Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Thomas Reinhold

Cyberspace als Kriegsschauplatz? Herausforderungen für Völkerrecht und Sicherheitspolitik

Cyberpeace?

Die Militarisierung des Cyberspace betrifft auch dessen zivile, individuelle Nutzung. Die NSA-Affäre hat gezeigt, wie umfangreich die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten im Cyberspace sind – von einer Aggregation unterschiedlichster Daten durch IT-Dienstleistungen und soziale Netzwerke bis hin zur Totalüberwachung oder einer zielgerichteten Manipulation von Hardware[28] – und wie tief ihre militärische Anwendung im Zuge der internationalen Konkurrenz um die Dominanz im Cyberspace in universale Menschenrechte eingreift.

Zugleich ähnelt der Cyberspace in seiner Breitenwirkung und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abhängigkeiten stark einer Allmende, den sogenannten commons.[29] Konstante nachrichtendienstliche Aktivitäten im Cyberspace sowie die gezielte Schwächung von IT-Systemen oder die bewusste Manipulation von IT-Infrastrukturen zugunsten militärischer Strategien schwächen somit ein gemeinschaftlich genutztes Gut.

Umso wichtiger ist es, dass sich Staaten vermehrt auch den vielfältigen Herausforderungen auf dem Weg zu einer friedlichen Nutzung des Cyberspace widmen. Neben den bereits erwähnten Fragen zu Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen betreffen diese auch die Strukturen selbst, die hinter dem Cyberspace stecken: Die Diskussionen um eine stärkere Mitbestimmung internationaler Gremien wie der International Telecommunication Union der Vereinten Nationen bei den Entscheidungen über die Entwicklung und den technologischen Ausbau des Cyberspace halten weiter an. So fordern vor allem Schwellenländer wie Brasilien seit geraumer Zeit ein Ende der bisherigen Dominanz der US-amerikanischen Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, die das Domain-Name-System und die Zuteilung von IP-Adressen koordiniert, sowie eine breite Beteiligung aller Staaten an der Gestaltung des Cyberspace.

Als vollkommen vom Menschen definierte und kontrollierte Domäne bietet der Cyberspace einerseits die besten Voraussetzungen für eine friedliche Gestaltung – sofern es gelingt, international ein Bewusstsein für deren Notwendigkeit zu etablieren. Andererseits wird der alles zerstörende Cyberwar angesichts der immer stärker werdenden internationalen Abhängigkeiten vermutlich ausbleiben. "Cyberwirkmittel" werden vielmehr in das Arsenal der militärstrategischen Planungen aufgenommen und primär begleitend zu konventionellen Mitteln eingesetzt werden. Ausreichen sollte diese Aussicht allen Friedensbewegten jedoch nicht.

Fußnoten

28.
Vgl. Jacob Appelbaum et al., Neue Dokumente: Der geheime Werkzeugkasten der NSA, 30.12.2013, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/-a-941153.html«.
29.
Vgl. etwa Elinor Ostrom, Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Action, Cambridge u.a. 1990.
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Autor: Thomas Reinhold für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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