Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Alister Miskimmon

Strategische Narrative deutscher Europapolitik

Deutschland steht infolge seines Engagements für die europäische Integration wachsenden Herausforderungen gegenüber. Dieser Druck resultiert nicht zuletzt aus den seit Ende des Kalten Krieges zunehmenden Kompetenzen der Europäischen Union.[1] Zudem haben Deutschland und die EU in jüngerer Zeit eine Reihe von Krisen zu bewältigen, die die Effektivität und die Legitimität der EU auf die Probe stellen – die Eurokrise, die Ukrainekrise, die Flüchtlingskrise. All diese Krisen gehen Hand in Hand mit einer Neubewertung der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt. Seine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise hat einige Kommentatoren zu der Ansicht verleitet, wir würden Zeugen eines hegemonialen Deutschlands, das nun auch die Verantwortung dieser Führungsrolle tragen müsse.[2] Angela Merkels Regierung sieht sich derzeit vor die Aufgabe gestellt, Antworten auf diese Krise zu formulieren. Diese Narrative müssen einerseits einen glaubhaften Weg aus der Krise skizzieren, andererseits für Deutschland eine Rolle in Europa und in der Welt beschreiben können, die sowohl im eigenen Land als auch international akzeptiert wird.

Warum sind diese Narrative von Bedeutung, wenn es darum geht, Deutschlands gegenwärtige Europapolitik zu verstehen? Der Politologe Ronald R. Krebs beschreibt, wie Bürger in dem Versuch, Ungewissheiten zu begreifen und die Komplexität ihres täglichen Lebens zu verstehen, auf ihre politischen Führer blicken.[3] Und er weist darauf hin: "Eine Welt ohne narrative Ordnung wäre eine Welt ohne Bedeutung, ohne politische Vision – und ohne Opfer für das Gemeinwohl."[4] Ein kohärentes deutsches Post-Eurokrise-Narrativ lässt sich (derzeit) kaum ausmachen. Und ein solches zu finden, wird schwer sein. Der Journalist Jochen Bittner fürchtet, das gemeinsame Terrain dafür könnte nicht allzu groß sein: "In dieser Fehde gibt es zwei gegensätzliche Narrative, (…) in denen jeweils eine Seite vollkommen recht hat und die andere der Schuldige ist. Auch sind dies (…) emotionale Erzählungen – voller Stolz, Vorurteile, Borniertheit und Ideologie."[5] Nicht nur Staaten haben Narrative – auch Narrative haben Staaten.

Narrative gehören zum Kern von Politik – und in der Tat steckt unsere politische Existenz voller Geschichten.[6] "Indem wir die Geschichte unseres Werdens erzählen – als Individuum, als Nation, als Volk – definieren wir, wer wir sind. Narrative mögen aus strategischen Gründen formuliert werden, um eine kollektive Identität zu stärken; doch sie können auch der Entwicklung einer kohärenten Gemeinschaft, Nation oder eines kollektiven Akteurs vorausgehen und diese ermöglichen."[7] Strategische Narrative sind ein Weg, über den politische Akteure versuchen, eine gemeinsame Bedeutung internationaler Politik zu kreieren, um das Verhalten innenpolitischer und internationaler Akteure entsprechend zu gestalten.[8] Politische Akteure entwerfen sie, um andere zu überzeugen, zu beeinflussen und politische Agenden zu formulieren. Strategische Narrative lassen sich vor allem in dreierlei Gestalt ausmachen. Erstens: Mit Narrativen zur Politik und ihren Grundsätzen suchen politische Akteure Form und Inhalt von deren Entwicklung zu beeinflussen. Zweitens: Strategische Narrative zur Identität beschreiben, wie die politische Elite die Rolle ihres Landes in der Welt sieht und wie Erwartungen an diese Identität politische Entscheidungen und Ressourcenverteilung gestalten. Drittens legen strategische Narrative zum System im Einzelnen dar, wie ein politischer Akteur die gegenwärtige und zukünftige internationale Ordnung einschätzt.

Konkurrierende strategische Narrative und die Eurokrise

Deutschlands Europapolitik ist gegenwärtig untrennbar mit der Lösung der Krise innerhalb der Eurozone verbunden. Diese Krise führt die Herausforderungen vor Augen, die darin liegen, ein kohärentes strategisches Euro-Narrativ zu entwerfen. Im Verlauf der ersten zehn Jahre nach Einführung des Euro "schreckten die nationalen politischen Eliten vor den weitreichenden Anforderungen zurück, ein positives und überzeugendes Narrativ des Euro formulieren. Ihre Motivation wurde zudem durch Kommunikationsprobleme mit einer skeptischen Öffentlichkeit geschmälert. Die öffentliche Meinung reagierte angesichts der vielfach als inflationär wahrgenommenen Einführung des Euro verkniffen und später besorgt – angesichts schmerzvoller Anpassungsanforderungen eines aufgewerteten Euro, geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit."[9] Selbst vor dem Beginn der Eurokrise gab es also keinerlei nachdrücklichen Versuch, ein gemeinsames Narrativ zu schaffen.

Die Diskrepanz zwischen nationalen und EU-Narrativen hat die Reaktionen richtungsweisender Politiker auf der nationalen Ebene – die unter dem Druck ihrer Wählerschaft stehen – bedingt. Sie fanden es zunehmend schwierig, ein Narrativ zu formulieren, das den Euro auf internationaler Ebene unterstützt und gleichzeitig auf die nationale Skepsis gegenüber den Vorteilen des Euro reagiert. Aus der Eurokrise ist (bisher) kein gemeinsames Narrativ hervorgegangen; diese wurde stattdessen des Öfteren in Narrativen beschrieben, die auf Zukunftsprojektionen basieren und Binärmuster wie Austerität versus Wachstum, Disziplin versus Fahrlässigkeit, Gewinner versus Verlierer bieten.

Fußnoten

1.
Vgl. Sebastian Harnisch/Siegfried Schieder, Germany’s New European Policy: Weaker, Leaner, Meaner, in: Hanns W. Maull (Hrsg.), Germany’s Uncertain Power. Foreign Policy of the Berlin Republic, New York 2006, S. 95–108.
2.
Vgl. David Art, The German Rescue of the Eurozone: How Germany Is Getting the Europe It Always Wanted, in: Political Science Quarterly, 130 (2015) 2, S. 181–212; Simon Bulmer, Germany and the Eurozone Crisis: Between Hegemony and Domestic Politics, in: West European Politics, 37 (2014) 6, S. 1244–1263; ders./William E. Paterson, Germany as the EU’s Reluctant Hegemon? Of Economic Strength and Political Constraints, in: Journal of European Public Policy, 20 (2013) 10, S. 1387–1405; Beverly Crawford, German Power and "Embedded Hegemony" in Europe, in: Sarah Colvin (Hrsg.), The Routledge Handbook of German Politics & Culture, London 2014, S. 329–348.
3.
Vgl. Ronald R. Krebs, Narrative and the Making of US National Security, Cambridge 2015.
4.
Ebd., S. 295.
5.
Jochen Bittner, Europe’s Civil War of Words, 18.8.2015, http://www.nytimes.com/2015/08/19/opinion/jochen-bittner-europes-civil-war-of-words.html« (24.11.2015).
6.
Vgl. Phillip L. Hammack/Andrew Pilecki, Narrative as a Root Metaphor for Political Psychology, in: Political Psychology, 33 (2012) 1, S. 75–103, hier: S. 97.
7.
Francesca Polletta, Contending Stories: Narrative in Social Movements, in: Qualitative Sociology, 21 (1998) 4, S. 422.
8.
Vgl. Alister Miskimmon/Ben O’Loughlin/Laura Roselle, Strategic Narratives: Communication Power and the New World Order, New York 2013, S. 2.
9.
Kenneth Dyson, The Euro at 10, Oxford 2009, S. 4.
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Autor: Alister Miskimmon für bpb.de
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