Aus Nepal kommende Wanderarbeiter ernten in Punjab Zuckerrohr, Dezember 2005
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Neubestimmung eines alten Begriffs: Sklaverei und internationales Recht


4.12.2015
Versklavung ist seit jeher eine Facette der conditio humana. Der modernen Sklaverei fehlt jedoch etwas, was häufig als fundamentales Element der Sklaverei schlechthin galt: die Eigentümerschaft (ownership). Um zu verstehen, weshalb und wie Sklaverei heute fortbesteht, lohnt es sich, die internationalen Bemühungen zu ihrer Bekämpfung in den Blick zu nehmen und dabei zu beachten, dass der Schwerpunkt sehr lange auf der rechtlichen Abschaffung lag. Heute ist die Herausforderung eine andere, da Sklaverei zwar gesetzlich verboten ist, faktisch aber immer noch existiert. Wie kann das sein? Betrachten wir die Folter: Wenige würden argumentieren, dass sie aufgrund des rechtlichen Verbots tatsächlich nicht mehr existiere. In ähnlicher Weise sollten wir begreifen, dass Sklaverei weiterbesteht, trotz ihrer weltweiten rechtlichen Ächtung.

Sklaverei war zunächst ein Nebenprodukt von Kriegen: Statt Kriegsgefangene hinzurichten, ermöglichte das römische Recht deren Versklavung. Über weite Teile der Geschichte war Sklaverei ihrem Wesen nach auf den Besitz von Haus- oder Feldsklaven beschränkt, deren Zahl selten ein paar Dutzend überschritt. Dies änderte sich mit der europäischen Eroberung der "Neuen Welt" und der Industrialisierung der Sklaverei durch das Plantagensystem in den Amerikas. Mit wachsender Bedeutung dieses Systems und auf der Grundlage des atlantischen Handels mit Afrikanern wurde Sklaverei nun rasch rassifiziert. Es wird geschätzt, dass zwischen 1501 und 1866 etwa 12,5 Millionen Menschen aus Afrika verbracht wurden; knapp 2 Millionen starben auf See auf der "mittleren Passage", die übrigen erreichten die westliche Hemisphäre.[1]

Rechtliche Abschaffung



Unbehagen über die Sklaverei kam zum ersten Mal im 18. Jahrhundert auf; dieses sollte bald zahlreiche europäische Intellektuelle ergreifen, angeführt von Charles-Louis de Montesquieu. Dennoch dauerte es bis zum Wiener Kongress 1815, bis die europäischen Großmächte ihren "Wunsch" erklärten, "der Geißel ein Ende zu bereiten, die über so lange Zeit hinweg Afrika ins Unglück gestürzt, das Ansehen Europas beschädigt und die ganze Menschheit belastet hat".[2] Trotz dieser hehren Worte waren die Mächte aber nicht gewillt, ein internationales Abkommen zum Verbot des Sklavenhandels zu unterzeichnen. Dies lag daran, dass einige Länder den wachsenden Eifer der Royal Navy, den Sklavenhandel auf See zu bekämpfen, lediglich für eine humanitäre Maske hielten, die das britische Bemühen um die Kontrolle der Seerouten verdecken sollte. Während das Vereinigte Königreich tatsächlich große Teile des 19. Jahrhunderts vergeblich damit zubrachte, durch eine internationale Vereinbarung entsprechende Kontrollrechte eingeräumt zu bekommen, gelang es den Briten bis 1890, durch ein Netz bilateraler Verträge den Sklavenhandel über den Atlantik zu beenden.[3] Die Abschlusserklärung der Brüsseler Konferenz aus jenem Jahr bestätigte die Abschaffung des atlantischen Sklavenhandels und verlagerte die Aufmerksamkeit der Sklavereigegner auf den Raum des Indischen Ozeans. Der Schiedsspruch im sogenannten Flaggenfall von Maskat (Muscat-Dhows-Case) von 1905 setzte schließlich dem globalen Sklavenhandel auf See insgesamt ein Ende.[4]

Nach der erfolgreichen Bekämpfung des Handels mit Sklaven wandten sich die Abolitionisten der Sklaverei selbst zu und erreichten 1926 im Völkerbund das sogenannte Übereinkommen über die Sklaverei. Diese Konvention war aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Erstens, weil die Sklaverei nicht vollständig, sondern nur halb abgeschafft wurde, denn die Mitgliedsstaaten einigten sich lediglich darauf, "in zunehmendem Maße und sobald als möglich auf die vollständige Abschaffung der Sklaverei in allen ihren Formen hinzuarbeiten" (Art. 2). Zweitens: Da dieses Vertragswerk in der Blütezeit des europäischen Kolonialismus abgefasst wurde, erkannte es das Recht an, in den Kolonien Zwangsarbeit einzusetzen, versuchte jedoch zu gewährleisten, "durch zweckmäßige Maßnahmen zu verhüten, dass die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht der Sklaverei ähnliche Verhältnisse herbeiführt" (Art. 5). Sklaverei an sich wurde dabei wie folgt definiert: "Sklaverei ist der Zustand oder die Stellung einer Person, an der die mit dem Eigentumsrechte verbundenen Befugnisse oder einzelne davon ausgeübt werden."[5] Dazu später mehr.

Verlorene Jahre



Ab den 1930er Jahren verloren die internationalen Bemühungen zur Abschaffung der Sklaverei und anderer Formen der Ausbeutung ihre Zielstrebigkeit. Nachdem der Kampf um die Abschaffung der Sklaverei – oder besser: der Kampf um die Aufhebung von Gesetzen, die Sklaverei erlaubten – gewonnen war, zeichnete sich der beunruhigende Trend ab, diverse gesellschaftliche Missstände als "Sklaverei" zu bezeichnen, um die öffentliche Meinung zu mobilisieren.

Den Beginn dieses Trends markiert der Bericht einer internationalen Kommission von 1930, die untersuchen sollte, ob es auf den Gummiplantagen Liberias Sklaverei gab. Nachdem sie keine gefunden hatte, zeigte sich die Kommission "davon überzeugt, dass die ‚Definition‘ von Sklaverei nicht so wichtig" sei und wollte "die Fakten sowohl für sich selbst sprechen als auch sich selbst einordnen" lassen.[6] Die Definition aus dem Sklavereiübereinkommen von 1926 wurde dabei schlicht ignoriert; stattdessen wurde "Sklaverei" als Oberbegriff gesehen, der auch für weniger starke Formen der Leibeigenschaft wie Schuldknechtschaft und Zwangsarbeit steht. Da Zwangsarbeit in Liberia tatsächlich weit verbreitet war, erkannte die Kommission nun doch Sklaverei, was den Rücktritt sowohl des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten der Republik Liberia erzwang.

Bis ins Jahr 2000 wurde das Wort "Sklaverei" selbst von den Vereinten Nationen nicht entsprechend der rechtlichen Definition verwendet, sondern eher als Typologie, die "verschiedene Formen der Sklaverei" umfasst: Knechtschaft (serfdom), Zwangsarbeit (forced labour), Schuldknechtschaft (debt bondage), Ausbeutung von Arbeitsmigranten (exploitation of migrant workers), Menschenhandel (trafficking), Prostitution (prostitution), Zwangsheirat und Verkauf von Bräuten (forced marriage and the sale of wives) sowie Kinderarbeit und Leibeigenschaft von Kindern (child labour and child servitude).[7] Auch das Zusatzübereinkommen der Vereinten Nationen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken von 1956 brachte mit Blick auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sklavereibekämpfung keinerlei Verbesserung. In den letzten Zügen des Kolonialismus versuchten die westlichen Staaten, ein Rechtsinstrument durchzusetzen, das die "einheimischen Praktiken" in den Kolonien anpacken sollte. Vier Arten von Leibeigenschaft, die ursprünglich in den 1920er Jahren identifiziert worden waren, machten den Kern des Übereinkommens aus; einige davon sollten mit sofortiger Wirkung verboten werden. Der Verhandlungsprozess geriet jedoch aus der Spur, da die Sowjetunion darauf bestand, dass bestimmte konventionelle Arten von Leibeigenschaft, nämlich Schuldknechtschaft, Knechtschaft, sklavereiähnliche Ehe und Pseudoadoptionen nicht unverzüglich, sondern "schrittweise und sobald wie möglich" abgeschafft werden sollten. Da allerdings bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 die Abschaffung der Leibeigenschaft (servitude) vereinbart worden war, bemühte die Sowjetunion ihre diplomatischen Künste, um den Begriff "Leibeigenschaft" aus dem Dokument zu tilgen und durch einen neuen zu ersetzen, nämlich durch "sklavereiähnliche Praktiken" (practices similar to slavery).

All dies führte dazu, dass der Rechtsbereich, der mit Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit zu tun hatte, bis zum Ende des 20. Jahrhunderts funktionsunfähig geworden war. Jenseits der Rhetorik existierte Sklaverei gewissermaßen nicht mehr. Dennoch fanden genau diese Begriffe – Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit – in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Eingang in Menschenrechtsabkommen, sowohl auf UN-Ebene als auch in den afrikanischen, europäischen und interamerikanischen regionalen Menschenrechtssystemen. Wie nicht anders zu erwarten war, wurden diese Begriffe zwar formal im Recht verankert, jedoch als nicht anwendbar erachtet.


Fußnoten

1.
Vgl. Voyages. The Trans-Atlantic Slave Trade Database, http://www.slavevoyages.org« (16.11.2015).
2.
Declaration des 8 Cours, relative à l’Abolition Universelle de la Traite des Nègres, 8.2.1815, British and Foreign State Papers, Vol. 3 (1815–1816), London 1838, S. 972. Eine Übersetzung ins Deutsche findet sich unter http://ow.ly/UBMog« (16.11.2015).
3.
Vgl. Jean Allain, The Law and Slavery, Den Haag 2015, S. 46.
4.
Im Urteil des Haager Ständigen Schiedshofs vom 8.8.1905 wurde Frankreich untersagt, einheimischen Schiffen aus dem Sultanat Maskat (Oman) das Recht einzuräumen, unter französischer Flagge zu segeln. Auf diese Weise hatten sich Sklavenhändler zuvor den Durchsuchungen durch andere Mächte entziehen können.
5.
Sklavereiabkommen, abgeschlossen in Genf am 25.9.1926. Eine Übersetzung ins Deutsche findet sich unter http://ow.ly/UHNHf« (16.11.2015).
6.
Report of the International Commission of Inquiry into the Existence of Slavery and Forced Labour in the Republic of Liberia, 1931, S. 15.
7.
Vgl. United Nations, Contemporary Forms of Slavery, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/2000/3, 26.5.2000, S. 5.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Jean Allain für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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