Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015
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18.12.2015 | Von:
Frank Schimmelfennig

Mehr Europa – oder weniger? Die Eurokrise und die europäische Integration

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise, vermutlich der tiefsten in ihrer Geschichte, das ist weitgehend unumstritten. Die Eurokrise und die Flüchtlingskrise stellen zwei Kernprojekte und Aushängeschilder der europäischen Integration infrage: den Euro und Schengen, also die gemeinsame europäische Währung und die offenen Binnengrenzen. In der Eurokrise drohte der Staatsbankrott mehrerer Euroländer, ihr Ausscheiden aus dem gemeinsamen Währungsraum und vielleicht das Ende des Euro überhaupt. Auch wenn der "Grexit" in dramatischen Verhandlungen im Sommer 2015 verhindert wurde, bleibt die Währungsunion mit großen Unsicherheiten behaftet. Kurz darauf brach das europäische Asylregime unter dem Druck der Fluchtbewegungen aus dem Vorderen Orient zusammen; in nationalen Alleingängen richteten Staaten im Schengen-Raum neue Grenzkontrollen ein und schoben das Flüchtlingsproblem auf ihre Nachbarländer ab. Schließlich steht die Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU vor der Tür. Ein "Brexit" würde weitere Integrationsfelder – den Binnenmarkt und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU – deutlich schwächen.

Die Krise der EU wirft grundsätzliche Konflikte und Debatten über die Richtung, die Möglichkeiten und die Grenzen der europäischen Integration auf, die sich vereinfacht als Alternativen zwischen "mehr Europa" und "weniger Europa" darstellen lassen. Empirisch betrachtet: Erweist sich die EU als widerstandsfähig und krisenstabil, und sehen wir als Ergebnis der Krise sogar eine Vertiefung der europäischen Integration? Oder führt die Krise zu einem Bedeutungs- und Kompetenzverlust der europäischen Institutionen und zu einer Renationalisierung der europäischen Politik? Präskriptiv gesprochen: Soll Europa in der Krise mit der Integration voranschreiten? Braucht es mehr Europa, um Stabilität wiederherzustellen? Und wenn ja, wie soll dieses "Mehr" aussehen? Oder zeigt die Krise nicht vielmehr, dass die europäische Integration zu schnell und zu weit gegangen ist und daher "weniger Europa" angesagt wäre?

In diesem Beitrag beschränke ich mich auf die Eurokrise und ihre Folgen. Auch wenn die Flüchtlingskrise ähnliche Fragen aufwirft, ist sie noch zu neu und zu sehr im Fluss, um empirische Fragen beantworten zu können. Zunächst stelle ich drei integrationstheoretische Perspektiven vor: Intergouvernementalismus, Neofunktionalismus und Postfunktionalismus. Sie vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, unter welchen Bedingungen es zu mehr oder weniger Europa kommt. Dann gehe ich der Frage nach, welche dieser theoretischen Perspektiven den Prozess und das Ergebnis der Eurokrise am besten zu erklären vermag. Meine These ist, dass wir als Ergebnis der Eurokrise trotz massiver Politisierung und trotz eines regierungsdominierten Krisenmanagements deutlich "mehr Europa" sehen. Dies entspricht den Erwartungen des Neofunktionalismus. Abschließend zeichne ich die wesentlichen Positionen in der Debatte über die Zukunft der europäischen Integration nach, die sich nicht nur in der Dimension "mehr oder weniger Europa", sondern auch in der politischen Links-Rechts-Dimension unterscheiden.

Integrationstheoretische Perspektiven

Aktuelle Theorien der europäischen Integration unterscheiden sich in ihren Antworten auf zwei Kernfragen: Geschieht und verbleibt die europäische Integration im Interesse und unter Kontrolle der Nationalstaaten und ihrer Regierungen? Oder löst die Integration eine Eigendynamik aus, die von den Regierungen nicht mehr eingefangen werden kann? Und wenn das so ist, führt diese Eigendynamik zu mehr Integration oder weckt sie Gegenkräfte, die die Integration zum Stillstand bringen oder gar zu weniger Europa führen?

Aus Sicht des Intergouvernementalismus[1] wird europäische Integration von den nationalstaatlichen Regierungen vorangetrieben und kontrolliert. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vereinbaren die Integration von Politikbereichen, die in ihrem gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interesse liegen und die besser gemeinsam als im nationalen Alleingang zu bearbeiten sind. Bei der Ausgestaltung der europäischen Regeln und Institutionen setzen sich die Staaten mit der größten Verhandlungsmacht (normalerweise die bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten) durch. Supranationale Organisationen wie Kommission oder Gerichtshof werden von den Staaten eingesetzt, um die Zusammenarbeit zu stabilisieren und die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Das Wirken dieser Organisationen und die weitere Integrationsentwicklung bleiben aber unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten.

Neofunktionalismus und Postfunktionalismus gestehen zu, dass die ersten Integrationsschritte zumeist von den Regierungen entschieden werden. Sie widersprechen jedoch der Annahme, dass die Regierungen die weitere Kontrolle über die Integration behalten. Vielmehr setzt die anfängliche Integration unvorhergesehene und unkontrollierbare Entwicklungen in Gang. Diese Entwicklungen beschränken den Handlungsspielraum der Regierungen und zwingen sie zu unerwünschten Integrationsschritten.

Der Neofunktionalismus sieht eine Reihe von Spillover-Prozessen am Werk, die systematisch zu "mehr Europa" führen.[2] Zum einen schafft und stärkt die Integration Akteure wie supranationale Organisationen, multinationale Unternehmen und europäische Interessengruppen, die von den Mitgliedsregierungen unabhängige Interessen an weiterer Integration besitzen. Zum anderen führt die Integration zu neuen und noch stärkeren internationalen Verflechtungen und Abhängigkeiten. Oft entstehen Probleme daraus, dass die anfängliche Integration zu kurz greift, Konstruktionsmängel aufweist, unbeabsichtigte Folgewirkungen zeitigt – und daher reformiert werden muss. Typischerweise lassen sich die Regierungen auf Reformen ein und nehmen Zuständigkeitsverluste in Kauf, die sie anfänglich abgelehnt hätten. Das liegt daran, dass es für sie angesichts der aktuellen Funktionsmängel und der gewachsenen wechselseitigen Abhängigkeiten nachteiliger wäre, beim Status quo zu verharren oder Zuständigkeiten zu renationalisieren, als die Mängel zu beseitigen und die Integration voranzutreiben.[3]

Im Gegensatz dazu hebt der Postfunktionalismus Faktoren hervor, die zu einer negativen Eigendynamik führen, den Integrationsfortschritt untergraben und damit funktionale Problemlösungen erheblich erschweren.[4] An die Stelle des spillover tritt die "Politisierung" der europäischen Integration als zentraler Mechanismus. Politisierung bedeutet, dass die europäische Integration an politischer Brisanz gewinnt: Sie betrifft die Bürgerinnen und Bürger stärker und unmittelbar, polarisiert und mobilisiert. Seit den 1990er Jahren erstreckt sich die europäische Integration zunehmend auf Kernbereiche staatlicher Souveränität und nationaler Identität (wie Währung, Migration, innere und äußere Sicherheit) und greift tiefer in die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger ein als je zuvor. Der Integrationsfortschritt produziert wirtschaftliche Verlierer, die unter den Verteilungsfolgen der Integration leiden, wenn beispielsweise europäische Regeln Subventionen und Sozialleistungen einschränken, aber auch kulturelle Verlierer, die sich durch die Öffnung der Grenzen und die Verlagerung staatlicher Kompetenzen in ihrer nationalen Identität bedroht fühlen. Euroskeptische Parteien mobilisieren diese Gruppen und gewinnen europaweit an Stimmen und Bedeutung. Wahlen zum Europäischen Parlament und Volksabstimmungen über europäische Verträge öffnen zusätzliche Ventile für den wachsenden Unmut über Richtung und Geschwindigkeit der Integration. Im Ergebnis erwartet der Postfunktionalismus, dass die zunehmende Politisierung den europapolitischen Handlungsspielraum der politischen und wirtschaftlichen Eliten einschränkt und die neofunktionalistische Integrationsdynamik bremst oder gar umkehrt. Der Integrationsprozess stagniert; es kommt zu differenzierter Integration, weil einzelne Mitgliedstaaten sich zusätzlicher Integration verweigern; und es drohen sogar Integrationsrückschritte.

Mehr Europa trotz Politisierung und regierungsdominiertem Krisenmanagement

In der Eurokrise sehen wir alle diese Triebkräfte europäischer Integration besonders deutlich am Werk: eine bis dahin ungekannte Politisierung europäischer Politik, einen ungeheuren Problemdruck auf die unzulängliche Konstruktion der Währungsunion und intensive und dramatische Verhandlungen zwischen den europäischen Regierungen, um in der Krise die Kontrolle zurückzugewinnen. Trotz Politisierung und regierungsdominiertem Krisenmanagement sehen wir im Ergebnis eine deutliche Stärkung der europäischen Integration.

Die Eurokrise war ein Höhepunkt der Politisierung der EU.[5] Nie zuvor waren die Auswirkungen europäischer Politik für die Bürgerinnen und Bürger (in den hochverschuldeten Euroländern) so direkt, so offensichtlich und so schmerzhaft spürbar wie bei den durch die EU/IWF-Rettungspakete erzwungenen Lohn- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Entlassungen. Begleitet wurden diese Programme durch Massenproteste. Die öffentliche Unterstützung der EU und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU sanken in Meinungsumfragen auf einen historischen Tiefpunkt.[6] Wie kein anderes europäisches Thema beherrschte die Eurokrise über lange Zeit die außen- und innenpolitische Agenda der Euroländer. Fast überall in der Eurozone führte die Krise zu vorgezogenen Neuwahlen, Regierungswechseln und zum Erstarken populistischer und euroskeptischer Parteien. In Griechenland kam es im Januar 2015 – ein Novum in der Geschichte der EU – zu einer gegen die EU-Politik gerichteten Koalition aus einer links- und einer rechtspopulistischen Partei. Im Juli 2015 sprach sich das griechische Volk in einem Referendum gegen das Reformprogramm von EU und IWF aus.

Die Eurokrise war jedoch auch ein Höhepunkt der intergouvernementalen Krisendiplomatie und Politikkoordinierung. Nie zuvor trafen sich die europäischen Finanzminister, Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene und in so schneller Folge wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Aus intergouvernementalistischer Perspektive stellt sich die Eurokrise als ein Prozess dar, bei dem die beteiligten Regierungen ihre unterschiedlichen wirtschaftlichen Eigeninteressen in harten Verhandlungen durchzusetzen versuchten – und die mächtigeren Staaten die Oberhand behielten.[7] Zwar hatten alle Regierungen ein gemeinsames Interesse an der Bewahrung des Euro und der Eurozone – sie versuchten aber gleichzeitig, die enormen Kosten der Eurorettung auf andere Staaten abzuwälzen. Entsprechend forderten die Schuldnerstaaten unter anderem einen Schuldenerlass und Eurobonds, also die (teilweise) Vergemeinschaftung der Staatsschulden, eine gemeinschaftliche Bankensanierung und eine expansive Geld- und Fiskalpolitik; die Gläubigerstaaten hingegen wehrten sich gegen eine Haftungs- und Transferunion und forderten von den Schuldnerstaaten, die Lasten der Anpassung durch harte Sparprogramme zu schultern.

Dieser Mix aus einem gemeinsamen Interesse, den Zusammenbruch der Kooperation zu vermeiden, und dem individuellen Interesse, die Kosten dafür der jeweils anderen Seite aufzubürden, ist charakteristisch für die Verhandlungssituation des "Feiglingsspiels" (chicken game). In dieser Konstellation versuchen beide Seiten, die andere zum Einlenken zu bringen, und bleiben so lange hart, bis ein Nachgeben unausweichlich wird, um der Katastrophe zu entgehen. Diese Verhandlungstaktik war während der Eurokrise regelmäßig zu beobachten, etwa als es um die Rettung der Schuldenländer und die Aufstockung der Rettungsfonds ging, aber auch in den Verhandlungen in der ersten Jahreshälfte 2015 zwischen der griechischen Syriza-Regierung und ihren Gläubigern. Entsprechend der Logik des Feiglingsspiels kam es unter dem Druck der Finanzmärkte, des drohenden Staatsbankrotts und der Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone immer wieder zu einem Kompromiss in letzter Minute, der typischerweise darin bestand, dass die Schuldnerstaaten die Sparauflagen und die Haushaltskontrolle der EU akzeptierten und dafür von den Gläubigerstaaten finanziell über Wasser gehalten wurden. Die Institutionen, die während der Eurokrise geschaffen wurden, verstetigten diese Kompromisslösung: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vergibt Notfallkredite an Staaten, wenn sie den Regeln des Fiskalpaktes für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zustimmen, und wer sich der europäischen Bankenaufsicht unterwirft, kann bei der Insolvenz von Banken auf den gemeinsamen Abwicklungsfonds zurückgreifen.

Insgesamt aber handelte es sich um ein asymmetrisches Feiglingsspiel, bei dem die Gläubigerstaaten in der besseren Verhandlungsposition waren. Daher mussten die Schuldnerstaaten das Gros der Anpassungskosten tragen. Das galt vor allem in den Verhandlungen mit Griechenland 2015: weil nur noch geringe Ansteckungsgefahr eines "Grexit" für den Rest der Eurozone bestand, musste die Syriza-Regierung trotz ihrer fundamentalen Opposition und trotz des gewonnenen Referendums gegen das Reformprogramm der Gläubiger am Ende klein beigeben und auf die Forderungen der Geldgeber eingehen.

Vertreter des sogenannten neuen Intergouvernementalismus argumentieren darüber hinaus, dass die Regierungen sich nicht darauf beschränkten, vertragliche Leitlinien für die europäische Politik zu beschließen.[8] Vielmehr nahmen intergouvernementale Organe wie der Europäische Rat, die Euro-Gruppe und der Rat für Wirtschaft und Finanzen die Koordinierung der Rettungsprogramme und der Wirtschaftspolitik selbst in die Hand. Dadurch wurde die klassische Gemeinschaftsmethode (Gesetzesinitiative der Kommission, gemeinsame Entscheidung durch Rat und Parlament, Überwachung der Umsetzung durch Kommission und Gerichtshof) umgangen. Außerdem tragen zahlreiche Reformen, die in der Eurokrise vereinbart wurden, eine intergouvernementale Handschrift. Der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt sind zwischenstaatliche Verträge, die nur lose mit dem EU-Vertrag verknüpft sind; der ESM selbst ist eine zwischenstaatliche Einrichtung. Der neue Intergouvernementalismus behauptet keineswegs, dass die Reformen in der Eurokrise zu weniger Europa geführt hätten. Er macht aber deutlich, dass mehr Integration nicht unbedingt mehr supranationale Vergemeinschaftung bedeuten muss.

Diese intergouvernementalistischen Befunde sind aus der Perspektive des Neofunktionalismus nicht falsch. Sie müssen aber zum einen im Kontext eines Spillover-Prozesses gesehen werden; und zum anderen erkennen wir neben der Intensivierung intergouvernementaler Politikkoordinierung auch die Stärkung supranationaler Organisationen.[9] Der Hintergrund der Krisenreaktion der Euroländer entspricht den vom Neofunktionalismus erwarteten unbeabsichtigten Folgen und Lücken vorhergehender Integration. Die Banken- und Schuldenkrise, die der Eurokrise vorausging, traf die Währungsunion unvorbereitet. Es fehlten wirksame Regeln und Mechanismen zur Rettung oder Abwicklung "systemrelevanter" Banken und zur Rettung oder geordneten Insolvenz überschuldeter Staaten. Die Verfahren zur Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite hatten sich bereits vor der Krise als zahnlos erwiesen. Gleichzeitig war die Finanzmarktinterdependenz in der Eurozone stark angewachsen. Banken aus den Gläubigerländern waren durch vermeintlich risikoarme Anlagen in den nunmehr hochverschuldeten Euroländern stark exponiert. In dieser Situation standen die Euroländer vor der Wahl, entweder die überschuldeten Länder zu unterstützen und die Eurozone stärker zu integrieren oder aber den Bankrott der überschuldeten Länder und ihr Ausscheiden aus der Eurozone hinzunehmen.

In der Abwägung der Kosten und Nutzen dieser Alternativen entschieden sich die Euroländer für mehr Integration. Nach den gängigen Szenarien[10] wäre für die überschuldeten Länder ein Staatsbankrott und Ausscheiden aus dem Eurogebiet mit einem hohen Risiko des Zusammenbruchs des Finanz- und Geldsystems, der Hyperinflation und extremer Rezession verbunden gewesen. Es bestand zudem die Gefahr, dass das Ausscheiden eines einzelnen Landes (etwa Griechenlands) das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone insgesamt nachhaltig erschüttert hätte. In den Gläubigerstaaten hätte der Bankrott von Euroländern massive Unterstützungszahlungen für die heimischen Banken erzwungen; ihr Ausscheiden hätte zudem zu einer massiven Aufwertung des Euro, zu einer Verteuerung der Exporte und damit ebenfalls zu einer tiefen Rezession geführt. In der Krise entwickelte sich daher bei allen Euroländern ein überragendes gemeinsames Interesse an der Rettung und Konsolidierung der Eurozone.

Die Europäische Zentralbank (EZB) nutzte in der Krise ihre Autonomie und ihre Kompetenzen, um ihr ursprünglich restriktives und auf die Inflationsbekämpfung fokussiertes Mandat expansiv zu interpretieren und die Eurozone durch die Bereitstellung billigen Geldes und den Ankauf von Staatsanleihen zu stützen. Nicht der ESM, sondern die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Juli 2012, alles zu tun, was nötig sei, um den Euro zu retten, führte zu einer andauernden Beruhigung der Märkte. Darüber hinaus übertrugen die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht an die EZB und stärkten die Rolle der Kommission bei der Kontrolle der Staatshaushalte. Die Krise löste also im Euroraum einen erheblichen Integrationsschub aus, mit starkem finanziellem Engagement der Mitgliedstaaten im ESM, einer Neudefinition der Rolle der EZB, einer stärkeren Koordination und Überwachung der nationalen Haushaltspolitik und einer Bankenunion. Im Ergebnis sehen wir trotz starker Politisierung und ungeachtet der regierungsdominierten Krisenpolitik "mehr Europa" – und auch deutlich mehr Europa, als selbst der in der Krise mächtigste Mitgliedstaat, Deutschland, vor der Krise beabsichtigt und gebilligt hätte.

Wie weiter? Die Struktur der Reformdebatte

Weder die politischen Akteure noch ihre wissenschaftlichen und journalistischen Beobachter sind der Auffassung, dass die Reparaturen, die die Regierungen und die EZB unter dem Druck der Krise an der Konstruktion der Währungsunion vorgenommen haben, ausreichend sind. Deshalb hat sich parallel zur Eurorettung eine Debatte über die notwendigen weiteren Reformen der EU entwickelt. Eine Dimension der Debatte ist durch den Gegensatz "mehr oder weniger Europa" strukturiert. Sie dreht sich um die Frage, ob weitere Zuständigkeiten an die EU und ihre Organe abgegeben werden – oder aber bei den Staaten verbleiben und sogar an sie zurückverlagert werden sollten. In einer anderen Dimension der Debatte geht es um die Frage: "Welches Europa?" Hier folgt die Debatte dem Links-Rechts-Schema, das auch im staatlichen Rahmen die wichtigste Dimension der Parteipolitik ist. Sie verläuft zwischen denen, die die Währungsunion durch wohlfahrtsstaatliche Komponenten ergänzen wollen (links), und denen, die auf fiskalpolitische Disziplin und ökonomische Anpassung setzen (rechts).

In der politischen Debatte zeigt sich das für die Positionen der Parteien zur europäischen Integration typische Muster. In der Mitte sehen wir eine große Koalition für mehr Europa, wobei sozialdemokratische und grüne Parteien für ein "soziales Europa" aufgeschlossener sind als die Parteien der rechten Mitte. Allerdings sind die wirtschaftsstarken und weniger verschuldeten Euroländer unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung eher für eine Stabilitätsunion, während die wirtschaftlich schwächeren Staaten sich stärker für Transferkomponenten einsetzen. Neben der Parteiprogrammatik spielt also die ökonomische Situation des Staates eine wichtige Rolle. An den rechten und linken Rändern des Parteienspektrums finden wir euroskeptische Stimmen, die die nationale Souveränität gestärkt sehen wollen, wobei die rechten eurokritischen Parteien vorwiegend gegen Identitätsverlust, Migration und finanzielle Transfers ins Ausland mobilisieren, während linke euroskeptische Parteien gegen die Vorherrschaft des Marktes, den fiskalischen und wirtschaftlichen Anpassungsdruck der Währungsunion und die damit verbundenen sozialstaatlichen Einbußen argumentieren.

Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Konzeptionen für "mehr Europa" lassen sich anhand der Reformvorschläge des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble verdeutlichen. Macron wirbt für nichts weniger als eine "Neugründung Europas".[11] Aufbauend auf der schon lange von französischen Regierungen vertretenen Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sehen die Vorschläge einen "Euro-Kommissar" vor, ausgestattet mit Befugnissen, die Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik der Euroländer zu koordinieren, und mit einem nennenswerten eigenen Budget, um wirtschaftliche Reformen in den Euroländern und Ungleichgewichte zwischen ihnen abzufedern. Der Euro-Kommissar und seine Politik sollen durch ein demokratisch gewähltes Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert werden. Die Notwendigkeit einer solchen weitreichenden Reform wird damit begründet, dass eine Währungsunion von Staaten mit so unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit und so unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen wie in der Eurozone ohne einen Finanzausgleich regelmäßig zu Ungleichgewichten und Krisen führe, die Euroländer auseinandertreibe und letztlich zum Scheitern verurteilt sei. Dieser Ausgleich muss aber, wie im nationalen Wohlfahrtsstaat, parlamentarisch legitimiert werden.

Demgegenüber schlägt Bundesfinanzminister Schäuble zwar ebenfalls einen EU-Finanzminister oder "Haushaltskommissar" vor und befürwortet die Einrichtung eines Eurozonen-Parlaments, um dessen Arbeit demokratisch zu legitimieren.[12] Allerdings sieht er die Rolle des Haushaltskommissars in erster Linie in der Kontrolle der nationalen Haushalte und Schuldenaufnahme entsprechend den Vorgaben des Fiskalpaktes. Im Extremfall soll er die Haushaltspläne der Euroländer ablehnen und Nachbesserungen verlangen können. "Mehr Europa" soll also vor allem dazu dienen, die fiskalpolitischen Regeln der Währungsunion wirksamer durchsetzen zu können. Von Finanzausgleich ist keine Rede. Vielmehr wendet sich Schäuble gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder Bankenrisiken und fordert eine Insolvenzordnung für Euroländer.[13]

Innerhalb der Eurozone findet man explizite Forderungen nach "weniger Europa" unter den Regierungen üblicherweise nicht – sehr wohl aber bei radikalen Parteien und in akademischen Beiträgen. Linke wie rechte euroskeptische Parteien berufen sich dabei auf die Volkssouveränität. Am öffentlichkeitswirksamsten stellte sich der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Namen der staatlichen Souveränität gegen "Dr. Schäubles Plan für Europa",[14] seine Position findet aber ein breites Echo in linken Parteien, die im Rückzug aus der Währungsunion die einzige Möglichkeit sehen, ihre nationalen wirtschaftspolitischen Ziele umsetzen zu können. In der deutschen akademischen Debatte sind es vor allem Wissenschaftler aus dem Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung wie Wolfang Streeck und Martin Höpner, die die gemeinsame Währung angesichts der wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit der europäischen Gesellschaften für eine hoffnungslose und daher abzuschaffende Fehlentwicklung der europäischen Integration halten.[15] Diese Position ist in der Diagnose von der Macrons nicht weit entfernt, erachtet aber Finanztransfers als nicht ausreichend oder nicht durchsetzbar.

So schlüssig die Positionen der Reformdebatte für sich genommen sein mögen, so problematisch erscheint ihre politische Umsetzung. Ein geplanter Umbau der Währungsunion zu mehr oder weniger Europa stößt an enge Grenzen der Machbarkeit und Zustimmungsfähigkeit. Auf der einen Seite sind die Länder der Eurozone wirtschaftlich und politisch zu stark miteinander verflochten, um die Währungsunion ohne erhebliche Kosten zurückzufahren. Diese Erkenntnis hat sich in den Auseinandersetzungen der Eurokrise unter den Regierungen Bahn gebrochen, und auch in der Bevölkerung der Euroländer gibt es keine Mehrheiten für eine Abschaffung des Euro.[16] Auf der anderen Seite dürften jedoch auch die Mehrheiten für einen umfassenden Ausbau der Währungsunion und die dazu notwendige Vertragsänderung schwer zu finden zu sein. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen und Auffassungen der Gesellschaften und der Regierungen. Wenn die bisherige Integrationsentwicklung eine Richtschnur vorgibt, dann bleibt "Durchwursteln" der vorherrschende Modus der Reform: durch die Krise erzwungene kleine, mühsame und für sich genommen unzureichende Schritte anstelle der großen Lösung.
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Fußnoten

1.
Vgl. Andrew Moravcsik, The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, Ithaca 1998.
2.
Vgl. Ernst B. Haas, The Uniting of Europe: Political, Social, and Economic Forces, 1950–57, Stanford 1968.
3.
Vgl. Paul Pierson, The Path to European Integration: A Historical-Institutionalist Analysis, in: Wayne Sandholtz/Alec Stone Sweet (Hrsg.), European Integration and Supranational Governance, Oxford 1998, S. 27–58.
4.
Vgl. Liesbet Hooghe/Gary Marks, A Postfunctionalist Theory of European Integration: From Permissive Consensus to Constraining Dissensus, in: British Journal of Political Science, 39 (2008) 1, S. 1–23.
5.
Vgl. z.B. Christian Rauh/Michael Zürn, Zur Politisierung der EU in der Krise, in: Martin Heidenreich (Hrsg.), Krise der europäischen Vergesellschaftung?, Wiesbaden 2014, S. 121–145.
6.
Vgl. Daniel Debomy, EU No, Euro Yes? European Public Opinions Facing the Crisis (2007–2012), Paris 2013; Sara B. Hobolt, Public Attitudes towards the Euro Crisis, in: Olaf Cramme/Sara B. Hobolt (Hrsg.), Democratic Politics in a European Union under Stress, Oxford 2015, S. 48–66.
7.
Vgl. Frank Schimmelfennig, Liberal Intergovernmentalism and the Euro Area Crisis, in: Journal of European Public Policy, 22 (2015) 2, S. 177–195.
8.
Vgl. Uwe Puetter, Deliberativer Intergouvernementalismus und institutioneller Wandel: die Europäische Union nach der Eurokrise, in: Politische Vierteljahresschrift, 56 (2015) 3, S. 406–429; Christopher J. Bickerton/Dermot Hodson/Uwe Puetter, The New Intergovernmentalism: European Integration in the Post-Maastricht Era, in: Journal of Common Market Studies, 53 (2015) 4, S. 703–722.
9.
Vgl. Arne Niemann/Demosthenes Ioannou, European Economic Integration in Times of Crisis: a Case of Neofunctionalism?, in: Journal of European Public Policy, 22 (2015) 2, S. 196–218; Frank Schimmelfennig, European Integration in the Euro Crisis: The Limits of Postfunctionalism, in: Journal of European Integration, 36 (2014) 3, S. 321–337.
10.
Vgl. z.B. Thomas Straubhaar, Drei Euro-Zukunftsszenarien, in: Die Volkswirtschaft, 11 (2011), S. 30–33.
11.
Vgl. das Interview mit Emmanuel Macron, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.8.2015.
12.
Vgl. Wolfgang Schäuble/Karl Lamers, Mehr Integration in Europa ist das richtige Ziel, 31.8.2014, http://www.wolfgang-schaeuble.de/mehr-integration-in-europa-ist-das-richtige-ziel/« (9.11.2015).
13.
Vgl. René Höltschi, Schäubles Gegenvorschlag, 11.9.2015, http://www.nzz.ch/-1.18611813« (9.11.2015).
14.
Vgl. Yanis Varoufakis, Dr. Schäubles Plan für Europa, 19.7.2015, http://www.zeit.de/2015/29/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanis-varoufakis« (9.11.2015).
15.
Vgl. Wolfgang Streeck, Es ist soweit, 19.2.2015, http://www.zeit.de/2015/06/euro-waehrungsunion-europa-ende« (9.11.2015); Martin Höpner, Man hätte den Euro niemals einführen dürfen, http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/euro-waehrungsunion-krise-europa« (9.11.2105). Siehe auch Wolfgang Streeck/Jens Beckert, Die Fiskalkrise und die Einheit Europas, in: APuZ, (2012) 4, S. 7–17 (Anm. d. Red.).
16.
Zwischen Frühjahr 2013 und Frühjahr 2015 ist die Zustimmung zur Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als einheitlicher Währung in den Euroländern gestiegen (von 62 auf 69%), während die Ablehnung zurückgegangen ist (von 31 auf 25%). Vgl. Standard Eurobarometer 83. First Results, Juli 2015, S. 25, http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb83/eb83_first_en.pdf« (10.11.2015).
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Autor: Frank Schimmelfennig für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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