30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Teil der Kunstauktion 'Öffne die Tür für eine andere Welt': Porta Alpinae am Zeigersattel beim Nebelhorn in den Allgäuer Alpen Nebelhorn, Bayern, Deutschland, 02.08.2011

26.2.2016 | Von:
Anne Seibring

Editorial

Kein Zutritt für Flüchtlinge? Pauschale Einlassverbote für Schwimmbäder oder Diskotheken, wie sie jüngst diskutiert wurden, sind rechtswidrig. Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zielt auf den Schutz von Individuen vor "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität". Dieser Rechtsanspruch gilt nicht nur gegenüber staatlichen Institutionen, sondern auch gegenüber Privaten – wie Schwimmbadbetreibern oder Diskothekenbesitzerinnen.

Den Rechtsweg beschreitet aber nur ein Bruchteil der Menschen, die vermuten oder wissen, dass sie aufgrund der im AGG genannten Merkmale von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Viele sind nicht hinreichend über Rechtslage und Verfahren informiert oder aber scheuen den damit einhergehenden finanziellen, zeitlichen und emotionalen Aufwand. Ein Verbandsklagerecht, das die Mühen für den Einzelnen verringern würde, fehlt im AGG. Weitere, zum Teil europarechtswidrige Schutzlücken, unterschiedliche Schutzniveaus sowie Probleme bei der Rechtsanwendung lassen eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Regelungswerk gemischt ausfallen.

Antidiskriminierungsrecht allein wird die gesamtgesellschaftliche Problematik ungerechtfertigter Ungleichbehandlung, die auf Kategorisierung und der Zuschreibung kollektiver Merkmale beruht, nicht lösen. Antidiskriminierungspolitik muss auch bei Institutionen, Verfahren und Strukturen ansetzen, die benachteiligend wirken können; sie muss die Öffentlichkeit ansprechen, um das Bewusstsein für Diskriminierung zu schärfen und möglicherweise sogar Einstellungen zu ändern; und nicht zuletzt ist es wichtig, Betroffene zu ermächtigen, sich zu wehren.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Anne Seibring für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Die Zuwanderung von Asylsuchenden stand im Jahr 2015 in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. In Deutschland führte der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die allgemein als "Flüchtlingskrise" bezeichnet wird. Über einige Hintergründe dieser Entwicklung, die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Suche nach Lösungsansätzen berichtet dieser Beitrag.

Mehr lesen

NPD-Anhänger mit Fackeln stehen am Samstag (19.03.2005) vor einem Kriegerdenkmal in Würzburg. Rund 150 rechte Demonstranten zogen unter Polizeischutz durch die Würzburger Innenstadt, um an dem Denkmal einen Kranz zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Würzburg im Zweiten Weltkrieg niederzulegen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby +++(c) dpa - Report+++
Übersichtsseite

Extremismus

Extremismus hat viele Gesichter: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus beschreiben Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen.

Mehr lesen

Schwule und Lesben können heute in Deutschland und vielen anderen Ländern offen leben. Doch der Weg zu mehr Respekt war lang. Und er ist noch nicht vorbei. Weltweit werden Homosexuelle noch immer diskriminiert. In einigen Staaten wird Schwul-Sein sogar mit dem Tod bestraft.

Mehr lesen