Brasilien, Demonstration, Rousseff
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Neo-Extraktivismus. Aufstieg und Krise eines Entwicklungsmodells


23.9.2016
Viele Länder Lateinamerikas stecken derzeit in einer politischen oder wirtschaftlichen Krise – oder in beidem.[1] Die Ursachen dieser Krisen sind vielfältig und von Land zu Land unterschiedlich. In Brasilien etwa wurde im August 2016 die Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben, nachdem die politische Rechte in den vergangenen Jahren die Konfrontation mit der regierenden Arbeiterpartei (PT) deutlich verstärkt hatte. Unterstützung hatten die Regierungsgegner dabei auch von Unternehmen erhalten, da ab März 2014 nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Wirtschaftsbosse Korruptionsanklagen eingeleitet worden waren.[2] In Argentinien war der ab 2003 regierende Kirchnerismus, benannt nach dem Präsidenten Néstor Kirchner und seiner Frau und Nachfolgerin im Amt Cristina Fernández de Kirchner, kaum mehr sensibel für gesellschaftliche Stimmungen und politische Erfordernisse. Im November 2015 gewann daher der rechte Kandidat Mauricio Macri die Präsidentschaftswahl und führt seit Amtsantritt einen regelrechten Krieg gegen die sozialpolitischen Errungenschaften des Kirchnerismus.[3] Ende Februar 2016 verloren der bolivianische Präsident Evo Morales und die ihn stützenden Kräfte ein Referendum, das ihm einen neuerlichen Antritt bei der Präsidentschaftswahl 2020 ermöglichen sollte.

Doch an dem Land mit der aktuell dramatischsten politischen und wirtschaftlichen Krise, Venezuela, lässt sich am ehesten verdeutlichen, was eine zentrale Ursache der Krise ist, die auch für andere Länder gilt: Der Verfall des Ölpreises von durchschnittlich 100 US-Dollar im Jahr 2013 auf unter 30 US-Dollar Anfang 2016 schränkt den staatlichen Handlungs- und Verteilungsspielraum massiv ein – erst recht in einem Land, dessen Exporteinnahmen (und damit fast die gesamten Deviseneinnahmen) zu Zeiten hoher Preise zu 96 Prozent vom Erdöl abhingen. Die Abhängigkeit von den Ölexporten zeigt sich aktuell als ökonomisches Desaster, samt Hyperinflation (im Jahr 2015 nach offiziellen Angaben 180 Prozent) und systematischer Knappheit von grundlegenden Lebensmitteln.[4] Seit etwa 2012 fallen die Preise vieler Rohstoffe, die für die lateinamerikanischen Ökonomien wichtig sind. Neben Öl waren auch die Mineralienpreise Mitte 2016 im Vergleich zu den Jahren 2011 bis 2015 gefallen: Aluminium um 21 Prozent, Kupfer um 33 Prozent und Silber um 38 Prozent.[5]

Vor knapp eineinhalb Jahrzehnten verhielt es sich genau umgekehrt: Ab 2003 stiegen die weltweiten Rohstoffpreise drastisch – mit weitreichenden Auswirkungen für Lateinamerika, dessen Volkswirtschaften vornehmlich auf dem Export von agrarischen Rohstoffen, Bodenschätzen oder Pflanzen für die industrielle Verwendung basieren. Der Rohstoffpreisboom ereignete sich zeitgleich mit dem Wahlsieg linker Regierungen in vielen lateinamerikanischen Ländern; den Ausgangspunkt bildete die Wahl von Hugo Chávez in Venezuela Ende 1998.[6] Insbesondere die linken und Mitte-links-Regierungen verbesserten seit der Jahrtausendwende die soziale und wirtschaftliche Lebenssituation vieler Menschen. Sie schufen Erwerbsarbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten, sorgten für persönliche Sicherheit und politische Stabilität, in einigen Ländern wurde das Bildungs- und Hochschulwesen massiv ausgebaut.[7]

Charakteristika des Neo-Extraktivismus



Trotz aller Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern basierten diese Veränderungen wesentlich auf dem sozioökonomischen Entwicklungsmodell des sogenannten Neo-Extraktivismus, das auf die intensivierte Förderung, Produktion und den Export von unverarbeiteten Rohstoffen setzt.[8] Ökonomisch hängen daran enorme Investitionen durch einheimische oder ausländische Wirtschaftsakteure, etwa in die Erkundung und Ausbeutung von mineralischen Ressourcen, in die Industrialisierung der Landwirtschaft, in den Aufbau von Infrastruktur in Form von Straßen und Wasserwegen, Energieversorgung, Häfen und Lagermöglichkeiten. Aber auch die politischen Machtverhältnisse, Klassenstrukturen und gesellschaftlichen Vorstellungen von "Fortschritt" und "Entwicklung" sind eng damit verbunden.

In einigen Ländern wie Brasilien oder Venezuela ist der Staat über eigene oder halbstaatliche Unternehmen selbst Investor, häufig sind einheimische oder internationale Kapitalgruppen aktiv. In der Landwirtschaft weiten sich Großgrundbesitz und eine agrarindustrielle Produktion von Soja, Baumwolle oder Zuckerrohr auf Monokulturen aus, zunehmend unter Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut (in Argentinien beispielsweise basiert der Sojaanbau zu fast 100 Prozent auf solchem Saatgut). Auch die Industrie ist in Ländern wie Brasilien stark am Modell des Neo-Extraktivismus ausgerichtet. Die Produktion von Saatgut, Düngemitteln, Pestiziden und Maschinen sowie die Lebensmittelverarbeitung sind wichtige industrielle Sektoren. Doch das änderte sich jüngst: "Selbst Brasilien, das einzige Industrieland in Südamerika, sah seine Industrie schwächeln, während die Exporte von Eisenerz, Fleisch und Soja zunahmen im Austausch gegen Fertigprodukte aus China."[9]

Zwischen etwa 2003 und 2012 brachte der Neo-Extraktivismus den Ländern Lateinamerikas erhebliche – und nach den Wirtschaftskrisen der 1980er und 1990er Jahre kaum zu erwartende – finanzielle Zuflüsse. Bei ansonsten schwach ausgebildeten Steuersystemen – einzig Uruguay bildet hier eine Ausnahme – konnte der Staat hohe Einnahmen aus Primärgüterexporten verbuchen und diese auch zur Armutsbekämpfung und Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen einsetzen. Trotz vielfältiger Kritik und Probleme wurden die Rohstoffexporte sogar ausgeweitet und verstetigt, insbesondere durch langfristige Verträge mit chinesischen Unternehmen und der chinesischen Regierung. Großprojekte und enorme Infrastrukturinvestitionen, die vertraglich auf längere Zeit festgeschrieben sind, haben dieses Modell noch vertieft. Selbst unter linken Regierungen blieben also die dominanten wirtschaftspolitischen Orientierungen erhalten: Wirtschaftswachstum, Konsumismus der Ober- und Mittelschichten, Exportorientierung, Freihandel und Attraktion internationaler Investitionen. Alternative ökonomische Entwicklungen wie etwa jene einer eigenständigen Industrialisierung, einer ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft oder die Förderung pluraler Wirtschaftsformen waren in einem derartigen Kontext schwierig beziehungsweise politisch nicht erwünscht.

Gerechtfertigt wurde diese Kontinuität mit der notwendigen und zum Teil erfolgreichen Armutsbekämpfung. Hohe Exporterlöse sowie ein Erhalt der bestehenden Wirtschafts- und Sozialstruktur bildeten den Kompromiss, mit dem Oligarchie, Mittelklasse und die Armen zufriedengestellt werden konnten. Ausnahmen bilden diesbezüglich Venezuela, wo die Oligarchie tatsächlich geschwächt wurde (während zugleich eine Schicht "bolivarianischer" Neureicher entstand) und Bolivien, wo sich die Sozialstruktur änderte und es zu einem "antirassistischen" Austausch der politischen Eliten kam.


Fußnoten

1.
Dieser Text entstand im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Potsdam. Wertvolle Hinweise verdanke ich Alberto Acosta, Tobias Boos, Hans-Jürgen Burchardt, Kristina Dietz und Isabella Radhuber.
2.
Eines der großen Verdienste der Regierung unter Führung der Arbeiterpartei besteht darin, dass die Justiz deutlich unabhängiger wurde. Dies ermöglichte erst die Anklagen gegen Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite.
3.
Mit dieser Politik ist Macri inzwischen unter Druck geraten – zuletzt jedoch auch, weil sein Name in den sogenannten Panama Papers auftaucht, die die Beteiligung zahlreicher Politiker an Briefkastenfirmen aufdeckten. Zu Argentinien siehe auch den Beitrag von Alejandro Grimson in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Zu den jüngeren Entwicklungen in Brasilien, Argentinien, Bolivien und Venezuela vgl. die Gespräche mit Camila Moreno, Maristella Svampa, Luis Tapia und Edgardo Lander in: Ulrich Brand (Hrsg.), Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus?, Hamburg 2016.
5.
Vgl. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Preismonitor Juni 2016, http://www.bgr.bund.de«.
6.
Zum Aufstieg der linken Regierungen siehe auch den Beitrag von Hans-Jürgen Burchardt in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
7.
Vgl. etwa Jairo Estrada Álvarez, Zur politischen Ökonomie der Sozialpolitik in Lateinamerika, in: Raul Zelik/Aaron Tauss (Hrsg.), Andere mögliche Welten?, Hamburg 2013, S. 151–168.
8.
Während das jahrhundertealte Entwicklungsmodell in Lateinamerika als "Extraktivismus" bezeichnet wird, gilt die Phase ab den Jahren 2000/2003 als "Neo-Extraktivismus" – und zwar unabhängig davon, ob es sich um linke, Mitte-links oder konservativ-neoliberale Regierungen handelt. Mitunter wird letzterer Begriff aber nur für die "progressiven" Regierungen verwendet. Ob die sich selbst als "links" oder "progressiv" bezeichnenden Regierungen das wirklich sind bzw. es waren, ist in Lateinamerika inzwischen Gegenstand heftiger Diskussionen. Zum Begriff des Neo-Extraktivismus vgl. Eduardo Gudynas, Der neue progressive Extraktivismus in Südamerika, in: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika/Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.), Der Neue Extraktivismus, Berlin 2012, S. 46–62; Maristella Svampa, Bergbau und Neo-Extraktivismus in Lateinamerika, in: ebd., S. 14–21; Ulrich Brand/Kristina Dietz, (Neo-)Extraktivismus als Entwicklungsoption?, in: Politische Vierteljahresschrift 48/2014, S. 128–165.
9.
Raúl Zibechi, Crisis de los gobiernos progresistas, in: Contrapunto, 30.12.2015 (Übersetzung: U.B.).
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Autor: Ulrich Brand für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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