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Rückkehr des Neoliberalismus in Argentinien: Ursachen und Perspektiven


23.9.2016
Am 10. Dezember 2015 trat Mauricio Macri von der konservativ-liberalen Propuesta Republicana ("Republikanischer Vorschlag", PRO) sein Amt als Präsident von Argentinien an, nachdem er bei der Wahl vom 22. November 51 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Kandidaten des bisherigen Regierungslagers, Daniel Scioli, geschlagen hatte. Innerhalb weniger Monate leitete die neue Regierung eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen sie die Ausrichtung der peronistischen Präsidenten Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007 bis 2015) durch eine neoliberale Orientierung ersetzte.

Wie war es zu dem Triumph von Macri gekommen? Es gibt verschiedene gängige Erklärungen für den Wandel in Argentinien. Am häufigsten werden die wirtschaftlichen Veränderungen aufgrund der gefallenen Rohstoffpreise genannt: Als 2013 der Sojapreis fiel, kam es zu einem Devisenmangel (Mangel an US-Dollars, der wichtigsten Parallelwährung) und zum Ende des "populistischen" Experiments beziehungsweise der "Umverteilung". Eine zweite Erklärung zielt auf die große Macht der Massenmedien und der wichtigsten Konzerne im Land: Diese hätten sich gegen die Präsidentin gestellt. Eine dritte Erklärung betont den Stimmungswandel in der Bevölkerung, wenngleich dieser gegensätzlich interpretiert wird: Während kritisch-distanzierte Beobachter des "Kirchnerismus" (kirchnerismo) den Umschwung auf Korruption, Inflation und autoritäre Züge zurückführen, vertreten Stimmen, die der ehemaligen Regierung nahestehen, die These, dass sich mit der zunehmenden sozialen Inklusion und Mobilität die Bedürfnisse der Bevölkerung gewandelt hätten – in der Folge seien die Menschen "nach rechts gerückt".

Nun hat aber ein Wahlsieg mit weniger als drei Prozent Vorsprung durchaus komplexe Ursachen. Hier soll es insbesondere um die rein politischen Gründe gehen. Damit ist unter anderem gemeint, wie der Kirchnerismus mit sinkenden Rohstoffpreisen, der Macht der Konzerne und dem sozialen Wandel umgegangen ist.

Macht und Ohnmacht der Kirchners



2011 wirkte der Kirchnerismus noch unschlagbar: Cristina Kirchner war mit 54 Prozent der Stimmen im Amt als Präsidentin bestätigt worden, ihr stärkster Konkurrent lag bei rund 17 Prozent; es war der deutlichste Sieg der Kirchners bei Präsidentschaftswahlen. 2003 hatte Cristinas Ehemann und direkter Amtsvorgänger Néstor Kirchner nur 22 Prozent der Stimmen erhalten; 2007 war sie selbst auf 45 Prozent gekommen. Dennoch hatten die Kirchners und ihr Parteienbündnis Frente para la Victoria ("Front für den Sieg", FPV) immer Allianzen schmieden müssen, um erfolgreich sein zu können: 2003 gab es eine Vereinbarung mit dem damaligen (Interims-)Präsidenten Eduardo Duhalde und Daniel Scioli, zu der Zeit Néstor Kirchners Vizepräsident; 2007 erklärten sich der Partido Justicialista (PJ) und Teile der linksliberalen Unión Cívica Radical (UCR) zur Unterstützung bereit. Nach dem triumphalen Wahlsieg von 2011 verlor der Kirchnerismus diesen Faktor aus dem Blick.

Doch werfen wir zunächst einen Blick auf einige frühere Entwicklungen. 2008 protestierten die Agrarproduzenten heftig gegen eine Erhöhung der Exportsteuern; es kam zu harten Auseinandersetzungen, die letztendlich – im Zusammenspiel mit der Wirtschaftskrise – dazu führten, dass das Regierungslager um Cristina Kirchner bei den Parlamentswahlen 2009 herbe Verluste hinnehmen musste.[1] Es folgten darauf die innovativsten Jahre der Regierung Kirchner, die sich auf mehreren Ebenen deutlich links positionierte. Vor allem kam es zu einer starken Ausweitung der Sozialpolitik – so erhielten alle Arbeitslosen mit Kindern das Recht auf ein Grundeinkommen (unter der Bedingung, dass sie ihre Kinder zur Schule schicken und impfen lassen), die Pensionsfonds wurden verstaatlicht, und die Gehälter, auch jene von Hausangestellten, an die Inflation gekoppelt. Auch die Bürgerrechte wurden erweitert, unter anderem durch die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Darüber hinaus wurden die elektronischen Medien im Sinne einer Demokratisierung neu reguliert, was die stärksten Medienkonglomerate im Land als Kriegserklärung auffassten.

Als Cristina Kirchner 2011 ihr zweites Mandat antrat, waren sowohl "die Provinz" als auch die großen Medienmonopolisten aktiver Teil der Opposition. Zusätzliche Unterstützung erhielten Kirchners Gegner von kleinen, aber durchaus mächtigen Teilen der traditionellen Rechten. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit völlig andere als in den Wachstumsphasen, die die Jahre 2003 bis 2007 sowie 2010 und 2011 geprägt hatten. Der Devisenmangel wurde zu einem immer größeren Problem. Ein Teil der Dollars ging durch den zunehmenden Energieimport verloren. Die Entscheidung, 51 Prozent der in den 1990er Jahren privatisierten Ölgesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF) wieder zu verstaatlichen, störte zwar die Beziehungen zu Spanien erheblich (der spanische Ölkonzern Repsol war als Hauptaktionär besonders betroffen), erfuhr aber in Argentinien breite Unterstützung. Die zunehmende Einschränkung des Dollarhandels im Laufe des Jahres 2012 stieß hingegen bei der städtischen Mittelschicht auf deutliche Ablehnung.[2]

Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kam ein schwerwiegendes politisches Problem: Nachdem Néstor Kirchner im Oktober 2010 verstorben war und Cristina Kirchner aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine erneute Wiederwahl 2015 nicht infrage kam, stellte sich schon 2012 die Frage, wer künftig in der Lage sein würde, das kirchneristische Parteienbündnis FPV zu weiteren Wahlsiegen zu führen. Es galt nun, im Laufe der Regierungsjahre eine neue Persönlichkeit aufzubauen, zumal einflussreiche Parteikreise eine Kandidatur von Daniel Scioli, der inzwischen seit 2007 Gouverneur der Provinz Buenos Aires war, ablehnten. Ein bedeutender Teil dieser Kreise sah im deutlichen Wahlergebnis von 2011 eine Chance, der Präsidentin per Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Allerdings war dafür ein ähnlicher Erfolg bei den Parlamentswahlen 2013 notwendig.

Das Projekt "Wiederwahl" wurde nie öffentlich erwähnt, dennoch wendeten sich wichtige Parteifunktionäre aktiv dagegen. 2012, als Hugo Moyano, Generalsekretär der Gewerkschaft Confederación General del Trabajo (CGT) auf Distanz ging, begann auch die Allianz zwischen Regierung und Arbeiterbewegung zu bröckeln. Weitere wichtige politische Persönlichkeiten wie der Gouverneur von Córdoba, José Manuel de la Sota, und der Ex-Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Felipe Solá, distanzierten sich ebenfalls. Doch der größte Verlust war die Abkehr Sergio Massas, der 2008/09 Cristina Kirchners Kabinett geleitet hatte und inzwischen Bürgermeister der prosperierenden Stadt Tigre war. Sein Wahlbündnis, das sowohl die Unterstützung sozialdemokratischer Gewerkschafter als auch die von Mauricio Macri fand, besiegte 2013 in der Provinz Buenos Aires die FPV und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf eine dritte Amtszeit Cristina Kirchners.

Die politische Macht war fortan bei Weitem nicht mehr so konzentriert wie in den Jahren davor. Abgesehen von der Regierung verteilte sie sich zwischen Massa, Macri, der alten sozialliberalen Traditionspartei UCR und politischen Führern, die diese Partei verlassen hatten, wie etwa die Parlamentsabgeordnete Elisa Carrió, die eine eigene Bewegung ins Leben gerufen hatte. Die Stärke der Regierung speiste sich in dieser Phase aus der Zersplitterung der Opposition – das reichte jedoch nicht, um wirklich handlungsfähig zu sein. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Probleme, des Dollarmangels und der fehlenden Möglichkeiten, wie in der Vergangenheit mit Umverteilungsprozessen Arbeitslosigkeit, Armut, Schwarzarbeit und Ungleichheit zu reduzieren, sprach die Präsidentin nunmehr vor allem vom "gewonnenen Jahrzehnt", womit sie sich auf das Wirtschaftswachstum und die soziale Inklusion bezog. Ansonsten verzichtete die Regierung fortan darauf, neue Reformpläne zu schmieden; auch baute sie keinen Kandidaten auf, der mit Scioli hätte konkurrieren können – doch ließ sie es ebenso wenig zu, dass Scioli diesbezüglich selbst eindeutig die Führung übernahm.

Zu den genannten Schwierigkeiten kamen gravierende außenpolitische Probleme hinzu. Eine der größten Leistungen der Kirchners war die Umstrukturierung der nach dem Staatsbankrott 2001 nach wie vor hohen Auslandsschulden. 2005 hatte die Regierung den ausländischen Gläubigern ein erstes Angebot gemacht und 2010 ein zweites. In der Zwischenzeit hatten mehr als 92 Prozent der Gläubiger das erste Angebot angenommen und einem Schuldenschnitt zugestimmt. Damit wurde die Verschuldung, die das Land völlig überfordert hatte, wieder zu einem beherrschbaren Haushaltsposten. 2012 sprach der US-amerikanische Bundesrichter Thomas Griesa jedoch sein berühmtes Urteil zugunsten zweier US-Hedgefonds, die dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt hatten, und blockierte damit zugleich die Zahlungen an alle anderen Gläubiger. Argentinien erreichte zwar einen bedeutenden diplomatischen Erfolg, als die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit angemessene Regeln für die Umstrukturierung von Schulden verlangte und sich gegen die "Geierfonds" (fondos buitre) positionierte, aber in diesem speziellen Fall wurde die Entscheidung der US-Justiz bestätigt. Mauricio Macri, damals Bürgermeister von Buenos Aires, erklärte, der Anordnung des Richters sei unverzüglich Folge zu leisten und die Schulden sofort zu bezahlen. Kirchner verweigerte die Zahlungen und schaffte es bis zum Ende ihrer Amtszeit 2015 weder, dieses Kapitel abzuschließen, noch Argentinien zurück an die Kapitalmärkte zu bringen. Dies schränkte den wirtschaftlichen Handlungsspielraum des Landes merklich ein und führte 2014 zu einer Abwertung der Landeswährung und einer anhaltenden Inflation.


Fußnoten

1.
Parlamentswahlen zu den beiden Kammern des Argentinischen Nationalkongresses finden alle zwei Jahre statt; es geht dabei jeweils um die Hälfte der Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat (Anm. d. Red.).
2.
Der US-Dollar hat in Argentinien eine ganz besondere Rolle: Wegen der periodischen Wirtschaftskrisen und der wiederholten, zuweilen enormen Entwertung der nationalen Währung (1975, 1982, 1989 und 2002) legt die argentinische Mittelschicht ihre Ersparnisse nach Möglichkeit in Dollar an. Dies führt, insbesondere wenn der Kurs gerade günstig ist, zu einem ständigen Ankauf von Dollars. Und da die Argentinier den Banken misstrauen, ist es üblich, sein Geld in Tresoren oder im Ausland zu horten. Die Folge ist ein stetiger Kapitalabfluss aus dem argentinischen Finanzsystem.
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Autor: Alejandro Grimson für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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