Dunkle Rauchwolken steigen am 03.03.2016 von der gesprengten Förderbrücke F34 im stillgelegten Braunkohletagebau Cottbus-Nord nahe Cottbus (Brandenburg) auf.
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Globale Energiewende: "Made in Germany"?


18.3.2016
Die deutsche Energiepolitik ist mittlerweile im internationalen Sprachgebrauch angekommen: Nahezu überall in der Welt kennt man nach den Worten "Kindergarten" und "German Angst" auch das Wort "Energiewende". Die Industrie-Musternation Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, Atomstrom abzuschalten und die Energieversorgung mittelfristig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dabei wird das gesamte Energiesystem umgebaut, das Stromsystem immer dezentraler, intelligenter und flexibler, die Mobilität nachhaltiger und das Energiesparen wichtiger. Der Anteil erneuerbarer Energien liegt mittlerweile schon bei über 30 Prozent an der Stromerzeugung, der Anteil von Atomstrom sinkt kontinuierlich: 2015 lag er unter 15 Prozent, bis 2022 soll er auf null sinken. Allerdings ist der Anteil von Kohlestrom noch immer hoch, 45 Prozent des Stroms wird mit Kohlekraftwerken generiert. Der eingeleitete Wandel bringt enorme wirtschaftliche Chancen, schafft Innovationen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.[1] Durch die Investitionen entstehen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Aber bietet Deutschland damit auch ein attraktives Beispiel für eine globale Energiewende?

Zunächst international belächelt, wird inzwischen immer weniger über Deutschlands Energiepläne gescherzt. Spätestens seit die Kosten für Solar- und Windstrom immer weiter zurückgehen und die von Atomstrom immer weiter ansteigen und zum Beispiel in Texas mehr in Solar als in Öl investiert wird, verstummen viele Kritiker. Die Energiekosten sinken jedoch nicht nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien, vor allem das konsequente Energiesparen führt zu einer massiven Verbesserung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Sicherlich gibt es gerade in der internationalen Presse und von bestimmten Politikern noch immer ein ausgeprägtes "Energiewende-Bashing". Wenn im eigenen Land aber in Solar- statt in Kohlekraftwerke investiert wird, erhöht sich die Akzeptanz schnell. Als international bedeutende Stimme spielt Deutschland im Prozess der globalen Energiewende eine entscheidende Rolle: Die "Energiewende made in Germany" stellt einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz dar. Allerdings steht Deutschland im Energiewende-Ranking nicht auf Platz 1, sondern liegt nach Ländern wie Schweden, Brasilien oder Italien nur im Mittelfeld.[2] Zwar hat Deutschland es geschafft, durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Emissionen im Stromsektor deutlich zu senken, aber es wird noch immer zu viel Kohle für die Stromerzeugung genutzt.[3] Letzteres führt dazu, dass das selbstgesteckte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu mindern, kaum mehr zu erreichen ist. Es fehlen verbindliche klimapolitische Maßnahmen; der Emissionshandel ist derzeit wirkungslos, da der CO2-Preis viel zu niedrig ist. Daher werden flankierende Maßnahmen benötigt, etwa eine Kohlesteuer und ein strukturierter Kohleausstieg. Zudem hat Deutschland zu wenig im Bereich nachhaltige Mobilität vorzuweisen; der VW-Abgasskandal ist ein schlechtes Beispiel für "Umweltschutz made in Germany". Wenn Deutschland sich als Klimaschutz-Musterschüler feiern lassen will, dann muss das Kohleproblem gelöst werden; auch muss mehr für das Energiesparen getan und vor allem im Bereich nachhaltige Mobilität wieder Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden. Daher ist die Politik nun gefordert, Maßnahmen für mehr Klimaschutz auch gegen Widerstände aus der Wirtschaft umzusetzen.

Echte Energiewende: Skandinavien vorn



Es gibt nicht wenige Länder, die es besser machen als Deutschland, – und manch einer behauptet, nicht Deutschland, sondern Dänemark habe die Energiewende erfunden. Jedenfalls versteht sich das kleine Land im Norden Europas als Vorreiter der erneuerbaren Energien, wenngleich es nach dem Vereinigten Königreich und Norwegen drittgrößter Ölproduzent in Europa ist. Bis in die 1970er Jahre hatte Dänemark noch 99 Prozent seiner Energie importieren müssen; heute produzieren die Dänen mehr Energie, als sie selbst brauchen. Bis 2020 sollen 50 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen kommen. Insbesondere die Windenergie soll mit einem Anteil von über 30 Prozent hierzu beitragen. Dieses Ziel wurde 2015 bereits deutlich übererfüllt: Über 40 Prozent des Strombedarfs wurde bereits mit Windenergie abgedeckt.[4] Ein weiterer Fokus liegt auf der Bioenergie. Im parteiübergreifenden Konsens wurde das allererste Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen, quasi der Prototyp des deutschen EEG. Dadurch ist die Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere von Windenergie, Biogas und Biokraftstoffen, gut organisiert.

Norwegen deckt über 95 Prozent seines Strombedarfs durch Wasserkraft.[5] Der Anteil fossiler Energien ist mit unter 0,5 Prozent verschwindend gering, obwohl das Land zu den weltweit führenden Erdöl- und Erdgasproduzenten zählt. Auf Nuklearenergie verzichtet Norwegen gänzlich, setzt dafür aber immer stärker auf erneuerbare Energien, vor allem auf neue Erzeugungskapazitäten im Bereich On- und Offshore-Windenergie, aber auch auf eine Ausweitung der Nutzung der Biomasse im Transport- und Wärmesektor. Es gibt staatliche Investitionszuschüsse und ein Handelssystem für sogenannte Grüne Zertifikate (ein System, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll). Außerdem bestehen für alle Erneuerbare-Energie-Technologien umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die beispielsweise bereits dem norwegischen Solarenergiesektor starken Auftrieb gaben.

Der Beitrag grüner Energie am Endenergieverbrauch Schwedens liegt bei knapp unter 40 Prozent und soll bis 2020 auf 50 Prozent steigen. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall setzt im Heimatland vornehmlich auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Zu ihrer Förderung gibt es einen Zertifikathandel, der zudem durch den Handel mit Norwegen erweitert wurde. Besonders die Windenergie wird gefördert, eine große Rolle spielt auch die Wasserkraft. Die viel kritisierte Beteiligung Vattenfalls am Braunkohlegeschäft in Deutschland soll aufgehoben und die Anteile verkauft werden. Schweden nutzt nach wie vor intensiv Atomstrom.

Genau wie in Schweden bewegt sich auch in Finnland der Anteil der Kernenergie an der nationalen Stromerzeugung mit rund 30 Prozent beziehungsweise 40 Prozent auf relativ hohem Niveau. In beiden Ländern gibt es aber intensive Diskussionen darüber, während die erneuerbaren Energien deutlich höhere Akzeptanz genießen. Besonders umstritten ist in Finnland der Neubau eines Reaktors, der fünfmal so teuer werden soll wie geplant. Befürworter einer ernsthaften Energiewende sehen stattdessen große Chancen im Anbau von Biomasse.

Insgesamt betrachtet lässt sich also festhalten: Die skandinavischen Länder machen überzeugend (und besser als die Deutschen) vor, dass die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz nicht im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen stehen muss. Der Beweis, dass dieses erfolgreiche Zusammenspiel auch in der Liga der größten Industrieländer möglich ist, ist allerdings noch zu erbringen.

G7-Staaten: Energiewende der anderen Art



In der Riege der G7-Staaten hat die deutsche Energiepolitik einen gewissen Exotenstatus, wenngleich wohl alle führenden Industrienationen durchaus die Gefahren der Atomenergie und die Bedeutung von Klimaschutz erkennen. Aber noch überwiegen nationale Interessen die internationale Sorge, weshalb die Diskussionen um erneuerbare, fossile oder nukleare Energiequellen in Deutschland am weitesten fortgeschritten sind. Aber je mehr sich andere Länder den globalen Herausforderungen stellen, desto lauter werden die Debatten in den G7-Staaten.

Im Vereinigten Königreich etwa treten die Umweltverbände für Klimaschutz ein und fordern deswegen den Ausbau der Atomkraft. Zwar setzt man dort auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien und schlägt sich mit verschiedenen mehr oder weniger effektiven Fördersystemen herum. Aber anders als in Deutschland wurde dort im Mai 2012 von der konservativ-liberalen Koalition beschlossen, durch langfristig festgelegte Strompreise den Bau neuer Atomkraftwerke zu subventionieren. Zudem plant die Aufsichtsbehörde ONR eine Laufzeitverlängerung für acht bestehende Reaktoren. Im März 2013 genehmigte die britische Regierung die Pläne des französischen Stromkonzerns EDF, in Westengland zwei Reaktoren zu errichten. Das Wort "Energiewende" wird hier vor allem mit Klimaschutz und der Reduktion von CO2 verknüpft. Da sich nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung in Großbritannien ohnehin kaum noch Schwerindustrie befindet, gibt es auch kaum noch Kohlekraftwerke. Wichtiger als die Kohle ist hier der fossile Brennstoff Gas. Kurz vor Weihnachten 2012 hob der britische Energieminister Edward Davey ein zeitweiliges Verbot für das nicht nur auf der Insel umstrittene Fracking auf: Bei der Ausbeutung sogenannter unkonventioneller Erdgasvorkommen will Großbritannien in Westeuropa Vorreiter werden. Damit setzt der Inselstaat auf Schiefergas, das sich nur mit einem komplizierten Verfahren, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck rund 1000 Meter tief ins Erdreich gepresst wird, aus den Gesteinsschichten lösen lässt. Da Teile des Chemie-Cocktails in der Erde bleiben, laufen Umweltschützer dagegen Sturm.

Das entspricht in etwa auch der Energiepolitik der Vereinigten Staaten. Wer hier "Energiewende" sagt, redet derzeit meist von Schiefergas und Fracking. Allerdings gibt es in den verschiedenen Bundesstaaten durchaus unterschiedliche Bewegungen: In San Antonio etwa wird derzeit eines der größten Solarkraftwerke der Welt gebaut, wodurch die älteste texanische Stadt die erste emissionsarme Stadt der USA werden könnte. Auch Kalifornien hat schon vor Jahrzehnten angefangen, auf grüne Technologien zu setzen. Aufgrund staatlicher Unterstützung boomen in diesem Staat Sonnen- und Windenergie. Schon Ende 2010 wurde hier ein Fünftel des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Aber Kalifornien ist eher die Ausnahme: Auf Staatsebene wurde kein verbindliches Klimaschutzziel geschweige denn irgendeine Art von Energiewende beschlossen. Vor allem das Thema Energieeffizienz bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit. Und doch haben die USA einen cleveren Weg des Kohleausstiegs gewählt, indem strenge Emissionsgrenzwerte eingeführt wurden (emissions performance standards).[6] Solche gelten auch für Kraftfahrzeuge, was die deutschen Automobilhersteller seit dem "Dieselgate" deutlich zu spüren bekommen. Deutschland sollte sich hier ein Beispiel nehmen. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die USA vor allem auf Fracking setzen. Die Vereinigten Staaten verfügen über sehr viel mehr Ressourcen an Öl, Gas und Kohle als Europa und haben zugleich einen sehr viel höheren Energieverbrauch. Und selbst wenn Barack Obama hierzulande als Erneuerer wahrgenommen wird: Was den Klimaschutz angeht, setzt die US-Regierung vor allem auf Schiefergas, weil es weniger CO2 produziert als Öl. Auch das passiert unter dem Etikett "Energiewende".

Die Umweltbewegung in Kanada mag zwar stark sein, aber eine echte Energiewende gibt es dort dennoch nicht. Das Land ist reich an Ressourcen, gehört zu den wichtigsten Exporteuren von Erdöl, Erdgas, Kohle, aber auch Uran. Zudem zählt es zu den Ländern mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Die Regierung fördert trotz massiver Umweltfolgen die Ausbeute von Ölsanden, was in Zeiten steigender Ölpreise und technischen Fortschritts immer rentabler geworden ist. Als Kanada 1997 das Kyoto-Protokoll bestätigte, war es damit einverstanden, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 6 Prozent zu verringern. Dennoch hatten um 2002 die kanadischen Emissionen um 24 Prozent zugenommen. Im Dezember 2011 stieg das Land vorzeitig aus der Vereinbarung aus und vermied auf diese Weise, wegen Nichterfüllung seiner Zusagen Strafen zahlen zu müssen. Offiziell wurde der Ausstieg allerdings damit begründet, dass die USA und China als die größten Treibhausgasemittenten das Klimaschutzabkommen nicht mittragen würden. Von Energiewende kann hier vermutlich unter allen Industriestaaten am wenigsten die Rede sein.

Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 – aber eben auch erst dann – begann in Japan eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft. Das Land war bis dahin nach den USA und Frankreich weltweit der drittgrößte Produzent von Atomstrom. Da fällt ein Ausstieg aus der Kernkraft nicht leicht, auch wenn die Bevölkerung ihn überwiegend befürwortet. Zwar wurde nach Fukushima die Einführung einer garantierten Einspeisevergütung für erneuerbare Energien beschlossen, also eine Art EEG nach deutschem Vorbild. Aber außer im Bereich Solarstrom ist nicht viel passiert. Die Potenziale von Windenergie, insbesondere Offshore, sind durchaus vorhanden, wenn auch nicht sehr hoch. Für Geothermie (Erdwärme) hätte man eigentlich ideale Voraussetzungen, aber die Gegner argumentieren mit Naturschutz und Tourismus. Und so wird die Energiewende verschleppt, wovon vor allem die etablierten Stromproduzenten profitieren. Der einzig wirklich bemerkenswerte Aspekt der japanischen Energiepolitik betrifft die Drosselung des Verbrauchs: Als nach dem Reaktorunfall im März 2011 schlagartig alle Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, musste der Stromverbrauch von einem Tag auf den anderen massiv reduziert werden. Dies gelang – zwar nur mit erheblichem wirtschaftlichen Schaden, aber rasche Verhaltensanpassungen (Hotels werden nicht mehr exzessiv gekühlt, Manager ziehen in den Büros ihre Jackets aus etc.) senkten kurzfristig den Strombedarf. Mit derart simplen Maßnahmen verkraftet eine große Industrienation die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Mittlerweile werden sie jedoch nach und nach wieder hochgefahren.

Frankreich, zweitgrößte Atomnation der Welt, tut sich mit einer Energiewende nach deutschem Vorbild schwer. Über 70 Prozent des Stroms kommt nach wie vor aus den zahlreichen Atomkraftwerken. Die erneuerbaren Energien sind keine echte Konkurrenz, allein die Windenergie ist erwähnenswert. Die einzige Sorge der französischen Energiekonzerne ist offenbar die Konkurrenz durch deutschen Strom, der dank der wachsenden Einspeisung von erneuerbaren Energien immer billiger wird. Immerhin ist die französische Regierung um eine transition énergétique bemüht: 2015 wurde ein Energiegesetz auf den Weg gebracht, durch das der Anteil des Stroms aus Atomkraftwerken in den kommenden zehn Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden soll; zugleich soll der Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigen.[7] Mit Deutschland wurde schon zuvor eine enge Kooperation vereinbart, um die mit der Energiewende verbundenen Aufgaben abzustimmen und gemeinsam zu bewältigen.[8] Nicht zu vergessen ist auch, dass Frankreich dank diplomatischen Geschicks maßgeblich dazu beigetragen hat, dass im Dezember 2015 das Pariser Abkommen für mehr Klimaschutz zustande gekommen ist.

Italien, in puncto Atomenergie quasi das Gegenstück zu Frankreich, hat nicht nur keine Atomkraftwerke in Betrieb, sondern auch den stärksten Zubau von Fotovoltaik in Europa – was ein wesentlicher Grund dafür ist, dass das Land im erwähnten Energiewende-Ranking vor Deutschland steht. Bislang wird der Strom überwiegend von den französischen Nachbarn importiert. Die Diskussion, ob man aus Gründen der Unabhängigkeit ein eigenes Atomkraftwerk bauen sollte, wurde 2011 per Referendum beendet: Kurz nach Fukushima stimmte eine deutliche Mehrheit gegen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, aus der sich das Land nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 verabschiedet hatte. Stattdessen wurde – nach deutschem Vorbild – ein EEG etabliert, um die Fotovoltaik auszubauen. Das scheint ein kluger Weg, denn so kann Italien langfristig möglicherweise Solarstrom nach Deutschland exportieren, statt Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Zwar deckt beispielsweise Südtirol bereits mehr als die Hälfte seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen, und vor allem in den südlichen Regionen verfügt Italien über hervorragende Potenziale in der Solar- und Windenergie. Aber dennoch wird auch hier über die Energiewende gestritten – angeblich ist sie zu teuer. Dabei ist Italien im Bereich Energieeffizienz geradezu vorbildlich: Nachdem das Thema Energieeffizienz im Bausektor jahrelang nicht ernst genommen wurde, werden jetzt energieeffiziente Altbausanierungen steuerlich begünstigt und die Vorlage eines Energiepasses bei Vermietung und beim Verkauf von Immobilien verpflichtend.


Fußnoten

1.
Vgl. Jürgen Blazejczak et al., Energy Transition Calls for High Investment, in: DIW Economic Bulletin, 3 (2013) 9, S. 3–14; Claudia Kemfert et al., Deep Decarbonization in Germany: A Macro-Analysis of Economic and Political Challenges of the "Energiewende" (Energy Transition), DIW Berlin: Politikberatung kompakt 93/2015.
2.
Vgl. Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme, Energy Transformation Index 2013, http://www.ise.fraunhofer.de/de/downloads/pdf-files/aktuelles/ise-ises-eti.pdf« (16.2.2016); International Energy Agency (IEA), Key World Energy Statistics 2014, Paris 2014. Auch der Climate Chance Performance Index sieht Deutschland in puncto Emissionsentwicklung, Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienzverbesserung und Politikmaßnahmen nur im Mittelfeld: Vgl. Jan Burck et al., The Climate Change Performance Index. Results 2016, Berlin–Bonn 2016, https://germanwatch.org/en/download/13626.pdf« (16.2.2016). Andere Studien, wie der Global Green Economy Index GGEI, sehen dagegen Deutschland neben Schweden auf Platz 1 der globalen grünen Märkte: Vgl. Jeremy Tamanini et al., The Global Green Economy Index. Measuring National Performance in the Green Economy, 2014, http://dualcitizeninc.com/GGEI-Report2014.pdf« (16.2.2016). Die Studie des Handelsblatt Research Institute sieht Deutschland in ihrem Ranking auf Platz 8 von 24 Ländern: Vgl. Dirk Heilmann et al., Neue Impulse für die Energiewende. Was die deutsche Energiepolitik aus dem internationalen Vergleich lernen kann, Düsseldorf 2014, http://files.gecompany.com/gecom/de/GE_Studie_Energiewende.pdf« (16.2.2016).
3.
Vgl. Claudia Kemfert, Kampf um Strom: Mythen, Macht und Monopole, Hamburg 2013.
4.
Vgl. Henriette Jacobsen, Windkraft: Dänemark knackt eigenen Weltrekord, 15.1.2016, http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/windkraft-danemark-knackt-eigenen-weltrekord« (16.2.2016).
5.
Vgl. IEA, World Energy Outlook 2015, Paris 2015; dies., Electricity Information 2015, Paris 2015.
6.
Vgl. Pao-Yu Oei et al., Auswirkungen von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke auf Strommarkt und Klimaschutz in Deutschland, DIW Berlin: Politikberatung kompakt 104/2015.
7.
Vgl. Assemblée Nationale, Energie: transition énergétique pour la croissance verte, 17. 8. 2015, www.assemblee-nationale.fr/14/dossiers/transition_energetique_croissance_verte.asp (26. 2. 2016).
8.
Vgl. 16. Deutsch-Französischer Ministerrat tagt in Paris, 19.2.2014, http://www.bmwi.de/DE/Themen/europa,did=626014.html« (26.2.2016).
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Autor: Claudia Kemfert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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Energie und Umwelt

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