DDR-Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Helmstedt/Niedersachsen am 01.10.1989

24.6.2016 | Von:
Agnes Bresselau von Bressensdorf

Das globale Flüchtlingsregime im Nahen und Mittleren Osten in den 1970er und 1980er Jahren

Migration, Flucht und Asyl sind zentrale Themen der gegenwärtigen öffentlichen Debatte in Deutschland und Europa. Angesichts der tagesaktuellen Krisenbewältigung gerät die historische Tiefendimension von Migrationsbewegungen dabei oftmals aus dem Blick. Waren Ostasien und Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs die Regionen, von denen die größten Flüchtlingsbewegungen ausgingen,[1] so wurden sie seit Mitte der 1970er Jahre von der sogenannten Dritten Welt, insbesondere Afrika und Asien, abgelöst.[2] Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 und der daran anschließende, bis 1989 andauernde Krieg lösten den weltweit größten Massenexodus einer einzelnen Bevölkerungsgruppe nach 1945 aus. Mit dem iranisch-irakischen Krieg stieg die Zahl der Flüchtlinge ein weiteres Mal signifikant an. Der Nahe und Mittlere Osten entwickelte sich somit in den 1980er Jahren zu einer der bis heute größten Flüchtlingsregionen weltweit.

Der Beitrag konzentriert sich auf die Diskurse, Akteure und Praktiken des globalen Flüchtlingsregimes im Kontext des Afghanistankriegs, der bis Ende der 1980er Jahre mehr als drei Millionen Afghanen nach Pakistan und 2,2 Millionen in den Iran fliehen ließ.[3] Der auf dem politikwissenschaftlichen Global-Governance-Ansatz basierende Begriff des internationalen "Flüchtlingsregimes"[4] fragt erstens nach den impliziten oder expliziten Regeln und Normen, denen die unterschiedlichen Konzepte und Programme der Flüchtlingspolitik zugrunde lagen; zweitens nach den individuellen, organisationalen und staatlichen Akteuren dieses netzwerkartig strukturierten Systems auf nationaler, internationaler und transnationaler Ebene; sowie drittens nach den Praktiken flüchtlingsbezogenen Handelns vor Ort.

Im Folgenden wird zunächst die zeitgenössische politische Konstellation im Nahen und Mittleren Osten skizziert. Nach einer Analyse der im Untersuchungszeitraum auf globaler Ebene geführten flüchtlingspolitischen Diskurse und ihrer normativen Grundlagen werden die beteiligten Akteure, ihre Interessen, Motive und Strategien herausgearbeitet, um anschließend deren politische und humanitäre Praktiken vor Ort in den Blick zu nehmen.

Der Nahe und Mittlere Osten als Krisenregion

Ende der 1970er Jahre geriet der Nahe und Mittlere Osten auf die internationale Tagesordnung. Ursächlich hierfür waren globale und regionale, zum Teil weit zurückreichende Konfliktpotenziale: erstens die bipolare Blockstruktur der internationalen Beziehungen entlang der Trennlinien des Kalten Kriegs; zweitens die Erschließung der Ölquellen in den Golfstaaten bei gleichzeitig wachsender energiepolitischer Abhängigkeit der westlichen Industriestaaten; drittens die Nachwirkungen der Entkolonialisierung der nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig gewordenen Staaten der Region und als eine ihrer wirkmächtigen Folgen die Entstehung des sogenannten arabischen Nationalismus; und schließlich viertens die zunehmende gesellschaftliche und politische Islamisierung weiter Teile des Nahen und Mittleren Ostens. Diese verschiedenen Konfliktstränge bündelten sich in unterschiedlicher Intensität in vier Spannungsherden, die die Region Ende der 1970er Jahre zu einer der bis heute gefährlichsten Krisenregionen der Welt werden ließen.

Als erster dieser Spannungsherde ist der israelisch-palästinensische Konflikt zu nennen, der sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in mehreren Wellen zu einem langfristigen, strukturellen Konflikt entwickelte.[5] Nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49 hatte die UN das Hilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) als temporär konzipiertes, jedoch aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzungen bis heute laufendes Programm zur Versorgung der Palästina-Flüchtlinge gegründet.[6] Als Israel und Ägypten 1978 schließlich das Abkommen von Camp David unterzeichneten, verschoben sich die Kräfteverhältnisse in der Region radikal. Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat hatte das Existenzrecht Israels anerkannt und sich damit innerhalb des arabischen Lagers auf Jahrzehnte hinaus isoliert. Neben Israel war seither Ägypten der wichtigste, mit umfassenden amerikanischen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfe unterstützte Verbündete des Westens in der Region, zumal der bis dahin prowestlich orientierte Iran seit 1979 als Stabilisierungsanker ausfiel.

Damit ist bereits der zweite Konfliktherd benannt. Mit dem Sturz des Schahs im Frühjahr 1979 und der Ausrufung der "Islamischen Republik" durch Ayatollah Khomeini verlor der Westen auf Jahrzehnte einen wichtigen Verbündeten und Öllieferanten in der Region.[7] Da Khomeini seine schiitischen Anhänger zum Export seiner revolutionären Ideen aufrief, fürchtete nun die in Bagdad regierende, überwiegend sunnitisch geprägte Baath-Partei unter Führung Saddam Husseins ein Überschwappen der Revolution auf irakisches Staatsgebiet. Denn als ehemaliges britisches Mandatsgebiet war der Irak ein künstliches Gebilde, dessen territorialer Zuschnitt ethnische und religiöse Gruppenzugehörigkeiten unberücksichtigt ließ und damit bis heute andauernde innerstaatliche Auseinandersetzungen und außenpolitische Grenzstreitigkeiten zur Folge hat.

Dieser dritte Spannungsherd eskalierte im September 1980, als Bagdad die – durch den politischen Umsturz ausgelöste – innenpolitische Schwächeperiode Teherans zu einem Angriffskrieg gegen den Iran nutzte.[8] Ziel war eine schnelle Eroberung iranischen Staatsgebiets, um den umstrittenen, wirtschaftlich, energiepolitisch und geostrategisch wichtigen Grenzverlauf entlang der Talweglinie im Schatt al-Arab gewaltsam zu revidieren. Stattdessen entwickelte sich ein acht Jahre andauernder Stellungskrieg, in dem beide Supermächte und ihre jeweiligen Verbündeten die kriegführenden Parteien mit Waffenlieferungen unterstützten und den Irak unter Saddam Hussein zu einem waffenstarrenden Staat machten. Während und nach diesem Krieg, der hunderttausende Todesopfer forderte, musste sich in den 1980er Jahren vor allem der Iran mit einem Heer von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen auseinandersetzen, schließlich befand sich sein östlicher Nachbar zeitgleich in einem jahrelangen Abnutzungskrieg: Afghanistan.

Dieser vierte Spannungsherd, der seit Ende der 1970er Jahre gärende Afghanistan-Konflikt, entwickelte sich mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen im Dezember 1979 zu einer veritablen internationalen Krise und trug dazu bei, die Ära der Entspannung in einen "Zweiten Kalten Krieg" münden zu lassen.[9] Hintergrund war der Putsch der kommunistischen Demokratischen Volkspartei Afghanistans in Kabul im April 1978 und die anschließenden radikalen Reformen zur sozialistischen Umgestaltung Afghanistans. Gegen den atheistischen Kurs der schwächelnden, in sich zerstrittenen Regierung mehrten sich Unruhen und Aufstände in der Bevölkerung, angeführt von oppositionellen "Muslimbruderschaften". Als ein Sturz des Kabuler Regimes drohte, entschied sich der Kreml schließlich für die militärische Intervention, um die sozialistische Führung unter allen Umständen an der Macht zu halten.[10]

Der anschließende Bürgerkrieg zwischen den von Moskau unterstützten afghanischen Regierungstruppen einerseits und den afghanischen Aufständischen andererseits führte zu einer wellenartig verlaufenden Massenfluchtbewegung in die Nachbarstaaten – neben dem Iran vor allem Pakistan. Waren Ende 1979 bereits über 400.000 Afghanen nach Pakistan geflohen, stieg ihre Zahl bis 1988 auf mehr als drei Millionen an.[11]

Pakistan als das Zielland Nummer eins für afghanische Flüchtlinge hatte selbst mit schwerwiegenden innen-, außen- und sicherheitspolitischen Problemen zu kämpfen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der britischen Kolonialherrschaft war Pakistan 1947 ohne Rücksicht auf ethnische und religiöse Strukturen als unabhängiger Staat gegründet und 1956 zur Islamischen Republik erklärt worden. Der Bezug auf die Religion konnte jedoch weder die fehlende nationale Identität ersetzen noch die chronische Instabilität der politischen Verhältnisse oder separatistische Bestrebungen einzelner Landesteile eindämmen. Die Geschichte Pakistans ist daher bis zum heutigen Tag von einem Wechsel zwischen demokratischen und diktatorischen Phasen geprägt. 1977 putschte General Mohammed Zia-ul-Haq in Islamabad und leitete damit die dritte Militärdiktatur ein, die erst 1988 durch eine weitere demokratische Periode abgelöst werden sollte.[12]

Außenpolitisch bestanden an der Westgrenze Pakistans mit der "Paschtunen-Frage" ethnische Konflikte mit Afghanistan.[13] Die 1893 von London und Moskau ausgehandelte Durand-Linie verlief quer durch paschtunische Siedlungsgebiete und zwang etliche afghanische Familien und Stämme, fortan auf pakistanischem Staatsgebiet zu leben – eine politische Konstellation, die langfristig schwerwiegende Folgen haben sollte. Afghanistan, Pakistan und die Region des Nahen und Mittleren Ostens insgesamt befanden sich somit Ende der 1970er Jahre in einem prekären Zustand politischer, religiöser und ethnischer Instabilität.

Fußnoten

1.
Vgl. dazu Michael Schwartz, Ethnische "Säuberungen" in der Moderne. Globale Wechselwirkungen nationalistischer und rassistischer Gewaltpolitik im 19. und 20. Jahrhundert, München 2013.
2.
Vgl. Gil Loescher, Beyond Charity. International Cooperation and the Global Refugee Crisis, Oxford 1993, insb. S. 75–92.
3.
Vgl. die offiziellen Statistiken des UNHCR, in: The Yearbook of the United Nations 1979–1988, http://unyearbook.un.org« (17.5.2016).
4.
Vgl. Katharina Inhetveen, Die politische Ordnung des Flüchtlingslagers. Akteure – Macht – Organisation, Bielefeld 2010, S. 17; Laura Barnett, Global Governance and the Evolution of the International Refugee Regime, in: International Journal of Refugee Law, 14 (2002), S. 238–262.
5.
Vgl. u.a. Margret Johannsen, Der Nahost-Konflikt, Wiesbaden 20092.
6.
Vgl. Refugee Survey Quarterly, 28 (2009) 1–2, mit dem Schwerpunkt "UNRWA and the Palestinian Refugees 60 Years Later".
7.
Vgl. u.a. David Harris, The Crisis. The President, the Prophet and the Shah – 1979 and the Coming of Militant Islam, New York u.a. 2004; Mark Bowden, Guests of the Ayatollah. The First Battle in America’s War with Militant Islam, New York 2006.
8.
Zum Iran-Irak-Krieg vgl. u.a. Nigel Ashton/Bryan Gibson (Hrsg.), The Iran-Iraq War. New International Perspectives, New York 2013; Rob Johnson, The Iran-Iraq War, Basingstoke 2011.
9.
Zum Begriff des "Zweiten Kalten Kriegs" vgl. Gottfried Niedhart, Der Ost-West-Konflikt. Konfrontation im Kalten Krieg und Stufen der Deeskalation, in: Archiv für Sozialgeschichte, 50 (2010), S. 557–594, hier: S. 588. Siehe auch Odd Arne Westad, The Global Cold War. Third World Interventions and the Making of our Times, Cambridge 2005.
10.
Vgl. u.a. Bernhard Chiari, Kabul 1979: Militärische Intervention und das Scheitern der sowjetischen Dritte-Welt-Politik in Afghanistan, in: Andreas Hilger (Hrsg.), Die Sowjetunion und die Dritte Welt. UdSSR, Staatssozialismus und Antikolonialismus im Kalten Krieg 1945–1991, München 2009, S. 259–280; David N. Gibbs, Die Hintergründe der sowjetischen Invasion in Afghanistan 1979, in: Bernd Greiner et al. (Hrsg.), Heiße Kriege im Kalten Krieg, Hamburg 2006, S. 291–314.
11.
Vgl. UNHCR (Anm. 3).
12.
Vgl. u.a. Ian Talbot, Pakistan. A New History, London 2012; Abdul Sattar, Pakistan’s Foreign Policy 1947–2012, Oxford 2013.
13.
Vgl. u.a. Abubakar Siddique, The Pashtun Question. The Unsolved Key to the Future of Afghanistan, London 2014.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Agnes Bresselau von Bressensdorf für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.