Brasilien, Demonstration, Rousseff

23.9.2016 | Von:
Alejandro Grimson


Übersetzung: Jan Fredriksson

Rückkehr des Neoliberalismus in Argentinien: Ursachen und Perspektiven

eingehegter Neoliberalismus

Wenige Tage nach Macris Amtsantritt liberalisierte die neue Regierung den Dollarhandel; in der Folge waren alle legalen Geschäfte von einer gut 50-prozentigen Abwertung betroffen. Mit Ausnahme des Soja-Exportzolls, der von 35 auf 30 Prozent gesenkt wurde, schaffte die Regierung sämtliche Abgaben auf Agrarexporte ab. Im Anschluss fielen auch die Exportabgaben auf Bergbauprodukte weg. In den Folgemonaten verdoppelte sich der Benzinpreis. Das sollte der Anfang einer Inflationssteigerung sein. Anfang 2016 hatte die Regierung offiziell eine Inflationsrate von 25 Prozent erwartet, doch dieser Wert traf nur für die ersten fünf Monate des Jahres zu. Allein im Dezember 2015 erließ der neue Präsident acht Dekrete – laut Verfassung ein Instrument, das es ermöglicht, ohne den Nationalkongress legislativ tätig zu werden. Besonders überraschend war die Ernennung zweier Richter am Obersten Gerichtshof, da dafür eigentlich die Zustimmung des Senats notwendig ist. Die Kritik an diesem Vorgehen fiel so heftig aus, dass die Regierung sich gezwungen sah, zurückzurudern und die Ernennung vom Senat prüfen zu lassen.

Durch die Einwilligung, binnen kurzer Zeit 4,65 Milliarden US-Dollar an die größten Gläubiger-Fonds zu zahlen, gelangte Macris Regierung im März 2016 schließlich zu einer Einigung mit den "Geierfonds". Hierfür hatte sie im Nationalkongress die Abschaffung einiger Gesetze durchgesetzt, die einem Ausgleich entgegengestanden hatten. Dass es ihr dabei gelungen war, das Kirchner-Parteienbündnis in zwei Blöcke zu spalten, war für die Regierung ein besonderer Triumph und gab ihr zusätzlichen Aufwind. In den ersten Monaten von Macris Präsidentschaft wurden zudem Tausende Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen; weiterhin kündigte die Regierung im April das Ende der Subventionen der Wasser-, Gas- und Stromversorgung an, was zu gewaltigen Preissteigerungen führte – in einigen Fällen bis zu 1000 Prozent. Nach Protesten einiger Provinzregierungen deckelte die Regierung die Preissteigerung bei 400 Prozent.

Die Regierung Macri ist der Meinung, dass diese und andere Maßnahmen, die der Mehrheit der Bevölkerung einen Großteil ihrer Kaufkraft nehmen, notwendig sind, um eine "ehrliche Wirtschaft" aufzubauen. Das ganze "populistische" Modell der Kirchners habe zu einem fortwährenden Selbstbetrug geführt: Der erreichte Lebensstandard sei unmöglich zu halten. Daher sei Argentinien heute weniger wettbewerbsfähig, und wegen der Inflation und hoher Staatsschulden stagniere die Wirtschaft. Die Anpassungen seien notwendig, um Investoren anzuziehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern.

Die Universidad Católica Argentina schätzt, dass die Anzahl der Armen im Land allein im ersten Quartal 2016 um 1,4 Millionen gestiegen ist. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen geraten in Schwierigkeiten, weil die Preise steigen und die Kaufkraft der Argentinier selbst nach den konservativsten Schätzungen um zehn Prozent gesunken ist. Die Gewerkschaften verlangen inzwischen ein Gesetz, das die bisherige Abfindung für entlassene Arbeitnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten verdoppelt. Nach Massendemonstrationen Ende April wurde ein solches Gesetz tatsächlich verabschiedet, der Präsident machte daraufhin allerdings von seinem Vetorecht Gebrauch. Die neue Regierung hat versprochen, dass die Inflation im zweiten Halbjahr 2016 sinken werde – die Rezession macht das wahrscheinlicher, aber es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft sich bald wieder erholen könnte. Das Land zieht derzeit auch keine ausländischen Investitionen in nennenswerter Höhe an, und der angekündigte Plan für öffentliche Investitionen wurde weder konkretisiert noch ansatzweise in die Tat umgesetzt.

Meinungsforschern zufolge ist das Image des Präsidenten und der Regierung in den vergangenen Monaten zwar etwas schlechter geworden, aber die Zustimmungswerte sind nach wie vor recht hoch. Dies ist wohl nicht zuletzt deshalb der Fall, weil Teile der Bevölkerung der Regierung glauben, wenn sie die Probleme des Landes als bloße "Altlasten" bezeichnet, die sie von der Kirchner-Regierung geerbt habe. Es gibt jedoch auch innerhalb des Regierungslagers die Auffassung, dass das Land viel weiter reichende Reformen benötige – die allerdings wegen politischer Hemmnisse nicht durchsetzbar seien. Damit wird darauf angespielt, dass die Regierung keine Kongressmehrheit besitzt, was sie mit den Parlamentswahlen 2017 ändern möchte.

Angesichts dieser Lage besteht der wichtigste wirtschaftspolitische Ansatz derzeit darin, neue Auslandsschulden aufzunehmen, um das Staatsdefizit zu finanzieren. Das größte politische Kapital bezieht die Regierung dabei aus der Zersplitterung der Opposition, die dreigeteilt ist: Die erste Gruppe besteht aus Vertretern der Regionalregierungen, die mit der Bundesregierung in Buenos Aires Vereinbarungen treffen und im Gegenzug Stimmen im Kongress anbieten können. Massas Partei Frente Renovador ("Front der Erneuerung") stützt wiederum tendenziell die "Regierbarkeit", indem sie sich bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben verhandlungsbereit zeigt. Die dritte Gruppe besteht aus den Kirchner-Anhängern im Parlament, die als kompromisslose Opposition auftreten, aber auch keine Alternativen zu bieten haben, die den Argentiniern realisierbar erscheinen. Darüber hinaus wurde kürzlich ein früherer Baustaatssekretär, der zwölf Jahre lang unter den Kirchners amtiert hatte, bei der Unterschlagung von neun Millionen Dollar ertappt. Seither hat eine neue Phase der politischen Auseinandersetzung begonnen, in der die Regierung versucht, die gesamte Politik der Kirchner-Jahre als korrupt zu brandmarken.

Unterdessen geriet die Regierung Macri selbst durch die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in den sogenannten Panama Papers unter Druck. Auch Macri taucht in den Papers auf, der Präsident wies jedoch jegliche Verdächtigungen der Steuerhinterziehung zurück. Mehrere Regierungsmitarbeiter haben privat in Branchen investiert, die sie eigentlich regulieren sollen, und befinden sich damit in einem offenkundigen Interessenkonflikt. Die Wahrheit ist, dass die Korruption alle politischen Kräfte des Landes betrifft. Trotz der wirtschaftlichen Probleme gibt es in der politischen Landschaft Argentiniens derzeit keine überzeugende Strategie gegen die neoliberalen Pläne. Ebenso wenig existiert jedoch eine politische Bewegung, die in der Lage wäre, das wachsende Unbehagen angesichts der Reformpolitik für sich zu nutzen.

Übersetzung aus dem Spanischen: Jan Fredriksson, Bonn.

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