Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.
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Privatisierung von Krieg? Problemfelder des Einsatzes Privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der modernen Kriegführung

26.8.2016

Einsatzprobleme



Die mit den Einsätzen von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in kriegerischen Konflikten verbundenen Probleme sind vielschichtig. Bei kommerziellen Dienstleistungen im logistischen und technischen Bereich können die bereits dargestellten Fälle von Korruption, Betrug und Verschwendung negative Konsequenzen für die Effizienz und Effektivität militärischer Missionen haben. Die zunehmende Abhängigkeit der Streitkräfte von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen ist ein weiterer Risikofaktor. Wenn Streitkräfte einzelne Aufgaben wie die Wartung von Waffensystemen oder militärische Logistik nicht (mehr) selbst durchführen können, bedeutet dies, dass Private Militär- und Sicherheitsfirmen auch bei mangelnden Leistungen schwer ersetzt werden können. Ferner kann der Aufbau staatlicher Polizei- und Militäreinheiten im Einsatzland erschwert werden, wenn in Krisengebieten Private Militär- und Sicherheitsfirmen und staatliche Sicherheitsakteure um qualifiziertes Personal konkurrieren.

In Kriegsgebieten ist es vor allem das Verhalten bewaffneter Sicherheitsdienstleister, das zu Problemen für die Zivilbevölkerung und damit für die Akzeptanz und den Erfolg einer Mission führen kann. In Afghanistan waren lokale bewaffnete Private Militär- und Sicherheitsfirmen, die Konvois der International Security Assistance Force (ISAF) zwischen Kabul und Kandahar beschützen sollten, nicht nur unbeabsichtigt eine Bedrohung für Dorfbewohner entlang dieser Route, weil ihre Mitarbeiter nicht zwischen Zivilisten und Taliban unterscheiden konnten. Die Firmen nutzten ihre Position auch aktiv aus, um die Bevölkerung auszubeuten und einzuschüchtern. Laut Berichten der Vereinten Nationen war das illegale Anhalten und "Besteuern" von Zivilisten an von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen errichteten Straßensperren eine weitverbreitete Praxis.[17] Auch Fälle von Schutzgelderpressung, Entführung, Folter, Diebstahl und Plünderung sowie Drogen- und Waffenschmuggel durch Private Militär- und Sicherheitsfirmen sind bekannt.[18] Zudem waren afghanische Firmen, die als Subunternehmer der Interventionsstreitkräfte dienten, zum Teil in lokale Machtkämpfe verwickelt, bei denen Konkurrenten und deren Unterstützer gezielt getötet wurden.[19]

Die unzureichende Kontrolle und Regulierung der privaten Militär- und Sicherheitsindustrie sind wesentliche Gründe für diese Probleme. Die für das Vertragsmanagement zuständigen Behörden verfügen in Konfliktgebieten nur über schwache Kontroll- und Überwachungsfähigkeiten. Zudem können sie durch die Beauftragung von Generalunternehmern wie dem US-amerikanischen Bauunternehmen KBR, der Schweizer Firma Supreme und der deutschen Unternehmensberatung Xeless nur schwer die Übersicht behalten, wer tatsächlich bestimmte Dienstleistungen im Einsatzgebiet erbringt. Die meisten Generalunternehmer beschäftigen eine Vielzahl von lokalen Subunternehmern, die wiederum zu ihrem Schutz auf private Sicherheitsfirmen zurückgreifen. Es entstehen lange, schwer kontrollierbare Auftragsketten. In Afghanistan zum Beispiel sind zwischen dem letztlich ausführenden Militärdienstleister und dem ursprünglichen Auftraggeber teilweise bis zu zwei weitere Unternehmen zwischengeschaltet. Dies führte in manchen Fällen dazu, dass internationale Auftraggeber indirekt korrupte oder kriminelle Sicherheitsunternehmen oder die Taliban finanzierten.[20]

Vertragsketten tragen dazu bei, dass die Zuständigkeiten für eine Kontrolle der Akteure auf den nachgeordneten Ebenen nicht eindeutig geklärt sind. Auftraggeber wie die NATO oder die Europäische Union führen in der Praxis nur eine Überwachung der Firmen auf der ersten Ebene der Auftragsvergabe durch, weil dies ihren Aufwand für die Etablierung und Umsetzung von Kontrollmechanismen erheblich reduziert. Subunternehmer werden selten kontrolliert. Wenn dazu Opfer von Straftaten, die von den letztlich operierenden Firmen begangen werden, nicht in der Lage sind, diese Firmen zu identifizieren, kommt es faktisch oft zu einer Straffreiheit für die Firmen und ihre Angestellten.

Zudem ist es aufgrund fehlender oder schwacher rechtsstaatlicher Strukturen in Konfliktgebieten schwierig, Mitarbeiter von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen vor Ort für begangene Straftaten zur Verantwortung zu ziehen. Im Irak genossen dort operierende Private Militär- und Sicherheitsfirmen nach einer Verfügung der Interimsbehörde der Koalitionskräfte bis Ende 2008 Immunität vor Strafverfolgung nach irakischem Gesetz. In solchen Fällen sollten Mitarbeiter von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in ihren Heimatländern zur Verantwortung gezogen werden können. Die Mitarbeiter der Firma Blackwater, die 14 Iraker auf dem Nissor-Platz in Badgad erschossen haben, wurden im April 2015 durch ein US-Gericht zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt.[21] In der Praxis verfolgen jedoch nur wenige Staaten im Ausland begangene Straftaten.

Auf dem Weg zu einer internationalen Regulierung?



Private Militär- und Sicherheitsfirmen nehmen in heutigen Konflikten durch ihre wichtige Rolle auch Einfluss auf deren Verlauf. Sie können nicht nur zur Befriedung, sondern mitunter auch zur Verstärkung oder Verlängerung von Konflikten beitragen. Staaten erhoffen sich durch den Einsatz von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen die Einsparung von Kosten und die Erweiterung ihres Handlungsspielraums. Aber fehlende nationale und internationale Kontrollen und Regulierungen begünstigen Korruption, Betrug und Ineffizienz. Des Weiteren können Private Militär- und Sicherheitsfirmen den Aufbau stabiler staatlicher Strukturen behindern und zu Gewalt gegenüber der lokalen Bevölkerung beitragen. Die Ziele und Interessen westlicher Interventionsstaaten sowie der Erfolg militärischer Missionen können so durch Private Militär- und Sicherheitsfirmen gefährdet werden.

Es ist dringend erforderlich, dass Staaten ihrer Verantwortung nachkommen, diese Firmen zu kontrollieren sowie Unternehmen und Mitarbeiter für Fehlverhalten zu sanktionieren. Um zu verhindern, dass es durch unterschiedliche nationale Gesetze und Standards zu Regulierungslücken kommt, sollte die Regulierung auf internationaler Ebene stattfinden.

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat im Rahmen der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates einen entsprechenden Entwurf für eine internationale Konvention vorgelegt. Dieser bestätigt, dass die Staaten dafür verantwortlich sind sicherzustellen, dass sich Private Militär- und Sicherheitsfirmen an Menschenrechte und internationales Völkerrecht halten, und sieht ferner ein Verbot "inhärent staatlicher Aufgaben" vor.[22] Viele westliche Regierungen, angeführt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien, stehen einer bindenden internationalen Regulierung jedoch skeptisch gegenüber, weil sie Einschränkungen für ihre privaten Militär- und Sicherheitsindustrien befürchten. Entsprechend können sich die Staaten nicht auf den bisherigen Vorschlag der Arbeitsgruppe einigen. Die Bundesregierung "sieht den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht als das geeignete Forum für die Erarbeitung eines internationalen Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeit von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen an".[23] Ferner hat die Bundesregierung immer wieder betont, dass die bestehenden Regulierungen ausreichen.[24]


Fußnoten

17.
Vgl. UN, Report of the Working Group on the Use of Mercenaries as a Means of Violating Human Rights and Impeding the Exercise of the Right of Peoples to Self-Determination: Addendum Mission to Afghanistan, 14.6.2010, UN Doc. A/HRC/15/25/Add. 2, S. 22.
18.
Vgl. ebd.; House of Representatives, Committee on Oversight and Government Reform, Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan: Report by the Majority Staff, Washington D.C. 22.6.2010, S. 3; John S. Rønnevik, Who Runs This Town? Private Security Companies and Their Effect on Security Sector Reform in Afghanistan, Magisterarbeit, Universität Bergen 2012.
19.
Vgl. UN (Anm. 17), S. 24.
20.
Vgl. Senate, Committee on Armed Services, Inquiry into the Role and Oversight of Private Security Contractors in Afghanistan. Report Together with Addidtional Views, Washington D.C. 28.9.2010.
21.
Vgl. Matt Apuzzo, Ex-Blackwater Guards Given Long Terms for Killing Iraqis, 13.4.2015, http://www.nytimes.com/2015/04/14/us/ex-blackwater-guards-sentenced-to-prison-in-2007-killings-of-iraqi-civilians.html?_r=0«.
22.
Vgl. UN, Report of the Working Group on the Use of Mercenaries as a Means of Violating Human Rights and Impeding the Exercise of the Right of Peoples to Self-determination, 25.8.2010, UN Doc. A/65/325.
23.
Deutscher Bundestag, Bundestagsdrucksache 17/7166, 27.9.2011, S. 2; siehe bereits ders., Bundestagsdrucksache 17/6780, 5.8.2011.
24.
Vgl. Deutscher Bundestag, Bundestagsdrucksache 16/1296, 26.4.2006; ders., Bundestagsdrucksache 17/4012, 1.11.2010; ders., Bundestagsdrucksache 17/6780, 5.8.2011.
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Autoren: Andrea Schneiker, Elke Krahmann für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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