Dunkle Rauchwolken steigen am 03.03.2016 von der gesprengten Förderbrücke F34 im stillgelegten Braunkohletagebau Cottbus-Nord nahe Cottbus (Brandenburg) auf.
1 | 2 Pfeil rechts

Das Pariser Klimaabkommen und die globale Energiepolitik


18.3.2016
Am 12. Dezember 2015 haben die 196 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Paris ein neues Klimaabkommen verabschiedet, das zu Recht als historischer Erfolg gefeiert wird.[1] Bis zuletzt war offen, ob die langjährigen zähen Verhandlungen zu einem bedeutungsvollen Abschluss gebracht werden können. Sollte das Abkommen nun konsequent umgesetzt werden, bedeutet es nichts weniger als den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters und somit den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.[2] Ob das Pariser Abkommen tatsächlich Geschichte machen wird, entscheidet sich also nicht zuletzt auf dem Feld der globalen Energiepolitik.

In diesem Beitrag zeigen wir die energiepolitische Bedeutung des Pariser Abkommens auf und ordnen sie in den größeren Kontext der internationalen Klimapolitik und nachhaltiger globaler Entwicklung ein. Wir fassen daher zunächst die wesentlichen Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz zusammen und begründen deren transformativen Anspruch. Wir fokussieren sodann auf die spezifische Relevanz des Energiesektors für die klimapolitischen Zielvorgaben, insbesondere des im Abkommen nun völkerrechtlich verankerten Ziels, die durchschnittliche globale Erwärmung verglichen mit der vorindustriellen Zeit auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius – möglichst sogar auf 1,5 Grad – zu begrenzen.[3] Darauf aufbauend analysieren wir die Implikationen des Pariser Abkommens für die globale Energiepolitik. Welche Handlungsoptionen stehen zur Verfügung? Welche Ziel- und Interessenkonflikte sind dabei zu erwarten? Schließlich stellen wir diese in den Kontext der ebenfalls 2015 beschlossenen, umfassenderen Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ("2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung").

Transformativer Anspruch der Klimapolitik



Spätestens seit das hierzulande als "Weltklimarat" bekannte Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 2014 seinen 5. Sachstandsbericht vorlegte, gilt international als unbestritten, dass der Klimawandel menschengemacht, empirisch eindeutig nachweisbar und ohne historisches Vorbild ist und dass substanzielle und dauerhafte Emissionsminderungen notwendig sind, um dessen gravierendste Folgen noch abwenden oder zumindest entscheidend mildern zu können.[4] Zudem verdeutlichte der Bericht, dass klimapolitisch wirksame Maßnahmen umso teurer werden, je länger sie hinausgezögert werden und zudem Technologien erfordern, deren tatsächliche Eignung ungewiss ist. Aus der Einsicht, dass vor diesem Hintergrund selbst ein optimiertes business as usual nicht mehr tragbar ist, begründet sich schlussendlich der transformative Anspruch der Klimapolitik – mit weitreichenden Auswirkungen speziell für die globale Energiepolitik.

Das Pariser Klimaabkommen und die damit zusammenhängenden Entscheidungen der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP-21) der UNFCCC können diesem Anspruch, abhängig von ihrer konsequenten Umsetzung, durchaus gerecht werden. Dies kommt am besten in der symbolträchtigen Aufnahme der "1,5 Grad" in den Vertragstext zum Ausdruck, wiewohl klar ist, dass dieses Langfristziel wahrscheinlich kaum mehr zu realisieren sein wird. Dass die Vertragsstaaten sich dennoch nicht mit der im Vorfeld erwarteten Festlegung auf zwei Grad zufrieden gaben, unterstreicht den transformativen Anspruch des Pariser Abkommens. Inwieweit dieser eingelöst werden kann, hängt davon ab, inwieweit andere Entscheidungen des Pariser Klimagipfels umgesetzt werden. Zusammengenommen lassen sich vier wesentliche Ergebnisse festhalten, die das Pariser Abkommen zudem maßgeblich von früheren Vereinbarungen wie insbesondere dem Kyoto-Protokoll von 1997 unterscheiden.[5]

So definiert das Pariser Abkommen erstens einen langfristigen Emissionsminderungspfad und formuliert konkrete Schritte, mittels derer dieser Pfad begangen werden soll. Ausdrücklich wird festgelegt, dass die Kehrtwende in Richtung einer klimaverträglichen Weltwirtschaft schnellstmöglich eingeleitet werden muss, um den Ausstoß und die Absorption der globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts "in Balance" zu bringen.[6] Dies ist gleichbedeutend mit einem umfassenden Ausstieg aus der Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas und somit von unmittelbarer Relevanz für die globale Energiepolitik.

Zweitens steht das universell gültige und dabei völkerrechtlich bindende Pariser Abkommen durch die erreichte Einigung auf einem starken politischen Fundament und dokumentiert den einvernehmlichen Willen der Staatengemeinschaft, die Weltwirtschaft grundlegend zu transformieren. Nachdem das Kyoto-Protokoll zuvorderst auf die Verpflichtung der Industrieländer zur Emissionsminderung fokussiert war, ist es der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Klimawandel, der den globalen Klimaschutz auf eine umfassende Basis stellt, der alle Staaten einbezieht und zum Handeln verpflichtet. Zudem weist das Pariser Abkommen über die zwischenstaatliche Klimapolitik hinaus, indem es diese für Beiträge nichtstaatlicher und subnationaler Akteure öffnet.[7] Selbst wenn die Umsetzung des Abkommens hinter den formulierten Ansprüchen zurückbleiben sollte, so darf ein energiepolitisches business as usual nun doch mindestens als unwahrscheinlich gelten.

Drittens untermauert das Pariser Abkommen eine bereits zu beobachtende Trendwende in der Finanzwelt, die begonnen hat, die Zeichen der Zeit im Sinne einer kohlenstoffarmen Entwicklung zu deuten und ihr Investitionsverhalten entsprechend anzupassen. Auch dies ist für öffentliche wie privatwirtschaftliche Akteure des Energiesektors höchst relevant. Unter dem Stichwort "Divestment" haben Investoren aller Art begonnen, ihre Gelder aus fossilen Energieträgern abzuziehen und stattdessen in erneuerbare Energien und Klimaschutz zu investieren. So sind bereits über 500 institutionelle Investoren mit einem Gesamtportfolio von 3,4 Billionen US-Dollar dem Aufruf der globalen Initiative "divest – invest" gefolgt, darunter finanzielle Schwergewichte wie der norwegische Pensionsfonds, die Bank of England und die Bank of America, ebenso Versicherungsriesen wie Axa und der Allianz-Konzern. Diese Entwicklung steht in einem engen Zusammenhang mit den Pariser Klimaverhandlungen. Die Ergebnisse des Gipfels führen nun dazu, dass Klimapolitik in Wirtschaftskreisen zunehmend glaubwürdig wird und die Thesen, wie sie etwa von der Calderón-Kommission in ihrem Bericht "The New Climate Economy" formuliert wurden, keine umweltpolitischen Luftschlösser sein müssen.[8] Demnach sind Klima- und Ressourcenschutz fortan als maßgebliche Parameter in eine transformative Wirtschaftspolitik (economics of change) zu integrieren – vergleichbar mit etablierten wirtschaftspolitischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung.

Viertens erkennt das Pariser Abkommen an, wie bedeutsam die Anpassung an den Klimawandel ist.[9] Dies ist vor allem für die besonders betroffenen Entwicklungsländer relevant. Die Entscheidungen des Pariser Gipfels enthalten dahingehend umfangreiche Vereinbarungen, die Finanzierungszusagen und Technologietransfer seitens der Industriestaaten einschließen. Zudem nimmt das Abkommen auch die Problematik klimainduzierter Schäden und Verluste (loss and damage) explizit in das völkerrechtliche Vertragswerk auf, womit einer wesentlichen Forderung der ärmsten Entwicklungsländer und der kleinen Inselstaaten nachgekommen wird.[10]

Eine wesentliche Grundlage für diese umfassenden und im Verhandlungsvorlauf nur bedingt zu erwartenden Ergebnisse waren nationale Klimapläne, die sogenannten Intended Nationally Determined Contributions (INDCs). Diese wurden seit Februar 2015 und bis zum Beginn des Pariser Gipfels von insgesamt 161 Vertragsparteien vorgelegt und zur maßgeblichen Grundlage für den Verhandlungsprozess.[11] Vermittels der INDCs manifestierte sich ein politischer Strategiewechsel gegenüber dem bisherigen Verhandlungsmodus. Anders als noch beim krachend gescheiterten Kopenhagener Klimagipfel von 2009 wurde nicht mehr ausschließlich über top-down verkündete internationale Klimaschutzvorgaben verhandelt, sondern die Staaten aufgefordert, bottom-up offenzulegen, welche Beiträge sie zu leisten imstande und bereit sind und weshalb sie diese jeweils als "fair und ambitioniert" erachten.

Dieses bei der 19. Vertragsstaatenkonferenz 2013 in Warschau vereinbarte Vorgehen hat eine entscheidende Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses bewirkt, der über viele Jahre durch eine starre Nord-Süd-Konfrontation und die unterschiedlichen Interpretationen des völkerrechtlichen Prinzips der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gelähmt war.[12] Nun haben die INDCs dazu geführt, dass sich zahlreiche Entwicklungsländer erstmals mit eigenen Beiträgen aktiv zu ihrer Mitverantwortung für den Klimaschutz bekennen. Dies schien mit dem Verweis auf die historische Verantwortung der Industrieländer lange undenkbar, wiewohl längst allen Verhandlungsparteien bekannt war, dass China die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholt hatte und auch andere Entwicklungsländer wie Indien, Indonesien oder Brasilien inzwischen erheblich zu den globalen Emissionen beitragen.[13]


Fußnoten

1.
Vertragsparteien der UNFCCC sind 195 Unterzeichnerstaaten sowie die EU. Das Pariser Abkommen findet sich im Anhang der abschließenden Entscheidung der 21. UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz: UN Doc. FCCC/CP/2015/10/Add.1 vom 29.1.2016.
2.
Vgl. Steffen Bauer/Clara Brandi/Sander Chan, Die To-Do-Liste von Paris, 14.12.2015, »http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/klimagipfel-paris-vertrag-zukunft-entwicklung-umweltschutz« (1.3.2016).
3.
Vgl. Pariser Abkommen (Anm. 1), Artikel 2.1 (a).
4.
Vgl. IPCC, Climate Change 2014, Synthesis Report of the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, Genf 2014 (IPCC AR5); Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Berlin 2014.
5.
Vgl. Jennifer Morgan, 4 Signs the Paris Agreement is the Start of a New Era in International Climate Action, World Resources Institute, 14.12.2015, »http://www.wri.org/blog/2015/12/4-signs-paris-agreement-start-new-era-international-climate-action« (1.3.2016).
6.
Vgl. Pariser Abkommen (Anm. 1), Artikel 4.1.
7.
Vgl. ebd., Sektion V; Sander Chan/Steffen Bauer/Clara Brandi, Aligning Transnational Climate Action with International Climate Governance: The Road from Paris, in: Review of European, Comparative & International Environmental Law, 25 (2016) 2 (i.E.).
8.
Vgl. The Global Commission on the Economy and Climate, The New Climate Economy: Better Growth, Better Climate, Washington D.C. 2014, »http://www.newclimateeconomy.report« (1.3.2016). Für weiterführende Informationen zur Calderón-Kommission und eine Rezension ihres Berichts vgl. Dirk Messner, Die Klimakrise kann als wirtschaftliche Chance betrachtet werden, in: E+Z, (2015) 1, S. 37ff.
9.
Vgl. Pariser Abkommen (Anm. 1), Artikel 7.
10.
Vgl. ebd., Artikel 8.
11.
Dies entspricht Beiträgen von 188 der 195 UNFCCC-Mitgliedstaaten, da die EU als UNFCCC-Vertragspartei ein gemeinsames INDC für ihre 28 Mitgliedstaaten eingereicht hat.
12.
Vgl. Pieter Pauw et al., Different Perspectives on Differentiated Responsibilities. A State-of-the-Art Review of the Notion of Common But Differentiated Responsibilities in International Negotiations, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Discussion Paper 6/2014.
13.
Vgl. Steffen Bauer/Pieter Pauw, UN-Klimakonferenz: Geht doch, 26.11.2015, »http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/un-klimakonferenz-nationale-klimaplaene-hintergruende-die« (1.3.2016).
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Steffen Bauer, Anna Pegels für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

 
Coverbild Energie und UmweltInformationen zur politischen Bildung (Heft 319)

Energie und Umwelt

Die Versorgung mit Energie ist für Wirtschaft wie Privathaushalte lebensnotwendig. Dabei gilt es, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen, Umweltschutz und Kosten zu berücksichtigen. Das Heft bietet Grundlagen zu den Bereichen Energie sowie Umwelt- und Klimaschutz und verdeutlicht die verschiedenen Problemlagen im Zeichen der aktuellen Energiewende. Weiter...