Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Julian Lehmann

Flucht in die Krise – Ein Rückblick auf die EU-"Flüchtlingskrise" 2015

Das Jahr 2015 markiert den vorläufigen Höhepunkt des Trends steigender Asylanträge in der Europäischen Union. Nach Angaben des europäischen Statistikamts ersuchten allein in der ersten Jahreshälfte rund 400000 Menschen internationalen Schutz in der EU; eine Steigerung von etwa 85 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aktuelle Zahlen aus Deutschland weisen Anfang November 813480 Asylanträge seit Januar aus.[1] Doch aus Zahlen allein lässt sich der Ende 2015 weit verbreitete "Krisendiskurs"[2] nicht erklären. Vielmehr treffen hohe Zugangszahlen von Schutzsuchenden auf eine im Flüchtlingsschutz politisch zerstrittene sowie von den rechtlichen und administrativen Kapazitäten her unterentwickelte EU. Dies führt zu katastrophalen Szenen an den Außen- und Binnengrenzen der Schengen-Zone und auch in den Nicht-Schengen-Transitländern auf der Balkan-Route. Die Anerkennung eines Schutzstatus ist dabei auch in der EU längst keine Garantie mehr für adäquate Versorgung; freiwillige Helfer können staatliche Defizite nur notdürftig kompensieren. Politisch und rechtlich sind bestehende Instrumente (insbesondere die Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnung) an der Realität gescheitert. Doch bislang bringen die Mitgliedstaaten nicht den politischen Willen für eine tragfähige Neuregelung auf.

Der Großteil der Flüchtlinge in der EU kommt gegenwärtig aus dem Krisenbogen von Syrien bis Afghanistan. In Deutschland kamen bis November 2015 über 60 Prozent aller Asylsuchenden aus nur drei Ländern: Syrien (knapp 40 Prozent), Afghanistan (rund 12 Prozent) und Irak (rund 9 Prozent). Der starke Anstieg der Zugangszahlen von Asylsuchenden ist Teil eines weltweiten Trends. Maßgeblich aufgrund des Krieges in Syrien ist die Zahl der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel auf über 60 Millionen 2015 gestiegen.

Neben diesem Trend sind die Zahlen in der EU aber auch wegen der angespannten Situation in den Nachbarländern Syriens gestiegen. Hier leben nach wie vor etwa 90 Prozent der über vier Millionen syrischen Flüchtlinge. Zwar gibt es keine repräsentativen Daten zu den Gründen der Weiterwanderung. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks deuten aber darauf hin, dass es neben der dramatischen Lage in Syrien die fehlende langfristige Perspektive in den Erstaufnahmestaaten der Region, aufgebrauchte private Ersparnisse und die Versorgungsmängel waren, die zu einer Weiterwanderung motivierten.[3] Der humanitäre Notfallplan der UN für die Erstaufnahmestaaten hatte ein Deckungsdefizit von 70 Prozent, was sich direkt auf die Situation von syrischen Flüchtlingen auswirkte.[4] Darüber hinaus haben Flüchtlinge aus einem Land wie Syrien, das vor dem Krieg ein mittleres Pro-Kopf-Einkommen aufwies, andere Erwartungen an Versorgung und Perspektiven als etwa Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik.

Humanitäre "Flüchtlingskrise"

Die Unzulänglichkeiten im europäischen Flüchtlingssystem sind seit Jahren bekannt. Dass sich die Situation 2015 zu einer Krise verdichtete, die seit Sommer das politische Tagesgeschehen dominiert, ist auch Folge einer Verkettung von Ereignissen. Am 19. April sank im Seegebiet zwischen Tunesien und Italien ein Schiff mit mutmaßlich über 900 Menschen an Bord, über 800 von ihnen (die genaue Zahl ist nicht bekannt) ertranken. Das Unglück ist ein trauriger Superlativ in einer Reihe von weiteren Bootsunglücken: Von Januar bis März 2015 kamen 479 Menschen im Mittelmeer ums Leben.[5] Bis Juni sank die Zahl der Todesopfer auf 12, vermutlich bedingt durch effektivere Rettungsoperationen und durch die Wahl anderer Routen. Der Land- und Seeweg über die Türkei wurde statt des Seewegs über Nordafrika zur wichtigsten Fluchtroute in die EU.[6]

Die Wahl anderer Fluchtrouten verlagerte indes auch die humanitären Brennpunkte, erst auf Griechenland, den Westbalkan (insbesondere Mazedonien, Serbien und Kroatien), Slowenien und Ungarn, und dann in einer Art politisch-geografischem Jo-Jo wieder zurück nach Griechenland. Ob die Asylsuchenden auf der Route versorgt wurden, hing von der Präsenz des Flüchtlingshilfswerks der UN (UNHCR), privater Hilfsorganisationen und anderer freiwilliger Helfer ab. An den Ankunftsorten der Asylsuchenden in Griechenland verschlechterten sich die ohnehin europarechts- und menschenrechtswidrigen Aufnahmebedingungen weiter. Die Leiterin von Ärzte ohne Grenzen nannte die Lage auf den griechischen Inseln "beschämend",[7] UNHCR bezeichnete sie als "totales Chaos".[8] Auf der Insel Kos kam es Anfang August zu Zusammenstößen, bei denen die Polizei Feuerlöscher und Schlagstöcke gegen Asylsuchende einsetzte, die sich registrieren lassen wollten.

Die Regierungen der Nicht-EU-Transitländer Mazedonien und Serbien entschieden im Juni 2015, Flüchtlingen künftig Transitvisa auszustellen, um ihnen die reguläre Weiterreise zu ermöglichen. Offenbar überrascht von den Folgen – bis Mitte August durchquerten rund 40000 Menschen die beiden Länder – rief die mazedonische Regierung am 21. August den Notstand aus und ließ die Grenzübergänge an Bahngleisen zeitweise wieder schließen.[9] Zusammenstöße zwischen Asylsuchenden und der Polizei folgten.

Ungarn, das wegen der verbotenen Rücküberstellungen nach Griechenland der erste für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständige EU-Staat auf der Westbalkanroute ist, beschloss derweil im Juni den Bau eines Grenzzauns. Bis Ende 2015 soll er auf einer Länge von 175 Kilometer das Überqueren der Grenze aus Serbien verhindern. Nachdem die ungarische Regierung Ende August kurzzeitig die reguläre Weiterreise von Asylsuchenden per Zug nach Deutschland und Österreich ermöglichte, ließ sie Anfang September den Budapester Bahnhof für alle Personen ohne gültiges EU-Visum schließen. Mehrere Tausend Asylsuchende strandeten. Ein Teil von ihnen, etwa 1200 Menschen, brach am 4. September zu einem Fußmarsch auf der Autobahn nach Wien auf. Nach einer Einigung zwischen der ungarischen, österreichischen und deutschen Regierung wurden am Folgetag in einer einmaligen Aktion 4500 Menschen per Bus an die österreichische Grenze gebracht, wo sie mit Sonderzügen auch nach Deutschland weiterreisen konnten. Die Entscheidung fiel auch im Kontext der Todesfälle in Österreich: Am 27. August hatten österreichische Polizeibeamte in einem auf der Autobahn südlich von Wien abgestellten, aus Budapest kommenden Kühllaster die Leichen von 71 Menschen, darunter auch Kinder, entdeckt.

Ab Mitte September wählten Asylsuchende wegen der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze zunehmend den Weg durch Kroatien nach Slowenien, das als Reaktion auf die Zugangszahlen ebenfalls mit der Errichtung eines Grenzzauns begann – nach eigenen Aussagen zur besseren Steuerung der Fluchtbewegungen.[10] Im Oktober begrenzte die Regierung die Anzahl der Personen, die einreisen dürfen, allerdings auf 2500 täglich, sodass sich an der Grenze zu Kroatien Wartepunkte bildeten, an denen mehrere Tausend Asylsuchende ohne Versorgung ausharrten. Bis zu einer Einigung zwischen Kroatien und Serbien über den Verkehr von Zügen für Flüchtlinge Ende Oktober 2015 strandeten auch an der serbisch-kroatischen Grenze rund 10000 Menschen unter freiem Himmel. Im November 2015 verschärfte sich die Situation erneut im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien: Die mazedonische Armee begann mit dem Bau eines vorläufig nur einige Hundert Meter langen Grenzzauns, der Asylsuchende von der grünen Grenze zu einem offiziellen Grenzübergang lenken soll. Gleichzeitig kündigte Mazedonien an, nur noch Syrer, Iraker und Afghanen ins Land zu lassen. UNHCR kritisierte diese Maßnahme als völkerrechtswidrig.

Fußnoten

1.
EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) Jahreszugang, Stand: 8.11.2015.
2.
"Flüchtlingskrise" in den deutschsprachigen Medien, außerhalb Deutschlands meist "Migrationskrise", im englisch- und spanischsprachigen Raum "Migrantenkrise".
3.
Vgl. UNHCR, Seven Factors behind Movement of Syrian Refugees to Europe, 25.9.2015, http://www.unhcr.org/560523f26.html« (8.12.2015); Vera Mironova/Karam Alhamad/Sam Whitt, In Two Charts, This Is What Refugees Say about Why They Are Leaving Syria Now, in: Washington Post vom 28.9.2008.
4.
Vgl. UNDP, 3RP Funding Snapshot, Top Donor Group Meeting, September 2015, http://www.3rpsyriacrisis.org/wp-content/uploads/2015/09/3RP-Funding-Snapshot.pdf« (8.12.2015).
5.
Vgl. UNHCR, Mediterranean Crisis 2015 at Six Months: Refugee and Migrant Numbers Highest on Record, 1.7.2015, http://www.unhcr.org/5592b9b36.html« (8.12.2015).
6.
Vgl. ebd.
7.
Zit. nach: MSF’s Liu: EU, Greece Must Fix "Disgraceful" Conditions for Refugees, 28.9.2015, http://www.amna.gr/english/articleview.php?id=11437« (8.12.2015).
8.
Zit. nach: U.N. Urges Greece to End "Total Chaos" on Islands where Migrants Land, 7.8.2015, http://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-greece-un-idUSKCN0QC0ZW20150807« (8.12.2015).
9.
Vgl. Aleksandar Dimishkovski, Macedonian Police Clash with Migrants on Border with Greece, 21.8.2015, http://www.nytimes.com/2015/08/22/world/europe/macedonia-police-migrants-crackdown.html?_r=0« (8.12.2015).
10.
Vgl. Slovenia Starts Building Fence to Control Flow of Refugees, 11.11.2015, http://www.theguardian.com/world/2015/nov/11/slovenia-fence-refugees-veliki-obrez« (8.12.2015).
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Autor: Julian Lehmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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