Brasilien, Demonstration, Rousseff
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Nur Populismus? Politische Kultur in Lateinamerika und das Erbe der linken Ikonen


23.9.2016
Auf dem Weg von Europa nach Lateinamerika ändern politische Begriffe bisweilen ihre Konnotation: Wenn man in Europa von Populismus spricht, denkt man in der Regel an rechtslastige Parteien. In Lateinamerika denken wir an linke (ehemalige) Präsidenten wie Hugo Chávez in Venezuela (Präsident von 1999 bis 2013), Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien (2003 bis 2011), Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien (2007 bis 2015) oder Evo Morales in Bolivien (seit 2006). Auch das, was mit populistischer Politik gemeint ist, scheint in Lateinamerika anders gemeint zu sein: Wenn Morales der verarmten Bevölkerung Boliviens im Alter eine Mindestrente von umgerechnet kaum 50 Euro garantiert, nennt man das in deutschen Zeitungen "populistische Wahlgeschenke". Wenn aber in Deutschland der Minimalsatz staatlicher Sozialleistungen auf das Achtfache der bolivianischen Volksrente festgesetzt wird, dann sprechen dieselben Zeitungen von "Sozialabbau". Ganz offensichtlich messen wir Europa und Lateinamerika an sehr unterschiedlichen Maßstäben.

Die zurückliegenden Jahre waren in Lateinamerika geprägt von linken Regierungen, die in Europa vielfach ausschließlich als populistisch wahrgenommen wurden. Nach dem Wahlsieg des linken Militärs Hugo Chávez in Venezuela Ende 1998 war eine linke Regierung nach der anderen an die Macht gekommen: in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay und Uruguay. Und meist waren die Präsidenten charismatische Figuren. Ihre Zeit ist nun abgelaufen: In Argentinien gewann Ende 2015 nach drei Linksregierungen in Folge der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri die Präsidentschaftswahl. In Brasilien hat die alte Elite des Landes Präsidentin Dilma Rousseff, die hölzerne Nachfolgerin des Volkslieblings Lula, Ende August 2016 aus dem Amt gedrängt. In Bolivien hat das Volk im Februar 2016 in einem Referendum entschieden, dass sich der linke Indígena Evo Morales nicht ein viertes Mal in Folge um das Präsidentenamt bewerben darf. Und Venezuela steckt seit dem haushohen Wahlsieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 in einer schweren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise. Es scheint, als gehe das "linke Jahrzehnt" seinem Ende entgegen und Lateinamerika werde wieder so, wie es vorher war: eine Region, deren politische Geschicke von einer kleinen und reichen Elite bestimmt werden.

Eliten und ihr Staat



In ihren Verfassungen sind die meisten lateinamerikanischen Republiken tadellose Demokratien nach westeuropäischem und nordamerikanischem Vorbild. In ihren Herzen aber sind sie es nicht. Zwischen der Idee eines Staats und seiner Wirklichkeit klafft ein tiefer Graben. Mehr noch: "Die Ideen verschleiern die Wirklichkeit, anstatt sie offenzulegen und zum Ausdruck zu bringen", schrieb der mexikanische Literaturnobelpreisträger Octavio Paz vor bald 70 Jahren in seinem fulminanten Essay "Das Labyrinth der Einsamkeit".[1] Das gilt noch immer und hängt mit der Entstehungsgeschichte dieser Staaten zusammen.

Die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Republiken wurde – mit Haiti als Ausnahme – nicht von geknechteten Arbeitern oder gar Sklaven auf den Plantagen und in den Gold- und Silberminen der Kolonialherren erkämpft, sondern von den Kolonialherren selbst: von den in Lateinamerika geborenen und "Kreolen" genannten Nachkommen der spanischen Eroberer. Sie wollten sich im 19. Jahrhundert vom niedergehenden spanischen Weltreich nicht mehr gängeln lassen, sondern selbst über ihren Handel bestimmen und den daraus resultierenden Reichtum mit niemandem teilen. Die Reden der lateinamerikanischen Unabhängigkeitshelden mögen revolutionär geklungen haben. Ihr Diskurs aber und ihr Bezug auf die Werte der Französischen Revolution waren kaum mehr als eine modische Attitüde, eine republikanische Tarnkappe. Noch einmal Paz: "Gleich nach der Erlangung der Unabhängigkeit haben die herrschenden Klassen sich als die Erben der alten spanischen Ordnung konsolidiert. (…) Die Gruppen, die die Unabhängigkeitsbewegung angeführt hatten, stellten keine neuen sozialen Kräfte dar, sondern nur die Verlängerung des Feudalsystems."[2]

Aus eben diesem Grund wurde der Traum des Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar von einem vereinten Lateinamerika nie wahr. Die jeweiligen Eliten mit all ihren Widersprüchen und Eigeninteressen steckten ihre Claims ab und gründeten zu deren Schutz ihre Staaten. Vordergründig wurde das republikanische Spiel gespielt: Es gab Parteien und Wahlen. Gewählt aber hat lange nur eine verschwindend kleine Minderheit, denn das aktive Wahlrecht war an Bedingungen gebunden: Man musste erwachsen sein (oft wenigstens 25 Jahre alt), über ein festgesetztes Mindestvermögen verfügen und die spanische Sprache lesen und schreiben können. Die indigene Bevölkerung – in Ländern wie Guatemala oder Bolivien die Bevölkerungsmehrheit – war schon allein durch die letzte Bedingung lange vom Wahlrecht ausgeschlossen. Kombiniert mit den anderen beiden Regelungen führte dies dazu, dass in Bolivien bis in die 1950er Jahre hinein kaum fünf Prozent der Bevölkerung – die fünf weißesten und reichsten Prozent, versteht sich – an Wahlen teilnehmen durften. Selbst im europäisch anmutenden Chile waren bis 1970, dem Jahr des Wahlsiegs des Sozialisten Salvador Allende, nur 20 Prozent der Bevölkerung wahlberechtigt.


Fußnoten

1.
Octavio Paz, El laberinto de la soledad, Mexiko-Stadt 19922 (1950), S. 50f. (Übersetzung aus dem Spanischen: T.K.).
2.
Ebd.
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Autor: Toni Keppeler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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