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Rechter Rand und Mitte – Kein einheitliches Verhältnis


21.9.2015
Die gesellschaftliche Mitte ist ein begehrtes Gut im Streit um politische Macht. Insbesondere vor Wahlen weisen Parteien auf ihre Nähe zur "Mitte" hin, aber auch soziale Bewegungen reklamieren für sich, den "Durchschnittsbürger" zu repräsentieren. Im alltagssprachlichen Gebrauch steht der Begriff für Neutralität, Demokratie und sozialen Ausgleich. Allerdings bleibt "die Mitte" bis heute ein politisches Konstrukt, das verschiedene Interpretationen erfährt – je nach angelegten ökonomischen und sozialen Kriterien sowie aus Sicht der Bevölkerungsteile selbst, die sich als Mitte und somit als die diskursbestimmende gesellschaftliche Kraft definieren.

In der Extremismusforschung bildet die gesellschaftliche Mitte die entscheidende Referenz, von der aus eine Unterscheidung in Rechts- und Linksextremismus vorgenommen wird. Die Definition des Soziologen Seymour Martin Lipset erweiterte den Blick: Er ergänzte den Links- und Rechtsextremismus um einen "Extremismus der Mitte".[1] Auch die Autoren der sogenannten Mitte-Studien, die Psychologen Oliver Decker und Elmar Brähler, weisen darauf hin, dass rechtsextreme Einstellungen und "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit"[2] in allen gesellschaftlichen Gruppen und Regionen anzutreffen sind und keinesfalls ein Randphänomen darstellen.[3] In diesem Artikel wird "gesellschaftliche Mitte" als normbildende Mehrheit verstanden, die sich über die Institutionen der Öffentlichkeit, des Rechts und der Politik definiert. Die Mitte ist somit maßgeblich an politischer und demokratischer Willensbildung beteiligt beziehungsweise sollte es sein.

Der Sozialpsychologe Andreas Zick und die Erziehungswissenschaftlerin Anna Klein beschreiben die Mitte der deutschen Gesellschaft in einer aktuellen Studie als "fragil" in Bezug auf ihre Normen und Werte, was sich unter anderem anhand der Akzeptanz von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abbilden lässt.[4] Einer anderen Studie zufolge sind 2014 die rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in Deutschland gegenüber den Vorjahren zurückgegangen.[5] Doch schon ein Jahr später lassen die aktuellen Ereignisse – die sich häufenden Proteste vor Asylbewerberheimen und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – einen raschen Wandel der Einstellungen in der deutschen Bevölkerung vermuten. Oder werden diese Einstellungen erst sichtbar, wenn Konflikte wie jener über die deutsche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik oder Ängste vor einer "Islamisierung" offen zutage treten?

Wie stellen sich die Übergänge zwischen der demokratischen Mitte und dem Rechtsextremismus dar? Ein Mensch wird nicht über Nacht zu einem Extremisten, sondern diese Entwicklung ist eng mit den gesellschaftlichen Konfliktlagen, ihrer individuellen Verarbeitung sowie der persönlichen Entwicklung verknüpft. Die Radikalisierung einer Person ist somit ein mentaler und emotionaler Prozess, der immer mit einem tief greifenden Wandel von Überzeugungen, Gefühlen und Handlungsweisen einhergeht. Auch ein rechtsextremer Mensch hat ein "tief empfundenes Verlangen nach soziopolitischen Veränderungen", während Radikalisierung verstanden werden kann als eine "wachsende Bereitschaft, weitreichende Veränderungen in der Gesellschaft zu verfolgen und zu unterstützen, die mit der existierenden Ordnung in Konflikt stehen oder diese gefährden".[6]

Ich vertrete hier die These, dass es kein einheitliches Verhältnis zwischen dem Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Mitte gibt. Je nach historischen, geografischen, kulturellen und sozialen Konfliktkonstellationen sowie politischen Realitäten verändert sich dieses: Im Folgenden werde ich zunächst am Beispiel der NPD zeigen, wie Rechtsextremisten versuchen, selbst die gesellschaftliche Mitte zu repräsentieren. Daran anschließend werde ich darstellen, wie die rechtsextreme Splitterpartei Die Rechte den Kampf gegen die gesellschaftliche Mitte führt und wie diese darauf reagiert. Im dritten Abschnitt schließlich geht es darum, wie sich Teile der gesellschaftlichen Mitte in Gestalt von Pegida selbst radikalisierten.

NPD: Selbstbild als "deutsche Mitte"



Aktuell schwinden die Mitgliederzahlen der NPD, einzig in Mecklenburg-Vorpommern ist sie noch in einem Landesparlament vertreten, zudem in einigen Kommunalparlamenten sowie im Europaparlament. Die Strategie der NPD ist es bis heute, sich als gesellschaftliche Mitte zu definieren, die eine schweigende, unzufriedene Mehrheit darstellt und Konfliktthemen wie Einwanderung, Armut und soziale Gerechtigkeit aufgreift. Und in der Tat kann die NPD vielfach auf einen verbreiteten Alltagsrassismus bauen, der sie in Teilen der Bevölkerung anschlussfähig macht. Auffällig ist, dass sie besonders dort Zustimmung erfährt, wo demokratische Parteien und Verbände sowie zivilgesellschaftliche Organisationen relativ schwach sind. Mit Aktionen wie Kinderfesten oder Suppenküchen stößt die NPD zum Beispiel in gesellschaftliche Bereiche, die in Teilen Ostdeutschlands noch nicht oder bisher zu wenig von den demokratischen nicht-rechten Parteien ausgefüllt werden. Insbesondere im ländlichen Raum, wo es sonst wenige Angebote gibt, kann sie sich auf diese Weise Sympathien erwerben. Nach ihrem Verständnis wollen die Aktivisten der NPD in Gegenden und gesellschaftlichen Bereichen, denen bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, "Kümmerer" und "Aufklärer" sein.

Die NPD und andere rechtsextreme Parteien leben davon, dass sie dort Antworten geben, wo bereits die Fragen tabu sind. Ein Beispiel: Darf man nur noch "Schokokuss" sagen? Während der alte, rassistische Begriff in der medialen und politischen Öffentlichkeit längst verpönt ist, ist er (nicht nur) an vielen Stammtischen durchaus noch geläufig, und die Diskussion darüber wird mit Unverständnis aufgenommen. An diesem Punkt setzt die Strategie in der Öffentlichkeitsarbeit der NPD an: So behaupten ihre Vertreter, dass bei ihr – im Gegensatz zum "Establishment" – jeder frei denken und handeln könne. Sie verstehen sich also selbst gleichsam als Repräsentanten einer gesellschaftlichen Mitte, die für die "wahren Interessen" des deutschen Volkes eintreten, während sich die etablierten schwarz-rot-grünen Parteien nach Lesart der Rechtsextremisten nur noch um die Interessen von "Randgruppen" (etwa Zuwanderer oder Homosexuelle) kümmern und deshalb viel weniger "Mitte" sind.

Vor allem in Westdeutschland fristet die NPD in den Kommunalparlamenten eine Außenseiterexistenz. Hinzu kommt: Wer einmal in der NPD eine führende Position hatte, wird in der demokratischen Gesellschaft keine große Karriere mehr machen können, weder als Lehrer, noch als Rechtsanwalt oder Arzt. Aber gerade diese Ausgrenzung ist ein wichtiger Resonanzboden für die Partei; sie schafft Bindungskräfte, weil es kein Zurück mehr für Führungskader gibt, was diese deshalb eher stärker als schwächer macht.

In den vergangenen Jahren hat sich die NPD fast ausschließlich auf den Einzug in Parlamente konzentriert und die Wahlkampfveranstaltungen mit Blick auf das Establishment entsprechend konfrontativ angelegt. Doch die Strategie, eine unzufriedene Mitte in den Parlamenten zu repräsentieren, verfängt nicht mehr in dem gewünschten Maße, sodass aktuell wieder eine verstärkte Zuwendung zum "Kampf um die Straße" erfolgt und dort speziell die Proteste gegen Asylbewerberheime im Fokus stehen. Dieses Konfliktthema wird inzwischen aber auch durch andere Akteure "bearbeitet", die ebenfalls für sich beanspruchen, für "die Mitte" zu sprechen und entsprechende Präsenz auf der Straße zeigen. Dazu unten mehr.


Fußnoten

1.
Vgl. Seymour Martin Lipset, Some Social Requisites of Democracy. Economic Development and Political Legitimacy, in: American Political Science Review, 53 (1959), S. 69–105.
2.
Der Begriff "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" geht auf den Soziologen Wilhelm Heitmeyer zurück, der im Rahmen eines zehnjährigen Forschungsprojekts untersucht hat, wie verbreitet feindselige Einstellungen gegenüber Menschen aufgrund unterschiedlicher sozialer, religiöser oder ethnischer Herkunft oder anderem Lebensstil sind. Kern des Begriffs ist die Ideologie des Ungleichwertigkeit. Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände, Folge 1, Frankfurt/M. 2002.
3.
Vgl. Oliver Decker et al., Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland, Berlin 2008, S. 11.
4.
Vgl. Andreas Zick/Anna Klein, Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, Bonn 2014, http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/FragileMitte-FeindseligeZustaende.pdf« (18.9.2015). Rechtsextremismus als Phänomen umfasst weiterhin Gewalt(akzeptanz) gegenüber den als ungleichwertig empfundenen "Anderen" sowie die Orientierung an einer idealistisch-autoritären Staatsauffassung. Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen, München 1992.
5.
Vgl. Oliver Decker/Johannes Kiess/Elmar Brähler, Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014, Leipzig 2014.
6.
Anja Dalgaard-Nielsen, Violent Radicalization in Europe: What We Know and What We Do Not Know, in: Studies in Conflict and Terrorism, 33 (2010) 9, S. 797–814.
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Autor: Claudia Luzar für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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