Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Marcel H. Van Herpen

Propaganda und Desinformation. Ein Element "hybrider" Kriegführung am Beispiel Russland

Im Januar 2016 verschwand eine 13-jährige Schülerin mit russischen Wurzeln in Berlin auf dem Weg zur Schule und wurde von ihren Eltern als vermisst gemeldet. Als sie am Tag darauf wieder auftauchte, gab sie an, von mehreren Männern südländischen Aussehens entführt und vergewaltigt worden zu sein. Rasch verbreitete sich das Gerücht, die Täter seien Flüchtlinge; die Polizei dementierte. Russische Staatsmedien berichteten ausgiebig über den Fall und stellten ihn als Beleg dafür dar, dass Flüchtlinge in Deutschland Minderjährige vergewaltigten und die Polizei untätig bleibe. In vielen deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen von Russlanddeutschen und Rechtsradikalen. Der Kreml schaltete sich ein: Auf seiner Jahrespressekonferenz sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow von "unserem Mädchen Lisa" und warf den deutschen Behörden vor, den Fall verheimlicht zu haben. Auch mit Blick auf die wenige Wochen zurückliegende Kölner Silvesternacht warnte er davor, aus politischer Korrektheit die Probleme mit Migranten in Deutschland zu vertuschen. Die Nachricht stellte sich schließlich als falsch heraus. Das Mädchen hatte sich in unterschiedliche Versionen der Geschehnisse verstrickt. Die Auswertung ihrer Handydaten durch die Polizei ergab, dass sie die Nacht ihres Verschwindens bei einem Bekannten verbracht hatte.

Die Vorkommnisse rund um den "Fall Lisa" sind Teil einer Serie von Ereignissen, die darauf hinweisen, dass die Welt seit der russischen Invasion und Annexion der Krim 2014 und den anschließenden Kampfhandlungen in der Ostukraine mit der schärfsten Propagandaoffensive des Kreml der vergangenen 50 Jahre konfrontiert ist. Propaganda und die Manipulation von Informationen sind heute mehr als je zuvor Waffen – in Kriegen, die nicht erklärt werden und in denen keine regulären uniformierten Truppen kämpfen: den sogenannten hybriden Kriegen. "Hybride" Kriege sind echte Kriege, die als etwas anderes getarnt sind. Bei dieser Tarnung spielt Propaganda eine wichtige Rolle.

Propaganda ist natürlich nichts Neues: Die Sowjetunion hatte eine lange Propagandatradition. Bereits in den 1920er Jahren hatten die ersten Bolschewisten innerhalb des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei eine "Abteilung für Agitation und Propaganda" (Agitprop) eingerichtet, mit Unterabteilungen für Presse, Kino, Theater, Radio, Kunst, Literatur, Wissenschaft und Schule. Sie war so erfolgreich, dass sie NS-Propagandaminister Joseph Goebbels als Vorbild diente. Sogar das Wort "Desinformation" (dezinformatsiya) ist eine russische Erfindung. Erstmals tauchte es 1963 auf, als der KGB eine entsprechende Sondereinheit gründete.

Wladimir Putin kann also die sowjetischen Vorgängerstrukturen nutzen und nachbilden. Er kopiert jedoch nicht nur bestehende Modelle, sondern ist selbst auch sehr innovativ. Das betrifft das extrem großzügige Budget für die Propagandaarbeit des Kreml, die tief greifende Modernisierung der russischen Propagandamaschinerie, den Einsatz von psychologischem Know-how und die geschickte Nutzung der relativen Offenheit der westlichen Medienwelt.[1]

Die russische Propagandamaschinerie

Die russische Propagandaoffensive dient einem doppelten Ziel: Innerhalb Russlands soll sie die Loyalität der Bevölkerung fördern und damit zur Festigung des Regimes beitragen; außerhalb Russlands soll sie im Westen sowohl die öffentliche Meinung als auch den politischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Inspiriert ist sie von dem chinesischen Militärstrategen Sunzi, der um 500 v. Chr. "Die Kunst des Krieges" verfasste. Dieses Werk ist ein Dauerbrenner auf dem Lehrplan russischer Militärakademien. Darin schreibt Sunzi, jede Kriegführung beruhe auf Täuschung. "Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen." Die Idee, einen Krieg zu gewinnen, ohne zu kämpfen, hat das heutige Russland in eine Strategie der "reflexiven Kontrolle" übertragen. Damit ist gemeint, dass die Denkweise des Gegners auf eine Weise beeinflusst wird, dass er der Umsetzung der außenpolitischen Ziele Russlands nicht entgegenwirkt. Diese sind unter Putin eine Korrektur des territorialen Status quo, wovon etwa die beiden postsowjetischen Staaten Georgien und die Ukraine zeugen.

Aber wie funktioniert die russische Propagandamaschinerie? Verantwortlich für die Propagandaarbeit des Kreml ist die Präsidialverwaltung. Ein Hauptakteur beim Aufbau des Systems war ihr ehemaliger stellvertretender Direktor Wladislaw Surkov. Er organisierte für Putin den "Kreml-Pool" – eine handverlesene Gruppe "verlässlicher" Journalistinnen und Journalisten der wichtigsten russischen Fernsehsender und Zeitungen, die beim Kreml akkreditiert sind, die sich jeden Freitag trifft, um die jeweils kommende Woche vorzubereiten. Bei diesen Treffen erhält der "Kreml-Pool" konkrete Instruktionen, über welche Nachrichten in den Medien berichtet werden soll.[2] Bei seiner Propagandaarbeit nutzt der Kreml verschiedene Medien und Instrumente und geht damit unterschiedliche Wege.

Fußnoten

1.
Für ausführliche Belege zu den folgenden Ausführungen vgl. Marcel H. Van Herpen, Putin’s Propaganda Machine. Soft Power and Russian Foreign Policy, London 2016.
2.
Vgl. Yelena Tregubova, Baiki kremlevskogo Digger, Moskau 2003.
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Autor: Marcel H. Van Herpen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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