APuZ 1-2/2016 Schulden
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Wie geht es "raus aus den Schulden"? Narrative Krisenbewältigung in der Privatverschuldung


4.1.2016
Welche moralischen Verpflichtungen sind an die ökonomische Transaktion der Geldleihe geknüpft? Muss man Schulden zurückbezahlen? In seinem vielbeachteten Buch "Schulden. Die ersten 5000 Jahre" argumentiert der Sozialanthropologe David Graeber, dass die obligatorische Rückzahlung von Schulden erst mit dem modernen Kapitalismus entstanden ist, und nennt von der griechischen Antike bis zum Londoner Schuldenabkommen 1953 eine Vielzahl historischer Beispiele für die Praxis des Schuldenschnitts.[1] Ein Schuldenerlass ist mit der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung auch in Deutschland rechtlich möglich geworden: Wer Privatinsolvenz beantragt und das mehrjährige Verfahren erfolgreich durchläuft, kann zu Lasten der Gläubigerinnen und Gläubiger von seinen Restschulden befreit werden. Was aber geschieht bei einer solchen Tilgung von ökonomischen Schulden mit der moralischen Schuld?[2] Wie gehen Ver- und Entschuldete mit dem Gefühl der Verpflichtung um?[3]

Restschuldbefreiung gegen Redlichkeit



Die Verabschiedung der Insolvenzordnung (InsO) wurde als Meilenstein der Gesetzgebung gefeiert: Erstmals wurde in der Bundesrepublik ein Ausweg aus dem modernen Schuldturm geschaffen. Die beiden Hauptziele der neuen Rechtsordnung sind im ersten Paragrafen formuliert, nämlich erstens "die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt" wird. Darauf folgt das zweite Ziel: "Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien." (InsO §1) An die Schuldbefreiung wird die Auflage der Redlichkeit geknüpft – aber was genau konstituiert den "redlichen Schuldner" in den Augen der Gesetzgebung?

Die Kriterien und Nachweise für Redlichkeit setzen sich aus den Auflagen und Versagensgründen innerhalb des Insolvenzverfahrens zusammen. Zu den Auflagen gehört erstens, dass Schuldnerinnen und Schuldner bei Verfahrenseröffnung initiativ werden und dem Eigenantrag folgende Unterlagen zur Übersicht beilegen: eine Bescheinigung der Schuldnerberatung, dass eine außergerichtliche Einigung erfolglos geblieben ist, ein Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sowie einen Schuldenbereinigungsplan (InsO §305). Zweitens müssen Menschen im Insolvenzverfahren Willen zur aktiven Mitwirkung an der Schuldentilgung an den Tag legen: Sie unterliegen der Erwerbsobliegenheit, das heißt sie müssen bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens eine angemessene, also gegebenenfalls auch berufsfremde Erwerbstätigkeit oder Aushilfs- und Gelegenheitstätigkeit ausüben oder sich um eine solche bemühen und dürfen keine zumutbare Tätigkeit ablehnen (InsO §287b, §295). Weiterhin müssen sie ihr gesamtes pfändbares Vermögen und zukünftiges Kapital über die Pfändungsgrenze hinaus für Rückzahlungen zur Verfügung stellen. Eine dritte Auflage ist die Auskunftspflicht (InsO §97, §295), nach der ein Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle mitgeteilt, Vermögensverhältnisse offengelegt und Auskunft über Erwerbstätigkeit, die Bezüge aus solcher oder über die Suche nach Erwerbstätigkeit gegeben werden müssen.

Die sogenannte Wohlverhaltensperiode, in der Schuldnerinnen und Schuldner ihre Redlichkeit unter Beweis stellen müssen, dauerte in der ersten Fassung der Insolvenzordnung sieben Jahre. Die Länge des Gesamtverfahrens wurde – und wird nach wie vor – kritisiert und im Zusammenhang mit Reformen immer wieder diskutiert. In der Tat zeigen diese Diskussionen Wirkung: Nach der ersten Reform wurde 2006 die Wohlverhaltensphase um ein Jahr auf sechs Jahre verkürzt, seit der Novellierung der Reform 2014 ist es möglich, die Wohlverhaltensperiode auch auf drei Jahre zu verkürzen.

Zum Vergleich: In den USA sieht das Insolvenzrecht eine sofortige Schuldenregulation und damit einen fresh start vor, sobald Schuldnerinnen und Schuldner sich aktenkundig für insolvent erklärt haben. In der Folge veräußern sie ihre gesamte Habe und entledigen sich im Gegenzug aller Schulden. In skandinavischen, französischen, niederländischen und belgischen Modellen wird die Redlichkeit zwar ebenfalls geprüft, das Verfahren ist jedoch deutlich kürzer – in Frankreich dauert es zum Beispiel zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.

Im deutschen Insolvenzrecht hingegen legt die Gesetzgebung den Schwerpunkt darauf, den Durchhaltewillen als Voraussetzung für die Schuldbefreiung zu prüfen: Die Insolvenzordnung hat damit ein pädagogisches Ziel. Motivationen, den Zeitraum zu verkürzen, sind nicht vorgesehen, die Insolvenzordnung berücksichtigt keine Anreize für überobligatorische Zahlungsangebote des Schuldners wie Einmalzahlungen von Dritten oder Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen. Konkret bedeutet das: Wer mehr bezahlt, gelangt nicht früher zur Restschuldbefreiung. Die deutsche Insolvenzordnung wirkt damit eher sozial disziplinierend als ökonomisch motivierend; zumal in der Praxis der gerichtlichen Insolvenzverfahren tatsächlich nur etwa 20 Prozent der Verfahren zu nennenswerten Zahlungen an die Gläubigerinnen und Gläubiger führen. Der Großteil der Verfahren sind damit Nullinsolvenzen mit einem rein pädagogischen Ziel. Aber selbst bei völliger Vermögenslosigkeit müssen Schuldnerinnen und Schuldner das aufwendige und personalintensive Verfahren durchlaufen, um sich aus ihrer Überschuldung zu befreien.

Der Verfahrensabschluss kann den Antragstellenden versagt bleiben, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, falsche Selbstauskünfte in einer Kreditsache machten sowie die Mitwirkungspflicht verletzten oder wenn ihnen in den vergangenen zehn Jahren vor Verfahrenseröffnung eine Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde. Auch das Eingehen von unangemessenen Verbindlichkeiten oder die Verschwendung von Vermögen sind Gründe, das Verfahren einzustellen und den Antragstellenden Schuldbefreiung zu versagen (InsO §290). Die Restschuldbefreiung erfolgt nach einer letzten Anhörung aller Beteiligten. Zu diesem Zeitpunkt dürfen – bei erfüllten Auflagen – die Richterinnen und Richter die Restschuldbefreiung nicht mehr verweigern, sie haben also keinerlei Ermessensspielraum hinsichtlich der Laufzeiten oder der Gläubigerberücksichtigung.

Während in den USA oder in Großbritannien das Gericht befähigt ist, die Schulden mit sofortiger Wirkung zu erlassen (discharge), bleibt in Deutschland die Aussicht auf Restschuldbefreiung an den Verfahrensablauf gebunden. Das deutsche Recht verzichtet bewusst auf die Freiheit des anglo-amerikanischen Insolvenzsystems. Aus dem deutschen Auflagenkatalog resultiert vielmehr die Botschaft, dass Restschuldbefreiung kein richterlicher Gnadenakt ist, sondern dass ihr die Erfüllung von Auflagen vorauszugehen hat. So können sich Schuldnerinnen und Schuldner letztlich nur durch den Beweis ihrer Redlichkeit von ihren Schulden befreien.

Die Gründe für die Restschuldbefreiung sind schließlich festzuhalten, der Beschluss des Gerichts zu veröffentlichen. Die Wirkung der Restschuldbefreiung besteht dann in der Umwandlung von Restforderungen in unvollkommene Verbindlichkeiten. Das bedeutet, dass die Schulden juristisch weiterhin existent sind und durch die Schuldnerin oder den Schuldner eingelöst werden können, die Gläubigerinnen und Gläubiger ihre Forderungen aber nicht mehr mit staatlicher Hilfe durchsetzen können. Die Schulden bestehen also weiterhin, sind aber nicht mehr einklagbar.


Fußnoten

1.
Vgl. David Graeber, Schulden. Die ersten 5000 Jahre, Stuttgart 2012.
2.
Siehe auch Thomas Machos Beitrag in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
In einem Forschungsprojekt zum Umgang mit Schulden wurden 45 Schuldnerinnen und Schuldner in narrativen Interviews zu ihren Erfahrungen in der Privatinsolvenz und dem daraus resultierenden Schuldverständnis befragt. Auf den Ergebnissen dieser Studie basiert dieser Beitrag. Vgl. u.a. Silke Meyer, Agency und Selbstwirksamkeit unter Bedingungen ökonomischer Knappheit, in: Markus Tauschek/Maria Grewe (Hrsg.), Knappheit, Mangel, Überfluss. Kulturwissenschaftliche Positionen zum Umgang mit begrenzten Ressourcen, Frankfurt/M. 2015, S. 163–180; dies., Recht und Redlichkeit. Eine Einschätzung der deutschen Insolvenzordnung aus europäisch-ethnologischer Perspektive, in: Alltag – Kultur – Wissen, 1 (2014), S. 87–105.
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Autor: Silke Meyer für bpb.de
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