Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.
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Schaffen wir das? Über Patriotismus in Krisenzeiten


1.4.2016
Flucht, Vertreibung und Verfolgung sind weltweit virulente Themen. Aber auch dezidiert deutsche. Man denke nur an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges sowie der Folgejahre. Man denke an die Jahrzehnte der deutschen Teilung wie an jene Monate, als die friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa 1989/90 schließlich den Deutschen hinter Mauer und Stacheldraht einen Weg in die Freiheit boten. Man denke aber auch, gegenwärtig und dialektisch die eigene nationale Erfahrung gespiegelt, an jene spezifisch deutsche Form der "Willkommenskultur". Beachtliche Teile der Bürgerschaft suchen im Sinne einer heroischen Selbstverpflichtung des Wir schaffen das!, Tag für Tag – gewissermaßen als plébiscite de tous les jours (Ernest Renan) – zu beweisen, was sie freiwillig, solidarisch, kommunitär zu leisten imstande sind, ohne dass sie dazu staatlicherseits angehalten oder verpflichtet wären. Praktizierter Patriotismus in seiner weltoffenen Physiognomie spielt das Eigene, die Nation, die Republik nicht gegen das Ferne aus, das mittels Flucht und Vertreibung das Fremde in Kontakt mit dem Vertrauten bringt und Verwaltung, Politik, Gesellschaft und Kultur vor Herausforderungen stellt; Herausforderungen, die, je mehr und je länger Flüchtlinge kommen, zweifellos größer werden. Und denen doch das Wir schaffen das! entgegengesetzt wird, als patriotischer Imperativ jener caritas, die Flüchtlinge und Asylsuchende nicht als Bedrohung, sondern als Mit-Menschen und als potenzielle Mit-Bürger betrachtet. Damit ist gewissermaßen eine Anti-Pegida-Bewegung der ungezählten freiwillig Helfenden entstanden, ein "heller" Patriotismus des Helfens, des Zupackens, der Zivilcourage, der gegen einen "dunklen" steht, den allzu oft Angst und Aggression bestimmen und der von seiner Ausrichtung und Motivation her mehr ein Sich-Verschließen, gar ein Nationalismus denn ein weltoffener, freiheitlicher Patriotismus ist.

Patriotismus formuliert und postuliert vor dem Hintergrund seiner Herausbildung im Zuge der neuzeitlichen Freiheitsrevolutionen von 1776 und 1789 ein Ethos, mithin eine Überzeugung und tätige Hinwendung der Bürger zum eigenen Gemeinwesen, zu dessen Gemeinwohl, wohl wissend, dass fundamentale Werte – allgemeine Menschenrechte – nicht an nationalen Grenzen halt machen und dass Nationen, historisch entstanden und entwickelt, auch zukunftsoffen, veränderbar und integrationsfähig, ja integrationswillig sind und dies sein müssen.[1] In diesem Sinne stellen Patriotismus und Europäismus keine Gegensätze, sondern komplementäre Größen dar – letzterer wurzelt in ersterem, das "Vaterland Europa"[2] besteht aus den Vaterländern Europas, die geistesgeschichtlich und kulturell mehr eint, als sie trennt. Das Eigene wird hier mithin als relationale und relative Größe zum Anderen gedacht, dem Gemeinsamkeiten wie Unterschiede eigen sind und mit dem es zu koexistieren, kooperieren oder eben, um Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand willen, zu integrieren gilt. Wie sich nun Ethos und Physiognomie des Patriotismus im Zeichen der Flüchtlingskrise entfalten, soll nachfolgend kursorisch betrachtet werden.

"Wir" und die "Anderen"



Auch wenn der Patriotismus wesentlich und begrifflich auf eine bestehende Gemeinschaft – eine patria, neuzeitlich die Nation beziehungsweise den Nationalstaat – bezogen ist, so abstrahiert er als politische, zumal republikanische Tugend[3] von ethnischen Gesichtspunkten und fragt nicht nach "Rasse", "Klasse" oder nach Religionszugehörigkeit, sondern vielmehr nach der tätigen Hinwendung zur gemeinsamen Sache der Republik, zumindest nach der Akzeptanz derselben. Diese Charakterisierung verdeutlicht, wie Neu-Hinzukommende, Schutzsuchende, Flüchtlinge beziehungsweise Asylsuchende ganz selbstverständlich Teil eines politischen Gemeinwesens, einer patria, werden können, insofern sie die bestehende politisch-gesellschaftliche Ordnung akzeptieren und das soziomoralische Fundament anerkennen. Ein so verstanden politischer, voluntativer Patriotismusbegriff fragt nicht nach Abstammung und Herkunft, sondern nach der Akzeptanz und der Wertschätzung beziehungsweise der Hinwendung zur gemeinsamen Sache, zur res publica, zum Gemeinwohl. Dieses ist seinerseits partikular/universalistisch imprägniert: partikular im Sinne des politisch und räumlich Konkreten, des Begrenzten und zugleich, moralisch Grenzen transzendierend, an allgemeinen Menschenrechten orientiert.

Patriotismus ist wesensmäßig die Freiwilligkeit der einzelnen Bürger eingeschrieben, tätig zu werden zum Wohle des Gemeinsamen, des Gemeinwohls. Patriotismus opponiert dem Zwang und verweist von seinem Ethos her auf die prekären Bestandsvoraussetzungen eines freiheitlichen Gemeinwesens. Er erinnert daran, dass eine freiheitliche Republik von ihrem Wesen und ihrer Idee her nur "funktionieren" kann, wenn neben der Akzeptanz und der Beachtung von Recht und Gesetz das freiwillige Engagement für das Gemeinwohl hinzukommt.[4] Patriotismus zielt damit auf das Beste des Gemeinwesens und seiner Bürger und bemisst sich in Werten.

Wird über (Grund-)Werte – beispielsweise über Frieden, Freiheit und Sicherheit, Solidarität und Pluralität/Toleranz –, wird über das soziomoralische Fundament der Bundesrepublik Deutschland, über die freiheitliche demokratische Grundordnung diskutiert, so geht es um das Große und Ganze – gespiegelt in den 19 Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes, die in ihrem Wesensgehalt unabänderlich sind.[5] Es geht um das Selbstbild, das Selbstverständnis einer Nation, das sich aufgrund einer besonderen historischen Erfahrung von gescheiterter Republik, Diktatur, Totalitarismus, staatlicher Teilung, friedlicher Revolution und europäischer Einbettung den Fragen nach dem Woher und Wohin, nach Wohl und Weh der res publica zuwendet und nach Antworten sucht: Wofür steht beziehungsweise was eint, mithin was hält die "geglückte Demokratie"[6] der Bundesrepublik Deutschland im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zusammen? Welchen Werten fühlt sich die Republik, in den 1970er Jahren noch als "schwieriges Vaterland"[7] apostrophiert und in den 1980er Jahren zur postnationalen Demokratie verklärt, verpflichtet? Genauer: Wie haben sich diese Werte, deren Inhalte und Präferenzen verändert? Denn dass sie sich verändert haben im Zuge des "Wandels des Wertewandels",[8] infolge der einheitspolitischen Umbrüche und des Entstehens neuer und des Verschwindens tradierter gesellschaftlicher Milieus ist kaum ernsthaft zu bezweifeln. Kurzum: Was ist heute gut und was schlecht, was ist wert, bewahrt zu werden und was soll, ja muss sich wandeln? Was meint und wie steht es um "Freiheit" und um "Sicherheit", wie um "Solidarität" in einer stärker individualisierten, pluralisierten, teils fragmentierten Gesellschaft, die sich, nach jahrzehntelangem Ringen um ihr Selbstverständnis, mittlerweile weitgehend konsensuell als "Einwanderungsgesellschaft" versteht?


Fußnoten

1.
Vgl. Volker Kronenberg, Patriotismus in Deutschland. Perspektiven für eine weltoffene Nation, Wiesbaden 20133.
2.
Peter Koslowski/Rémi Brague, Vaterland Europa. Europäische und nationale Identität im Konflikt, Wien 1997.
3.
Vgl. Maurizio Viroli, Die Idee der republikanischen Freiheit. Von Machiavelli bis heute, Zürich 2002.
4.
Vgl. Volker Kronenberg, Patriotismus 2.0. Gemeinwohl und Bürgersinn in der Bundesrepublik Deutschland, München 2010.
5.
Vgl.ders., Worauf gründet die "Berliner Republik"? Fundamente und Normen jenseits von Recht und Gesetz, in: Martin Koopmann/Barbara Kunz (Hrsg.), Deutschland 25 Jahre nach der Einheit. Partner, Führungsmacht, Modell? Perspektiven aus dem Weimarer Dreieck, Baden-Baden 2016, S. 231–244.
6.
Edgar Wolfrum, Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, Stuttgart 2006.
7.
Martin Greiffenhagen/Sylvia Greiffenhagen, Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur Deutschlands, München 19792.
8.
Stefan Hradil, Vom Wandel des Wertewandels. Die Individualisierung und eine ihrer Gegenbewegungen, in: Wolfgang Glatzer et al. (Hrsg.), Sozialer Wandel und gesellschaftliche Dauerbeobachtung, Opladen 2002, S. 31–47.
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Autor: Volker Kronenberg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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