Fauler Apfel

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21.9.2015 | Von:
Frank Decker

AfD, Pegida und die Verschiebung der parteipolitischen Mitte

Ideologische Einordnung und Programmatik

Manche Beobachter wollten der Verlegenheit, die AfD als rechtspopulistisch einzustufen, entkommen, indem sie unter Verweis auf die Personalquerelen und Richtungskonflikte in der Partei behaupteten, diese bestehe aus drei im Grunde unverträglichen Strömungen: einer wirtschaftsliberalen, einer national-konservativen und einer rechtspopulistischen.[7] Darin liegt aber ein Missverständnis, denn die Strömungen sind nicht nur miteinander vereinbar, sondern in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen. Zusammen bilden sie die programmatische und elektorale "Gewinnerformel" der neuen Rechtsparteien, in die sich auch die euroskeptischen Positionen problemlos einfügen.[8] Der Populismus fungiert dabei als übergreifendes Scharnier. Er steht für die Anti-Establishment-Orientierung der Partei, die bereits im Namen "Alternative" zum Ausdruck kommt, und für ihren Anspruch, das "eigentliche" Volk beziehungsweise dessen schweigende Mehrheit zu vertreten. Des Weiteren teilt die AfD mit dem Mainstream des europäischen Rechtspopulismus die – aus der Systemkritik abgeleitete – Forderung nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsrechten, die sich laut ihren politischen Leitlinien am "Schweizer Vorbild" orientieren sollen.

Die wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen der Partei stellen ebenfalls keinen Gegensatz dar. Sie werden in einem nationalen "Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus" zusammengeführt, der die Überlegenheit des eigenen Wirtschaftsmodells gegenüber anderen Ländern und Kulturen betont. Die aktuelle Misere der Südländer im Euroraum spielt dieser Argumentation in die Hände, lässt sie sich doch mit der vermeintlichen deutschen Tugendhaftigkeit unmittelbar verknüpfen. Dasselbe gilt für das von der AfD gegen den bestehenden Sozialstaat hochgehaltene Bild einer "Leistungsgesellschaft", das sich zum Beispiel in der Konzeption einer ausschließlich auf Nützlichkeitsüberlegungen beruhenden Zuwanderungspolitik niederschlägt. Dies schließt sowohl an christlich-konservative als auch ordoliberale Ordnungsvorstellungen an.[9]

Weil der wirtschaftsliberale Flügel in der Führung personell dominierte, trug die offizielle Programmatik der AfD, die in ihren politischen Leitlinien und den Programmen zur Bundestags- und Europawahl niedergelegt wurde, zunächst ganz dessen Handschrift.[10] In den Wahlkampagnen waren allerdings von Beginn an andere Töne zu vernehmen. Das galt insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer, wo das Thema nationale Identität und ein rigoroser Anti-Establishment-Diskurs mehr Resonanz versprachen als im Westen. Weil sich die gemäßigten Vertreter um Bernd Lucke in diesen Sog freiwillig hineinziehen ließen, konnte man ihnen später den Vorwurf machen, zum Erstarken der radikalen Kräfte in der AfD selbst beigetragen zu haben.

Schon bei der Bundestagswahl 2013 zeigte sich, dass die kritische Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Zuwanderung ein wichtigeres Motiv für die Wahl der AfD abgab als deren euroskeptische Positionen, die im Mittelpunkt des Wahlprogramms standen.[11] Bei der Europawahl wurde die Einwanderung von den AfD-Wählerinnen und -Wählern genauso häufig als ausschlaggebendes Thema für ihre Wahlentscheidung genannt wie die Stabilität der Währung (40 gegenüber 41 Prozent). Unter den Wählern aller Parteien waren es nur 13 gegenüber 29 Prozent. Das Überwiegen rechter Einstellungsmuster in der AfD-Wählerschaft lässt sich auch an ihrer Unterstützungsbereitschaft der Dresdner Pegida-Bewegung ablesen. Obwohl diese wegen ihrer fremdenfeindlichen und rechtsextremen Tendenzen von den AfD-Offiziellen – allerdings mit erkennbaren Akzentunterschieden[12] – auf Distanz gehalten wurde, äußerten 76 Prozent der AfD-Wähler Verständnis für die Proteste. Unter der Wählerschaft aller Parteien betrug der Zustimmungswert nur 22 Prozent; selbst unter den Nichtwählern lag der Wert mit 36 Prozent deutlich darunter.[13]

Innere Entwicklung und Spaltung

Der Rechtsruck der AfD wurde dadurch begünstigt, dass nach den erfolgreich verlaufenen Bundestags- und Europawahlen im Spätsommer 2014 drei Landtagswahlen in Ostdeutschland anstanden. Die Partei erzielte dort bessere Ergebnisse als im Westen, was die Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, die bisherige Fixierung der AfD auf das Eurothema zugunsten einer breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ehemalige Mitglieder der Republikaner, der Schill-Partei und der Partei Die Freiheit traten der AfD reihenweise bei und drängten nach und nach in ihre Vorstände. In fast allen Landesverbänden kam es darüber zu zum Teil heftig ausgetragenen Konflikten. Der Bundesvorstand versuchte dem durch eine Erweiterung seiner eigenen Befugnisse zu begegnen, was aber den Widerstand an der Basis erst recht provozierte.[14]

Spätestens Anfang 2015 zeichnete sich ab, dass die mehrheitlich aus Vertretern der Gemäßigten bestehende Parteiführung den Rückhalt der Funktionäre und Mitglieder der AfD verloren hatte. Lucke versuchte die Kontrolle durch eine Satzungsänderung zurückzugewinnen, durch die die AfD nach einer kurzen Übergangsphase nur noch von einem einzigen Vorsitzenden – ihm selbst – geführt werden sollte. Obwohl ihm der Bremer Parteitag Ende Januar 2015 darin folgte, erwies sich der Beschluss als Pyrrhussieg, da dieser weder die Zuspitzung des nun immer erbitterter ausgetragenen innerparteilichen Machtkampfes noch Luckes Niederlage gegen die Vorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry, bei der Wahl des/der Bundesvorsitzenden auf dem Essener Parteitag Anfang Juli 2015 verhindern konnte. Lucke stemmte sich gegen die Abwahl, indem er im Vorfeld des Parteitages seine Anhängerinnen und Anhänger in einem eigenen Verein (Weckruf 2015) versammelte. Dieser nahm die Spaltung der AfD vorweg. Bis Mitte Juli verließen mehr als 2000 Mitglieder die Partei, darunter neben Lucke selbst mit Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty fast alle Protagonisten des liberalen Flügels. Die Mitglieder des Weckrufs befürworteten mit großer Mehrheit die Gründung einer neuen europakritischen Partei unter Luckes Führung, die den Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) tragen soll.

Die Chancen für die Neugründung sind gering. Denn wo sollte das Potenzial für eine "Lucke-Partei" liegen, die politisch zwischen der Rest-AfD und der FDP zu verorten wäre? Dies gilt zumal, wenn sich Letztere nach den für sie erfreulichen Wahlergebnissen in Hamburg und Bremen regeneriert. Als Hauptproblem dürfte sich erweisen, dass der Partei ihr wichtigstes Thema – die Kritik an der Währungsunion – aus den Händen rinnt, ohne dass andere Themen in Sicht sind, die eine nennenswerte Wählermobilisierung versprechen. Von der FDP könnte sie sich zwar durch eine konservative Linie in der Rechts- und Gesellschaftspolitik abheben, die sie dann aber in unmittelbarer Konkurrenz zur Rest-AfD vertreten müsste.

Auch für diese dürften sich die Aussichten nach der Spaltung eintrüben. Blickt man auf die Motive, um derentwillen die Partei bisher gewählt worden ist, scheint der Abgang der Liberalen zwar verkraftbar. Dies gilt aber nur für die östlichen Landesverbände, die im Unterschied zu den Parteigliederungen im Westen kaum Austritte verzeichnen, weil sie sich längst zu einem Sammelbecken für den rechten Rand entwickelt haben. Ausgerechnet der sächsische Landesverband von Frauke Petry spielt hier eine unrühmliche Vorreiterrolle.[15] Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die AfD unter diesen Vorzeichen zu einer Regionalpartei des Ostens entwickelt, ist hoch. Auch hier wird sich für die neue Führung um Petry aber das Problem der Abgrenzung nach ganz rechtsaußen unweigerlich stellen. An der Frage, wie man mit den unerwünschten Unterstützern umgeht, sind in der Vergangenheit alle rechtspopulistischen Neugründungen gescheitert – von den Republikanern über den Bund freier Bürger bis hin zur Schill-Partei. Bei der AfD könnte sich diese Geschichte jetzt wiederholen.

Fußnoten

7.
Vgl. z.B. Alban Werner, Vor der Zerreißprobe: Wohin treibt die AfD?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 60 (2015) 2, S. 85f.
8.
Vgl. Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen 20042, S. 177f.
9.
Vgl. David Bebnowski/Lisa Julika Förster, Wettbewerbspopulismus. Die Alternative für Deutschland und die Rolle der Ökonomen, Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt/M. 2014.
10.
Vgl. Simon Tobias Franzmann, Die Wahlprogrammatik der AfD in vergleichender Perspektive, in: Mitteilungen des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung, 20 (2014), S. 115–124.
11.
Vgl. Rüdiger Schmitt-Beck, Euro-Kritik, Wirtschaftspessimismus und Einwanderungsskepsis: Hintergründe des Beinahe-Erfolgs der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2013, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 45 (2014) 1, S. 94–112.
12.
Vgl. Lars Geiges/Stine Marg/Franz Walter, Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld 2015, S. 151ff.
13.
Zahlen von TNS Infratest.
14.
Vgl. Oskar Niedermayer, Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2015, S. 201ff.
15.
Vgl. "Sing, mei Sachse, sing!", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.7.2015.
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Autor: Frank Decker für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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