Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.
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Von Libyen nach Syrien. Die Rolle des Militärs in einer neuen deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik


11.7.2016
Seit 2014 wird in Deutschland über eine "neue Verantwortung" in der Außenpolitik diskutiert. Dahinter steckt die Forderung, dass die Bundesrepublik ihre gewachsenen Möglichkeiten, die Welt mitzugestalten, auch nutzen soll. Bis dahin waren die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Kontinuität geprägt: Welche Regierung auch an der Macht war, die Ausrichtung wurde kaum verändert.

Ob und wie sich diese "neue Verantwortung" auf die deutsche Verteidigungspolitik auswirkt, ist von zentraler Bedeutung. Denn während es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens für den Einsatz ziviler Mittel in der Sicherheitspolitik gibt, herrschen große Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rolle des Militärs. Zugleich erwarten Deutschlands Partner genau das: mehr Engagement im Verteidigungsbereich. Deshalb hat ein Wandel in diesem für die Bundesrepublik so schwierigen Feld eine große Aussagekraft für den Grad der politischen Veränderung. In diesem Beitrag möchten wir uns daher auf die Verteidigungspolitik konzentrieren.[1]

Ein neuer Ton



Die Reden von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 gelten als Startpunkt für die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Ihre wesentliche Botschaft lautete, Deutschland müsse bereit sein, sich früher, entschiedener und substanzieller international zu engagieren. Die Kultur der militärischen Zurückhaltung bleibe bestehen, könne jedoch nicht die Entschuldigung dafür sein, von vornherein nichts zu tun und das Geschehen "von der Seitenlinie" zu kommentieren. Auch wenn Deutschland wahrscheinlich nie eine rein militärische Lösung unterstützen würde, könne es dieses Mittel nicht grundsätzlich ausschließen. Abgeleitet wurde diese Haltung aus der wachsenden Bedeutung Deutschlands: Als tief in globalen Netzwerken verankerte zentrale europäische Macht sollte es bereit sein, mehr für die Sicherheit zu tun, die andere seit Jahrzehnten bereitstellen, und sich für jene Stabilität der internationalen Ordnung einzusetzen, von der es profitiere und von der sein Wohlstand abhänge.[2]

Mit dem Bekenntnis zu einer "neuen Verantwortung" wollte die Bundesregierung ihr Image als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer loswerden. In der Tat war der Druck auf Deutschland schon seit Jahren gewachsen. 2011 war Berlin durch seine Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat in den Augen vieler westlicher Partner endgültig zu einem unzuverlässigen Partner geworden. In der Folge hatte die Bundesregierung die unmittelbaren und langfristigen Kosten dieses Isolationskurses schmerzhaft erkannt. Die Einsicht wuchs, dass sich Deutschland mit der Überbetonung seiner Selbstbeschränkung und dem Mangel an sicherheitspolitischer Kultur selbst schade. Auch das traditionelle Bekenntnis zu Europäischer Union, NATO und Vereinten Nationen wirkte zunehmend substanzlos: Berlin hatte zwar immer wieder Ambitionen geäußert, jedoch wenig Konkretes folgen lassen. So führte Deutschland etwa innerhalb der Europäischen Union die Initiative für mehr Verteidigungskooperation (pooling & sharing), trug jedoch ebenso wenig zu ihrer Umsetzung bei wie alle anderen.

Deutschland steckte in einer Verantwortungslücke: Es schien seinen internationalen Einfluss nicht wahrhaben zu wollen und lehnte es ab, ihn zu nutzen. Damit gab die Bundesregierung a priori die Möglichkeit auf, die internationale Ordnung mitzugestalten und verschenkte letztlich die Möglichkeit, auf die Verwirklichung eigener Werte und Interessen hinzuarbeiten. Beispielhaft für diese Verantwortungslücke ist ein Umfrageergebnis von 2013: Zwar sprachen sich 54 Prozent der Deutschen für eine UN-basierte Militäroperation in Syrien aus, aber 62 Prozent gegen eine deutsche Beteiligung daran.[3]

Verteidigungspolitische Herausforderungen der "neuen Verantwortung"



Der Praxistest für die in München formulierten Ambitionen folgte schneller als erwartet: Nur wenig später zwangen die Ukraine-Krise und die russische Annexion der Krim die Bundesregierung, ihre Rhetorik in die Tat umzusetzen. Die Grundstrukturen der europäischen Sicherheitsordnung wurden erschüttert, die die europäischen Staaten gemeinsam etwa in der Schlussakte von Helsinki der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 und in der Charta von Paris 1990 vereinbart hatten, mit Prinzipien wie der Unverletzlichkeit der Grenzen und der freien Bündniswahl. Zudem hatte sich der Krisenbogen in der europäischen Nachbarschaft nicht nur ausgeweitet, sondern intensivierte sich mit dem Erstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS), der Instabilität in Nordafrika und dem Mittleren Osten sowie der Flüchtlingskrise.

Soll "mehr Verantwortung" in der deutschen Verteidigungspolitik Realität werden, muss sich die Bundesregierung folgenden Herausforderungen stellen. Erstens muss sie konzeptionell auf die neuen sicherheitspolitischen Bedingungen antworten und Deutschlands Rolle dabei neu definieren: Was bedeutet es konkret, mehr Verantwortung in einer zunehmend krisengeschüttelten Welt zu übernehmen? Zweitens muss sie sich der Frage stellen, ob die Kompetenzverteilung und Prozesse bei der Gestaltung der Verteidigungspolitik noch angemessen sind. Drittens gilt es, die Streitkräfte, die seit Jahren für Negativschlagzeilen sorgen, einsatzfähig zu machen. Dies könnte die Bundeswehr ohne die Rüstungsindustrie nicht leisten. Daher muss viertens definiert werden, wie eine verantwortungsvolle Rüstungspolitik aussehen kann. Fünftens muss Deutschland seinen Partnern, vor allem in der Europäischen Union und der NATO, klare Angebote machen, denn die Bundeswehr ist auf die Zusammenarbeit angewiesen. Sechstens wird sich der Nutzen deutscher Streitkräfte an Einsätzen messen lassen müssen: nicht nur an der Größe der Kontingente, sondern auch daran, ob Deutschland anders als zuvor bereit ist, die gleichen Risiken einzugehen wie seine Partner.


Fußnoten

1.
Dieser Beitrag basiert auf Claudia Major/Christian Mölling, Zwischen Krisen und Verantwortung. Eine erste Bilanz der neuen deutschen Verteidigungspolitik, Institut Français des Relations Internationales, Note du Cerfa 127/2015.
2.
Vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)/German Marshall Fund of the United States, Neue Macht, Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, Berlin 2013.
3.
Vgl. Deutschlandtrend, Syrien-Einsatz ja, aber ohne Deutschland, 29.8.2013, http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1834.html«.
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Autoren: Claudia Major, Christian Mölling für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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