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Twitter statt Presserat? Medienselbstkontrolle im internationalen Vergleich

22.7.2016

Europäischer Vergleich



Im internationalen Vergleich findet sich ansonsten nur in den skandinavischen Ländern, in den Niederlanden und in der Schweiz eine ähnliche Breite an Instrumenten der Medienselbstkontrolle. Eine Besonderheit im finnischen wie auch im Schweizer Mediensystem ist, dass der Presserat in diesen Ländern branchenübergreifend als Medienrat organisiert ist und sich auch mit Beschwerden über Rundfunk- und Online-Medien befasst. Die umfassende Zuständigkeit zahlt sich aus: Eine repräsentative Befragung von knapp 1800 Journalisten in 14 Staaten im Rahmen der MediaAcT-Studie hat gezeigt, dass die Medienräte in Finnland und der Schweiz von Journalisten in den beiden Ländern in herausragendem Maße als Instrument der professionellen Selbstkontrolle anerkannt sind.[11]

Selbst für Medienkenner dürfte hingegen überraschend sein, wie schlecht es in vielen anderen europäischen Ländern um die Medienselbstkontrolle bestellt ist. So existiert in Frankreich nach wie vor kein Presserat – auch wenn Journalisten-Initiativen in den vergangenen Jahren immer wieder neue Anläufe unternommen haben. In Spanien funktioniert das System der Medienselbstkontrolle nur in kleinräumigen Gebieten – so wird der katalanische Presserat immerhin als effizient eingeschätzt. Italien verfügt über die Besonderheit einer "Journalisten-Kammer": Wer in Italien als Journalist tätig werden will, muss eine Eignungsprüfung absolvieren, alle anderen Medienschaffenden werden als "Publizisten" geführt.

Auch in Osteuropa haben sich in dem Vierteljahrhundert seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nur schleppend Instrumente der Medienselbstkontrolle etablieren können. Der polnische Presserat existiert de facto nur auf dem Papier, in anderen Ländern wie etwa Rumänien gar nicht. In Ungarn untersteht nach den massiven Eingriffen der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán in die Medienfreiheit auch der Presserat staatlichem Einfluss; auch in Lettland mischte sich die Regierung zuletzt in die Besetzung der Medienregulierungsbehörde ein. In Estland, das schon zu Sowjetzeiten vom engen kulturellen Austausch mit Finnland profitierte, wurde bereits in den 1990er Jahren ein Presserat gegründet; diesem setzten jedoch die Verleger – verärgert über die Spruchpraxis des von Journalistenverbänden getragenen Rates – bald darauf einen eigenen, deutlich weniger kritischen Presserat entgegen. Eine noch prekärere Situation findet sich in Bulgarien, wo die New Bulgarian Media Group der Oligarchin Irena Krastewa kurzerhand für die Journalisten ihrer Mediengruppe einen "Journalistenverband" gründete, der einen eigenen "Ethikkodex" verabschiedete. Hier schafft sich ein Medienunternehmen eigene Regeln.[12]

Beobachtungen dieser Art führten dazu, dass die in Reaktion auf die von Orbán herbeigeführten Änderungen im ungarischen Mediensystem eingesetzte High-Level Group on Media Freedom and Pluralism der EU sich ab 2011 unter anderem mit der Qualität der Medienselbstkontrolle in Europa beschäftigte.[13] Zu den 2013 veröffentlichten Eckpunkten der von der ehemaligen lettischen Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga geführten Kommission gehörte die Forderung, in jedem EU-Mitgliedsstaat verbindlich einen Medienrat einzuführen, der dem Publikum als Anlaufstelle für Beschwerden dient. Die europäischen Medien reagierten auf diesen konstruktiv gemeinten Vorschlag jedoch mit erbittertem Protest: Quer durch Europa äußerten zahlreiche Verlegerverbände und Medienunternehmer lautstark den Verdacht, die EU wolle auf diesem Wege die Pressefreiheit in ihren Mitgliedsstaaten unterminieren. Besonderen Gegenwind bekam die High-Level Group aus Großbritannien – dort zieht der Skandal um journalistische Praktiken insbesondere der Boulevardpresse, die im Zuge des "News of the World"-Skandals und der anschließenden als Leveson Inquiry bekannt gewordenen Untersuchung offenbar wurden, noch immer weite Kreise.[14]

Der britische Skandal zeigt die Unzulänglichkeiten des Systems der Medienselbstkontrolle auf: Obwohl die britische Press Complaints Commission zu den traditionellsten Presseräten gehört und vielfach als Vorbild gerühmt wurde, war sie nicht in der Lage, die Exzesse gerade der britischen Boulevardpresse – die weder vor der Bestechung von Polizeibeamten noch dem Hacken von Mailboxen von Mordopfern zurückschreckte – zu verhindern. Im Zuge der Leveson Inquiry wurde zwar versucht, ein verbindlicheres Modell der Medienselbstkontrolle zu schaffen, im Ergebnis setzten aber zuletzt mehrere Großverlage einen neuen Presserat ein. Diese neue Independent Press Standards Organisation (IPSO) wird von renommierten Medien wie dem "Guardian" allerdings boykottiert, da Zweifel an seiner Zielsetzung bestehen. Der "Guardian" versucht seither, durch Stärkung seines Ombudsmanns in Eigeninitiative medienethische Verantwortung zu beweisen. Das System der Selbstorganisation auf Branchenebene erscheint im Vereinigten Königreich somit weitgehend gescheitert. Und auch für die süd- und osteuropäischen Länder zeigt sich aus der Vogelperspektive des internationalen Vergleichs: Medienselbstkontrolle kann nur dort funktionieren, wo Journalisten an einem Strang ziehen, um ihre Interessen – auch im Sinne des Schutzes vor staatlicher Kontrolle – durchzusetzen.

In vielen osteuropäischen Ländern, aber auch beispielsweise in Frankreich existieren hingegen mehrere kleine Journalistenverbände, die untereinander im Wettstreit um Akzeptanz in der Branche stehen. In Österreich unternehmen Verleger nach jahrelanger Lähmung des Presserats durch einen Boykott der Medien der Kronen-Gruppe seit kurzem einen neuen Anlauf, einen handlungsfähigen und sogar mit quasi-juristischen Funktionen ausgestatteten Presserat ins Leben zu rufen. In vielen süd- und osteuropäischen Ländern, in denen das System der Medienselbstkontrolle lückenhaft und schwach entwickelt ist, bleiben somit oft nur Blogs und Social-Media-Aktivitäten kritischer Journalisten, in denen über Medienqualität und Medienversagen diskutiert werden kann.


Fußnoten

11.
Vgl. Susanne Fengler et al., How Effective Is Media Self-Regulation? Results From a Comparative Survey of European Journalists, in: European Journal of Communication 3/2015, S. 249–266.
12.
Vgl. Susanne Fengler/Tobias Eberwein/Matthias Karmasin (Hrsg.), European Handbook of Media Accountability, London 2016 (i.E.).
13.
Vgl. High Level Group on Media Freedom and Pluralism, A Free and Pluralistic Media to Sustain European Democracy, Januar 2013, https://ec.europa.eu/digital-agenda/sites/digital-agenda/files/HLG%20Final%20Report.pdf«.
14.
Die umfassende Untersuchung "Culture, Practice and Ethics of the Press" wurde 2012 veröffentlicht und findet sich auf der Website der Kommission: http://www.levesoninquiry.org.uk«.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Susanne Fengler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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