DDR-Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Helmstedt/Niedersachsen am 01.10.1989
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65 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention


24.6.2016
Das Abkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – Genfer Flüchtlingskonvention genannt – bildet bis heute die Grundlage des internationalen Rechts zum Schutz für Flüchtlinge. Nahezu zeitgleich gründeten die UN ein neues Büro und beauftragten einen Hochkommissar damit, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Konvention von den Unterzeichnerstaaten eingehalten werden. Mit Blick auf die Debatten im Jahr 1950 schrieb 1990 die damalige UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata: "Als eine der hervorragendsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts im humanitären Bereich gilt die Etablierung des Prinzips, nach dem das Flüchtlingsproblem die internationale Gemeinschaft insgesamt betrifft und durch internationale Kooperation und Lastenteilung angegangen werden muss. (…) Voraussetzung für die internationale Kooperation im Umgang mit Flüchtlingsproblemen ist das kollektive Handeln von Staaten bei der Entwicklung angemessener und dauerhafter Lösungen für Flüchtlinge. Bis eine angemessene und dauerhafte Lösung für sie gefunden ist und Flüchtlinge aufhören, Flüchtlinge zu sein (…) –, ist es notwendig, sie entsprechend international anerkannter grundlegender Mindestanforderungen zu behandeln."[1]

Eine kurze Geschichte des Zustandekommens der Konvention zeigt indes, dass die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention keineswegs von vornherein feststanden – und dass sie weder von allen UN-Mitgliedstaaten begrüßt wurden noch sich auf alle Varianten von Bevölkerungsbewegungen anwenden ließen. Dies hat sich bis heute nicht geändert; nichtsdestotrotz bleibt die Konvention auch unter den aktuellen Bedingungen relevant.

Inhalt



Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 definiert in Artikel 1, wer als Flüchtling gilt: "Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck ‚Flüchtling‘ auf jede Person Anwendung (…), die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will."[2]

Diese Definition verlangt vom Einzelnen zu beweisen, dass die genannten Kriterien auf ihn beziehungsweise auf sie zutreffen. Die Betonung der Verfolgung als Kriterium für die Anerkennung als Flüchtling ist dabei von übergeordneter Wichtigkeit. Unter anderen Umständen erfolgte Migration wurde demgemäß nicht anerkannt. Der Flüchtling musste sich insbesondere außerhalb seines Lands aufhalten; Binnenvertriebene wurden nicht anerkannt. Die Definition schrieb außerdem geografische (Europa) und temporäre Grenzen (vor dem 1. Januar 1951) vor. Dies hielt Staaten nicht davon ab, Flüchtlinge jenseits dieser Definition und andere Migranten in ihre Gebiete hineinzulassen – ob aus "humanitären" oder anderen Gründen –, verpflichtete andere Staaten indes nicht dazu, dasselbe zu tun.

Das vorrangige Ziel der Genfer Konvention bestand darin, Flüchtlingen internationalen Schutz zu garantieren; dabei sollte das neue Flüchtlingshochkommissariat eine leitende Rolle darin spielen – so formulierte es ein seinerzeit involvierter Jurist –, "die Lösung des Flüchtlingsproblems entweder durch ihre Repatriierung oder durch ihre Integration und schließlich Naturalisierung in den asylgebenden bzw. den Ländern ihrer Wiederansiedlung zu suchen".[3] Im Dezember 1950 wurde das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) per Gesetz eingerichtet, und fortan sollte der Hochkommissar im Sinne einer "dauerhaften Lösung" "humanitäre" und "nicht-politische" Hilfestellung für Flüchtlinge leisten.

Artikel 33 der Genfer Konvention unterstrich die (Selbst-)Verpflichtung der Staaten gegenüber dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und sicherte explizit zu: "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. (…) Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde." Kurz: Es gab kein absolutes Recht darauf, als Flüchtling zugelassen zu werden, und keinen Schutz vor der unfreiwilligen Rückführung in das Land seines beziehungsweise ihres "gewöhnlichen Aufenthalts".


Fußnoten

1.
Sadako Ogata im Vorwort zu: The Refugee Convention, 1951. The Travaux Preparatoires Analysed with a Commentary by Dr. Paul Weis, http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/home/opendocPDFViewer.html?docid=4ca34be29&query=convention« (2.5.2016).
2.
Der Wortlaut des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 ist zu finden unter http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlings
konvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf
(2.5.2016).
3.
Paul Weis, The International Protection of Refugees, in: The American Journal of International Law, 48 (1954), S. 193–221, hier: S. 208.
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Autor: Peter Gatrell für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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