Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.
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Gezielte Tötungen. Auf dem Weg zu einer globalen Norm?


26.8.2016
Kurz nach den Terroranschlägen in Brüssel im März 2016 gab das Pentagon bekannt, US-Streitkräfte hätten den stellvertretenden Anführer von Daesh, wie der sogenannte Islamische Staat im Folgenden bezeichnet wird, Abdul Rahman Mustafa al-Kaduli, getötet.[1] Wenige Wochen zuvor hatte es bereits ähnliche Meldungen gegeben, wonach US-Spezialeinheiten ein nicht namentlich genanntes "hochrangiges Zielobjekt" der Terrorgruppe Al-Shabaab in Somalia getötet hätten.[2] Die Liste solcher targeted killings in den vergangenen Jahren ließe sich fortsetzen, auch über die Vereinigten Staaten als Akteur hinaus: So ließ etwa die britische Regierung im August 2015 erstmals zwei britische Staatsangehörige, die als Mitglieder von Daesh offenbar eine unmittelbare Bedrohung darstellten, durch einen gezielten Drohnenangriff töten.[3] In der globalen Öffentlichkeit wurden diese Fälle weitgehend still zur Kenntnis genommen und schienen auf eine – wenn auch zurückhaltende – Akzeptanz zu stoßen. Entwickelt sich die Praxis der gezielten Tötungen zu einer globalen Norm?

Wie globale Normen entstehen



Normen werden in den Internationalen Beziehungen definiert als "Standards angemessenen Verhaltens für Akteure mit einer gegebenen Identität".[4] Diese Definition führt die Dimensionen der Normativität und der Normalität von Normen zusammen: Als Ge- oder Verbote formulieren Normen Handlungsanweisungen, umgekehrt kann von damit verbundenen Verhaltensregelmäßigkeiten auf die jeweilige Norm geschlossen werden.[5]

Die Bezeichnung "Norm" wird meist in Bezug auf ein Verhalten verwendet, das seiner Natur nach liberal ist, wie etwa der Schutz von Menschenrechten oder demokratische Verfahren. Auch die Normenforschung hat sich lange vornehmlich auf Menschenrechtsnormen beziehungsweise auf Normen bezogen, die staatliches Handeln einschränken.[6] Dabei bezieht sich die Definition von Normen aber in keiner Weise auf deren Inhalt. Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern daher einen ausgewogenen Ansatz in der Normenforschung und eine Auseinandersetzung mit Praktiken, die weniger der "Wohlfühlsorte" angehören[7] – wie etwa gezielte Tötungen, die Menschenrechtsorganisationen und der juristischen Fachwelt Sorge bereiten.[8]

Dem Modell zur Herausbildung globaler Normen der Politikwissenschaftlerinnen Martha Finnemore und Kathryn Sikkink zufolge durchlaufen Normen einen "Lebenszyklus", der sich in drei Phasen gliedert:[9] Die Phase der Entstehung von Normen basiert auf einem kollektiven Problembewusstsein, das mitunter zunächst geschaffen werden muss. Hier kommt sogenannten norm entrepreneurs, die sich für eine Sache einsetzen und um die Unterstützung ihres Anliegens durch prominente Entscheidungsträger werben, eine zentrale Rolle zu. Mitunter greifen diese "Normunternehmer" dabei zu unkonventionellen Mitteln, um Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu lenken und Druck aufzubauen. So begaben sich etwa nach dem Attentat auf einen LGBT-Club in Orlando im Juni 2016 Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus im Zuge ihrer Bemühungen für eine Verschärfung der Waffengesetze in den Vereinigten Staaten in einen Sitzstreik;[10] ein weiteres Beispiel sind die heftigen Proteste in Indien nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer Medizinstudentin im Dezember 2012, um eine Veränderung bei den Geschlechternormen zu bewirken.[11] Haben sie die Aufmerksamkeit ihrer Zielgruppe geweckt, versuchen Normunternehmer, sie von der Legitimität ihres Anliegens zu überzeugen. Meist sind dabei diejenigen erfolgreicher, die nachvollziehbar aufzeigen können, dass die von ihnen verteidigte Praxis die bestehende Normenstruktur nicht wesentlich schädigen würde.[12]

Gewinnen die Normunternehmer einflussreiche Fürsprecher, die die neue Norm übernehmen und ihre Institutionalisierung auf internationaler Ebene vorantreiben, kommt es in der zweiten Phase, der Normkaskade, zur Verbreitung der neuen Norm. Immer mehr Staaten führen zur Steigerung ihres Ansehens und ihrer Legitimität die Norm auf nationaler Ebene ein, es werden bilaterale und möglicherweise auch internationale Abkommen geschlossen. Durch diese Institutionalisierung verfestigt sich der Status der Norm als solche. In der dritten Phase, der Internalisierung von Normen, ist die neue Norm schließlich breit akzeptiert bis hin zu einer Selbstverständlichkeit geworden.

Um auf Praktiken wie gezielte Tötungen anwendbar zu sein, die möglicherweise Menschenrechte verletzen könnten, muss dieses Modell modifiziert werden. Denn in einem solchen Fall werden Normunternehmer zunächst keine Aufmerksamkeit erregen wollen und sich vielmehr auf eine Rechtfertigung ihres Handelns konzentrieren, um etwaige Strafmaßnahmen zu kompensieren, anstatt sich proaktiv für die Schaffung einer neuen globalen Norm einzusetzen. Bei einem prominenten Akteur wie den Vereinigten Staaten werden andere Staaten und Akteure dennoch auf dieses Handeln und die entsprechenden Rechtfertigungen aufmerksam. Dadurch kann sich die Wahrnehmung der Angemessenheit einer Handlung verändern und ein Vorbild für den Einsatz und die wirksame Verteidigung einer Praxis entstehen. Dabei handelt es sich nicht um aktives, sondern um zurückhaltendes Normunternehmertum.

In der Tat: Mit Blick auf die Rechtfertigungen und Erklärungen für gezielte Tötungen auf der Grundlage von US-amerikanischem und internationalem Recht durch die US-Regierung unter US-Präsident Barack Obama bemerkt der Politikwissenschaftler Michael J. Boyle, sie hätten "den perversen Effekt gehabt, eine alternative Norm und ein alternatives Bündel rechtlicher Bedingungen zu begründen, auf die andere Staaten verweisen können, wenn sie gezielte Tötungen einsetzen".[13] Ob es sich nun um aktives oder zurückhaltendes Normunternehmertum handelt – hat es einmal begonnen, setzen die im Modell des Normenlebenszyklus beschriebenen Dynamiken ein. Gezielte Tötungen können also zur Norm werden, wenn die internationale Gemeinschaft die Praxis als zulässig erachtet.


Fußnoten

1.
Vgl. Joby Warrick/Thomas Gibbons-Neff/Liz Sly, Senior Islamic State Commander Said to be Killed by U.S. Commandos in a Raid, 25.3.2016, http://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/03/25/top-islamic-state-commander-killed-pentagon-official-says«. Er war auch unter den Namen Hadschi Iman und Abu Ali al-Anbari bekannt.
2.
US Special Forces Kill "High-Profile Target" During Al-Shabab Gun Battle, 9.3.2016, http://www.theguardian.com/world/2016/mar/09/us-special-forces-al-shabaab-somalia«.
3.
Vgl. Ewen MacAskill, Drone Killing of British Citizens in Syria Marks Major Departure for UK, 7.9.2015, http://www.theguardian.com/world/2015/sep/07/drone-british-citizens-syria-uk-david-cameron«.
4.
Martha Finnemore/Kathryn Sikkink, International Norm Dynamics and Political Change, in: International Organization 4/1998, S. 887–917, hier S. 891.
5.
Vgl. Elvira Rosert, Fest etabliert und weiterhin lebendig: Normenforschung in den Internationalen Beziehungen, in: Zeitschrift für Parlamentsforschung 4/2012, S. 599–623, hier S. 601.
6.
Vgl. Charli Carpenter, Studying Issue (Non-)Adoption in Transnational Advocacy Networks, in: International Organization 3/2007, S. 643–667; Peter J. Katzenstein, The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics, New York 1996.
7.
Vgl. etwa Jeffrey T. Checkel, Norm Entrepreneurship: Theoretical and Methodological Challenges, 2012, http://www.fljs.org/content/norm-entrepreneurship-theoretical-and-methodological-challenges«.
8.
Vgl. etwa Regina Heller/Martin Kahl, Tracing and Understanding "Bad" Norm Dynamics in Counterterrorism: The Current Debates in IR Research, in: Critical Studies on Terrorism 3/2013, S. 414–428; Ronald J. Deibert/Masashi Crete-Nishihata, Global Governance and the Spread of Cyberspace Controls, in: Global Governance 3/2012, S. 339–361; Kenneth Anderson, Targeted Killing and Drone Warfare: How We Came to Debate Whether There Is a "Legal Geography of War", in: Peter Berkowitz (Hrsg.), Future Challenges in National Security and Law, Stanford 2011.
9.
Vgl. Finnemore/Sikkink (Anm. 4), insb. S. 898.
10.
Vgl. Emmarie Huetteman/Jennifer Steinhauer, House G.O.P. May Seek to Punish Democrats for Gun Control Sit-In, 5.7.2016, http://www.nytimes.com/2016/07/06/us/politics/house-gop-may-seek-to-punish-democrats-for-gun-control-sit-in.html?_r=0«.
11.
Vgl. Priyamvada Gopal, After the Death of the Delhi Rape Victim, the Fight for Women’s Rights Must Go On, 31.12.2012, http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/dec/31/delhi-rape-sexual-violence-india«.
12.
Vgl. Ann Florini, The Evolution of International Norms, in: International Studies Quarterly 3/1996, S. 363–389.
13.
Michael J. Boyle, The Normalization of Extrajudicial Killing, Paper, Jahrestagung der International Studies Association 2015, S. 5; Trevor McCrisken, Obama’s Drone Wars, in: Survival 2/2013, S. 97–122.
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Autor: Betcy Jose für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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