Das "Unwort des Jahres 2014" "Lügenpresse" ist am 13.01.2015 in der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" in Berlin zu sehen.
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Pressefreiheit in Deutschland. Nutzen, Grenzen, Gefährdungen


22.7.2016
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

So knapp die ersten beiden Absätze aus Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) zur Meinungs- und Informations- sowie zur Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit sind, so viele Fragen werfen sie auf: Warum ist Pressefreiheit wichtig, was macht sie aus? Ist Pressefreiheit mit ihrer gesetzlichen Verankerung bereits verwirklicht? Was bedeuten die Beschränkungen durch Absatz 2 genau? Im Folgenden werde ich diesen Fragen nachgehen, dabei die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland skizzieren und zugleich einen Blick auf aktuelle Gefährdungen dieses Grundrechts werfen.

Nutzen



Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie hat einen Nutzen für den Einzelnen, denn ohne sie könnte er sein Leben nicht auf der Höhe der gegebenen Möglichkeiten gestalten. Und sie hat einen sozialen Nutzen, denn ohne sie fehlte es der Gesellschaft an Kraft, Probleme zu erkennen und zu verarbeiten. Komplexe, hochgradig differenzierte Gesellschaften werden von zahlreichen Kommunikationsbarrieren durchzogen; soziale Systeme, deren Mitglieder und Teile sich mangels ungehinderter Kommunikation untereinander nicht verständigen können und zu wenig übereinander erfahren, sind aber auf Dauer nicht lebensfähig.

Journalistinnen und Journalisten haben deshalb die Aufgabe, Öffentlichkeit herzustellen, also: möglichst viele richtige und wichtige Informationen an möglichst viele Menschen zu übermitteln. Das ist nötig, damit Individuen als Wähler oder Marktteilnehmer kundig handeln können. Die selbstregulierende Kraft von Wahlen oder Märkten hängt von breiter Partizipation an ihnen ab, die ihrerseits zum Beispiel von politischen Programmen oder Warenangeboten Transparenz erfordert. Transparenz als Ressource von Selbstregulierung kann jedoch nur entstehen, wenn Journalisten frei sind, im Hinblick auf ihre berufliche Aufgabe selbst zu entscheiden (und damit zu verantworten), was sie recherchieren und veröffentlichen. Und sie kann auch nur entstehen, wenn das Publikum freien Zugang zum so entstehenden Informationsangebot der Medien hat.

Pressefreiheit ist daher eine systemrelevante Errungenschaft. Kommunikationsfreiheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sie dient dem Allgemeinwohl. Das Bundesverfassungsgericht hat im "Spiegel"-Urteil 1966 festgestellt: "Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein (…). Die Presse (…) beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. (…) Presseunternehmen stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf."[1]

Das Urteil beendete die "Spiegel"-Affäre, die 1962 durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die mangelnde Abwehrbereitschaft der Bundeswehr ausgelöst worden war. Infolge einer Strafanzeige wegen Landesverrats hatte der Bundesgerichtshof daraufhin die Redaktionsräume durchsuchen lassen und den Herausgeber Rudolf Augstein, den Verlagsdirektor sowie mehrere Redakteure festnehmen lassen. Der Urteilsspruch zugunsten des "Spiegels" gilt seither als ein Meilenstein der Pressefreiheit in Deutschland.[2]

Begriff



Pressefreiheit ist ein relativer Begriff: Unbeschränktheit von Kommunikation ist nie ganz oder gar nicht gegeben, sondern immer nur mehr oder weniger. Die Organisation Reporter ohne Grenzen macht sich diese Auffassung mit einer abgestuften internationalen Rangliste der Pressefreiheit zu eigen.[3] Der Begriff stellt hohe Ansprüche an die Vorstellungskraft, weil er nichts Gegebenes bezeichnet, sondern die Abwesenheit von Kommunikationsbarrieren und daher nur ex negativo bestimmbar ist. Charakteristisch ist Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG: "Eine Zensur findet nicht statt."

Was grundsätzlich nicht beschränkt sein soll, ist dagegen leicht zu erkennen. Aus dem Hinweis auf "allgemein zugängliche Quellen" und der Erwähnung von Presse, Rundfunk und Film geht hervor, dass vor allem öffentliche Kommunikation über Massenmedien gemeint ist. Mit "äußern" und "sich unterrichten" ist zudem die aktive wie die passive Dimension von Kommunikation angesprochen. Die Subjekte der Pressefreiheit sollen weder als Kommunikatoren noch als Rezipienten eingeschränkt werden.

Weniger klar ist, welche Einschränkungen öffentlicher Kommunikation Pressefreiheit ausschließen soll. Mit dem Zensurverbot verbindet sich die Vorstellung, dass vor allem staatliche Vorgaben gemeint sind. Im wissenschaftlichen wie im praktisch-politischen Diskurs hat sich jedoch die Einsicht durchgesetzt, dass auch dort, wo Pressefreiheit formalrechtlich garantiert wird, öffentliche Kommunikation durch administrative Maßnahmen, ökonomische Verhältnisse oder kulturelle Traditionen unnötig eingeschränkt werden kann. Das zeigt sich besonders an ihrem sozialen Nutzen. Wie kann ungehinderte Information aus allgemein zugänglichen Quellen zu umfassender Transparenz führen, wenn es aufgrund ökonomischer Medienkonzentration an hinreichender Vielfalt solcher Quellen mangelt? Wie sollen Missstände an den Tag kommen, wenn Journalisten keine Zeit haben oder sich scheuen, Heikles zu recherchieren?

Von Verfassungsrechtlern wird darauf hingewiesen, dass mit dem Begriff der Kommunikationsfreiheit nicht nur die Abwehr staatlicher Beschränkungen der Medien gemeint ist: "Die Kommunikationsfreiheit ist eine ‚Rundumfreiheit‘ (…). Nicht nur staatliche Bevormundung, sondern jedwede Art der Bevormundung ist fernzuhalten. (…) Bei nachhaltiger Gefährdung der Kommunikationsfreiheit (…) können die Grundrechte ausnahmsweise auch unmittelbar gegen Träger wirtschaftlicher, sozialer und anderer Macht wirken."[4] Sozialwissenschaftliche Konzepte von Pressefreiheit achten bewusst auch auf ökonomische und kulturelle Einschränkungen.[5]

Dieser fachliche Diskurs hat Einfluss auf Medienpolitik und Medienpraxis. Reporter ohne Grenzen misst Pressefreiheit mit einem an "Hunderte Experten auf allen Kontinenten" versandten Fragebogen; in ihm sind "Faktoren wie Medienvielfalt, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder Zugangsmöglichkeiten zum Beruf des Journalisten [berücksichtigt]. (…) Auch Selbstzensur, Recherchefreiheit und finanzieller Druck fließen in die Bewertung ein, ebenso Hindernisse für den freien Informationsfluss im Internet."[6]


Fußnoten

1.
BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 20, 162 (Spiegel) 5.8.1966.
2.
Vgl. Horst Pöttker, Meilenstein der Pressefreiheit – 50 Jahre "Spiegel"-Affäre, in: APuZ 29–31/2012, S. 39–46.
3.
Vgl. Reporter ohne Grenzen (ROG), Rangliste der Pressefreiheit 2016, http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2016«.
4.
Wolfgang Hoffmann-Riem, Art. 5 (Recht der freien Meinungsäußerung), Abs. 1,2, in: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1. Art. 1–20, Neuwied 1984, S. 477–584, hier S. 494.
5.
Vgl. z.B. Andrea Czepek, Pressefreiheit und Pluralismus in Sambia, Münster 2005.
6.
ROG (Anm. 3), Methodische Hinweise zur Erstellung der Rangliste, S. 1.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Horst Pöttker für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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