Brasilien, Demonstration, Rousseff

23.9.2016 | Von:
Alejandro Grimson


Übersetzung: Jan Fredriksson

Rückkehr des Neoliberalismus in Argentinien: Ursachen und Perspektiven

Wandel und Stagnation

All dies ist allerdings keine Erklärung für die politischen Fehler, die gemacht wurden. Der Widerstand einflussreicher Kreise hatte schon Jahre zuvor eingesetzt, doch gelang es bis 2015 nicht, den Kirchnerismus abzulösen. Auf der anderen Seite schaffte es das Regierungslager nicht, eine neue Führung für die Kirchner-Nachfolge aufzubauen, und ganz wie der bolivianische Vizepräsident Álvaro García Linera die Situation in Bolivien beschrieb, wurde auch in Argentinien die Erlangung der Vorherrschaft mit Kontinuität in der Führung verwechselt. Im ständigen Kampf um den Machterhalt versäumte es die Regierung, gemeinsame Werte und eine klare politische Vision zu entwerfen.

Die Kirchner-Regierungen verhielten sich so, als habe der soziale Wandel der vergangenen Jahre nicht stattgefunden. Das Wachstum, die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik hatten zu höherer Kaufkraft und größerer sozialer Teilhabe geführt. Dadurch änderten sich nicht nur die Einkommensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ihr Klassenbewusstsein. Hier zeigt sich das vermeintliche Paradoxon der "Mittelschicht": Wenn jede Steigerung der Kaufkraft zur Folge hat, dass die Menschen politisch nach rechts rücken, bestätigt sich darin die fatalistische Grundannahme, dass jeder Umverteilungsprozess unweigerlich die eigene politische Niederlage herbeiführt.

Als es 2012 wegen so unterschiedlicher Probleme wie der Dollarfrage, der Unsicherheit und der Korruption zu Protesten gegen Kirchner kam, ließen sich mehrere Regierungsmitarbeiter über die "Mittelschicht" aus. Eine Umfrage der Regionalverwaltung des Ballungsraums Buenos Aires zeigte, dass sich zu diesem Zeitpunkt 78 Prozent der 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner dieser Region zur unteren, mittleren oder gehobenen Mittelschicht zählten.[3] Anders gesagt: Ein Großteil der Argentinier rechnete sich wieder der Mittelschicht zu. Für sie war das allerdings noch lange kein Grund, sich für diese Entwicklung bei der Regierung zu bedanken – auch wenn diese mitunter den Eindruck erweckte, dies zu erwarten. Im Gegenteil: Die Bürger hatten auf einmal ganz neue Forderungen und Hoffnungen. Obwohl die Regierung Kirchner die Chance dazu hatte, für diese Phase eine neue Agenda zu bestimmen, hat sie es nicht geschafft, die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung in ausreichendem Maße zu befriedigen. Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, "das Erreichte zu bewahren" (defender lo logrado). Die Gestaltung des Wandels wurde somit den – bisher noch ungeeinten – politischen Gegnern überlassen.

Die argentinische Gesellschaft war zu dieser Zeit dreigeteilt: Ein Drittel unterstützte klar die Regierung, ein weiteres Drittel die Opposition, das letzte Drittel war unentschlossen. Viele Angehörige der dritten Gruppe hatten 2011 Cristina Kirchner gewählt, 2015 wählten sie Macri. Die Kirchner-Regierung hatte sich zuletzt immer weniger mit diesem unentschlossenen Drittel befasst und ihren Diskurs stattdessen immer stärker nach einem Freund-Feind-Schema radikalisiert, um die "Überzeugten" noch stärker an sich zu binden. Kirchners Rundfunkansprachen und die Werbemaßnahmen der Regierung fügten sich zu etwas zusammen, das die Opposition als "kirchneristisches Narrativ" (relato kirchnerista) bezeichnete. Dieses Narrativ betonte die katastrophale Lage in den Jahren 2002/03 sowie die Wachstumsphase und die damit einhergehenden sozialen Verbesserungen im darauffolgenden Jahrzehnt. Aus Sicht des Kirchnerismus ließ sich die eigene Politik so als eine Art Heldenepos erzählen, was die Anhängerschaft noch enger zusammenschweißen sollte.

Allerdings wurde die wirtschaftliche Lage in der zweiten Amtszeit Cristina Kirchners immer schwieriger, während die Regierung immer dramatischere Versionen ihrer epischen Selbsterzählung verbreitete, die in zunehmendem Maße von der gesellschaftlichen Wahrnehmung des Regierungshandelns abwich. Und so vergrößerte sich die Distanz zwischen der Regierung und der breiten und heterogenen Mittelschicht zusehends. Ein weiteres Problem war, dass die Regierung seit 2007 einen Teil der staatlichen Statistiken vernichtet hatte, um Manipulationen an der Inflationsrate zu vertuschen. Es war ein offenes Geheimnis, dass die offizielle Zahl geschönt und die tatsächliche Teuerung mindestens doppelt so hoch war. Auch wenn die Regierung an anderer Stelle für die Wahrheit eintrat: Die Institutionalisierung dieser Lüge kostete sie sehr viel Glaubwürdigkeit.

Durch diese Reihe von Irrtümern und Fehlern ging das politische Kapital des FPV schließlich verloren, und Scioli verlor die Präsidentschaftswahl 2015 mit einem Abstand von weniger als drei Prozent. Es ist daher eine grobe Vereinfachung, zu glauben, Macri habe allein aufgrund des Verfalls der Rohstoffpreise gewonnen. Mehr als zehn Jahre lang war es dem Kirchnerismus gelungen, sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft auf sich zu vereinigen und auf dieser Grundlage Argentinien zu regieren. Doch je homogener der Kirchnerismus nach 2011 wurde, desto mehr verlor er an Unterstützung.

Macris Weg

Viele Menschen – einschließlich Néstor Kirchner – dachten lange Zeit, Mauricio Macri könnte niemals an der Spitze Argentiniens stehen. Macri wurde als Sohn einer der reichsten Unternehmerfamilien des Landes geboren und studierte Bauingenieurwesen an einer katholischen Privatuniversität. 1995 wurde er Präsident des Fußballvereins Boca Juniors und wurde mit der Zeit immer bekannter. Nachdem er 2003 die Bürgermeisterwahl von Buenos Aires im zweiten Wahlgang verloren hatte, kandidierte er 2007 erneut und gewann. Dennoch ging das Kirchner-Lager davon aus, dass er auf nationaler Ebene keine Chance haben würde: Ein rechter Unternehmer als Gegenkandidat würde es ihnen leicht machen, die Argentinier zu polarisieren. Als Cristina Kirchner 2011 an Beliebtheit gewann, entschied sich Macri tatsächlich, seine Kandidatur zu verschieben – stattdessen wurde er mit deutlicher Mehrheit als Bürgermeister von Buenos Aires bestätigt.

Während das Regierungslager Anfang 2015 noch keinen eigenen Kandidaten bestimmt hatte, erlangte Macri die Unterstützung der UCR. Bereits 2013 hatte die Vorsitzende der sozialliberalen Partei Coalición Cívica para la Afirmación de una República Igualitaria (CC-ARI), Elisa Carrió, in der Hauptstadt 32 Prozent der Stimmen erhalten und es geschafft, sich in der argentinischen Politik als Kämpferin gegen die Korruption zu positionieren. Carriós Unterstützung war daher für Macri von großer moralischer Bedeutung, während die Hilfe des UCR ihm zu einer nationalen Organisationsstruktur verhalf. Die Dinge entwickelten sich für Macri so positiv, dass der konkurrierende Oppositionskandidat Sergio Massa ihm anbot, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und sich ihm anzuschließen. Doch Macri lehnte diesen Vorschlag ab, um sein Image als "Erneuerer" zu wahren.

Es war eine von vielen richtigen Entscheidungen bei der Wahlkampfplanung der Opposition, Macris Wahlbündnis "Cambiemos" zu nennen – sinngemäß übersetzt: "Ändern wir die Dinge!" Macri wusste, dass ihm die Stimmen der Kirchner-Gegner bereits sicher waren. Er passte daher seine Kampagne entsprechend an und mäßigte seinen Ton: "Was bisher gut gemacht wurde, will ich auch nicht ändern", sagte er in seinen Reden – ohne genau zu erklären, was er damit meinte. Unter dem Eindruck aktueller Meinungsumfragen präzisierte er dann, er werde weder das Kindergeld abschaffen noch die Verstaatlichung der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas oder von YPF rückgängig machen. Dieser moderate Ton zahlte sich in den Umfragen aus und brachte das Regierungslager in die Defensive. Die Regierung behauptete nun, unter einem Präsidenten Macri würde die Währung abgewertet, die Inflation steigen, die Kaufkraft sinken und etliche weitere negative Entwicklungen würden einsetzen. Das Führungsteam von Cambiemos und die großen Medien sprachen von einer "Angstkampagne". Ein ausreichender Teil des unentschlossenen Wählerdrittels neigte fortan Macri zu.

Anders als man annehmen könnte, hat die argentinische Gesellschaft also keineswegs für einen neoliberalen Umbau des Landes gestimmt, denn kein einziger Kandidat kündigte einen solchen in seiner Kampagne an. Alle Bewerber versprachen – mehr oder weniger – die erreichten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte zu bewahren. Der Unmut über die Unzulänglichkeiten und Irrtümer des Kirchnerismus wog am Ende etwas schwerer als die Befürchtung, wichtige Errungenschaften wieder zu verlieren.

Fußnoten

3.
Im Spanischen wird differenziert zwischen "unterer Mittelschicht", "Mittelschicht" und "oberer Mittelschicht" (Anm. d. Übers.).
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