Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

Slowakei


13.11.2015
Andrej Kiska ist ein zupackender Mann. Dies hat der amtierende slowakische Präsident schon als Auswanderer in den USA unter Beweis gestellt. Als sich 1989 die Grenzen in Europa öffneten, gehörte er nicht zu denen, die glaubten, dass sich die damalige Tschechoslowakei binnen 20 Jahren in eine zweite Schweiz verwandeln würde. So beschloss er mit seiner Familie, dass er von Amerika aus für die Daheimgebliebenen sorgen würde. Dorthin hatte es in der Geschichte schon mehr als eine Million Slowaken gezogen, die in Übersee ihr Glück suchten.

Kiska hatte es schwer in Amerika. Niemand wollte 1990 einen Elektroingenieur aus dem Ostblock einstellen. Also putzte er Böden, schuftete auf dem Bau und arbeitete in einer Tankstelle. 100 Stunden in der Woche bei einem Stundenlohn von vier Dollar. Nach eineinhalb Jahren erfolgloser Suche nach Arbeit in seinem Beruf in Zeiten der Rezession in den USA und von der Sehnsucht nach seiner Familie geplagt, gab Kiska auf. Mittellos kam er in die Heimat zurück. Er hatte aber in den USA gelernt, dass man am besten selbst ein Unternehmen aufmacht. Das gelang ihm in der Slowakei. Als er 2005 seine Anteile verkaufte, war er steinreich. Seither setzt er sein Geld für karitative Zwecke ein und kandidierte 2014 als Präsident seines Landes. Zur großen Überraschung aller gewann er auch die Stichwahl gegen den amtierenden linkspopulistischen Premierminister Robert Fico und trat sein Amt im Juni 2014 an.

Das eigene Erleben in der Fremde macht es Kiska leichter, sich zum aktuellen Flüchtlingsproblem zu äußern und die Beweggründe der Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika zu verstehen. Seine Haltung unterscheidet sich diametral von der der Masse der Slowaken und auch von der der Regierung. Er ist zu einem einsamen Rufer in der Wüste geworden, wenn er immer wieder, auch in zwei emotionalen Auftritten vor dem Parlament, Toleranz, Großherzigkeit und humanitäre Aufnahmebereitschaft seiner Landsleute einfordert. Obwohl der Präsident allgemein ein sehr hohes Ansehen genießt – in dieser Frage will ihm die große Mehrheit bislang nicht folgen.

80 Prozent der Slowaken sind Umfragen zufolge strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Hauptgrund dieser europaweit höchsten Ablehnungsrate: die Angst vor Fremden. Kiska bringt dafür ein gewisses Verständnis auf: "Viele Slowaken haben einst das Land verlassen, aber es ist im Gegenzug niemand anderes in dieses Land gekommen", sagt er im Oktober 2015 im Interview mit der "Welt". Die Slowaken hätten nicht die Erfahrung anderer Völker wie die Deutschen, Schweden oder Österreicher, die seit langem Menschen aus anderen Ländern bei sich aufnehmen und von deren Zuzug letztlich profitierten. Zu dieser Unerfahrenheit komme ein zweiter Aspekt hinzu: "Unsere Leute sehen ständig im Fernsehen, wie brutal die Terroristen des Islamischen Staates gegen Andersgläubige vorgehen. Die Menschen fürchten, dass das mit den Flüchtlingen auch zu uns kommen könnte."

Schlimmer als die Furcht der Slowaken ist, dass die Regierung diese Furcht immer noch weiter anheizt. Die Flüchtlinge sind für sie zu einer höchst willkommenen Waffe vor den kommenden Parlamentswahlen im März 2016 geworden. Premierminister Robert Fico und sein für die Flüchtlinge zuständiger Innenminister Robert Kalinak malen bei jedem öffentlichen Auftritt im eigenen Land Horrorgemälde über "Horden von Islamisten" an die Wand. In ihrer Argumentation werden sie auch regelrecht zynisch: "Wir kommen noch nicht mal mit der Integration unserer Roma zurecht. Wie sollen wir dann Islamisten bei uns integrieren?", fragen sie etwa. Oder: "Wir haben nicht eine einzige Moschee in der Slowakei. Wie sollen sich die Flüchtlinge da wohl fühlen bei uns?"

In Brüssel zeigten sich Fico und Kalinak unerbittlich, lehnten jede Quote für die Verteilung von Flüchtlingen strikt ab. Als die Innenminister der EU-Staaten am 22. September 2015 mehrheitlich eine Quote für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen, stimmten die Slowaken mit den Tschechen, den Ungarn und den Rumänen dagegen. Fico sprach hinterher von einem "Diktat" und kündigte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof an.

Ein Teil der Presse stimmte Fico zu. Das Wirtschaftsblatt "Hospodarske noviny" etwa schrieb von einen "Blitzkrieg Deutschlands und Brüssels", der den Slowaken "das letzte Stückchen Selbstbestimmung genommen" habe. Die linke Tageszeitung "Pravda" beklatschte die Worte des Premiers, so lange er im Amt sei, werde die Slowakei den Beschluss nicht umsetzen, mit den Worten: "Die Krise wird mit der Quote nicht kleiner, sondern größer. Menschenschmuggler können sich die Hände reiben. Und die Migranten wissen, dass die EU sie aufnimmt und sie schlimmstenfalls in eines der ärmsten postkommunistischen Länder geschickt werden. (…) In ein paar Monaten wird sich die Diskussion vermutlich um das tatsächliche Problem drehen – den Schutz der EU-Außengrenze. Doch damit verlieren wir wertvolle Zeit, weil immer weitere Flüchtlinge kommen. Niemand kann Solidarität erzwingen."

Präsident Kiska wirkt regelrecht verzweifelt angesichts der populistischen Haltung seiner Regierung und von Teilen der Presse. Er ist auch nicht glücklich über ein Quotensystem. Aber aus einem anderen Grund: Er will einen positiven Ansatz. "Es sollte gar keine Quoten brauchen. Ein Land wie unseres sollte von sich aus sagen, dass es bereit ist, Menschen aufzunehmen. Wir haben tausende Menschen, hunderte Organisationen, wir haben auch die Kirchen, die bereit wären, zu helfen. Dementsprechend erwarte ich ein positives Herangehen an diese Sache."

Kiska fürchtet, dass die Slowakei sich isoliert: "Mich ärgert, dass wegen des Verhaltens unserer Regierung im alten Europa so ein Eindruck aufkommt, dass wir die EU nur als eine Art Geldautomaten betrachten. Nach dem Motto: ,Wenn wir Hilfe brauchen, dann helft uns. Aber erwartet im Gegenzug nichts von uns.‘ Eine Geste zumindest in der Flüchtlingsfrage kann man von uns aber erwarten. Ich kann verstehen, dass das alte Europa derzeit nicht glücklich mit uns ist", sagte er der "Welt". Ein Zerbrechen Europas an der Flüchtlingsfrage befürchtet das Staatsoberhaupt dennoch nicht: "Krisen hat es in der EU immer gegeben. Die zerbricht daran nicht so leicht. Jedes Land hat andere historische Erfahrungen, verhält sich in bestimmten Situationen auch anders als die Nachbarn. Das ist auch völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist dagegen, wenn Krisen durch nationale Egoismen entstehen." Und diesen Egoismus macht Kiska vor allem bei seiner eigenen Regierung aus.

Anders als Fico beurteilt er auch die Rolle Angela Merkels in der Flüchtlingsfrage: "Ich schätze die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel sehr hoch. Sie hat an einem äußerst schwierigen Punkt gesagt: Menschen, die von Krieg und Gewalt betroffen sind, denen helfen wir. Das war für mich ein starkes Signal der Humanität. Und es war auch ein Signal für die ganze EU. Die ist eine starke Kraft und muss das jetzt auch zeigen." Man müsse aber auch klar unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und denen, die wirklich verfolgt sind. Letzteren müsse geholfen werden. Argumente, dass die Flüchtlinge in der Slowakei nicht klar kommen könnten, weist der Präsident anhand eines Beispiels zurück: "Wir haben bei uns beispielsweise 10.000 Vietnamesen. Die leben seit langem hier, haben auch ihr eigenes religiöses Leben. Das geht völlig problemlos. Das ist eine Frage der Toleranz, und die ist in unserem Europa das A und O." Die Slowakei wäre nach seinen Worten auch problemlos in der Lage, größere Mengen an Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen, sollte der Konflikt dort mit den moskautreuen Separatisten neuerlich eskalieren.

Sehr bedauerlich ist, dass die Nichtregierungsorganisationen und die ansonsten so einflussreiche katholische Kirche dem Präsidenten bislang nicht ausdrücklich genug beipflichten. Die einst in der Tschechoslowakei überaus beliebte Schauspielerin Magda Vasaryova, die später Botschafterin in Wien und Warschau war, ist in einem Interview des tschechischen Fernsehens am 7. Oktober 2015 hart mit den "christlichen" Slowaken ins Gericht gegangen. Wenn sie im Internet den Fall eines überfahrenen Tieres schildern würde, dann bekäme sie unzählige Mails des Bedauerns. Wenn sie dort für die Aufnahme von Flüchtlingen eintrete, die vor Krieg und Verfolgung in der Slowakei Schutz suchten, dann ernte sie nur Häme. "Wie sind nicht wirklich christlich, sonst würden wir Slowaken uns ganz anders in der Flüchtlingsfrage verhalten", warf sie ihren Landsleuten vor. Das Interview, das danach auch in der Slowakei Thema war, schlug hohe Wellen und war ihrer Beliebtheit im eigenen Land äußerst abträglich.

In einem Punkt fühlen sich die Regierenden in Bratislava – wie auch die in Prag – auf der sicheren Seite. Niemand in Brüssel konnte ihnen bislang erklären, wie die EU es bewerkstelligen will, die Flüchtlinge dazu zu bewegen, beispielsweise nicht in Deutschland, sondern in der Slowakei um Asyl nachzusuchen. Aus dem Regierungsamt heißt es dazu nur lakonisch: "Selbst wenn sie hier bei uns gezwungenermaßen einen Asylantrag stellen würden und der auch genehmigt würde, würden die Menschen danach keine Minute länger in der Slowakei bleiben. Sie würden sich sofort auf den Weg machen, um in ein Land wie Deutschland zu kommen, wo sie ihre Träume besser verwirklichen könnten." Für jeden, dessen Asylantrag genehmigt worden sei, gelte danach die Freizügigkeit im Schengen-Europa. Im Grunde werde so nur die Zuwanderung dieser Menschen nach Deutschland, Schweden oder Österreich zeitlich ein wenig gestreckt.

Zunächst einmal hat die Regierung entschieden, wie Tschechien und Polen Grenzpolizisten an die Außengrenze Ungarns zu schicken, um die "schützen zu helfen". In Berlin und Brüssel schüttelt man über derlei nur den Kopf. Der Streit um eine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik geht somit unvermindert weiter.


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Autor: Hans-Jörg Schmidt für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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