Die 19jährige Miss Germany Nicole Reinhardt präsentiert auf einer Veranstaltung der "Nigeria-Hilfe" in Frankfurt ein Originalgemälde von Bundeskanzler Helmut Kohl und Tennisspieler Boris Becker, das zugunsten der Stiftung versteigert werden soll. (1988/89)

6.11.2015 | Von:
Sebastian Berg

Politisches Handeln in multiethnischen Gesellschaften und das Erbe der 1980er Jahre: Beispiel Großbritannien

Anders als Deutschland erlebte Großbritannien bereits in den 1980er Jahren breite Debatten um Akzeptanz und Form einer multikulturellen Gesellschaft. Zugleich begann in dieser Zeit die Durchsetzung eines neoliberalen Regimes kapitalistischer Akkumulation; außerdem endete der Kalte Krieg. Das Verständnis von nationaler und internationaler Gesellschaft änderte sich, mit Konsequenzen auch für die Verhandlung von Multiethnizität, Multikulturalismus, In- und Exklusion. In ihrem Handeln versuchten die britischen Regierungen nun zunehmend, Widersprüche zwischen dem Primat der Wettbewerbsökonomie und Verlustängsten der Menschen zu entschärfen. Der politische Umgang mit Multiethnizität wurde zu einem Beispiel für ein "subordinate policy regime within neoliberalism".[1] Dabei lassen sich in Großbritannien (und in ähnlicher Form auch anderswo) mehrere Phasen unterscheiden:
  1. Die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie in den 1980er und in den frühen 1990er Jahren verbrämte Individualismus mit einem nationalistischen Konzept von Gesellschaft.
  2. Aufgrund der weiteren Ausdehnung des Neoliberalismus und fundamentaler geopolitischer Umbrüche befasste sich politisches Handeln in den 1990er Jahren außerdem mit Migrationsprozessen und mit dem Asylrecht.
  3. Die zweite Hälfte der 1990er Jahre erlebte die Propagierung eines gemäßigten oder "dünnen" Multikulturalismus als Teil einer Konsolidierung des Neoliberalismus.
  4. 2001 erfolgte mit dem "War on Terror" eine Wende zum Postmultikulturalismus.
  5. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 kam es zu einer Privilegierung wohlstandschauvinistischer Positionen.

Konzepte: Multikulturalismus und Neoliberalismus

Das Konzept des Multikulturalismus stammt aus Kanada. Es entstand in den 1970er Jahren in Abgrenzung zur assimilationistischen Schmelztiegelidee in den USA. Als Staaten mit ausgeprägten multikulturellen Politikansätzen galten in den 1980er Jahren auch Australien und die Niederlande. Dem Multikulturalismus liegt die Vorstellung zugrunde, dass Menschen nicht nur Individuen, sondern auch soziale Wesen sind: Sie entfalten ihre Identität in Gemeinschaften, die in diesem Prozess spezifische kulturelle Praxen entwickeln. Dem Staat kommt nicht nur die Aufgabe zu, Individuen zu schützen, sondern auch diese Gemeinschaften. Für die politische Theorie liegt das Hauptproblem darin, wie sich diese Gemeinschaften zum größeren Kollektiv des Staatsvolkes verhalten. Häufig erwähnen Theoretiker hier die Formel "Einheit in Vielfalt und Vielfalt in Einheit", die nicht sehr präzise ist. Der Soziologe John Rex schlug vor, die öffentliche von einer privaten kulturellen Sphäre zu unterscheiden. In der öffentlichen müssten gleiche Rechte und Pflichten für alle gelten, in der kulturellen sollten nicht nur Individuen, sondern auch Gruppen tun können, was sie wollen.[2] Das Problem liegt auf der Hand: Wo endet die private und wo beginnt die öffentliche Sphäre? Wissenschaftliche Debatten kreisen daher noch immer um die Frage, ob multiethnische Gesellschaften einen Rahmen brauchen, der ihre verschiedenen kulturellen Gruppen zusammenhält.[3] Strittig ist, ob es sich dabei eher um eine kollektive politische Kultur handelt, der sich alle verpflichtet fühlen, oder um ein Mindestmaß an sozialer und materieller Gleichheit, das staatliches Handeln zu gewährleisten hat – für die von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen auch als Kompensation.[4]

Praktisches politisches Handeln im Sinne des Multikulturalismus besteht vor allem darin, bestimmte Rechte kulturell definierter Gruppen zu schützen, statt nur die von Individuen – vor allem das Recht auf Sichtbarkeit in und gleichberechtigter Teilhabe an der öffentlichen Sphäre. Damit fordert der Multikulturalismus eine Haltung der wertschätzenden Solidarität verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ein. Solidarität allerdings steht in einem inhärenten Spannungsverhältnis zum Neoliberalismus, der prinzipiell Individuen gegenüber Gruppen privilegiert und allenfalls ein instrumentelles Interesse an Kollektiven hat.

Der Aufstieg des Neoliberalismus begann mit Ölkrise, Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und verlangsamten Produktivitätssteigerungen in den westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten ab Mitte der 1970er Jahre. Zunächst versuchten sich die Regierungen einiger Länder (etwa Frankreichs und Schwedens) auch an radikal-reformistischen Alternativen zur Überwindung der Krise, stießen aber auf Skepsis bei Institutionen wie Weltbank und Weltwährungsfonds sowie auf erbitterten Widerstand von Banken und Unternehmen. Unter politischen und ökonomischen Eliten setzte sich die Vorstellung durch, dass die Wirtschafts- und Sozialsysteme nach neoliberalen Prinzipien zu reorganisieren seien. Der Geograf David Harvey beschreibt das Projekt des Neoliberalismus folgendermaßen: "Neoliberalism is (…) a theory of political economic practices that proposes that human well-being can best be advanced by liberating individual entrepreneurial freedoms and skills within an institutional framework characterized by strong private property rights, free markets, and free trade. The role of the state is to create and preserve an institutional framework appropriate to such practices."[5] Der Politikwissenschaftler Colin Crouch wendet jedoch ein, dass die politische Praxis des Neoliberalismus weniger mit der Installation freier Märkte als mit der Zufriedenstellung immer mächtiger werdender Großkonzerne zu tun habe.[6]

Das Resultat der Debatte darüber, wie viel Gestaltungsmöglichkeit einem Staat ihnen gegenüber verbleibt, steht noch aus. Generell beschränkt sich der neoliberale Staat freiwillig oder notgedrungen darauf, einen Rahmen zu organisieren, in dem alle Menschen so intensiv wie möglich zur Wertschöpfung herangezogen werden. Unterstützung gewährt er nur im Notfall und gegen strenge Auflagen. Diese Ökonomisierung von Gesellschaft basiert auf dem Konkurrenzprinzip und steht somit in einem Spannungsverhältnis zum auf Solidarität bauenden Multikulturalismus. Dies zeigt das britische Beispiel recht gut.

Fußnoten

1.
Gregory Albo, The Limits of Eco-Localism, in: Leo Panitch/Colin Leys (Hrsg.), Coming to Terms with Nature, London 2006, S. 337–363, hier: S. 357.
2.
Vgl. John Rex, The Political Sociology of a Multi-Cultural Society, in: Institute of Commonwealth Studies (Hrsg.), Multiculturalism and the State, Vol. 1, Collected Seminar Papers No. 47, London 1991, S. 26–35.
3.
Vgl. Tariq Modood, Introduction, in: ders./Pnina Werbner, The Politics of Multiculturalism in the New Europe: Racism, Identity and Community, London 1997, S. 1–25; Hans Vorländer, Der Kampf um die Deutungsmacht, in: ders./Dietrich Herrmann, Nationale Identität und Staatsbürgerschaft in den USA, Opladen 2001, S. 15–54.
4.
Vgl. Will Kymlicka, Multicultural Citizenship, Oxford 1995; Sivamohan Valluvan, The Status of Multiculturalism and the Retreat from Difference, in: Nisha Kapoor et al. (Hrsg.), The State of Race, Basingstoke 2013, S. 72–95.
5.
David Harvey, A Brief History of Neoliberalism, Oxford 2005, S. 2.
6.
Vgl. Colin Crouch, The Strange Non-Death of Neoliberalism, Cambridge 2011, S. viii.
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Autor: Sebastian Berg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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