Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.
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Privatisierung von Krieg? Problemfelder des Einsatzes Privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der modernen Kriegführung


26.8.2016
Private Militär- und Sicherheitsfirmen spielen in der modernen Kriegführung eine wichtige Rolle. Zwar sind private Sicherheitsakteure kein neues Phänomen, sondern finden sich bereits in der Antike. So gab es etwa in Griechenland schon vor Beginn unserer Zeitrechnung Söldnereinheiten und sie anführende "Condottieri".[1] Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Anzahl an solchen Firmen und der Umfang der von ihnen wahrgenommenen Tätigkeiten jedoch erheblich zugenommen. 2010 waren über 260000 Mitarbeiter von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen allein für US-Regierungsbehörden in Afghanistan und im Irak tätig und operierten dort in vielen Funktionen Seite an Seite mit staatlichen Militärs.[2] Sie halfen zum Beispiel bei der Bewachung von Stützpunkten, beim Personenschutz, bei der militärischen Ausbildung der neuen afghanischen und irakischen Streitkräfte, bei militärischer Logistik und Transporten in den Einsatzgebieten, der Instandsetzung von Waffensystemen, dem Lageraufbau und der Truppenversorgung.

Befürworter des Einsatzes von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen argumentieren, sie füllten Kapazitätslücken staatlicher Militärs und steigerten die Effektivität militärischer Einsätze. Problematisch ist jedoch, dass diese Firmen immer mehr zentrale militärische Aufgaben übernehmen, ihre Arbeit in Konfliktgebieten zugleich aber unzureichend kontrolliert wird. Dies kann negative Folgen für internationale Missionen und lokale Bevölkerungen haben.

Ein häufig zitiertes negatives Beispiel sind Einsätze der US-amerikanischen Firma Blackwater, die sich inzwischen in Academi umbenannt hat. So töteten etwa im September 2007 Mitarbeiter von Blackwater 14 unbewaffnete irakische Zivilisten auf dem belebten Nissor-Platz in Bagdad, als sie das Feuer auf die Menschenmenge eröffneten – später sprachen sie von Selbstverteidigung, da sie den Fahrer eines nahenden Autos für einen Selbstmordattentäter gehalten hatten. Aber auch andere international tätige Private Militär- und Sicherheitsfirmen wie die US-amerikanischen Unternehmen DynCorp und Triple Canopy wurden im Irak durch aggressives Verhalten und die Gefährdung von Zivilpersonen bekannt.

Diese Skandale um einzelne Firmen haben dazu geführt, dass sich Medien und Wissenschaft kritisch mit dem Phänomen Private Militär- und Sicherheitsfirmen im Zusammenhang mit moderner Kriegführung befassen. Dennoch findet die Privatisierung von Sicherheit in bewaffneten Konflikten bislang meist fernab der Öffentlichkeit westlicher Interventionsstaaten statt. Dabei sind sie es, die durch die zunehmende Auslagerung von militärischen und Sicherheitsfunktionen diese Entwicklung vorantreiben.

Um zu einem größeren Problembewusstsein beizutragen, möchten wir in diesem Beitrag zunächst erläutern, was Private Militär- und Sicherheitsfirmen sind und wie sie sich vom klassischen Söldnertum abgrenzen. Anschließend blicken wir auf die Gründe für den gestiegenen Einsatz von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten und diskutieren die Implikationen.

Söldner oder Geschäftsunternehmen?



In den Medien werden die Mitarbeiter von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen häufig als Söldner bezeichnet. Im Sinne nationaler Gesetze und internationaler Konventionen sind sie jedoch keine Söldner, sondern Angestellte legaler Dienstleistungsunternehmen. Die völkerrechtliche Definition von Söldnern, wie sie in Artikel 47 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 und der Internationalen Söldnerkonvention von 1989 steht, ist sehr eng gefasst und erfordert unter anderem eine Rekrutierung für den Kriegseinsatz, eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen und eine individuelle Profitmotivation. Diese Kriterien werden von den Mitarbeitern heutiger Privater Militär- und Sicherheitsfirmen nicht erfüllt oder können zumindest nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.[3] Sie unterscheiden sich auch von historischen Formen des Söldners als Einzelkämpfer, wie er zum Beispiel in den 1960er Jahren in zahlreichen Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent anzutreffen war. Im Gegensatz zu klassischen Söldnern sind sie in eine Unternehmensstruktur eingebettet und nicht selbstständig tätig; dadurch wird der individuelle Profit unternehmerischen Interessen und Handlungsmaximen untergeordnet.

Über den Befund hinaus, dass Mitarbeiter moderner Privater Militär- und Sicherheitsfirmen keine Söldner im Sinne des Völkerrechts sind, gibt es jedoch keine einheitliche Definition oder Einordnung solcher Firmen. Sowohl in politischen Debatten als auch in nationalen und internationalen Regulierungen wird der Begriff "Privates Militär- und Sicherheitsunternehmen" unterschiedlich definiert. Dies führt dazu, dass der Umfang der Branche, ihr Beitrag im Rahmen moderner Kriegführung und die damit verbundenen Auswirkungen sehr unterschiedlich eingeschätzt werden.

Oftmals finden sich Typologien, die Private Militär- und Sicherheitsfirmen auf Basis verschiedener Dienstleistungen unterscheiden. So werden sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik private "Sicherheitsunternehmen", die Einrichtungen oder Personen schützen, privaten "Militärunternehmen" gegenübergestellt, die militärische Funktionen erfüllen und Ausbildung gewährleisten. Eine solche Trennung ist problematisch, da viele internationale Private Militär- und Sicherheitsfirmen ein breites Spektrum an Dienstleistungen anbieten. Zum Portfolio entsprechender Firmen der US-amerikanischen Constellis Group, zu der auch Academi zählt, gehören nicht nur Bewachung, Personenschutz, Ausbildung, Beratung, Risikomanagement und Sicherheitstechnik, sondern auch militärische Logistik und Instandhaltung, Kommunikation sowie Lageraufbau und -versorgung. Außerdem kann der Übergang zwischen einzelnen Aufgaben fließend sein. So kann es beispielsweise beim Schutz von Personen oder Konvois in einem Konfliktgebiet zu bewaffneten militärischen Auseinandersetzungen kommen.

Zugleich sind dieselben Firmen, die im Kontext moderner Kriegführung eingesetzt werden, auch in konfliktfreien OECD-Staaten aktiv. Die weltweit größte Private Militär- und Sicherheitsfirma, das britische Unternehmen G4S, das einen Jahresumsatz von zehn Milliarden US-Dollar hat und für das über 600000 Mitarbeiter in über 110 Ländern arbeiten, schützt beispielsweise britische Diplomatinnen und Diplomaten in Afghanistan und betreibt ein Abschiebehaftzentrum in Österreich.[4]

Aufgrund der Vermischung von militärischen und Sicherheitsaufgaben in der Praxis schlägt das sogenannte Montreux-Dokument, eine 2008 verabschiedete Grundsatzerklärung zum Umgang mit Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, die bisher von 53 Staaten sowie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet worden ist, eine umfassende Definition vor. Private Militär- und Sicherheitsfirmen werden darin definiert als "private Geschäftsunternehmen, die militärische und/oder Sicherheitsdienstleistungen erbringen (…). Militärische und Sicherheitsdienstleistungen umfassen insbesondere die bewaffnete Bewachung und den Schutz von Personen und Objekten wie Konvois, Gebäuden und anderen Orten, die Wartung und den Betrieb von Waffensystemen, die Internierung Gefangener sowie die Beratung oder Ausbildung lokaler Kräfte und von Sicherheitspersonal".[5]


Fußnoten

1.
Vgl. Martin Zimmermann, Warlords in der Antike, in: Stig Förster/Christian Jansen/Günther Kronenbitter (Hrsg.), Rückkehr der Condottieri? Krieg und Militär zwischen staatlichem Monopol und Privatisierung: Von der Antike bis zur Gegenwart, Paderborn 2010.
2.
Vgl. Commission on Wartime Contracting in Iraq and Afghanistan, Transforming Wartime Contracting: Controlling Costs, Reducing Risks: Final Report to Congress, Arlington 2011, S. 2.
3.
Vgl. Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Contemporary Challenges to IHL – Privatization of War: Overview, 10.12.2013, http://www.icrc.org/eng/war-and-law/contemporary-challenges-for-ihl/privatization-war/overview-privatization.htm«.
4.
Vgl. G4S, G4S Wins Security Contracts in Iraq and Afghanistan, 11.9.2015, http://www.g4s.com/en/Media%20Centre/News/2015/09/11/G4S%20wins%20contracts%20in%20Iraq%20and%20Afghanistan/.aspx«; ders., G4S Wins Ground-Breaking Austrian Government Contract, 12.9.2013, http://www.g4s.com/en/Media%20Centre/News/2013/09/12/G4S%20wins%20ground-breaking%20Austrian%20Government%20contract«.
5.
The Montreux Document on Pertinent International Legal Obligations and Good Practices for States Related to Operations of Private Military and Security Companies During Armed Conflict, 17.9.2008, S. 9, http://www.eda.admin.ch/content/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/Montreux-Broschuere_en.pdf«.
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Autoren: Andrea Schneiker, Elke Krahmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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