Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.
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Suche nach Gestaltungsmacht. Deutschlands Außenpolitik in Europa


11.7.2016
Eine Rückschau auf die gut 25 Jahre seit der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 kann zu keinem anderen Resümee kommen: Die Position und Rolle Deutschlands in der europäischen und internationalen Politik hat sich grundlegend gewandelt, ebenso die Ziele und Handlungsstrategien deutscher Außenpolitik. Weder die Umbrüche in der internationalen Politik noch der Konstellationswandel in Europa wurden damals von politischen Akteuren oder Experten annähernd erfasst. Es gab Stimmen, die einen bedeutsamen Machtzuwachs Deutschlands antizipierten, doch auch sie konnten nicht vorhersehen, wie wenig die deutsche Politik tatsächlich aus diesem Zuwachs machen würde.

Während die Zahl der Vetospieler in einer Europäischen Union mit 28 Mitgliedstaaten deutlich zugenommen hat, ist die Gestaltungsmacht Deutschlands nicht mitgewachsen, mehr noch: Deutschland trifft in Europa auf eine Abgrenzungs- und Verweigerungshaltung, die sich nicht primär gegen seine politischen Ziele richtet, sondern gegen seine wahrgenommene Dominanz und den Stil des Regierungshandelns. Von "Gegenmachtbildung" zu sprechen scheint verfrüht; dafür sind die Potenziale zu begrenzt, und bislang kann der Versuch, diese durch die Mobilisierung größerer Mächte zu hebeln, nur auf Russland setzen. Verließe Großbritannien jedoch die Europäische Union im Konflikt über die Austrittsbedingungen und zöge mit Marine Le Pen eine nationalpopulistische Präsidentin in den Élysée-Palast, könnte sich das rasch ändern. Die Opposition gegen Deutschlands dominante Rolle in der Europäischen Union könnte dann unter mächtigeren Verbündeten wählen.

Dreimal deutsche Außenpolitik



Die Literatur zur Außenpolitik der Bundesrepublik im Wandel der Zeit und Konstellationen ist kaum zu überschauen. In ihren grundlegenden Analysen ist sie hingegen vergleichsweise übersichtlich. Die Verarbeitung der jüngsten Entwicklungen ist noch im Gange, dementsprechend steht eine umfassende Einordnung deutscher Außenpolitik unter den Vorzeichen einer hegemonialen Rolle in Europa – sei sie nun halb-hegemonial oder hegemonial wider Willen – noch aus. Für die Stationen auf dem Weg dorthin bietet sich jedoch ein ebenso einfacher wie aufschlussreicher Zugang, mit dem sich die wichtigen Debatten, die konzeptionellen Entwürfe und analytischen Ansätze, die wichtigsten Köpfe und die relevante Literatur erschließen lassen.

Drei Publikationen bündeln die Summe der Erforschung und Erfahrung deutscher Außenpolitik. Der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Hans-Peter Schwarz versammelte 1975 in einem Handbuch die Beiträge renommierter Autoren aus Wissenschaft und politischer Praxis, die sich auf dem Stand der damaligen Forschung detailliert mit Lage, Interessen und Strategien der Außenpolitik des westdeutschen Staates auf dem Höhepunkt seiner Konsolidierung befassten.[1] Als Standardwerk wurde es in den 1990er Jahren durch die vierbändige Edition "Deutschlands neue Außenpolitik" abgelöst.[2] Gemeinsam mit wechselnden Mitherausgebern und führenden Experten dieser Zeit unternahm es der Politikwissenschaftler Karl Kaiser, die Lage, Interessen, Strukturen, Prozesse und Strategien der Außenpolitik des vereinten Deutschlands zu vermessen.

Wenn bei Schwarz und den Autoren seines Handbuchs die deutsche Außenpolitik vor allem als durch die äußeren Rahmenbedingungen bestimmte Strategie der Eingliederung in "den Westen" dekliniert wurde, so bestimmte die Wahrnehmung des Neuen, der Umbrüche und der darin liegenden Chancen die Perspektive vieler Beiträge der neuen Reihe. Bei einem Vergleich der beiden Werke fällt eine Verschiebung bei der Bewertung der Rolle Deutschlands ins Auge: In den 1970er Jahren zielten die Handlungsempfehlungen der Autoren auf eine Mitgestaltung des vorgegebenen Rahmens, in den 1990er Jahren erstmals auch auf eine Definitions- und Gestaltungsrolle deutscher Außenpolitik.

Ein Jahrzehnt später hatte sich die Betrachtung deutscher Außenpolitik erneut gewandelt: In dem 2007 von den Politologen Siegmar Schmidt, Gunther Hellmann und Reinhard Wolf herausgegebenen Handbuch zur deutschen Außenpolitik bestimmten die Risiken und Konflikte der internationalen Politik den Tenor vieler Beiträge.[3] Mit Blick auf Europa war die Zuversicht in die Weiterentwicklung der Integration wachsender Skepsis gewichen. Die Erwartungen an die Europäische Union hatten sich nicht erfüllt, und Rollenkonflikte ließen sich bereits erkennen, die aus dem Gewicht der Bundesrepublik in einer stagnierenden Union resultierten. Die Politik Deutschlands in Europa war "britischer" geworden im Sinne einer stärker auf die Verfolgung der Eigeninteressen gerichteten Linie. Berlins aktivere internationale Rolle wurde breit diskutiert, doch die Führungsfrage stellte sich eher am Rande. Dabei gehörte sie für die Herausgeber bereits zu den zentralen Analysemustern. In ihrer Einführung stellten Schmidt, Hellmann und Wolf explizit die von deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern überwiegend geäußerte Erwartung einer Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nach 1990 den Positionen US-amerikanischer Neorealisten wie Kenneth Waltz oder John Mearsheimer gegenüber, für die Deutschland mit der Wiedervereinigung in den Status einer Großmacht zurückgekehrt sei und diesen Platz in einem machtbestimmten internationalen System mit der Zeit auch einnehmen werde.[4]


Fußnoten

1.
Vgl. Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Handbuch der deutschen Außenpolitik, München 1975.
2.
Vgl. Karl Kaiser et al. (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, 4 Bde., München 1994–1998.
3.
Vgl. Siegmar Schmidt/Gunther Hellmann/Reinhard Wolf (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007.
4.
Vgl. Kenneth N. Waltz, The Emerging Structure of International Politics, in: International Security 2/1993, S. 44–79; John J. Mearsheimer, Back to the Future. Instability in Europe after the Cold War, in: International Security 1/1990, S. 5–56.
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Autor: Josef Janning für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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