APuZ 1-2/2016 Schulden
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Austeritätspolitik als gesellschaftliches Projekt


4.1.2016
Austeritätspolitik ist nicht neu. In Großbritannien verstand man darunter beispielsweise den Konsumverzicht und die Rationierungen während des Zweiten Weltkrieges. Über deren Notwendigkeit herrschte Einigkeit in der britischen Gesellschaft und Politik. Strittig wurde die Austeritätspolitik, als ausgerechnet eine dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates verpflichtete Regierung unter der Führung der sozialdemokratischen Labour Party diese Politik nach dem Krieg fortführte.[1]

Wie wir es auch heute beobachten können, hatte diese wirtschaftspolitische Strategie soziale und parteipolitische Folgen. Während die Konservative Partei im Vereinigten Königreich die staatliche Kontrolle des gesellschaftlichen Konsums kritisierte, sahen die führenden Köpfe der Labour Party im zeitweiligen Konsumverzicht den Weg zum Sozialismus. Dabei argumentierten sie mit dem Vorbild der Sowjetunion, die durch erzwungenen Konsumverzicht das Land industrialisiert habe.[2] Investitionen sollten Vorrang haben vor Konsum, um damit langfristig den wirtschaftlichen Erfolg Großbritanniens zu sichern, was wiederum auch heißt, Konsum auf höherem Niveau zu ermöglichen. Der britische Labour Schatzkanzler Stafford Cripps scheute sich 1949 nicht, vor einem Arbeiterpublikum Forderungen nach höheren Löhnen als kurzsichtig, unfair, ignorant und möglicherweise absichtlich bösartig zu bezeichnen. Die ökonomischen Prioritäten müssten lauten: zuerst Exporte, dann Investitionen und ganz zum Schluss persönlicher Konsum.[3]

In jüngster Zeit war im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in den EU-Ländern wieder verstärkt von haushaltspolitischer Austerität die Rede. Im Vereinigten Königreich entwickelten die Regierungen und die wichtigsten Parteien den Ehrgeiz, in der Sparpolitik besonders erfolgreich zu sein; griechische Regierungen – um ein anderes Extrem zu nennen – argumentierten hingegen, dass Austeritätspolitik ihr Land überfordere.

Definiert man Austeritätspolitik als Sparpolitik mit dem Hauptziel, das Primärdefizit zu beherrschen,[4] zeigen empirische Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die Krisenstaaten der EU (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) ihr Defizit am stärksten begrenzt haben – auch stärker als das Vereinigte Königreich.[5] Dies allein erklärt aber weder die unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen auf die Austeritätspolitik in diesen Ländern noch die Veränderungen auf der Ebene der Parteien- und Regierungssysteme, die die Austeritätspolitik bewirkt hat.

Interpretationen und Begründungen von Austeritätspolitik



Austeritätspolitik findet ihre Begründung nicht in einem eigenen Politikfeld. Sie ist vielmehr ein Instrument zum Erreichen eines bestimmten Zwecks. Die Deutungen von Austeritätspolitik unterscheiden sich hinsichtlich der ihr unterstellten weitergehenden Ziele.

Am weitesten verbreitet ist wohl die These, Austerität ergebe sich aus der Logik des Neoliberalismus. Dieser leugne den Zusammenhang zwischen der von den Banken verursachten Finanzkrise seit 2008 und der Staatsschuldenkrise, die von den Kosten der Bewältigung der Bankenkrise mitverursacht wurde. Vielmehr werde aus neoliberaler Perspektive argumentiert, dass die Haushaltsprobleme der EU-Staaten dadurch entstanden seien, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Krisenländern über ihre Verhältnisse gelebt haben. Um die Haushaltsprobleme zu überwinden, müssten alle mithelfen und Einschnitte bei ihren Einkommen, vor allem aber bei den Leistungen des Sozialstaates mittragen. Das bedeute, dass faktisch ein Umverteilungsprozess von Arm zu Reich stattfindet, weil die Besitzenden über die politischen und ökonomischen Möglichkeiten verfügen, die Kosten der Krise auf die Besitzärmeren abzuschieben, deren Lebensstandard weit mehr vom Sozialstaat abhängt.[6] Austerität wird hier also als Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat verstanden und als notwendiges Korrelat der Postdemokratie, die gesellschaftliche Verantwortung für Marktversagen leugnet.[7] Austeritätspolitik kann diesem Verständnis nach nicht durch einen Politikwechsel überwunden werden. Vielmehr ist ihr Ende eng verbunden mit der Überwindung der Logik des Kapitalismus und der mit ihm einher gehenden Machtverhältnisse, wenigstens aber mit einem stark in die Wirtschaft intervenierenden Staat.

Tatsächlich wuchs in den EU-Krisenländern während der Austeritätspolitik der Anteil der armutsgefährdeten Personen nach Sozialleistungen, legt man die EU-Definition zugrunde (weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens).[8] Der Trend ist allerdings nicht eindeutig, und das Krisenjahr 2008 ist kein klarer Einschnitt. Es wäre verfehlt, sozialstaatliche Defizite und Probleme allein der Austeritätspolitik zuzuschreiben. Wenn argumentiert werden soll, der Neoliberalismus zeige nur sein anderes, radikaleres Gesicht, stellt sich die Frage, weshalb die Kritikerinnen und Kritiker des Neoliberalismus heute Austerität als eigenständige Herausforderung thematisieren. Die These, Austeritätspolitik sei ein Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, ist für die Analyse politischer Realitäten zudem zu pauschal. So haben beispielsweise die britischen Regierungen von 2010 und 2015 wichtige Pfeiler des Wohlfahrtsstaates wie das Gesundheitswesen oder die Renten von der Sparpolitik ausdrücklich ausgenommen.

Kritiker der Austeritätspolitik halten dieser auch vor, nicht nur ungerecht, sondern auch überflüssig zu sein, weil sie kein Wirtschaftswachstum ermögliche.[9] Dabei hat niemand eine kausale Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Austeritätspolitik behauptet. Mit Austeritätspolitik kann nur das jährliche Staatsdefizit begrenzt werden. Die Alternative, eine weitere Staatsverschuldung zur Belebung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt, ist ebenfalls umstritten, weil damit die Haushaltsprobleme vergrößert und an die nächsten Generationen weitergereicht werden. Wie Investoren das jeweils bewerten, bleibt im Einzelfall abzuwarten. Die negativen Konsequenzen eines Vertrauensverlustes in die Bonität von Staaten sind aber bekannt. Wachsen wird eine Wirtschaft nicht, wenn der Staat mehr oder weniger ausgibt, sondern nur, wenn Waren und Dienstleistungen produziert werden, für die eine Nachfrage besteht. Der Gegensatz Wachstum und Austerität, den die Gegner der Austeritätspolitik aufmachen, ist ein künstlicher.[10]

Sparpolitik kann aber nicht nur als Enteignung der Armen verstanden werden, sondern auch als Belohnung der Tugendhaften. Hier steht die Überlegung im Vordergrund, dass ein Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Die Analogie zu privaten Haushalten wird bemüht, von den Gegnern der Austeritätspolitik aber heftig abgelehnt. Aus ihrer Sicht werde damit die fundamentale Einsicht keynesianischer Wirtschaftspolitik missachtet, dass in Zeiten einer Krise und ausfallender privater Nachfrage der Staat die Aufgabe habe, diese Nachfrage zu ersetzen, um die Wirtschaft zu stützen. Ob solche Überlegungen zur Konjunkturpolitik ein Patentrezept für die Überwindung struktureller Defizite in den heutigen Krisenstaaten der EU sind, etwa das Fehlen einer funktionierenden Steuererfassung in Griechenland oder der Einfluss der organisierten Kriminalität in Süditalien, mag bezweifelt werden.

Strukturelle Defizite erfordern eine Auseinandersetzung mit den grundlegenden gesellschaftlichen und ökonomischen Problemen eines Landes, Konjunkturprogramme laufen hier ins Leere. Gehört ein Land der Eurozone an, lassen sich strukturelle Defizite, wenn sie zu wirtschaftlichen Problemen führen, nicht mehr durch eine Währungsabwertung auffangen, die qualitativ schlechtere Produkte über den Preis wieder konkurrenzfähig macht. Eine Abwertung des Euro leistet hier zwar Schützenhilfe außerhalb des Euroraums, von der nach innen aber die wettbewerbsstärksten Länder am meisten profitieren. Wettbewerbsfähigkeit hat zwei Säulen, die nicht unmittelbar durch politische Entscheidungen beeinflussbar sind: zum einen die Produktivität einer Volkswirtschaft – fehlt diese, helfen auch Subventionen nicht, sie werden im Gegenteil zu reinen Erhaltungsmaßnahmen auf Kosten von Wettbewerbern; zum anderen die Innovationskraft eines Landes.[11] Diese ist nicht direkt, aber doch wesentlich vom Bildungssystem abhängig. Hier wirken Staatsausgaben aber eher mittel- bis langfristig.

In der EU führte die moralisch-realpolitische Sichtweise von Austerität zu der Wahrnehmung einer Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa. Den Südeuropäern wird vorgehalten, sie seien nicht zu einer Gemeinschaftsanstrengung zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und Währung bereit, seien also – anders als die Nordeuropäer – unsolidarisch und lehnten, trotz vertraglicher Verpflichtungen und Selbstverschulden, die nötigen Opfer für eine bessere europäische Zukunft ab. Damit werde die Finanzierung der Krisenlasten auf diejenigen Staaten verschoben, die seriös haushalten. Diese Debatte ist in der EU noch nicht zu Ende. Es wird von Bemühungen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und führender europäischer Sozialdemokraten berichtet, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, um neue Staatsverschuldung zu erleichtern.[12] Dies wird als Abkehr von der Austeritätspolitik verstanden und mit dem bereits erwähnten umstrittenen Argument verbunden, dass dann mögliche staatliche Investitionen Wachstum erzeugen werden.

Eine weitere These sieht in der Austeritätspolitik eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften, das künftigen Generationen keine immensen finanziellen Altlasten aufbürdet. Wenn jede Generation für ihre Verpflichtungen einstehen soll, sei beim erreichten Stand der Staatsverschuldung der heutigen Generation zuzumuten, Grenzen der Ausgabenpolitik anzuerkennen. Die Idee, aus nationalen Haushaltsproblemen durch Vergemeinschaftung europäische zu machen, um die Schärfe sozialer Einschnitte für einzelne EU-Mitglieder abzufedern, findet bei den ökonomisch bessergestellten EU-Mitgliedstaaten naturgemäß weniger Unterstützung. Orientiert man Nachhaltigkeitspolitik am Erreichen des Maastricht-Kriteriums für die Gesamtverschuldung von Staaten von 60 Prozent des BIP im Jahr 2030, so müsste beispielsweise Griechenland nach heutigen Schätzungen sein Primärdefizit jährlich um 11 Prozentpunkte des BIP verringern. Für Belgien wären es 8,2 Prozentpunkte, für Zypern 7,5, für Frankreich 7,3, für das Vereinigte Königreich 6,9, für Spanien 6,6, für Portugal und Italien 5,7 Prozentpunkte und für Deutschland 1,3 Prozentpunkte.[13] Es fällt auf, dass eine solche Betrachtungsweise auch Länder in den Fokus rückt, die wie Frankreich, Italien oder das Vereinigte Königreich bei europäischen Initiativen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise bisher nicht im Vordergrund standen.


Fußnoten

1.
Vgl. Ina Zweiniger-Bargielowska, Consensus and Consumption: Rationing, Austerity and Controls after the War, in: Harriet Jones/Michael Kandah (Hrsg.), The Myth of Consensus. New Views on British History, 1945–64, Basingstoke 1996, S. 84f.
2.
Vgl. ebd., S. 85.
3.
Vgl. Spectator vom 14.1.1949, S. 2.
4.
Jährliches Haushaltsdefizit ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes (Zinszahlungen) und konjunktureller Einflüsse.
5.
Vgl. The Economist vom 12.9.2015, S. 69.
6.
Vgl. Andrew Gamble, Crisis without End? The Unravelling of Western Prosperity, Basingstoke 2014, S. 157ff.
7.
Vgl. u.a. Dexter Whitfield, In Place of Austerity. Reconstructing the Economy, State and Public Services, Nottingham 2012; Armin Schäfer/Wolfgang Streeck (Hrsg.), Politics in the Age of Austerity, Cambridge–Malden 2013; Colin Crouch, The Strange Non-Death of Neoliberalism, Cambridge–Malden 2014; Mary O’Hara, Austerity Bites. A Journey to the Sharp End of Cuts in the UK, Bristol 2014; Richard Seymour, Against Austerity. How We Can Fix the Crisis They Made, London 2014.
8.
Vgl. Deutscher Bundestag, Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut, Drucksache 17/10055, S. 9.
9.
Vgl. Mark Blyth, Austerity. The History of a Dangerous Idea, Oxford 2013, S. 4.
10.
Vgl. Robert Kuttner, Debtor’s Prison. The Politics of Austerity versus Possibility, New York 2013.
11.
Vgl. OECD, Economic Policy Reforms 2015: Going for Growth, Paris 2015.
12.
Vgl. Der Spiegel vom 5.9.2015, S. 39.
13.
Vgl. Stefan Moog/Bernd Raffelhüschen, Ehrbare Staaten? Update 2014. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa, Berlin 2015, S. 17.
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Autor: Roland Sturm für bpb.de
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