Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Johannes Buckow

Chinas "Volkskrieg gegen den Terrorismus"

Im August 2014 berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua von einem spektakulären Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus:[1] Die Polizei hatte im Bezirk Hotan in der von vielen muslimischen Minderheiten bewohnten Region Xinjiang eine Gruppe von zehn bewaffneten "Terroristen" aufgespürt. Nachdem die Männer zunächst entkommen konnten, eilten der Polizei Zehntausende Bürger zur Hilfe und folgten den Spuren der Terroristen bis in einen Nachbarbezirk. Nach vier Tagen konnten sie aufgespürt werden, verschanzt in einem verlassenen Bauernhof, eingekesselt von nicht weniger als 30.000 Bürgern. Als die Terroristen Sprengstoff in die Menschenmenge werfen wollten, schritt die Polizei ein. Neun der zehn Terroristen wurden erschossen, einer festgenommen.

Der Bericht über Zehntausende Zivilisten, die der Polizei zur Hilfe eilen, steht exemplarisch für einen Wandel in Chinas Antiterrorstrategie. Zwei Monate zuvor hatte Xinjiangs Parteichef Zhang Chunxian einen "Volkskrieg gegen den Terrorismus" ausgerufen, der neben hartem Durchgreifen der Streitkräfte auf eine maximale Beteiligung der Bevölkerung bei der Jagd auf Terroristen setzt.[2] Mittlerweile wurde der Ausdruck von anderen offiziellen Stellen aufgegriffen. Viele Städte rekrutieren Zivilisten, um Straßen zu kontrollieren und Nachbarschaften zu überwachen. Auch laut Chinas Antiterrorgesetz vom 1. Januar 2016 ist die Einbeziehung der Bevölkerung ein Leitprinzip der Antiterrorstrategie.[3]

China kämpft mit harten Bandagen gegen eine terroristische Bedrohung an, die hauptsächlich von separatistischen und islamistischen Organisationen aus der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang ausgeht. Xinjiang, im abgelegenen Westen Chinas, ist die Heimat turksprachiger, muslimischer Minderheiten. Seit seiner Annexion durch China im 18. Jahrhundert ist Xinjiang (chin. "Neues Grenzland") immer wieder Schauplatz von Konflikten. Nach zwei kurzen Phasen der Unabhängigkeit der Region als "Republik Ost-Turkestan" in den 1930er und 1940er Jahren brachte die Kommunistische Partei Chinas 1949 die Region unter ihre Kontrolle. Danach trieb sie die Besiedlung durch Han-Chinesen aus anderen Provinzen voran. Die mehr als zehn Millionen Uiguren bilden die größte ethnische Gruppe und stellen nach Jahrzehnten des Zuzugs durch Han-Chinesen nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung Xinjiangs. Seit den 1990er Jahren kommt es unter der uigurischen Bevölkerung immer wieder zu Autonomieprotesten, Gewaltakten und Anschlägen. Die Milizen "Islamische Bewegung Ost-Turkestan" (East Turkestan Islamic Movement, ETIM) und ihr Ableger "Islamische Partei Turkestan" (Turkestan Islamic Party, TIP) haben sich die Unabhängigkeit Xinjiangs und die Gründung eines geeinten sunnitischen Kalifats in Zentralasien auf die Fahnen geschrieben. Doch auch eine Vielzahl von weniger radikalen, kleineren und einzeln agierenden Gruppen setzt sich für die Autonomie Xinjiangs ein. Allen Maßnahmen Pekings zum Trotz hat sich der Konflikt in Xinjiang im Verlauf der 2000er Jahre dramatisch verschärft. Im Juli 2009, inmitten einer militärischen Antiterrorkampagne, kulminierten die Spannungen in einer Reihe gewalttätiger Proteste in Xinjiang, bei denen fast 200 Menschen starben.

Auf jedes neue Aufflammen der Gewalt reagierte Peking mit hartem Durchgreifen der Streitkräfte und Kampagnen gegen Separatismus und "illegale religiöse Aktivitäten".[4] Aus der Sicht Pekings ist die Stabilität Xinjiangs heute strategisch wichtiger als je zuvor, denn die Region steht im Fokus der wirtschafts- und außenpolitischen Strategie der aktuellen Regierung. Mit etwa 30 Prozent von Chinas Öl- und Gasvorkommen und 40 Prozent seiner Kohlevorkommen ist Xinjiang eine der rohstoffreichsten Regionen Chinas. Außerdem bildet Xinjiang einen Brückenkopf für Chinas zahlreiche Infrastrukturprojekte in Zentralasien im Rahmen der "One Belt, One Road"-Initiative.[5]

Von Unruhen zu Terrorismus

Seit 2010 hat sich der Schwerpunkt der Gewalt von auf Xinjiang begrenzten Unruhen und Anschlägen hin zu einem überregional und transnational vernetzten Terrorismus verlagert.[6] Während die große Mehrheit der Terroranschläge uigurischer Separatistinnen und Separatisten in den 1990er und 2000er Jahren noch innerhalb Xinjiangs verübt wurden, häufen sich seit einigen Jahren Anschläge auch in anderen Provinzen Chinas. Gewaltakte richteten sich ab 2010 auch immer öfter gegen die Zivilbevölkerung und nicht nur, wie noch in den 2000er Jahren, gegen die Hauptquartiere der Kommunistischen Partei oder der Sicherheitskräfte.[7] Beispiele hierfür sind der Anschlag auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Oktober 2013, der bewaffnete Angriff auf Reisende am Bahnhof von Kunming 2014 sowie eine weitere Messerattacke am Bahnhof von Guangzhou kurz darauf.

Diese Anschläge sind beispielhaft für eine weitere Entwicklung: Seit 2010 zeigen Terroranschläge ein immer höheres Maß an Brutalität und involvieren immer häufiger große Gruppen von Angreifenden oder Sprengstoff.[8] Am 18. September 2015 stürmten mit Messern bewaffnete Angreifer nachts eine Kohlemine in Xinjiang, überwältigten das Sicherheitspersonal und stachen auf die schlafenden Arbeiter ein. 50 Menschen starben, weitere 50 wurden verletzt. Ein Bombenanschlag auf einem Markt in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi tötete im Mai 2014 31 Menschen, 94 weitere wurden verletzt.

Die geografische Ausbreitung der Aktivitäten der islamistischen und separatistischen Organisationen Xinjiangs reicht auch über Chinas Grenzen hinaus. Insbesondere nach der Verschärfung des chinesischen Antiterrorkampfes ab 2000 verließen viele Uiguren Xinjiang und schlossen sich in Afghanistan und Zentralasien deutlich radikaleren Gruppen an.[9]

Aus diesen Kontakten könnte auch die religiöse Radikalisierung der uigurischen Organisationen herrühren, die Experten im Verlauf der 2000er Jahre verzeichneten.[10] Lange galten die Unruhen in Xinjiang vornehmlich als lokal verankert und ethnisch-separatistisch motiviert: Der Kampf gegen die Macht Pekings in Xinjiang stand eher im Vordergrund als ein weltumspannender "Heiliger Krieg" oder die Errichtung eines Gottesstaats. Mittlerweile hat sich in der separatistischen Szene Xinjiangs ein sunnitischer Fundamentalismus etabliert, dem der Parteistaat der Volksrepublik als Feindbild dient.[11]

Fußnoten

1.
Vgl. Xinjiang Hetian sanwanyuming dangdi qunzhong zifa canyu weidu soubu baokongfenzi (Xinhuawang: Über 30000 Anwohner jagen in Hetian, Xinjiang Terroristen), 1.8.2014, http://news.xinhuanet.com/local/2014-08/01/c_1111905065.htm« (9.5.2016).
2.
Vgl. Jin Feng/Tong Yao, Zhang Chunxian: Zhongda shebaoshekonganjian quebao kuaishen, kuaibu, kuaipan (Zhang Chunxian: Garantiert eine schnelle Ermittlung, Verhaftung und Verurteilung in schwerem Terrorfall), 25.5.2014, http://news.ifeng.com/a/20140525/40450670_0.shtml« (9.5.2016).
3.
Vgl. Zhonghua renmin gongheguo fankongbuzhuyifa (Antiterrorgesetz der Volksrepublik China), 28.12.2015, Art. 5.
4.
Dana Carver Boehm, China’s Failed War on Terror: Fanning the Flames of Uighur Separatist Violence, in: Berkeley Journal of Middle Eastern & Islamic Law, 2 (2009), S. 61–122, hier: S. 94.
5.
Vgl. Moritz Rudolf, One Belt, One Road: Die Seidenstraßeninitiative, o.D., http://www.merics.org/merics-analysen/infografikchina-mapping/seidenstrassen-initiative.html« (9.5.2016).
6.
Vgl. Marc Julienne/Moritz Rudolf/Johannes Buckow, Beyond Doubt: The Changing Face of Terrorism, 28.5.2015, http://thediplomat.com/2015/05/beyond-doubt-the-changing-face-of-terrorism-in-china« (9.5.2016).
7.
Vgl. David Volodzko, China’s New Headache: Uyghur Militants in Syria, 8.3.2016, http://thediplomat.com/2016/03/chinas-new-headache-uyghur-militants-in-syria« (9.5.2016).
8.
Vgl. ebd.
9.
Vgl. Beina Xu, The East Turkestan Islamic Movement, 4.9.2014, http://www.cfr.org/china/east-turkestan-islamic-movement-etim/p9179« (9.5.2016).
10.
Vgl. ebd.; D.C. Boehm (Anm. 4), S. 65; Martin I. Wayne, China’s War on Terrorism, Counter-Insurgency, Politics, Internal Security, Oxon–New York 2008.
11.
Vgl. Tong Zhao, Social Cohesion and Islamic Radicalization: Implications from the Uighur Insurgency, in: Journal of Strategic Security, 3 (2010) 3, S. 39–52, hier: S. 45ff.
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Autor: Johannes Buckow für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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