Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Anna Mühlhausen

No talks? Über Verhandlungen mit terroristischen Gruppen

Darf mit terroristischen Gruppen verhandelt werden? In öffentlichen Stellungnahmen finden sich zahlreiche Beteuerungen von Regierungen unterschiedlich verfasster Staaten, nicht mit Terroristen zu sprechen – auch wenn ähnlich viele Beispiele existieren, dass Verhandlungen stattgefunden haben und einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Konfliktbeilegung leisten konnten. Das Wesen der terroristischen Gewalt – zumeist in Form von Anschlägen auf die Zivilbevölkerung – macht die Frage nach der "Denkbarkeit" von Verhandlungen zu einem sensiblen wie umstrittenen Thema.

Ablehnung bezieht sich in erster Linie auf die Gewaltform, da Anschläge im Kopf der Menschen wirken und Angst erzeugen sollen – jede und jeder kann Opfer werden. Terroristische Gewalt wird als unvereinbar mit Verhandlungen gesehen, weil diese auf Vertrauen und Zuverlässigkeit basieren. Verteidiger des No-talks-Paradigmas weisen zudem auf das Problem der Legitimierung und Anerkennung von Terroristen durch Gespräche hin.[1] Die Bereitschaft zu Verhandlungen könnte als Zeichen von Schwäche des Staats gesehen werden und Demokratien im Angesicht von Anschlägen gegen ihre Bevölkerung erpressbar machen.[2] Zudem verschafften sich Terroristen erst durch diese illegitime Gewalt Gehör oder erwirkten Zugeständnisse.[3] Ferner führten Erfolge von Terroristen in Verhandlungen zu weiterer Gewalt durch Nachahmer.[4] Verhandlungen mit Terroristen bilden eher eine Ausnahme, nur eine von fünf Gruppen tritt in Verhandlungen ein und etwa die Hälfte setzt ihre Gewalt nach den Verhandlungen fort, wenn auch auf niedrigerem Niveau.[5] Eine komplette Zerschlagung der Gruppe produziere dagegen, so die Kritiker von Verhandlungen, einen stabileren Frieden.[6]

Verhandlungen können aber auch signifikant zu einem Ende der Gewalt beitragen. Hiermit verknüpft ist ein verändertes Verständnis von "Terrorismus", das die Gewaltform nicht isoliert betrachtet, sondern zugesteht, dass terroristische Gruppen auch oft Rebellen, Aufständische (engl. insurgents) oder kriminelle Organisationen sind.

Die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) ist eines der bekanntesten Beispiele für Gruppen, an denen die Zuschreibung "des einen Terroristen und des anderen Freiheitskämpfer" deutlich wird.[7] Sie zeigt diese Ambivalenz auf, da sie zum einen eine jahrzehntelange Geschichte von Anschlägen und Geiselnahmen, beispielsweise während der Olympischen Spiele in München 1972, vorzuweisen hat. Zum anderen wurde sie mit der Zeit zur international anerkannten Vertretung der palästinensischen Bevölkerung und nimmt eine Schlüsselrolle in den Osloer Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung in den 1990er Jahren ein.[8] Um dieser Ambivalenz zwischen terroristischer Gewalt und gleichzeitiger Einbettung in eine Gesellschaft Rechnung zu tragen, wird oft auf die Bezeichnung "Terroristen" oder "terroristische Gruppe" verzichtet und stattdessen der Terminus "Gewaltgruppe" verwendet, wie auch in diesem Beitrag.[9]

Die Zuschreibung "terroristisch" wird auch dahingehend kritisch betrachtet, dass sie dazu dienen kann, politisch unerwünschte Gegner zu kriminalisieren und bestimmte sicherheitspolitische Methoden nahezulegen – die in der Regel jede Form von Dialog ausschließen.[10] Dieser vorwiegend im politischen Diskurs verlaufende Prozess bewirke eine Entfremdung und damit auch Entmenschlichung der anderen Konfliktpartei – und legitimiere Maßnahmen wie Folter.[11]

Generell gilt: Gespräche bergen für Gewaltgruppen eine friedliche Alternative, um ihre Forderungen zu vertreten. Für Geheimdienste bieten Verhandlungen zahlreiche strategische Vorteile wie den Gewinn an zusätzlichen Informationen etwa in die inneren Dynamiken der Gruppe.[12] Darüber hinaus können Verhandlungen als eine zivile Institution auch zivilisierend wirken, da sie in ihrem Verlauf bestimmte (Verhaltens-)Normen etablieren, Vertrauen aufbauen und so die Legitimierung der Gewaltgruppe an Vorbedingungen und friedliche Verhaltensmuster knüpft.[13]

Einen umstrittenen Sonderfall stellen islamistische Gruppen wie Al-Qaida und regionale Ableger der Gruppe dar. Analysen nach dem 11. September 2001 beschreiben diese als "neuen" oder "absoluten" Terrorismus, der auf einer zu radikalen, universalistischen Ideologie basiere, die weder einen politischen Dialog zulasse, noch für Demokratien in Verhandlungen aufgreifbare Forderungen stelle.[14] Als weitere Hürden werden Selbstmordanschläge, die netzwerkartige Struktur ohne klare Hierarchien und eine globale, staatliche Grenzen überschreitende Orientierung genannt.[15]

Um dieser Diskussion Rechnung zu tragen, werde ich mich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern Verhandlungen mit dem nordafrikanischen Ableger von Al-Qaida, "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQIM), als einer Gruppe dieses "neuen" Typs umsetzbar sind. Neben der religiösen Orientierung als Basis der Radikalität von AQIM werden ihr regionaler und globaler Bezug sowie die überwiegende Ausrichtung auf die organisierte Kriminalität als Hindernis für Verhandlungen gesehen.[16] Die grundsätzliche Thematik von Verhandlungen mit Gewaltgruppen – die Art, wie verhandelt wird, Zeitpunkt und Reichweite von Verhandlungen sowie die Frage, wozu Verhandlungen dienen können – werde ich anhand weiterer Beispiele behandeln.

Fußnoten

1.
Vgl. Daniel Byman, The Decision to Begin Talks with Terrorists: Lessons for Policymakers, in: Studies in Conflict & Terrorism, 29 (2006) 5, S. 403–414, hier: S. 406; Peter Neumann, Negotiating with Terrorists, in: Foreign Affairs, 86 (2007) 1, S. 128–138, hier: S. 134.
2.
Vgl. ebd.
3.
Vgl. D. Byman (Anm. 1), S. 406; ders., Talking with Insurgents: A Guide for the Perplexed, in: The Washington Quarterly, 32 (2009) 2, S. 125–137, hier: S. 129.
4.
Vgl. D. Byman (Anm. 1), S. 406.
5.
Vgl. Audrey Kurth Cronin, How Terrorism Ends. Understanding the Decline and Demise of Terrorist Campaigns, Princeton 2011, S. 36.
6.
Vgl. Isabelle Duyvesteyn/Bart Schuurman, The Paradoxes of Negotiating with Terrorist and Insurgent Organisations, in: The Journal of Imperial and Commonwealth History, 39 (2011), S. 677–692, hier: S. 687.
7.
Vgl. Bruce Hoffman, Terrorismus, der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt, Frankfurt/M. 2006, S. 43f.
8.
Vgl. zum Osloer Friedensprozess Martin Schäuble/Noah Flug, Die Erste Intifada und das Friedensabkommen von Oslo, 28.3.2008, http://www.bpb.de/internationales/asien/israel/45071/intifada-und-oslo« (9.5.2016).
9.
Vgl. Harmonie Toros, Terrorism, Talking and Transformation. A Critical Approach, Abingdon u.a. 2012, S. 31f.; I. William Zartman/Guy Olivier Faure, Introduction: Why Engage, and Why Not?, in: dies. (Hrsg.), Engaging Extremists. Trade-Offs, Timing, and Diplomacy, Washington D.C. 2011, S. 1–19.
10.
Vgl. Camille Pecastaing, Facing Terrorism: Engagement and De-escalation, in: I.W. Zartman/G.O. Faure (Anm. 9), S. 169–202.
11.
Vgl. ebd., S. 177f.; H. Toros (Anm. 9), S. 78ff.; I.W. Zartman/G.O. Faure (Anm. 9), S. 6f.
12.
Vgl. A.K. Cronin (Anm. 5), S. 37.
13.
Vgl. Carl Miller, Is it Possible and Preferable to Negotiate with Terrorists?, in: Defence Studies, 11 (2011) 1, S. 145–185, hier: S. 172.
14.
Vgl. Richard E. Heyes et al., Negotiating the Non-Negotiable: Dealing with Absolutist Terrorists, in: International Negotiation, 8 (2003) 3, S. 451–467, hier: S. 452; vgl. B. Hoffman (Anm. 7).
15.
Vgl. ebd.
16.
Hierfür wird vor allem der Zeitraum von 2007 bis 2013 betrachtet.
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