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AfD, Pegida und die Verschiebung der parteipolitischen Mitte


21.9.2015
Auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus war die Bundesrepublik Deutschland lange Zeit ein weißer Fleck. Zwar hat es auch hier seit Mitte der 1980er Jahre gelegentliche Wahlerfolge verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppierungen gegeben – von den Republikanern über die Schill-Partei bis hin zur NPD. Diese blieben aber im Wesentlichen auf die regionale Ebene der Landtagswahlen beschränkt und führten nicht zur dauerhaften Etablierung einer Rechtsaußenpartei im nationalen Rahmen.[1] Mit dem Aufkommen der euro(pa)kritischen Alternative für Deutschland (AfD) änderte sich das. Bei der Bundestagswahl 2013 noch knapp an der Fünfprozentmarke gescheitert, gelang dem Neuankömmling ein gutes Jahr nach seiner Gründung bei den Europawahlen Ende Mai 2014 mit 7,1 Prozent der Stimmen ein eindrucksvoller Erfolg. Noch weitaus bessere Ergebnisse erzielte die AfD bei den im Spätsommer folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Etwas geringer blieb der Zuspruch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (Februar 2015: 6,1 Prozent) und Bremen (Mai 2015: 5,5 Prozent), was jedoch ausreichte, um erstmals auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen.

Stellt die Ankunft des neuen Rechtspopulismus im deutschen Parteiensystem eine Annäherung an den (west)europäischen Normalzustand dar, der bei ausländischen Beobachterinnen und Beobachtern zwar aufmerksames Interesse, aber keine echte Besorgnis auslöste, so rieben sich dieselben Beobachter erstaunt die Augen, als im Gefolge der ostdeutschen AfD-Wahlerfolge eine Bewegung namens Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden seit Oktober 2014 Tausende von Menschen Woche für Woche zu Massendemonstrationen auf die Straße lockte. Die aus einer Facebook-Gruppe hervorgegangene Pegida bildete rasch Ableger in anderen ost- und westdeutschen und sogar ausländischen Städten (Wien, Kopenhagen, Newcastle). Deren Zulauf blieb aber nicht nur deutlich hinter dem Dresdner Original, sondern auch hinter den nun geballt einsetzenden Gegendemonstrationen zurück. Letztere waren in ihrer Wirkung insofern ambivalent, als sie die mediale Aufmerksamkeit für Pegida über Gebühr verstärkten. Tatsächlich handelte und handelt es sich bei Pegida in hohem Maße um ein regionales – ostdeutsches und sächsisches – beziehungsweise lokales – Dresdner – Phänomen.[2] Dass der Rechtspopulismus in den "neuen" Ländern ein günstigeres Terrain vorfindet als in den "alten", lässt sich auch an den Wahlergebnissen der AfD ablesen.

Ursprünge und Erfolgsursachen



Wenn dem so ist, bleibt die Frage, warum der Rechtspopulismus in Deutschland erst seit jüngster Zeit so lautstark auftritt und organisatorische Strukturen ausbildet. Aus der vergleichenden Forschung weiß man, dass es in der Regel einer bestimmten gesellschaftlichen Krisenkonstellation bedarf, um solche Parteien und Bewegungen hervorzubringen. Im Falle der AfD war dies die Finanz- und Eurokrise. Sie öffnete das Gelegenheitsfenster für eine neue, EU-kritische Partei, deren programmatische Kernforderungen – kontrollierte Auflösung der Währungsunion und Absage an eine weitere Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses – geeignet waren, um daran eine breitere rechtspopulistische Agenda anzudocken.

Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der Partei genauer, zeigt sich, dass sie dabei auf ein bereits vorhandenes Netzwerk an gesellschaftlichen und politischen Strukturen zurückgreifen konnte. Die AfD fing also bei ihrer offiziellen Gründung im April 2013 nicht bei Null an.[3] Als Vorläufer und Sammlungsbewegungen im Vorfeld sind unter anderem zu nennen: die im Gefolge des Maastricht-Vertrags 1993 entstandene und 2000 wieder aufgelöste europakritische Partei Bund freier Bürger, die Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und das von Beatrix von Storch initiierte fundamental-christliche Kampagnennetzwerk Zivile Koalition. Dies weist darauf hin, dass die Verbindung von wirtschaftlich liberalen und gesellschaftlich konservativen beziehungsweise nationalen Positionen in der politischen Stoßrichtung der Partei von Anfang an angelegt war.[4]

Neue Parteien entstehen entweder aus der Gesellschaft heraus oder als Abspaltung von bestehenden Parteien. Auch Letzteres trifft auf die AfD mit gewissen Einschränkungen zu. Viele ihrer Führungsfiguren stammen aus dem bürgerlichen Lager von Union und FDP, hier allerdings nur aus der "zweiten Reihe". So kehrte beispielsweise Bernd Lucke, der bis zu seinem Austritt im Juli 2015 das bekannteste Gesicht der AfD war und neben Alexander Gauland und Konrad Adam zu ihrem Gründungstrio gehörte, der CDU wegen deren Kurs in der Eurokrise den Rücken. Gauland dagegen verweist auf seine negativen Erfahrungen mit dem "Berliner Kreis" – einem Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Parteirechten innerhalb der CDU, der von der Vorsitzenden Angela Merkel und dem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe offen bekämpft wurde (Gauland war 40 Jahre lang CDU-Mitglied und von 1987 bis 1991 Chef der hessischen Staatskanzlei). Der frühere Industrieverbandspräsident Hans-Olaf Henkel fand wiederum – nach einem kurzen Umweg über die Freien Wähler – von der FDP zur AfD.

Die Abspaltungstendenzen lassen sich nachvollziehen, wenn man die Entwicklung bedenkt, die CDU und FDP in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten genommen haben. Die CDU hat sich unter Merkels Führung einerseits wirtschaftspolitisch "sozialdemokratisiert" und der von Merkel selbst ursprünglich favorisierten liberalen Reformagenda abgeschworen. Andererseits ist sie kulturell immer mehr in die Mitte gerückt, indem hergebrachte Positionen in der Familien- und Gesellschaftspolitik reihum aufgegeben wurden: Von der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen bis hin zur Öffnung für ein modernes Einwanderungsrecht liegt die Partei heute ganz auf der Linie des Zeitgeistes.[5] Der FDP gelang es unterdessen nicht, in der gemeinsamen Regierung ein Gegengewicht zur Union zu bilden. Als euroskeptische Stimme fiel sie aus, nachdem die Parteibasis in dem von Frank Schäffler angestrengten Mitgliederentscheid mit knapper Mehrheit für eine Unterstützung der Rettungspolitik votierte. Und ihre Forderung nach Steuersenkungen konnte sie in der Koalition gegen den Widerstand der CDU/CSU nicht durchsetzen. Beide bürgerlichen Parteien haben also durch ihren programmatischen Kurs und ihr Regierungshandeln Nischen im Parteiensystem geöffnet, in die die AfD erfolgreich hineingesprungen ist.

Bei der Suche nach den Ursprüngen und Erfolgsursachen der Partei darf schließlich die Sarrazin-Debatte nicht unerwähnt bleiben. Die in Buchform veröffentlichten Thesen des SPD-Politikers und früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zum angeblichen Scheitern der Einwanderungs- und Integrationspolitik, die die Bundesrepublik im Sommer 2010 für mehrere Monate in Atem hielten,[6] haben maßgeblich dazu beigetragen, den diskursiven Raum für den Rechtspopulismus zu öffnen. Dies gilt zumal, als Sarrazin dessen Programmformel mit Büchern zur Eurokrise und Political Correctness weiter ausbuchstabierte.


Fußnoten

1.
Vgl. Frank Decker, Warum der parteiförmige Rechtspopulismus in Deutschland so erfolglos ist, in: Vorgänge, (2012) 1, S. 21–28.
2.
Vgl. Werner J. Patzelt, Was ist Pegida – in Dresden und anderswo?, in: Forum Politikunterricht, 28 (2015) 1, S. 34ff.
3.
Vgl. David Bebnowski, Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden 2015, S. 19ff.
4.
Vgl. Sebastian Friedrich, Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin 2015.
5.
Vgl. Frank Decker, Wenn die Populisten kommen. Beiträge zum Zustand der Demokratie und des Parteiensystems, Wiesbaden 2013, S. 82ff.
6.
Vgl. Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010. Zur Debatte vgl. z.B. Patrik Schwarz (Hrsg.), Die Sarrazin Debatte. Eine Provokation – und die Antworten, Hamburg 2010.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Frank Decker für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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