer Selbstverortung (© bpb)
In der letzten Erhebung der GMF-Langzeitstudie des Jahres 2011 waren, gemessen an dem strengen Kriterium einer Zustimmung zu allen Komponenten, knapp 9 Prozent der Befragten rechtspopulistisch eingestellt (verglichen mit den oben genannten 5 Prozent 2014). Dabei zeichnet sich eine gewisse Polarisierung bei einigen der einzelnen Einstellungskomponenten ab: Während im Erhebungsjahr 2011 nur 20,5 Prozent der Befragten eindeutig eine positive Haltung[29] zu asylsuchenden Menschen und fast 19 Prozent eine eindeutig ablehnende Haltung[30] signalisierten, verschob sich dies 2014 zu 34 Prozent positiver respektive fast 22 Prozent ablehnender Haltung.

Mit zunehmender Selbstverortung der eigenen politischen Position nach rechts nimmt auch die Tendenz zum Rechtspopulismus in der Bevölkerung zu (Abbildung 1), mit der geringsten Verbreitung unter den sich "eher links" Verortenden. Unter potenziellen Wählern von Bündnis 90/Die Grünen ist die Tendenz zum Rechtspopulismus am geringsten, bei der Anhängerschaft von CDU/CSU, SPD, FDP und der Linkspartei etwas höher (die Anzahl von Anhängern anderer Parteien ist zu gering, um hier eine Aussage treffen zu können). Mit Abstand besonders verbreitet ist die Neigung zum Rechtspopulismus bei potenziellen AfD-Wählern sowie ganz besonders bei den Nichtwählern (Abbildung 2).

Abbildung 2: Rechtspopulistische Einstellungen nach WahlintentionAbbildung 2: Rechtspopulistische Einstellungen nach Wahlintention (© bpb)
Mit höherer Schulbildung sinkt die Neigung zum Rechtspopulismus recht deutlich, und Befragte mit niedriger Schulbildung neigen eher zu rechtspopulistischen Einstellungen als Befragte mit mittlerer Schulbildung. Die geringste Zustimmung findet sich bei Befragten mit höherer Schulbildung; diese Tendenz wird auch in anderen Studien mit Blick auf Fremdenfeindlichkeit beobachtet. Hier dürfte allerdings die Tendenz höher Gebildeter, sozial erwünscht zu antworten, eine Rolle spielen. Ebenso mag hier aber auch politische Bildung und das Einüben einer demokratischen Kultur Einfluss nehmen, die mit höherer Schulbildung ausgeprägter ist.

Ähnlich drücken sich Einkommensunterschiede aus: Ärmere Befragte neigen eher zum Rechtspopulismus, gefolgt von denjenigen mit mittleren Einkommen und den vergleichsweise geringsten Zustimmungswerten bei wohlhabenden Befragten, wenngleich auch von den Wohlhabenden immerhin jeder Zehnte rechtspopulistische Einstellungen teilt.[31] Die Befunde spiegeln die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien,[32] aber nicht Beobachtungen unter aktiven Demonstranten bei Pegida-Veranstaltungen, die sozioökonomisch vergleichsweise besser etabliert schienen.[33]

Dies spiegelt sich nur bedingt in der Selbsteinschätzung wider, zur "Mitte der Gesellschaft" zu gehören. Zwar sinkt mit zunehmenden rechtspopulistischen Einstellungen die Tendenz, sich selbst zur Mitte der Gesellschaft zu zählen beziehungsweise verorten sich die Befragten eher Richtung "unten" auf der sozialen Leiter, doch sind die Zusammenhänge nicht sehr hoch. Es deutet sich zudem ein U-förmiger Trend an: Jene, die sich selbst eher "unten" oder "oben" verorten, stimmen stärker rechtspopulistischen Meinungen zu, während jene, die sich selbst in der besseren Mitte positionieren, vergleichsweise weniger zum Rechtspopulismus tendieren.

Verschiebungen und Zerrüttungen



Der Rechtspopulismus ist im politischen Raum der Bundesrepublik ganz offenbar verankert. Dies legt die hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die rechtspopulistische Gruppierungen wie Pegida und ihre Ableger erreichen und mobilisieren konnte, nahe, und dies bestätigen auch die vorgestellten Befunde. Auch jene, die sich selbst der Mitte zurechnen oder anhand objektiver Indikatoren dazu gerechnet werden können, sind anfällig, auch wenn rechtspopulistische Einstellungen nach wie vor unter jenen besonders verbreitet sind, die sich selbst im rechten Spektrum verorten, sowie unter Befragten mit weniger Bildung und Einkommen.

Der Rechtspopulismus ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil er geschickt an Grundmotive menschlichen Handelns anknüpft und Funktionen vorurteiliger Einstellungen erfüllt:[34] Er liefert vermeintliches Wissen und Erklärungen für gesellschaftliche Zustände und die eigene Misere, gibt Bindung und Anerkennung in der Eigengruppe, dient der Selbstaufwertung in Abgrenzung zu und Abwertung von anderen und trägt zum Erhalt und zur Legitimierung eigener Kontrolle und Macht auf Kosten anderer bei. Er weitet sich aus und radikalisiert sich im sozialpsychologischen Prozess der Gruppenpolarisierung: Menschen in einer Gruppe, die ihre Ansichten mit anderen, die ähnliche Meinungen haben, austauschen, bestärken sich gegenseitig und neigen dazu, sich auf der Suche nach Bestätigung und Anerkennung noch zu übertreffen. Auf diese Weise radikalisieren sich auch jene, die zuvor nur relativ schwach und vage die Ansichten der anderen in der Gruppe teilten.[35] Rechtspopulistische Einstellungen aus der Mitte werden damit "normal", sagbar und ihrerseits durch Politik und Medien auch jenseits rechtspopulistischer Akteure aufgegriffen. Dies bestärkt wiederum in Rückkopplung die Meinungen in der Mitte.

Rechtspopulismus kommt bei vielen gesellschaftlichen Gruppen an, auch wenn er zugleich auf Gegenbewegungen und Protest stößt. Die Polarisierung, die der Rechtspopulismus vorantreibt, gelingt, weil die Annahme der Ungleichwertigkeit von sozialen Gruppen – verbunden mit der Hoffnung, sich absetzen zu können – in bürgerlichen Milieus verbreitet ist. Dass dabei rechtspopulistisch orientierte Akteure eine neoliberale Ideologie von Kosten und Nutzen auf die Beurteilung sozialer Minderheiten übertragen, liegt nahe, denn das befriedigt zugleich den autoritären Reflex.

Rechtsextremismus wird üblicherweise über den Aspekt der Gewalt vom Rechtspopulismus abgegrenzt. Auch die Pegida-Führung hat zu Beginn ihre Distanz zur Gewalt verkündet. Doch die Annahme, rechtspopulistisch orientierte Mitglieder der Mitte der Gesellschaft neigten nicht zu Gewalt und seien daher eben keine Rechtsextremisten, lässt sich so nicht halten. Unseren empirischen Analysen zufolge geht eine rechtspopulistische Einstellung mit kollektiver Wut und oft auch der Akzeptanz von Gewalt einher. Der Rücklauf der Teilnahme an den "Spaziergängen" hat den Kern von Pegida und ihren Ablegern enthüllt, der zuvor gerade in seiner Aggressivität die Anziehungskraft für Wutbürger ausmachte. Sie liebäugeln mit der Gewalt, die andere für sie verüben, ohne ihr dabei selbst allzu nahe kommen zu wollen, um nicht das bürgerliche Gesicht der Mitte zu verlieren. Der Rechtspopulismus in Deutschland hat einen Rechtsruck erlebt, und dieser hat sich in den vorangegangen Jahren bereits angedeutet. Dieser Rechtsruck vergrößert die Risse in der Gesellschaft und fordert die demokratische Mitte der Gesellschaft, ihre politischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertreter auf, sich klar zu Vielfältigkeit und Gleichwertigkeit zu bekennen und in diesem Sinne zu handeln.

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Fußnoten

1.
Vgl. Andreas Zick/Madlen Preuß, ZuGleich – Zugehörigkeit und (Un)Gleichwertigkeit, Zwischenbericht zur Studie, 2014, http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/ZuGleich/ZuGleich_Zwischenbericht.pdf« (18.9.2015).
2.
Vgl. Lars Geiges/Stine Marg/Franz Walter, Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld 2015.
3.
Angaben des BMI auf eine parlamentarische Anfrage; Angaben der Länder mit Stichtag 6.7.2015.
4.
Zur Einordnung der AfD als rechtspopulistische Partei vgl. Alexander Häusler, Die "Alternative für Deutschland" – eine rechtspopulistische Partei?, Düsseldorf 2013. Siehe auch den Beitrag von Frank Decker in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
5.
Vgl. Werner, T. Bauer, Rechtspopulismus in Europa, Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2010.
6.
Vgl. Hans-Georg Betz, Radical Right-Wing Populism in Western Europe, New York 1994.
7.
Vgl. Klaus Ahlheim/Bardo Heger, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Handreichungen für die politische Bildung, Schwalbach/Ts. 1999.
8.
Vgl. Andreas Zick/Anna Klein, Fragile Mitte – Feindselige Zustände, Hrsg. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2014, http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/FragileMitte-FeindseligeZustaende.pdf« (18.9.2015).
9.
Alexander Häusler, Populismus als politischer Zeitgeist, in: Antifa-Infoblatt, 59 (2003), S. 25ff.
10.
Vgl. Frank Decker, Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven, in: ders. (Hrsg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006.
11.
Vgl. Christoph Butterwegge, Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus, in: ders./Gudrun Hentges (Hrsg.), Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen–Farmington Hills 2008.
12.
Zur Verbreitung des Mythos einer vermeintlich homogenen Volksgemeinschaft in Deutschland vgl. Andreas Zick/Beate Küpper, Zusammenhalt durch Ausgrenzung? Wie die Klage über den Zerfall der Gesellschaft und die Vorstellung von kultureller Homogenität mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenhängen, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 10, Frankfurt/M. 2012.
13.
Vgl. Gudrun Hentges et al., The Abandoned Worker. Socio-Economic Change and the Attraction of Right-Wing Populism, Wien 2003.
14.
Vgl. Theodor W. Adorno et al., The Authoritarian Personality, New York 1950; Robert Altemeyer, Enemies of Freedom: Understanding Right-Wing Authoritarianism, San Francisco 1988; Andreas Zick/P. J. Henry, Nach oben buckeln, nach unten treten. Der deutsch-deutsche Autoritarismus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 10, Frankfurt/M. 2011.
15.
Vgl. G. Hentges et al. (Anm. 13).
16.
Vgl. Karin Priester, Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, in: APuZ, (2010) 44, S. 33–39.
17.
Vgl. Stephan Braun/Alexander Geisler/Martin Gerster, Die extreme Rechte. Einleitende Betrachtungen, in: dies. (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten, Wiesbaden 2009, S. 11–35.
18.
Vgl. Seymour Martin Lipset, Der Faschismus – die Linke, die Rechte und die Mitte, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 11 (1959) 3, S. 401–444.
19.
Vgl. Andreas Zick/Beate Küpper, Politische Mitte. Normal feindselig, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 4, Frankfurt/M. 2006; Elmar Brähler/Oliver Decker/Norman Geißler, Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006.
20.
Vgl. Anna Klein/Wilhelm Heitmeyer, Demokratie auf dem rechten Weg. Entwicklung rechtspopulistischer Orientierung und politischen Verhaltens in den letzten zehn Jahren, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 9, Berlin 2011.
21.
Die Interviews wurden als CATI-Verfahren durch das Sozialwissenschaftliche Umfragezentrum Duisburg umgesetzt. CATI steht für "Computer Assisted Telephone Interviewing".
22.
Zur Erfassung von Fremdenfeindlichkeit etwa die Aussagen "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland" und "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurück schicken". Für die weiteren Items vgl. A. Zick/A. Klein (Anm. 8).
23.
Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände, Folgen 1–10, Frankfurt/M.–Berlin 2002–2012.
24.
Vgl. Anna Klein/Beate Küpper/Andreas Zick, Rechtspopulismus im vereinigten Deutschland als Ergebnis von Benachteiligungsgefühlen und Demokratiekritik, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände, Folge 7, Frankfurt/M. 2009.
25.
Vgl. A. Klein/W. Heitmeyer 2011 (Anm. 20).
26.
Vgl. G. Hentges et. al. (Anm. 13).
27.
Details bei Andreas Zick/Beate Küpper, Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, Hrsg. Ralf Melzer/Dietmar Molthagen, Fiedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2015 (i.E.). Die "kollektive Wut" wurde mit sieben neu entwickelten Items erfasst, die zu einer reliablen Skala zusammengefasst wurden, u.a.: "Dass Bürger sich auch mit Gewalt gegen Asylantenheime zur Wehr setzen, finde ich verständlich", "Die Wut der Bürger auf die Zuwanderung ist absolut verständlich", "In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer und Juden sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden", "In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen".
28.
Die Anti-EU-Haltung wurde über drei neu entwickelte Items erfasst: "Deutschland wäre ohne die EU besser dran", "Deutschland muss mehr Stärke gegenüber Brüssel zeigen" und "Deutschland muss sich mehr auf sich selbst besinnen als auf Europa".
29.
Zustimmungswerte von maximal 2 auf der vierstufigen Skala.
30.
Zustimmungswerte von über 3 auf der vierstufigen Skala.
31.
Einkommen gemessen am bundesdeutschen Äquivalenzeinkommen: ärmer (unter 70 Prozent des Äquivalenzeinkommens), mittel (70 bis 150 Prozent), wohlhabend (ab 150 Prozent).
32.
Vgl. Tim Spier, Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wiesbaden 2010.
33.
Vgl. Hans Vorländer/Maik Herold/Steven Schäller, Wer geht zu Pegida und warum? Schriften zur Verfassungs- und Demokratieforschung 1/2015.
34.
Vgl. Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Heitmeyer, Vorurteile als Elemente Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – eine Sichtung der Vorurteilsforschung und ein theoretischer Entwurf, in: Anton Pelinka (Hrsg.), Vorurteile: Ursprünge, Formen, Bedeutung, Berlin 2011.
35.
Vgl. Serge Moscovici/Marisa Zavalloni, The Group as a Polarizer of Attitudes, in: Journal of Personality and Social Psychology, (1969) 12, S. 125–135.
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