Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)
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Von Musterschülern zu Problemkindern? Zwischenbilanz der politischen Transformation


13.11.2015
Die vier Visegrád-Staaten wurden in den 1990er Jahren als Vorreiter des Transformationsprozesses von autoritären Regimen zur Demokratie betrachtet. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, die Slowakei folgte 2002, 2004 wurden die vier Staaten EU-Mitglieder. Elf Jahre danach sind alle vier Länder jedoch mit spezifischen Problemen der demokratischen Entwicklung konfrontiert und das Außenbild hat sich, vor allem im Falle Ungarns, deutlich ins Negative verändert. Im Beitrag wird diese Bilanz aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert und bewertet: Hat dieser Wandel von Musterschülern zu Problemkindern vielleicht nur in den Augen der Betrachter stattgefunden? War die Einschätzung der anfänglich positiven Entwicklung der vier Staaten nur Wunschdenken? Darüber hinaus wird der Kern der Demokratieprobleme in den vier Staaten aus Sicht der Demokratietheorie betrachtet. Schließlich wird nach den Lehren für uns gefragt: Können die "alten Demokratien" aus den Problemen der "Visegrád 4" etwas lernen?

Erste Anzeichen politischer Probleme ab 2000



In den 1990er Jahren wurde die demokratische Entwicklung in den vormaligen Reformstaaten Polen und Ungarn als sehr positiv wahrgenommen:[1] Die bis 1989 regierenden Kommunisten wurden spätestens 1991 durch andere Parteien abgelöst. Auch weitere Regierungswechsel gingen durch freie Wahlen problemlos über die Bühne. Neue Verfassungen wurden verabschiedet. In Ungarn entstand bis 1998 ein stabiles Zweiparteiensystem. In Polen waren die Verhältnisse auf Ebene der Parteien instabiler, doch die beiden großen politischen Lager, Postsolidarność-Parteien und postkommunistische Parteien, erfüllten eine ähnliche Funktion beim friedlichen Wechsel von Regierung und Opposition. Die Tschechoslowakei entwickelte sich unter der Präsidentschaft des im Westen bekannten und anerkannten Präsidenten Václav Havel ebenfalls sehr positiv. Die Teilung des Landes in die Tschechische und die Slowakische Republik zum 31.12.1992 verlief im Unterschied zu der Jugoslawiens friedlich. Bezogen auf die Slowakei wurden mit der nationalpopulistischen Regierung unter Vladimír Mečiar ab 1994 die ersten Probleme wahrgenommen. Aber mit der neuen Regierung unter Mikuláš Dzurinda ab 1998 wandelte sich auch diese Wahrnehmung ins Positive.

Bereits vor Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Turbulenzen tauchten Anfang der 2000er Jahre in den vier Staaten die ersten Probleme auf. Polen machte den Anfang. Hier vollzog sich 2005 der Zusammenbruch eines der zentralen Akteure des Parteiensystems der vorangegangenen Jahre: Die bis dahin mehrfach regierende postkommunistische Demokratische Linksallianz (SLD) verlor 2005 nicht nur die Mehrheit, sondern ihre Unterstützung schmolz auf ein Viertel der 2001 erreichten Größenordnung zusammen. Seither lösen sich zwei erst 2001 gegründete Parteien des Solidarność-Lagers an der Regierung ab: Bürgerplattform (PO) und Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Wahlbeteiligung fiel bei dieser Wendewahl mit knapp 41 Prozent selbst für Polen niedrig aus. Größere Aufmerksamkeit erzielte die nationalpopulistische PiS in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2005. Bis 2007 regierte dann eine Koalition aus drei populistischen Parteien.

Nach den Problemen in Polen kam es in Ungarn 2006 zu politischen Ausschreitungen. Ausgehend von einer ursprünglich internen Rede in der Parlamentsfraktion der Regierungspartei Ungarische Sozialistische Partei (MSzP), die aber kurz vor den Regionalwahlen im Herbst 2006 veröffentlicht wurde, kam es zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen in Budapest. Die Opposition stellte die parlamentarische Zusammenarbeit ein und ging auf Konfrontationskurs. Zwar hielten die Sozialisten bis zur regulären Parlamentswahl 2010 durch, aber sie verloren massiv an Unterstützung. 2010 erhielten sie dann weniger als die Hälfte der Stimmen der vorangegangenen Wahl. Die bisherige Oppositionspartei Ungarische Bürgerunion (Fidesz) gewann dank eines disproportionalen Wahlsystems eine für Verfassungsänderungen ausreichende Mehrheit der Mandate. Drittstärkste Partei wurde die rechtsradikale Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik). Letztere vertrat ethnisch-nationalistische, rassistische Ansichten insbesondere gegenüber den Roma. Mit Fidesz und Jobbik gelangten anti-europäische und nationalistisch-revisionistische Ansichten zu politischer Bedeutung.

In den verbleibenden zwei Staaten kam es etwas später zu demokratiepolitisch bedenklichen Umbrüchen. In der Slowakei war bereits 2006 mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) eine Partei in der Regierung vertreten, die ethnisch-nationalistisch argumentierte und den konservativ-autoritären slowakischen Staat während des Zweiten Weltkrieges positiv bewertete. Die stärkste Regierungspartei Richtung Sozialdemokratie (SMER-sd) gewann Einfluss durch populistische Parolen. In Tschechien gewannen seit den Wahlen 2010 die populistischen Parteien Tradition, Verantwortung, Prosperität (TOP 9) und Öffentliche Angelegenheiten (VV) an Einfluss und wurden Teil der Regierungskoalition.
Tabelle 1: Umbruch der Parteiensysteme (Angaben in Prozent der Wählerstimmen bei Parlamentswahlen)

Ausgehend von diesen problematischen Tendenzen in den vier Staaten muss man sich rückblickend die Frage stellen, ob es nicht schon in den 1990er Jahren verdeckte Demokratiedefizite gegeben hat, die nur unter dem Eindruck der positiven Grundhaltung gegenüber dem postsozialistischen Osteuropa in der westlichen Öffentlichkeit übersehen wurden (und teilweise noch heute – was die Demokratiemessung durch "Nations in Transit" beziehungsweise BTI betrifft[2] – übersehen werden).

Bei genauerem Hinsehen fallen die abnehmende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger auf, sich politisch zu engagieren sowie die Instabilität der Institutionen der repräsentativen Demokratie. Auf dieser Grundlage wurde bereits vor einigen Jahren eine selektive Demokratie beziehungsweise eine latente Krise der repräsentativen Demokratie ausgemacht[3].

Die Schwäche der Institutionen wurde besonders in der geringen Fähigkeit der Parteien sichtbar, die einmal errungene Wählerschaft an sich zu binden. In der Politikwissenschaft wird diese Fähigkeit als "Volatilität" des Parteiensystems gemessen (Tabelle 2). Hier war auch die Annahme formuliert worden, dass die Verankerung eines jungen Parteiensystems im Prozess der Demokratisierung relativ schnell nachlassen würde. Die in den 1990er Jahren gemessenen Werte einer Volatilität von 20 und mehr Prozent, so war die Annahme, würden bald auf die in den etablierten Demokratien üblichen etwa fünf Prozent zurückgehen.[4] Das war allerdings weder in den späten 1990er Jahren noch ist es bis heute anhaltend der Fall. Eine einmal gewonnene Stabilität ging in den darauffolgenden Wahlen in der Regel verloren.
Tabelle 2: Volatilität bei den Wahlen zu den nationalen Parlamenten von 1990 bis Sommer 2015



Fußnoten

1.
Siehe den ersten Bericht von "Nations in Transit" 2003, der die 1990er Jahre resümiert: Ungarn wurde mit der Gesamtbewertung 1.96 als konsolidierte Demokratie wahrgenommen, Polen (mit 1.75) stand noch besser da, Tschechien war mit 2.33 in derselben Gruppe, die Slowakei hatte inzwischen die bessere Note bekommen, 2.08. https://freedomhouse.org/report/nations-transit/nations-transit-2003#.VcHF7flQ107« (5.8.2015). Im ersten Bertelsmann Transformation Index (BTI) aus demselben Jahr waren die Wertungen der politischen Entwicklung ebenso positiv. Ungarn stand hier an der Spitze aller Staaten, die Slowakei, Tschechien und Polen folgten kurz darauf. Vgl. BTI 2003, Status Index, http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/37.0.html?%26L=1Jamaica« (5.8.2015).
2.
Siehe dazu die aktuellen Werte der beiden genannten Demokratieindizes: Allein die Lage in Ungarn wird von "Nations in Transit" und BTI als deutlich verschlechtert dargestellt. In NiT wird das Land nunmehr als "halbkonsolidierte Demokratie" eingestuft. Bei allen anderen Staaten werden nur graduelle Veränderungen im Bereich der konsolidierten Demokratien festgestellt, https://freedomhouse.org/report/nations-transit-2015/overview-ratings-changes#.VcRUEvlQ104« (7.8.2015). Für den Trend seit 2005 siehe die Daten im Bericht NiT 2014, Tabellen, https://freedomhouse.org/sites/default/files/Data%20tables.pdf« (7.8.2015).
3.
Vgl. Anette Freyberg-Inan/Mihai Varga, Demokratie okay, aber für alle? Demokratieunzufriedenheit und selektive Demokratie in Mittel- und Osteuropa, in Berliner Debatte Initial, 20 (2009) 4, S. 104–119, sowie Dieter Segert, Parteiendemokratie in der Krise. Gründe und Grundlagen in Ostmitteleuropa, in: Osteuropa, 58 (2008) 1, S. 49–62.
4.
Vgl. Philip E. Converse, Of Time and Partisan Stability, in: Comparative Political Studies, 2 (1969) 2, S. 139–171.
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Autor: Dieter Segert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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