Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.

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11.7.2016 | Von:
Rachel Rizzo

Dem Sturm trotzen - Essay

Deutsche Außenpolitik in einer Zeit der Komplexität aus Sicht der USA

Seit Jahrzehnten besteht zwischen den USA und Deutschland eine solide Beziehung, die auf gegenseitigem Vertrauen, Kooperation und der Verpflichtung auf gemeinsame Werte beruht. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung haben sich beide Staaten Seite an Seite zahlreichen schwierigen Situationen gestellt und sind daraus gestärkt und mit einem besseren Verständnis für den jeweils anderen hervorgegangen.

Im Laufe der vergangenen 25 Jahre und vor allem im zurückliegenden Jahrzehnt hat insbesondere Deutschland bedeutende Fortschritte gemacht, von denen die bilaterale Allianz profitiert: Die Bundesrepublik ist zum Schlüsselakteur in Europa geworden und hat "auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart von Frieden und Kooperation gebaut".[1] Von den unermüdlichen Bemühungen zur Friedensvermittlung in der Ukraine über die Rettung der vor dem Zusammenbruch stehenden Eurozone bis hin zur europäischen Führungsrolle in einer Migrationskrise von historischem Ausmaß hat Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beispiellose Führungsstärke unter widrigen Umständen bewiesen.

Dennoch waren die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland nicht perfekt. Im vergangenen Jahrzehnt gab es schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten über die amerikanische Invasion in den Irak, die sich als einer der größten außenpolitischen Fehler der US-Geschichte erwies. 2013 haben die Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der National Security Agency (NSA) die bilateralen Beziehungen erneut immens unter Druck gesetzt, insbesondere als aufgedeckt wurde, dass die NSA Kanzlerin Merkel selbst ausspioniert hat. Dabei wurde offenkundig, dass grundlegende Unterschiede zwischen den beiden Ländern bestehen, was Datenschutz und Bürgerrechte betrifft sowie hinsichtlich der Frage, was einen starken Verbündeten ausmacht.

An der öffentlichen Meinung in beiden Ländern zeichnet sich ab, dass sich die Beziehung langsam erholt und ein weitgehender gegenseitiger Respekt zwischen der US- und der deutschen Bevölkerung herrscht. Eine Umfrage des Pew Research Center zeigt, dass 70 Prozent der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner Deutschland für einen verlässlichen Verbündeten halten und 60 Prozent der Deutschen den Vereinigten Staaten vertrauen.[2] Gleichermaßen befürworten 59 Prozent der Deutschen die Art und Weise der Gestaltung der bilateralen Beziehungen durch US-Präsident Barack Obama und 71 Prozent diejenige von Kanzlerin Merkel.

Inmitten zahlreicher Krisen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist, muss der nächste US-Präsident oder die nächste US-Präsidentin sich auf Deutschland als eine der stärksten europäischen Stimmen verlassen können und zugleich gewährleisten, dass Meinungsverschiedenheiten die zukünftige bilaterale Kooperation nicht behindern. Drei Schlüsselthemen werden die Zukunft des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bestimmen: die Rolle der Bundesrepublik in der NATO, die Ansätze beider Länder gegenüber Russland und schließlich der Umgang mit der zunehmend instabilen Situation im Nahen und Mittleren Osten. Aus der Perspektive Washingtons wird Deutschland in allen drei Bereichen unverzichtbar sein. Als größte europäische Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 3,8 Billionen US-Dollar und als einer der mächtigsten Akteure auf internationalem Parkett hat Deutschland bereits große Schritte unternommen, um aus seiner außenpolitischen Zurückhaltung herauszutreten. Wenn es diesen Weg fortsetzt und sich die Außen- und Verteidigungspolitik ebenso zu eigen macht wie die Wirtschaftspolitik, wird die bilaterale Beziehung zu den USA davon profitieren.

NATO und Verteidigung

Im Verteidigungsbereich haben die Vereinigten Staaten Deutschland aufgefordert, weitaus aktiver zu werden, insbesondere innerhalb der NATO. Gleichzeitig versucht die NATO selbst herauszufinden, wie sie sich anpassen und verändern muss, um einer Reihe neuer sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Ohne eine deutsche Führungsrolle wird dies nur schwer gelingen.

Aufgrund seiner schmerzlichen und katastrophalen Geschichte im 20. Jahrhundert hat Deutschland bislang gezögert, eine solche einzunehmen. Folglich hat es militärische Investitionen vernachlässigt und eine mangelnde Bereitschaft an den Tag gelegt, sich an NATO-Missionen zu beteiligen, wie etwa in Libyen 2011. Heute bemüht sich Deutschland jedoch, als ein verteidigungspolitischer Anführer Europas aufzutreten, und die USA werden weiterhin auf die Unterstützung Berlins setzen, wenn es darum geht, die NATO zu modernisieren.

Gegenwärtig betragen die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik etwa 33 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[3] Als Reaktion auf eindringliche Bitten internationaler Führungspersönlichkeiten, diesen Wert zu erhöhen, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren investieren, um bis 2019 die Verteidigungsausgaben auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern.[4] Dadurch wäre Deutschland zwar näher an der nicht durchgesetzten NATO-Regel, dass jedes Mitglied der Allianz zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben muss, läge aber immer noch deutlich darunter. Der deutsche Fall zeigt jedoch auch, dass bei Verteidigungsausgaben "mehr" nicht automatisch "besser" bedeutet.

Innerhalb der NATO ist Berlin in eine aktivere Rolle hineingewachsen, wie sie noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Deutschland hat sich als eine der Rahmennationen der Very High Readiness Joint Task Force der NATO verpflichtet und baut mit Polen und Dänemark das Multinationale Korps Nord-Ost aus. Als Teil der Bemühungen der NATO, ihre Ostflanke zu stärken, wird sie zudem wahrscheinlich ein Bataillon entweder in Polen oder in den baltischen Staaten bereitstellen.[5] Diese Schritte zeigen, dass Output mindestens genauso als Leistungsmaß geeignet ist wie der am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts gemessene Input.

Das größere Engagement der Bundesrepublik innerhalb der Allianz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Die US-amerikanische Öffentlichkeit wird zunehmend skeptischer hinsichtlich der gewichtigen Rolle der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Europas, und gleichzeitig fordern US-Politiker einen größeren Beitrag der europäischen Bündnispartner. Die Rolle, die Deutschland übernommen hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, und sollte andere in der Allianz dazu ermutigen, ihren eigenen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung Europas zu erhöhen.

Fußnoten

1.
Joachim Gauck, Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen, Rede zur Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, München 31.1.2014.
2.
Vgl. Pew Research Center Global Attitudes and Trends, Germany and the United States: Reliable Allies, 7.5.2015, http://www.pewglobal.org/2015/05/07/germany-and-the-united-states-reliable-allies«.
3.
Vgl. den Datensatz der Weltbank zu Deutschland unter http://data.worldbank.org/country/germany«.
4.
Vgl. Germany’s Von der Leyen Calls for More NATO Defense Spending, 30.6.2015, http://www.dw.com/a-18551385«.
5.
Vgl. Julian E. Barnes/Anton Troianovski, NATO Allies Preparing to Put Four Battalions at Eastern Border With Russia, in: The Wall Street Journal, 29.4.2016.
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Autor: Rachel Rizzo für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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