Fauler Apfel
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Die Sorgen der Leute ernst nehmen! - Essay


21.9.2015
Da machen sich Leute Sorgen um eine "Islamisierung des Abendlandes". Andere um die Entstehung von Parallelgesellschaften in Einwanderungsländern ohne tatsachenfeste Integrationspolitik. Die nächsten machen sich Sorgen um die Zukunft der Eurozone, weitere um den Frieden an den Ostgrenzen der EU. Zu Beginn der 1980er Jahre sorgte man sich um einen Atomkrieg – und zuvor um das Waldsterben. Was davon sind echte Sorgen, die man ernst nehmen muss? Was davon eingebildete Sorgen, die man abtun sollte? Wer entscheidet über Antworten auf diese Fragen? Und aus welchen Gründen soll man dessen Entscheidungen vertrauen – sich also heute ob der Zukunft unserer Einwanderungsgesellschaft nicht sorgen, während man das gestern ob eines Atomkriegs sollte? Und wie soll man sich zu jenen verhalten, die "unbegründete Sorgen", ja aufgrund der nahegelegten Konsequenzen womöglich "gefährliche Sorgen", in die Öffentlichkeit tragen? Sie auslachen? Sie ausgrenzen? Ihnen "keine Bühne bieten"? Sie von Straßen und Plätzen verscheuchen?

Die Debatte um Dresdens "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), die während der Wintermonate das Hysterische mehr als nur streifte, hat deutlich gezeigt: Dies alles sind keine bloß akademischen Fragen. Sie stellen sich wirklich, und die Antworten auf sie zerreißen nicht nur Kollegen- und Bekanntenkreise, sondern stören auch Freundschafts- und Familienbeziehungen, wenn man keine rationale Weise findet, mit ihnen umzugehen. Und man tut gut daran, das Thema vom inhaltlichen Streit um Pegida zu lösen. Am bloßen Sonderfall wurde nämlich Allgemeines sichtbar.

Viele der üblichen Kniffe, unangenehmen Themen aus dem Weg zu gehen, versagten damals. "Jener, der da echoreich Sorgenthemen vorbringt, hat Dreck am Stecken!" Können aber wohl nur moralisch untadelige Leute sachlich Recht haben? "Wie stereotypendurchsetzt, ja gemein ist doch jene Sprache, in der da Sorgen formuliert werden!" Gibt es aber wohl ein ontologisches Form/Inhalts-Gesetz dahin gehend, dass schön Formuliertes richtig, hässlich Formuliertes aber falsch ist? "Da stimmen viele ins Feld geführte Fakten nicht!" Folgt wohl daraus, dass jemand sich im Einzelnen vertut, dass er insgesamt Unrecht hat? "Man sehe sich nur an, wer alles da mitläuft und Beifall klatscht!" Ist die Welt so eingerichtet, dass nur jene das Richtige erkennen werden, die man mag – und all jene sich täuschen, die man nicht mag?

Zwar kann man es mit einem argumentum ex auctoritate versuchen: "Die" Fachleute, "die" kompetenten Politiker, "die" wichtigsten Intellektuellen sagen nun einmal, dass … weshalb man ihnen vernünftigerweise glauben möge! Doch was, wenn sich sowohl für das eine wie für sein Gegenteil Fachleute, kompetente Politiker, Intellektuelle als Zeugen finden – und im Internet obendrein jede Menge an offiziellem bis obskurem Bestätigungsmaterial? Zu nicht mehr als bloß Rettungshalmen werden dann technokratisches Argumentieren, ideologisches Bekennertum, totredende Besserwisserei.

Wie repräsentiert man "besorgte Bürger"?



Natürlich ist es nicht so, dass etwas schon deshalb richtig wäre, weil viele Leute es mit lauter Stimme bekunden. Und aus dem Prinzip der Volkssouveränität folgt auch nicht, mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" wäre darüber entschieden, was sinnvollerweise zu tun sei. Immerhin hat noch kaum jemand ernsthaft die major pars mit der sanior pars gleichgesetzt, die Mehreren also mit den Klügeren. Nur verhält es sich in Demokratien eben so, dass Eliten – gleich ob in der Politik oder sonst wo – zwar das Volk selbstgerecht als jenen "großen Lümmel" empfinden mögen, der die eigenen Kreise stört und Themen aufbringt, mit denen man nicht befasst werden möchte. Doch ignorieren lässt sich in der Demokratie selbst "lümmelhaftes Volk" nicht – und erst recht nicht, wenn man vermutet, es könnten auch solche Leute Lebenserfahrung und Sachverstand haben, die es nicht in die professionelle Politik, nicht in die Feuilletons, nicht zu den Rotariern geschafft haben. Nicht nur faktisch ist es in einer Demokratie deshalb unklug, Sorgen einfach deshalb abzutun, weil sie "von den falschen Leuten" oder "im falschen Ton" vorgebracht werden. Sondern auch normativ gehört sich derlei nicht, weil Demokratie selbst als auf Konkurrenzwahlen gegründete Elitenherrschaft eben nicht um der Eliten, sondern um des Volkes willen besteht.

Gewiss spricht vieles dafür, dass eine repräsentative Demokratie unterm Strich bessere Entscheidungen zeitigt als eine direkte Demokratie. Der letzteren fehlt nämlich eine wesentliche Leistung von Elitegruppen: unter eigenem politischen Risiko die Sichtweisen und Sorgen der Bevölkerung ins Verhältnis mit dem zu setzen, was möglich oder tunlich ist – teils aufgrund der Natur der Sache, teils aufgrund der hier und jetzt nicht zu verändernden Rechtslage, teils aufgrund überzuordnender politischer Gesichtspunkte. In einer direkten Demokratie fehlt sozusagen die Rolle von kundigen Schuhverkäufern. Der Kunde will zwar einen Schuh, der ihm gefällt, doch möglichst einen solchen, der auch hält und bequem zu tragen ist. Dabei kann er sich täuschen; und den Kunden davon abhalten, für einen zwar schön aussehenden, doch letztlich unvorteilhaften Schuh sein Geld auszugeben: Das eben ist die wesentliche Leistung eines guten Verkäufers. Sie ist auch die richtige Rolle von Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie – selbst wenn der Kunde König und der Bürger Prinzipal ist, der Verkäufer oder Politiker aber "nur dessen Agent".

Also haben gerade "besorgte Bürger" sehr wenig davon, wenn Politiker ihre Sorgen einfach aufgreifen, verstärken, in Aktionismus umsetzen. Doch sie haben ebenso wenig davon, wenn Politiker ihre Sorgen ignorieren, kleinreden, abtun. Der Mittelweg wäre einmal mehr der richtige: auf Sorgen hören, deren Ursachen thematisieren, Probleme aus den Perspektiven aller Betroffenen ansehen, mögliche von sachlich unmöglichen Lösungswegen unterscheiden, Risiken und Nebenwirkungen jeder Verfahrensweise abwägen, zielführende Optionen anhand offengelegter Wertmaßstäbe beurteilen – und auf diese Weise solche Politik entwickeln, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut getan ist. Indem Politiker aller Ebenen auf solche Weise Bürgersorgen und Bürgerwünsche redlich und offen diskutieren, und wenn sie das alles nicht unverbindlich in Talkshows erörtern, sondern höchst verbindlich in ihren Parteien, in den Parlamenten und natürlich auch in den Wahlkämpfen: Genau dann und dadurch leisten sie jene "Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens", die Ernst Fraenkel – Sozialdemokrat, Emigrant während der Nazidiktatur und einer der Gründungsväter bundesdeutscher Politikwissenschaft – einst den besonderen Vorteil repräsentativer Demokratie nannte.

Eben durch solche Kommunikationsprozesse werden die Teilsichten von betroffenen Bürgergruppen und Sachexperten mit der – hoffentlich – überwölbenden Gesamtsicht von Politikern in herausgehobenen Ämtern abgeglichen. Entlang bewährter Diskursregeln geführt, können derlei Kommunikationsprozesse auch Eigen- und Widerständigkeit gegen jene Hysterieneigung und Skandalisierungslust von – heutzutage vor allem: "sozialen" – Medien entwickeln, die derzeit in politischen Diskussionen eine überaus fatale Neigung zur Anpassung an gefühlte Mehrheitsmeinungen, ja mitunter zur öffentlichen Heuchelei an den Tag legen. In solchen Kommunikationsprozessen kann außerdem jenen Teilen der Bevölkerung, die – warum auch immer – ihre Sorgen in einer groben, auf irreführende Deutungsperspektiven fixierten, mit fragwürdigen Signal- und Fahnenwörtern durchsetzten Sprache formulieren, eine bessere Alternative zu ihren bisherigen Rede- und Denkweisen angeboten werden. Sich darum zu bemühen, wäre genau das, was der britische Publizist Walter Bagehot einst die "teaching function" eines Parlaments nannte.


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Autor: Werner J. Patzelt für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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