APuZ 2016/33-34, Magheb-Staaten
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12.8.2016 | Von:
Wolfram Lacher

War Libyens Zerfall vorhersehbar?

Der Staatszerfall, die fortwährenden Konflikte zwischen immer neuen Allianzen bewaffneter Gruppen, die Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates (IS): War das alles vorhersehbar? Heute, fünf Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen, wollen es viele Kommentatoren schon damals vorhergesehen haben. Drei gängige Erklärungsmuster für das Chaos in Libyen kursieren: Erstens, die Intervention sei in Unkenntnis der gesellschaftlichen Gegebenheiten und ohne einen Plan für die Zeit nach Muammar al-Gaddafi beschlossen worden. Gaddafi habe gesellschaftliche Konflikte jahrzehntelang mit eiserner Hand unter Kontrolle gehalten. Diese seien zwangsläufig eskaliert, nachdem mit seinem Sturz auch die staatlichen Institutionen und Sicherheitskräfte kollabierten.[1] Zweitens, der Westen habe Libyen nach der Intervention alleine gelassen und tatenlos zugesehen, wie die gewählten Instanzen vom Konkurrenzkampf der Milizen außer Kraft gesetzt wurden.[2] Drittens, der Übergangsprozess nach der Intervention sei am Herrschaftswillen und der Gewaltbereitschaft islamistischer Gruppen gescheitert.[3]

Die letzteren beiden Argumente können rasch abgehandelt werden. Nach der Intervention gab es keine Alternative zum Rückzug des Westens. Eine internationale Stabilisierungsmission kam weder 2011 noch in den darauffolgenden Jahren infrage, denn ein solches Eingreifen wäre auf breite Ablehnung gestoßen und hätte den Kollaps des politischen Prozesses stark beschleunigt. Dahingehende Ideen wurden deshalb auch vom Nationalen Übergangsrat Libyens schon in der Endphase der Intervention stetig zurückgewiesen. Unterstützungsversuche gab es von westlicher Seite zuhauf, insbesondere im Sicherheitssektor. Sie scheiterten jedoch an der Paralyse der sich einander ablösenden Übergangsregierungen, innerhalb derer die Vertreter von politischen Netzwerken, Städten und Milizen sich einen harten Konkurrenzkampf lieferten.[4] Keine der Regierungen betrieb auch nur ansatzweise einen Wiederaufbau einheitlicher Strukturen im Sicherheitssektor, den der Westen hätte unterstützen können.

Analysen, die islamistischen Gruppierungen die alleinige oder vornehmliche Schuld für das Scheitern des Übergangsprozesses in die Schuhe schieben wollen, geben ein verzerrtes Bild der Entwicklungen wider. Libyens islamistische Bewegungen sind derart divers in ihrer ideologischen Orientierung, ihrer sozialen Basis und ihren politischen Taktiken, dass ihre Pauschalisierung als "Islamisten" irreführend ist. Wenngleich libysche Politiker ihre Gegner oftmals kurzerhand als Islamisten abstempeln, verliefen die tatsächlichen Konfliktlinien nie zwischen islamistischen und säkularen Kräften. Zudem ist die Verantwortung für die Spirale der Gewalt über das gesamte politische Spektrum verteilt. Selbsterklärte Islamistengegner haben in mehreren Schlüsselmomenten der libyschen Tragödie eine Hauptrolle gespielt: Die Versuche bewaffneter Autonomiebefürworter, die Wahlen vom Juli 2012 im Osten des Landes zu verhindern, waren der erste Einsatz von Gewalt zur Beeinflussung des Übergangsprozesses; dass der Übergangsrat auf diesen Druck mit Konzessionen reagierte, schaffte einen verhängnisvollen Präzedenzfall. Die monatelange Blockade der wichtigsten Erdöl-Exporthäfen durch den Milizenführer Ibrahim Jadran Ende 2013 und Anfang 2014 trug maßgeblich zum Scheitern des politischen Prozesses bei. Und die Ausrufung einer abtrünnigen Armeeführung unter dem pensionierten General Khalifa Haftar stellte im Mai 2014 den entscheidenden Schritt zur Spaltung der staatlichen Institutionen dar, die bis heute nicht überwunden ist.

Suche nach den Ursachen

Nähere Betrachtung verdient das Argument, westliche Entscheidungsträger hätten die Zentrifugalkräfte, die eine Intervention freisetzen würde, stark unterschätzt. Darüber wird in den USA heftig polemisiert, was mit dem anstehenden Präsidentschaftswahlkampf der damaligen Außenministerin und Interventionsbefürworterin Hillary Clinton zusammenhängt.[5] Fernab dieser politisierten Debatte aber ist fraglich, ob Libyens Zerfall tatsächlich eine zwangsläufige Folge der Intervention war. Genauer ausgedrückt: War es nicht nur unausweichlich, dass die lose Koalition revolutionärer Kräfte nach dem Sturz Gaddafis auseinanderbrechen würde, sondern auch, dass sich nach ihrem Untergang keine neue Koalition politischer Kräfte bildete, die den Staat vor dem Kollaps hätte bewahren können? War es unausweichlich, da Resultat gesellschaftlicher Konflikte, die schon im Frühjahr 2011 sichtbar waren – oder gar eine zwangsläufige "Rückkehr zu den Feindschaften der Vergangenheit"?[6]

Erkennbar war sicherlich schon im Verlauf des Konflikts 2011, dass westliche Entscheidungsträger den Zusammenhalt der revolutionären Kräfte und das Durchsetzungsvermögen ihrer politischen Führung überschätzt hatten – allerdings noch kaum im kurzen Zeitfenster zwischen dem Beginn der Proteste am 16. Februar und dem Beginn der Intervention am 19. März.[7]

Der Nationale Übergangsrat, der sich Ende Februar in Bengasi gebildet hatte und dessen weltgewandte Vertreter westliche Regierungen von der Notwendigkeit einer Intervention zu überzeugen suchten, verlor rasch die Kontrolle über die bewaffneten Gruppen, die sich in den revolutionären Hochburgen für den Kampf gegen das Regime formierten. Die revolutionären Verbände organisierten sich fast ausschließlich auf lokaler Ebene, auf der Basis einzelner Städte oder Stadtviertel, und waren stark von lokalen Identitäten geprägt. In Misrata und den Nafusa-Bergen arbeiteten übergelaufene Militärs und bewaffnete Zivilisten in solchen lokalen Verbänden eng zusammen. Im Osten des Landes dagegen, wo sich ganze Armeeeinheiten der Rebellion angeschlossen hatten, war das Verhältnis zwischen revolutionären Kämpfern und Offizieren oft von starkem Misstrauen geprägt.

Im Übergangsrat selbst traten schon bald Spannungen zwischen übergelaufenen Regimevertretern und langjährigen Mitgliedern der Exilopposition, darunter auch Islamisten, auf. Waffenlieferungen durch die Golfstaaten und westliche Regierungen trugen zur Zersplitterung der revolutionären Kräfte bei, da sie nicht über eine zentrale Stelle im Übergangsrat geleitet wurden. Stattdessen knüpften konkurrierende Netzwerke im Übergangsrat und die Führer lokaler revolutionärer Hochburgen jeweils privilegierte Beziehungen mit einzelnen Staaten, darunter Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Sudan.[8] Westliche Entscheidungsträger unterschätzten dagegen lange das Ausmaß der Unterstützung für das Gaddafi-Regime, das erst in den letzten Monaten des Konflikts deutlicher wurde, als revolutionäre Verbände an Nachbargemeinden Rache übten, die sie kollektiv als regimeloyal brandmarkten.

Angesichts der starken Spannungen und dem fehlenden Integrationsdruck innerhalb der revolutionären Kräfte während des nur achtmonatigen Krieges kann es kaum verwundern, dass das revolutionäre Bündnis in jenem Moment zu bröckeln begann, in dem sein gemeinsames Ziel erreicht war: der Sturz Gaddafis. Dies zeigte sich schon bald nach dem Fall von Tripolis im August 2011, als jegliche Versuche des Übergangsrats scheiterten, die zahlreichen bewaffneten Gruppen unterschiedlicher Herkunft einer zentralen Führung zu unterstellen. Von einer Zentralmacht konnte nach dem Sturz des Regimes, der mit dem Kollaps des Sicherheitsapparats und der Plünderung staatlicher Arsenale einherging, keine Rede mehr sein. Ohne den Sicherheitsapparat war der Staat mit seinem enormen Ölreichtum nur noch eine Beute, um die sich die ehemaligen Komponenten der revolutionären Allianz rissen. Sämtliche Regierungen, die in der Folge gebildet wurden – angefangen mit der Amtszeit Abdurrahim al-Kibs zwischen November 2011 und 2012 – waren Sammelsurien verschiedenster Interessengruppen. Die Vertreter militärisch einflussreicher Städte oder Netzwerke nutzten ihre Position innerhalb der Regierung, um ihre Fraktionen mit Hilfe staatlicher Ressourcen zu stärken. Schutzlose Technokraten waren den Forderungen bewaffneter Gruppen unmittelbar ausgesetzt.

Ende 2011 begann die Regierung mit der fatalen Praxis, die bewaffneten Verbände in Sold zu stellen, in quasistaatliche Sicherheitsinstitutionen einzugliedern und dem Innen- oder Verteidigungsministerium zu unterstellen. Die Folgen waren ein exponentielles Wachstum bestehender Verbände, die Formierung zahlreicher neuer Einheiten und ein Konkurrenzkampf um die Kontrolle dieser Prozesse.[9] Gruppierungen, die eine militärische Präsenz in Tripolis hatten und direkten Einfluss auf Regierungsentscheidungen ausüben konnten, waren in diesen Verteilungskämpfen besonders gut platziert. Anderswo im Land begannen lokale Eliten und Milizenführer, die sich in diesem Konkurrenzkampf benachteiligt sahen, Druck auf die Regierung auszuüben, indem sie Teile der Erdölinfrastruktur blockierten.[10] Ausgeschlossen waren dagegen Städte und Stämme, die von den miteinander konkurrierenden revolutionären Fraktionen als regimetreu gebrandmarkt wurden. Sie litten zudem unter der militärischen Übermacht der ehemaligen revolutionären Hochburgen, die sich in zahlreichen lokalen Konflikten äußerte.

Die Auflösung des revolutionären Bündnisses in Verteilungskämpfen spiegelte sich auch in dem im Juli 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongress wider: Bestehende Parteien gab es nicht, und fast keine Partei, die sich im Vorfeld der Wahlen neu bildete, war regional, geschweige denn landesweit organisiert. Ein Wahlsystem, das vorgeblich parteilosen Vertretern einzelner Wahlkreise mehr als die Hälfte aller Sitze zugestand, trug ebenfalls zur Zersplitterung des Parlaments bei. Entsprechend langwierig war die Entscheidungsfindung und Paralyse der Normalfall. Die größte Fraktion, die Allianz Nationaler Kräfte Mahmud Dschibrils, sah sich aufgrund ihres mangelnden internen Zusammenhalts außerstande, ihre zahlenmäßige Überlegenheit in eine Führungsrolle zu übertragen. Es gelang ihr allenfalls, die völlige Dominanz ihrer Gegner zu verhindern. Letztere stellten ein loses Bündnis zwischen Islamisten und Vertretern revolutionärer Hochburgen dar, die vor allem das gemeinsame Ziel verband, Vertreter des alten Regimes von der politischen Teilhabe auszuschließen.[11] Alle Gruppierungen im Nationalkongress waren eng mit bewaffneten Gruppen verbunden, die immer drastischer Gewalt einsetzten, um auf das Parlament oder die Regierung einzuwirken, was das politische Klima zunehmend vergiftete. Im Sommer 2013 begann Dschibrils Fraktion – zunächst mit einem Boykott des Parlaments, später mit der Mobilisierung von Demonstrationen – auf den Sturz des Nationalkongresses und Neuwahlen hinzuarbeiten.

Nationaler Machtkampf

Während die staatlichen Institutionen von Verteilungskämpfen und Zersplitterung paralysiert wurden, geriet die Sicherheitslage immer mehr außer Kontrolle: In einigen Städten gewannen dschihadistische Gruppen an Einfluss, und in Bengasi kam es zu einer Mordserie an Offizieren des alten Militärs und Sicherheitsapparats.[12] Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen, die sich jeweils auf Basis einzelner Städte oder Stämme organisierten, flackerten immer häufiger auf. In Tripolis selbst äußerten sich die Machtkämpfe in immer dreisteren Angriffen auf Regierungseinrichtungen, wodurch insbesondere Milizen aus Misrata und Zintan in Rivalität gerieten. Erstere bildeten den militärische Arm eines Bündnisses, das sich die Verteidigung der Revolution gegen vermeintliche Umsturzversuche auf die Fahnen geschrieben hatte; letztere betrieben gemeinsam mit Dschibrils Partei die Auflösung des Nationalkongresses.

Da die Konfliktakteure zunehmend nach Verbündeten suchten, verwoben sich die ursprünglich weitgehend separaten Konflikte um den Einfluss in staatlichen Institutionen, die Kontrolle in Tripolis, die Mordserien in Bengasi und lokale Auseinandersetzungen allmählich in einen nationalen Machtkampf zwischen zwei breiten gegnerischen Lagern. Der politische Prozess kollabierte schließlich im Mai 2014 mit dem Beginn einer Offensive des rebellierenden Armeegenerals Khalifa Haftar gegen mehrere dschihadistische und nicht-islamistische Milizen in Bengasi und dem zeitgleichen Angriff von Milizen aus Zintan auf den Nationalkongress in Tripolis. Auch die Wahlen zum Repräsentantenhaus im Juni 2014 konnten keine friedliche Beilegung des Konflikts mehr bewerkstelligen. Im Juli attackierte eine von Milizen aus Misrata angeführte Allianz Stellungen von Zintan in Tripolis, womit ein etwa einjähriger Bürgerkrieg begann.

Der Bürgerkrieg zwischen 2014 und 2015 schien zunächst eine Polarisierung in zwei gegnerische Lager zu bewirken. Die Mehrheit des Repräsentantenhauses trat in der ostlibyschen Stadt Tobruk zusammen und unterstützte Haftar sowie die Regierung von Abdallah al-Thinni, die von Tripolis in den Osten des Landes geflüchtet war. Die von Milizen aus Misrata angeführte Allianz bildete in Tripolis eine neue Regierung, die sich auf einen Teil des Nationalkongresses stützte. In der internationalen Berichterstattung wurde das in Tripolis vorherrschende Lager kurzerhand als islamistisch bezeichnet und die den Osten dominierende Allianz als islamistenfeindlich.

Tatsächlich aber entzogen sich beide Bündnisse der Kategorisierung.[13] Auf beiden Seiten hatten sich ideologische Gruppierungen mit den Vertretern bestimmter Städte und Stämme zusammengetan. Es waren vor allem taktische Allianzen, die pragmatische Geschäftsleute aus Misrata mit Dschihadisten in Bengasi verbanden oder Haftar und die einstigen Revolutionäre aus Zintan mit den Offizieren des alten Regimes. Klare Linien gab es nicht: So spielte etwa in Haftars Militäroperation in Bengasi auch eine Salafistenmiliz eine wichtige Rolle. Ebenso wenig handelte es sich um einen Konflikt zwischen Ost- und Westlibyen: In beiden Regionen gab es sowohl gegnerische Lager als auch Rivalitäten innerhalb der jeweiligen Lager. Zwar setzte sich das im Osten dominante Lager immer stärker von den Kräften in Westlibyen ab, Forderungen nach regionaler Autonomie oder gar Abspaltung wurden gang und gäbe, und Anfeindungen von Familien, die vor Jahrzehnten oder auch Jahrhunderten aus Westlibyen in den Osten gekommen waren, häuften sich. Doch war auch der Osten zu stark zersplittert, um Nährboden für eine erfolgreiche Autonomiebewegung zu bieten.

Schon bald zeigte sich, dass die beiden Lager nur vorübergehende Erscheinungen gewesen waren. Die Regierungen in Tripolis und al-Baida, beide weitgehend mittellos, entwickelten sich nie zu Entscheidungszentren ihrer Allianzen, denn die bewaffneten Gruppen bewahrten ihre Autonomie. Die sich ab Anfang 2015 einstellende militärische Pattsituation und die Vermittlungsbemühungen unter Ägide der UN führten dazu, dass sich auf beiden Seiten verhandlungsbereite von unnachgiebigen Kräften absonderten. Die Verhandlungen erwiesen sich als äußerst zäh. Die beiden Verhandlungsparteien, Nationalkongress und Repräsentantenhaus, waren zu stark gespalten, um eine einheitliche Position einnehmen zu können. Die unzähligen bewaffneten Gruppen wurden erst gar nicht am Verhandlungsprozess beteiligt.

Als im Dezember 2015 unter starkem westlichen Druck ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung geschlossen wurde, unterzeichneten es Einzelpersonen ohne offizielles Mandat von Nationalkongress oder Repräsentantenhaus. Die Billigung des Abkommens und der Regierung durch das Repräsentantenhaus ist auch in den Folgemonaten ausgeblieben. Mit dem Boykott der Regierung durch mehrere ihrer eigenen Mitglieder hat das Abkommen schon bald wieder zu bröckeln begonnen. Zwar ist es der Regierung unter Fajis al-Sarradsch gelungen, ab April 2016 in Tripolis schrittweise die Amtsgeschäfte aufzunehmen, doch übt sie de facto weder in Tripolis noch anderswo im Land Autorität aus. Aus dem Repräsentantenhaus, der Kommandostruktur Haftars, sowie mehreren Städten und Regionen kommt weiterhin hartnäckiger Widerstand. Zentralbank, Militärführung und andere Institutionen sind weiter gespalten. Eine Reihe von Milizenführern hat sich in die Regierung einbinden lassen, um ihre eigene Position gegenüber lokalen Rivalen zu stärken. Damit hat die Regierung al-Sarradsch aber nur einzelne Figuren unter einer Vielzahl militärischer Akteure an sich gebunden.

Noch stärker als die Regierungen vor dem Bürgerkrieg 2014 ist die sogenannte Einheitsregierung von den gegensätzlichen Interessen miteinander konkurrierender Gruppierungen gezeichnet, die sich in ihr wiederfinden. Dass diese unterschiedlichen Kräfte gemeinsam den Wiederaufbau des Sicherheitsapparats und die Wiederherstellung staatlicher Autorität verfolgen werden, ist nahezu ausgeschlossen.

Lokalismus und Fragmentierung

Die vorangegangene Skizze der Entwicklungen vom Sturz des Regimes bis heute lässt darauf schließen, dass das Chaos in Libyen auf die Zersplitterung der politischen Landschaft zurückzuführen ist. Fragmentierung erscheint als der entscheidende Faktor hinter dem Auseinanderbrechen der revolutionären Allianz nach 2011, hinter dem Scheitern aller Versuche eine solide Elitenkoalition zu bilden und so die staatliche Zentralmacht wieder herzustellen sowie hinter der Erfolglosigkeit der Bemühungen um eine tragfähige Verhandlungslösung.

War die Entstehung dieser zersplitterten politischen Landschaft vorhersehbar? Libyens historisches Erbe sowie politische und gesellschaftliche Strukturen boten zweifellos die dafür nötigen Voraussetzungen. Der erst 1951 gebildete libysche Staat war schon unter der Monarchie, 1951 bis 1969, durch die Konkurrenz lokaler Eliten zu chronischer Instabilität verurteilt gewesen. Anschließend hatten Gaddafis Herrschaftsstrategien die Entwicklung einer nationalen Zivilgesellschaft und politischer Parteien ebenso verhindert wie die Bildung staatlicher Institutionen, die den Sturz des Regimes hätten überleben können. Die offizielle Ideologie war vom Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen geprägt, und tatsächlich überließ der Staat vielerorts die Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten und selbst Kapitalverbrechen dem Gewohnheitsrecht.[14] Gleichzeitig manipulierte Gaddafi Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen, instrumentalisierte Stammesstrukturen für politische Zwecke und verankerte das Prinzip kollektiver Verantwortung von Familien, Städten und Stämmen für regimefeindliche Aktivitäten ihrer Angehörigen in staatlichem Recht. Der Kern des Sicherheitsapparats bestand aus Einheiten, die aus bestimmten Stämmen rekrutiert waren, womit Gaddafi eine direkte Verbindung zwischen den Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen und dem Schicksal des Regimes herzustellen suchte.

Libyens Fragmentierung ist jedoch nicht das Werk wiedererwachender Stämme und im Entstehen begriffener Stadtstaaten. Libyens Stämme waren und sind keine Handlungseinheiten, sondern dienen vor allem als Referenzrahmen für politische Mobilisierung durch rivalisierende Eliten. Obgleich viele lokale Konflikte den Charakter von Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen annehmen, ist Libyen nicht in einen Krieg zwischen Stämmen versunken – entgegen den Erwartungen mancher Beobachter.[15] Zwar teilte der Bürgerkrieg von 2011 Libyens Städte und Stämme rasch in revolutionäre Zentren und regimetreue Gebiete auf. Auf welcher Seite sich eine Stadt wiederfand, hing zum Teil von Zufällen ab – etwa davon, ob sich die Geografie einer Stadt zu ihrer Verteidigung gegen Regimetruppen eignete und die Rebellion einer Minderheit somit auch Teilen des lokalen Establishments als gangbarer Weg erschien. Vor allem aber waren die Gräben, die sich zwischen einzelnen Städten auftaten, eine Konsequenz der Strategie Gaddafis für die Aufstandsbekämpfung, die auf der Mobilisierung von Freiwilligen aus einzelnen Bevölkerungsgruppen zum Einsatz gegen Nachbarstädte beruhte. Diese Praxis galvanisierte einzelne Städte, die nun kollektive Vergeltung durch die jeweilige Gegenseite fürchten mussten. Allerdings verbarg die scheinbare lokale Einigkeit zuweilen erbitterte Konflikte innerhalb von Städten und Stämmen, die nach dem Sturz des Regimes allmählich an die Oberfläche traten. Die heutige Akteurslandschaft erklärt sich demnach nur partiell aus den Strukturen, die vor der Revolution 2011 gegeben waren. Von mindestens ebenso großer Bedeutung sind die Eigendynamiken, die durch den Konflikt selbst in unvorhersehbarer Weise in Gang gesetzt wurden.

Das Gleiche gilt für die sich selbstverstärkenden Prozesse, die sich mit dem Sturz des Regimes entfalteten: Der Lokalismus, der sich während des Konflikts ausgebreitet hatte, wurde durch den Kollaps des Sicherheitsapparats fixiert, denn die Wiederherstellung der Zentralmacht war in einer so zersplitterten Landschaft schwer zu bewerkstelligen. Der Konkurrenzkampf im Sicherheitssektor, der sich zwischen Vertretern einzelner revolutionärer Hochburgen entwickelte, war in dieser Form hingegen nicht unausweichlich: Die ersten Zahlungen an revolutionäre Kämpfer durch den Übergangsrat und die ersten Schritte zur Eingliederung bestehender Verbände in staatliche Gehaltslisten setzten eine Dynamik mit unkalkulierbaren Folgen in Gang. Ohne diese Fehlentscheidungen wäre möglicherweise zu verhindern gewesen, dass im Sicherheitssektor mit Hilfe staatlicher Mittel lokale Machtbereiche ausgebaut wurden. So aber entfalteten sich zwei Prozesse parallel: einerseits die Festigung des lokalen Charakters der anwachsenden Milizen; andererseits eine zunehmende Konkurrenz zwischen den Politikern und Milizenführern ein und derselben Stadt um die Kontrolle und Verteilung staatlicher Mittel.

Wie auch in anderen zerfallenden Staaten war der "Aufstieg des Lokalen"[16] nicht zwangsweise gleichbedeutend mit einer Gewaltspirale. Im ersten Jahr nach dem Ende des Krieges beschränkte sich die Gewalt auf einige kleinere Konfliktherde, die oft durch Vermittlungsinitiativen neutraler lokaler Akteure eingedämmt werden konnten. Die Kohäsion der lokalen Gesellschaft war der wohl wesentliche Grund, warum die Wahlen im Juli 2012 trotz der Allgegenwärtigkeit bewaffneter Gruppen erstaunlich friedlich abliefen. Doch hatte mit dem Kriegsende ein Prozess der langsamen Auflösung des lokalen Zusammenhalts eingesetzt, denn die akute Bedrohung von außen war weggefallen und Konkurrenz um die lokale Vormacht setzte ein. In kaum einer Stadt oder Stammesgruppe konnte sich eine klare politische Führung herausbilden. Auch die Erosion sozialer Kontrolle durch die Verbreitung von Kleinwaffen und den allmählichen Anstieg von Kriminalität machten sich erst nach und nach bemerkbar. Die politische Spaltung und der Ausbruch des Bürgerkriegs im Sommer 2014 setzten ebenfalls widersprüchliche Dynamiken in Gang: Einerseits wurden Städte und Stämme erneut dazu gezwungen, Partei zu ergreifen und die lokalen Reihen gegen externe Aggressoren zu schließen – was vielerorts nur oberflächlich und vorübergehend gelang. Andererseits wurden die Netzwerke, die zuvor Gehälter, Waffen und sonstige staatliche Mittel an die Milizen geleitet hatten, stark gestört – denn keine der beiden rivalisierenden Regierungen besaß nun freien Zugang zum Staatshaushalt oder die Möglichkeit, offizielle Waffengeschäfte abzuschließen. Die Konfliktparteien mussten sich nun verstärkt um Unterstützung durch Regionalstaaten bemühen oder kriminellen Aktivitäten nachgehen. Diese chronisch instabilen Rahmenbedingungen erschwerten die Herausbildung klarer lokaler Führungsstrukturen zusätzlich. Die Positionen lokaler Eliten und Milizenführer gerieten abermals ins Wanken, als sie sich mit dem fortschreitenden UN-Vermittlungsprozess erneut politisch ausrichten mussten und sich der Anschein lokaler Einheit wieder in konkurrierende Lager ausdifferenzierte.[17] Lokale Vermittler versuchten Waffenstillstände zwischen den Milizen einzelner Städte und Stämme auszuhandeln und waren dabei noch größeren Hindernissen ausgesetzt – obgleich manche dennoch erfolgreich waren.[18]

Ein sich rapide wandelnder Gesamtkontext, der sich wiederum aus dem komplexen Zusammenspiel unzähliger Entwicklungen ergab, zerrüttete die lokale Kohäsion wie auch den Einfluss lokaler Eliten. Die zunehmende Zersplitterung auf der lokalen Ebene, nicht die Konflikte zwischen Städten, war das größte Hindernis für die Aushandlung eines tragfähigen Abkommens nach 2014.

neue regionale Unordnung

Der Zerfall Libyens nach der Intervention von 2011 ist jedoch keineswegs ohne Fremdeinwirkung abgelaufen. Die erwähnte Unterstützung lokaler revolutionärer Verbände durch westliche Regierungen, vor allem aber durch Regionalstaaten, hatte bereits 2011 den Aufstieg konkurrierender Machtzentren eher begünstigt als beeinträchtigt. Nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi in Ägypten im Juli 2013 bemühten sich die gegnerischen Lager in Libyen verstärkt um Hilfe aus Regionalstaaten, indem sie die nun dort herrschenden Feindbilder übernahmen.[19] So gelang es Haftar, mit der Kriegserklärung an die libysche Muslimbrüderschaft Unterstützung aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu mobilisieren. Letztere flogen 2014 sogar Luftangriffe auf Stellungen der von Misrata angeführten Milizenallianz in Tripolis.[20] Waffenlieferungen an die Gegenseite kamen aus dem Sudan; die Belege für eine angebliche Unterstützung aus der Türkei und Katar sind dagegen weitaus spärlicher.[21] Der unerschütterliche Beistand aus den Emiraten und Ägypten ist entscheidend für Haftars hartnäckige Weigerung, das Abkommen oder die Einheitsregierung zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass Spezialeinheiten mehrerer westlicher Staaten seit dem Frühjahr 2016 verschiedene Konfliktparteien – darunter auch Haftar – im Kampf gegen Dschihadisten unterstützen.[22] Neuerdings hat auch Russland begonnen, eine aktivere, wenn auch undurchsichtige Rolle zu spielen: etwa, indem es Banknoten für die Zentralbankführung druckt, die sich der Einheitsregierung widersetzt, oder sich ambivalent zur Frage von Waffenlieferungen an Haftar verhält.[23]

Erst die eskalierenden Machtkämpfe in Libyen erlaubten es den Regionalstaaten, ihren destruktiven Einfluss auszuüben. Die Initiative ging sicherlich meist von den libyschen Konfliktakteuren selbst aus, die auf der Suche nach externer Unterstützung ihre persönlichen Beziehungen von 2011 reaktivierten. Trotzdem ist zu konstatieren, dass Libyens Zerfall auch von der neuen Instabilität der regionalen Ordnung angetrieben wurde – einer multipolaren Unordnung, die sich 2011 noch kaum abgezeichnet hatte.[24] Dass die Emirate offenbar ohne vorherige Konsultation mit den USA – und ohne sich jemals öffentlich zu den Angriffen zu bekennen – Luftschläge im fernen Libyen fliegen, wäre vor einigen Jahren ebenso wenig plausibel gewesen wie die erbitterte Rivalität zwischen den Emiraten und Katar, die 2011 gemeinsam den Sturz Gaddafis unterstützt hatten. Der Einfluss, den westliche Regierungen auf die Regionalmächte auszuüben fähig oder bereit waren, hatte sich deutlich verringert. Diese neuen regionalen Rahmenbedingungen erschwerten westliche Versuche, die Wiederherstellung einer Zentralmacht in Libyen zu unterstützen, erheblich.

Und der IS? Auch er führt die Unberechenbarkeit der Dynamiken vor Augen. Dschihadistische Strömungen hatten schon unter Gaddafi im Untergrund eine solide Gefolgschaft gefunden, wobei auch sie von Lokalismus geprägt und in bestimmten Städten besonders stark verankert waren. Dass diese Strömungen vom Zusammenbruch des Sicherheitsapparats profitieren würden, war zu erwarten; nicht abzusehen war 2011 hingegen die rapide Ausbreitung des IS in Syrien und dem Irak, wohin schon bald zahlreiche junge libysche Dschihadisten strömten. Die Rückkehrer etablierten den IS in Libyen und führten eine Spaltung des bestehenden dschihadistischen Milieus in IS-Ableger und gesonderte Organisationen herbei. Der Bürgerkrieg zwischen 2014 und 2015 bot dem IS ideale Wachstumsbedingungen, da die Konfliktparteien mit dem Machtkampf beschäftigt waren und dem IS wenig Aufmerksamkeit widmeten.[25] So übernahm der IS die Kontrolle über die Stadt Sirte und ihre Umgebung und baute seine Präsenz in Städten wie Darna, Bengasi und Sabratha aus. Doch die Zersplitterung, die es dem IS ermöglicht hatte, sich auszubreiten, wurde ihm anschließend zum Verhängnis: Die IS-Ableger in Darna und Sabratha wurden in Konflikte mit anderen bewaffneten Gruppen verwickelt und im Frühjahr 2016 schließlich aus beiden Städten vertrieben. Im Mai 2016 reagierten Milizen aus Misrata auf die Expansionsversuche des IS mit einer großangelegten Offensive gegen Sirte. Lokale Milizen haben den IS innerhalb kürzester Zeit als territoriale Kraft in Libyen vernichtet. Libyens Konflikte aber bieten einheimischen Dschihadisten weiterhin Mobilisierungsmöglichkeiten.

Fazit

Dass mit dem Regime auch der Staat als solches zusammenbrechen würde, war schon im März 2011 ebenso vorhersehbar wie die darauffolgende Auflösung der revolutionären Koalition.[26] Auch das Übergewicht des Lokalen ließ sich schon erahnen wenngleich westliche Entscheidungsträger damals noch viel über die politische Bedeutung der Stämme in Libyen rätselten, denn über kein anderes Land der Region gab es so wenig neuere sozialwissenschaftliche Forschung. Vermessen wäre es allerdings, zu behaupten, Libyens politische Zersplitterung sei in diesem Ausmaß zu erwarten gewesen und der Übergangsprozess von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Allein die überraschend positive Entwicklung im ersten Jahr nach dem Sturz Gaddafis zeigte, dass der Zerfall Libyens nicht unausweichlich war. Sowohl der Konflikt selbst als auch die nachfolgenden Machtkämpfe entwickelten unberechenbare Eigendynamiken, die unter anderem von der Strategie des Regimes in der Aufstandsbekämpfung und Fehlentscheidungen der Übergangsregierung herrührten. Beispiellose regionale Instabilität und neue Rivalitäten zwischen Regionalmächten taten das Übrige.

Die Geschichte von Libyens Zerfall ruft die Erkenntnis von Thukydides und Carl von Clausewitz in Erinnerung, das Wesen des Krieges liege in seiner Unberechenbarkeit. Kollektive Gewalt setzt dynamische Prozesse in Gang, zieht neue soziale Grenzen und schafft neue Gemeinschaften.[27] Die Debatte über die Frage, ob die Entscheidung zu intervenieren gerechtfertigt war, sollte sich also nicht am gegenwärtigen Chaos in Libyen orientieren, sondern an den Unwägbarkeiten, mit denen Entscheidungsträger im März 2011 konfrontiert waren, zumal in einer von außen so unzureichend verstandenen Gesellschaft. Es ist eine Debatte, die allzu oft auch die Unwägbarkeiten des kontrafaktischen Szenarios – welchen Verlauf der Aufstand ohne Intervention genommen hätte – vernachlässigt. Die Mutmaßungen einiger, eine Verhandlungslösung wäre möglich gewesen, oder anderer, Gaddafi hätte die Kontrolle wiedergewonnen, erscheinen kaum plausibel.[28] Doch das ist eine andere Geschichte.
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Fußnoten

1.
Vgl. Scott Shane/Jo Becker, A New Libya, with "Very Little Time Left", in: New York Times, 28.2.2016.
2.
Vgl. What Obama Botched in Libya, in: Washington Post, 5.5.2014; Shadi Hamid, Everyone Says the Libya Intervention Was a Failure. They’re Wrong, 5.4.2016, http://www.vox.com/2016/4/4/11363288/libya-intervention-success«.
3.
Vgl. Ethan Chorin, Setting the Record Straight on Benghazi, 10.2.2016, https://foreignaffairs.com/articles/libya/2016-02-10/setting-record-straight-benghazi«; Joseph Walker-Cousins, Islamists are Leading Libya to Annihilation – and the West is Letting Them, in: The Guardian, 13.3.2015; Hanspeter Mattes, Libya since 2011: Political Transformation and Violence, in: Middle East Policy 2/2016, S. 59–75.
4.
Vgl. Derek Chollet/Ben Fishman, Who Lost Libya?, in: Foreign Affairs 3/2015, S. 154–157; Florence Gaub, A Libyan Recipe for Disaster, in: Survival 1/2014, S. 101–120.
5.
Vgl. Benjamin Friedman, No, the Libya Intervention Wasn’t a Humanitarian Success, 7.4.2016, http://nationalinterest.org/bloc/the-skeptics/no-the-libya-intervention-wasnt-humanitarian-success-15710«; Scott Shane/Jo Becker, Hillary Clinton, "Smart Power" and a Dictator’s Fall, in: New York Times, 27.2.2016.
6.
Yasmina Khadra, How the West Broke Libya and Returned it to the Hatred of the Past, 22.10.2015, http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/oct/22/how-west-broke-libya-gaddafi-national-unity«.
7.
Vgl. Wolfram Lacher, Die libysche Revolution. Alte Eliten und neue politische Kräfte, in: Muriel Asseburg (Hrsg.), Proteste, Aufstände und Regimewandel in der Arabischen Welt, Berlin 2011, S. 11–13.
8.
Vgl. Peter Cole/Umar Khan, The Fall of Tripoli, in: Peter Cole/Brian McQuinn (Hrsg.), The Libyan Revolution and its Aftermath, London 2015, S. 55–79.
9.
Vgl. Wolfram Lacher/Peter Cole, Politics by Other Means. Conflicting Interests in Libya’s Security Sector, Small Arms Survey Working Paper 20/2014.
10.
Vgl. International Crisis Group, The Prize. Fighting for Libya’s Energy Wealth, Middle East and North Africa Report 165/2015.
11.
Vgl. Wolfram Lacher, Bruchlinien der Revolution. Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, SWP-Studie 5/2013.
12.
Vgl. Frederic Wehrey, The Battle for Benghazi, in: The Atlantic, 28.2.2014, http://www.theatlantic.com/international/archive/2014/02/the-battle-for-benghazi/284102«
13.
Vgl. Patrick Haimzadeh, Libyen – der zweite Bürgerkrieg, in: Le Monde Diplomatique 4/2015, S. 1–4; International Crisis Group, Libya: Getting Geneva Right, Middle East and North Africa Report 157/2015.
14.
Vgl. Lisa Anderson, Tribe and State. Libyan Anomalies, in: Philip Khoury/Joseph Kostiner (Hrsg.), Tribes and State Formation in the Middle East, London 1990, S. 288–302; Thomas Hüsken, The Neo-Tribal Competitive Order in the Borderland of Egypt and Libya, in: Ulf Engel/Paul Nugent (Hrsg.), Respacing Africa, Amsterdam 2009, S. 169–209.
15.
Vgl. Andrew Solomon, How Qaddafi Lost Libya, 21.2.2011, http://www.newyorker.com/news/news-desk/how-qaddafi-lost-libya«; David Kirkpatrick, Hopes for a Qaddafi Exit, and Worries of What Comes Next, in: New York Times, 21.3.2011; David Pugliese, Canadian Military Predicted Chaos in Libya if NATO Helped Overthrow Gadhafi, in: Ottawa Citizen, 1.3.2015.
16.
Trutz von Trotha, Der Aufstieg des Lokalen, in: APuZ 28–29/2005, S. 32–38.
17.
Vgl. Wolfram Lacher, Libya’s Local Elites and the Politics of Alliance Building, in: Mediterranean Politics 21/2016, S. 64–85.
18.
Vgl. Virginie Collombier, Dialogue, Mediation and Reconciliation in Libya’s Local Conflicts, in: Luigi Narbone et al. (Hrsg.), Inside Wars. Local Dynamics of Conflicts in Syria and Libya, Florenz 2016, S. 30–37.
19.
Vgl. Frederic Wehrey, Is Libya a Proxy War?, in: Washington Post, 24.10.2014.
20.
Vgl. David Kirkpatrick/Eric Schmitt, Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S., in: New York Times, 25.8.2014.
21.
Vgl. UN Security Council, Final Report of the Panel of Experts on Libya Established Pursuant to Resolution 1973 (2011), UN Doc. S/2016/209, 9.3.2016.
22.
Vgl. Missy Ryan, U.S. Establishes Libyan Outposts with Eye towards Offensive against Islamic State, in: Washington Post, 12.5.2016.
23.
Vgl. Sputnik News, Libyan Army Chief Discusses Weapons Deliveries with Russian Leadership, 28.8.2016, http://sputniknews.com/world/20160628/1042075181/libya-haftar-arms.html«.
24.
Vgl. Kristina Kausch, Competitive Multipolarity in the Middle East, in: The International Spectator 3/2015, S. 1–15.
25.
Vgl. Frederic Wehrey/Ala’ Alrababa’h, Rising Out of Chaos. The Islamic State in Libya, 5.3.2015, http://carnegieendowment.org/syriaincrisis/?fa=59268«.
26.
Vgl. Wolfram Lacher, Libyen nach Qaddafi. Staatszerfall oder Staatsbildung?, SWP Aktuell 12/2011.
27.
Vgl. Trutz von Trotha, Zur Soziologie der Gewalt, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 37/1997, S. 9–56; Elisabeth Jean Wood, The Social Processes of Civil War. The Wartime Transformation of Social Networks, in: Annual Review of Political Science 11/2008, S. 539–561; Klaus Schlichte, In the Shadow of Violence. The Politics of Armed Groups, Frankfurt/M. 2009.
28.
Vgl. Hugh Roberts, Who Said Gaddafi Had to Go?, in: London Review of Books 22/2011, S. 8–18; Claudia Gazzini, Was the Libya Intervention Justified?, in: Middle East Report 261/2011, S. 2–9; Alan Kuperman, A Model Humanitarian Intervention? Reassessing NATO’s Libya Campaign, in: International Security 1/2013, S. 105–136.
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Autor: Wolfram Lacher für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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