Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Stephanie Weiss

Zivilgesellschaft in Tschechien

Seit dem politischen Umbruch in Ostmitteleuropa 1989 ist ein Vierteljahrhundert vergangen.[1] Aus den Novembertagen der "Samtenen Revolution" in der Tschechoslowakei[2] hat sich das Bild von friedlich demonstrierenden Studenten festgeschrieben, die vereint mit Dissidenten, Arbeitern und der breiten Bevölkerung die sozialistischen Machthaber zum Abdanken brachten. Einen weiteren symbolischen Höhepunkt bildete im Dezember 1989 die Wahl von Václav Havel, einem der Mitbegründer der Charta 77, die in kommunistischer Zeit für die Bürger- und Menschenrechte eingetreten war, zum Staatspräsidenten. Aus den ersten freien Wahlen im Juni 1990, an denen sich überwältigende 96,8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten,[3] ging das Bürgerforum (Občanský fórum) als Sieger hervor – seinem Selbstverständnis nach ausdrücklich keine Partei, sondern eine antikommunistische Sammlungsbewegung.

Heute hört und sieht man in den Medien recht wenig von Tschechien und wenn, ist es eher Unerfreuliches – Korruption und politische Repräsentanten, die polternd auf dem internationalen Parkett auftreten, oder aktuell eine restriktive Flüchtlingspolitik, die sich mit einer weitverbreiteten Ablehnung von Zuwanderung in der Bevölkerung trifft.[4]

Wo also steht die tschechische Zivilgesellschaft heute, wenn "1989" wie ihre Sternstunde erscheint? War der Aufbruch nur ein situatives Phänomen oder der Beginn einer Entwicklung, die auch heute noch sichtbar ist?

Keine Gewalt! – Bürger gegen den Staat

In den revolutionären Tagen vom November 1989 war die Forderung nach Gewaltlosigkeit das Prinzip, das die Gesellschaft einte. Brutale Übergriffe der Polizei bei einer angemeldeten Demonstration von Studenten hatten die gesellschaftliche Solidarität gestiftet und den Umsturz eingeleitet, der nicht zufällig die Bezeichnung "Samtene Revolution" erhielt.[5] Gewaltfreiheit gehörte zugleich zu den Kernforderungen der Dissidenten, die von einer ethisch-moralischen Ausrichtung geprägt waren. Sie avancierte gemeinsam mit Dialog, Solidarität und Toleranz zu den zentralen Anliegen der Umbruchsakteure und des Bürgerforums.[6] Damit einher ging eine "antipolitische" Tendenz, die von Strategien der Machtausübung zunächst einmal absah und Skepsis gegenüber Organisationsformen wie Parteien und Institutionen mit sich brachte. Zur "Antipolitik", einem Konzept Havels, gehörte die Betonung moralischer Prinzipien des Individuums und die Idee, eine unabhängige, aber nicht fest organisierte Sphäre als Gegenentwurf zum kommunistischen Gesellschaftssystem zu schaffen.[7]

Ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass bereits in der Umbruchszeit Konflikte in der Gesellschaft angelegt waren. Die Bürgerrechtler, die nun in Führungs- und politische Funktionen kamen, und die Mehrheitsbevölkerung waren sich kulturell und lebensweltlich fremd. In sozialistischer Zeit waren die Dissidenten eine mehr oder weniger isolierte Gruppe gewesen, erst 1988/89 nahm die Zahl von Protesten und Aktionen gegen das Regime zu, an denen auch Menschen beteiligt waren, die nicht zu diesem Kreis gehörten. Und auch Havel war wohl im westlichen Ausland zunächst bekannter und angesehener als im Land selbst.[8]

Die Sammlungsbewegung stand schon bald nach den Gründungswahlen vor Richtungsentscheidungen, die die großen Themen der Transformation betrafen: Wirtschaft und gesellschaftliche Ordnung. Dabei zeigte sich, dass die Bewegung innerlich sehr uneinheitlich war, was zu Konflikten und Konkurrenzen führte. Durchsetzen konnte sich die Gruppierung um Václav Klaus, deren Mitglieder sich als "Realisten" und Verfechter einer modernen Politik sahen; die folgenden Parlamentswahlen 1992 entschieden sie als "Demokratische Bürgerpartei" (Občanská demokratická strana, ODS) deutlich für sich. Der Dissidentenflügel war als "Bürgerbewegung" (Občanské hnutí) im Parlament nur noch marginal vertreten; er schien wie aus der neuen Zeit gefallen, sein Glanz war dahin. Als Staatspräsident verkörperte Václav Havel bis 2003 diese "idealistische", moralische Seite der tschechischen Politik.

Václav Havel versus Václav Klaus

Nach dem Regierungswechsel 1992 und der Etablierung "regulärer" Parteien ging es nun konkreter um die zukünftige Rolle der Zivilgesellschaft im Staat.[9] Eine besondere Diskussionsdynamik entwickelte sich in Tschechien dadurch, dass sich mit dem liberalkonservativen Ministerpräsidenten Klaus (1992 bis 1997) und Havel als Präsidenten zwei gegensätzliche Positionen gegenüberstanden. Klaus sprach der zivilgesellschaftlichen Sphäre zwischen den Bürgern und dem Staat Raum und Legitimität ab. Die Gesellschaft setzt sich in seinem Verständnis aus freien Individuen zusammen, eine Vermittlungsfunktion zwischen Bürgern und Staat kommt einzig den politischen Parteien als "Standardmechanismen" der Demokratie zu.[10] Diese ablehnende Haltung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen geht auf eine marktliberale Orientierung nach Milton Friedmann zurück. Demnach hat Privateigentum die Schlüsselrolle bei der Lösung nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Probleme und beim Schutz der individuellen Rechte.[11] So avancierten Privatisierung und "Marktwirtschaft ohne Adjektive"[12] zur absoluten Politikpriorität in Klaus’ Amtszeit in den 1990er Jahren. Inwiefern dies tatsächlich umgesetzt wurde, ist fraglich. Entscheidend für Klaus’ Erfolg war, dass er damit den maximalen Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft und staatlichen Bevormundung repräsentierte. Seine kritische Haltung zur Zivilgesellschaft spielte er auch international aus, beispielsweise als er 2005 als Staatspräsident (2003 bis 2013) vor dem Europarat Bürgerinitiativen als "eine gefährliche postdemokratische Erscheinung"[13] darstellte, womit er einige Irritationen auslöste.

Havel dagegen betonte die Notwendigkeit, eine wertbasierte, rege Zivilgesellschaft zu fördern, die gesellschaftlich integrierend wirkt.[14] Sein "antipolitisch" inspiriertes Konzept von Zivilgesellschaft erweiterte er zunehmend in Richtung eines partizipatorischen Politikmodells: In diesem Sinne galt zivilgesellschaftliche Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten als unerlässlich für eine weitere Demokratisierung sowie als notwendiges Korrektiv im politischen Prozess[15] und als Machtkontrolle, womit seine Skepsis gegenüber Parteien zum Ausdruck kam.[16] Auf die Politik konnte er als Staatspräsident allerdings nur vermittelt Einfluss nehmen.

Fußnoten

1.
Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag danke ich Christiane Brenner.
2.
Aus der Teilung der Tschechoslowakei gingen zum 1.1.1993 die Tschechische Republik und die Slowakische Republik hervor.
3.
Sämtliche statistischen Angaben zu den Wahlen in diesem Beitrag stammen vom tschechischen Statistikamt, vgl. http://www.volby.cz«.
4.
Vgl. Postoj české veřejnosti k přijímání uprchlíků, září 2015, http://cvvm.soc.cas.cz/mezinarodni-vztahy/postoj-ceske-verejnosti-k-prijimani-uprchliku-zari-2015« (22.10.2015).
5.
Vgl. Michal Pullmann, Gewalt in der Umbruchzeit der ČSSR, in: Martin Sabrow (Hrsg.), 1989 und die Rolle der Gewalt, Göttingen 2012, S. 351f.
6.
Vgl. James Krapfl, Revolution with a Human Face. Politics, Culture, and Community in Czechoslovakia, 1989–1992, Ithaca 2013.
7.
Vgl. Václav Havel, Anti-Political Politics, in: John Keane (Hrsg.), Civil Society and the State, London–New York 1988, S. 381–398; Martin Myant, Klaus, Havel and the Debate over Civil Society in the Czech Republic, in: Journal of Communist Studies and Transition Politics, 21 (2005) 2, S. 252.
8.
Vgl. M. Pullmann (Anm. 5), S. 350f., S. 353, S. 355f.
9.
Dieser Abschnitt basiert auf Stephanie Weiss, Einheitsstaat im regionalen Umbruch. Die (zivil)gesellschaftlichen Folgen politischer Regionalisierung in der Tschechischen Republik, Baden-Baden 2015, S. 23ff.
10.
Václav Klaus, Demokracie nebo samosprávná demokracie (1994), in: Občan a obrana jeho státu, Prag 2002, S. 26–29, hier: S. 26.
11.
Vgl. M. Myant (Anm. 7), S. 256.
12.
Zit. nach Jennifer Schevardo, Blockierte Demokratie – Die Tschechische Republik 20 Jahre nach der Samtenen Revolution, DGAP Analyse 8, September 2009, S. 10.
13.
http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/fruehere-dissisdenten-kritisieren-praesident-klaus-fuer-seine-warnung-vor-ngos« (3.10.2015).
14.
Vgl. M. Myant (Anm. 7), S. 261.
15.
Vgl. Jiří Navrátil/Miroslav Pospíšil, Dreams of Civil Society two Decades later. Civic Advocacy in the Czech Republic, Brünn 2014, S. 24.
16.
Vgl. M. Myant (Anm. 7), S. 254.
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Autor: Stephanie Weiss für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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