Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).

30.9.2016 | Von:
Wolfgang Merkel

Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff

Den Experten von Freedom House, vielen Medien, aber auch weniger vorschnellen Zeitdiagnostikern erscheint die Lage klar: Die Demokratie ist auf dem Rückzug, wir erleben gerade einen "democratic rollback",[1] die Autokraten kommen zurück.[2] Als wäre der vielfach intonierte Refrain empirischer Beweis genug, hören wir: Lech Kaczyński in Polen, Viktor Orbán in Ungarn, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, Aljaksandr Lukaschenka in Belarus, und natürlich Wladimir Putin, immer wieder Putin.[3] Als genüge auch diese Buntheit der angeführten Beweise nicht, lesen wir weiter: Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, "Die Finnen" (ehemals "Wahre Finnen") in Skandinavien, die Krise in Brasilien, das Abdriften Venezuelas und – last but not least – Donald Trump in den USA. Nicht, dass alles falsch wäre an solch alarmistischen Aufzählungen. Falsch ist die Aneinanderreihung und Vermischung von deutlich unterschiedlichen Phänomenen und ihre umstandslose Rubrizierung zu einem globalen Phänomen: die Krise der Demokratie.

Ein unvoreingenommener Blick auf die rund 200 Staaten der Welt zeigt jedoch, dass von anderen Beobachtern die Demokratieverluste entweder überhaupt nicht konstatiert werden, oder Demokratieindizes wie die Worldwide Governance Indicators der Weltbank und der Bertelsmann Transformation Index gar leichte demokratische Verbesserungen anzeigen.[4] Trotz gegenteiliger Verbalisierung sind bei Freedom House die minimalen Verschlechterungen statistisch vollkommen unerheblich.[5] Richtig ist, dass die dritte Demokratisierungswelle[6] Mitte der 1990er Jahre ausgelaufen und in eine trendlose Stagnation eingemündet ist.[7] Die Behauptung eines weltweiten Rückzugs der Demokratie ist anekdotisch und alarmistisch; sie kann systematisch-empirisch nicht gestützt werden.

Ernster und ernst zu nehmen sind andere Beobachtungen: Sie bescheinigen den reifen Demokratien eine anhaltende Malaise oder gar eine existenzielle Krise just in einer Phase, in der sich seit Mitte der 1970er Jahre die elektoralen Demokratien[8] über alle Kontinente in einer historisch bisher einmaligen Welle ausgebreitet haben. Seit den 1970er Jahren und den Krisenschriften von Claus Offe (1972), James O’Connor (1973), Jürgen Habermas (1973) und Michel Crozier, Samuel P. Huntington und Joji Watanuki (1975) hat uns der Krisendiskurs nicht mehr verlassen.[9] Die Zahl der Schriften zur Krise der Demokratie erlebte vielmehr nach 2000 erneut einen Höhepunkt. Colin Crouch (2004), Jacques Rancière (2002) und Sheldon Wolin (2008) schrieben über die Postdemokratie, Bernard Manin (1997) über die Zuschauer- und Wolfgang Streeck (2013) über die Fassadendemokratie; Merkel (2004) und Kollegen (2003; 2006) konzipierten den Typ der "defekten Demokratie"; Danny Michelsen und Franz Walter (2013) kritisierten die "unpolitische" und Ingolfur Blühdorn (2013) die "simulative" Demokratie. Armin Schäfer analysierte überzeugend den "Verlust politischer Gleichheit" (2015), während Martin Sebaldt (2015) den Gegenwartsdemokratien pathologische Züge attestierte.[10]

All diese Schriften liefern wichtige Einsichten in die reifen Demokratien der OECD-Welt. Problematisch erscheint mir in einigen dieser Analysen jedoch, dass sie von Partialeinsichten auf gesamtsystemische Krisen der Demokratie schließen. Positive Entwicklungen wurden – nicht selten bewusst – ausgeblendet. Es entstand das Bild eines gleichzeitigen Abwärtstrends der Demokratien, das die Sicht auf die Ungleichzeitigkeit demokratischer Entwicklungen versperrt hat. Auch die Frage, ob es sich bei den Krisenphänomenen um evolutionsnotwendige Herausforderungen der Demokratien als dynamische Systeme handelt, oder ob sich die Demokratien schlicht wandeln, wurde ebenso wenig reflektiert wie die Frage, ob die jeweiligen normativen Bezugsrahmen überzogen sind.

Gerade in jene abgedunkelten Bereiche soll im Folgenden mehr Licht gebracht werden. Im nächsten Abschnitt wird näher auf den Begriff und die Semantik der Krise eingegangen. Danach wird geprüft, inwiefern der zugrunde gelegte Krisenbegriff nicht schon das Urteil "Krise" oder "keine Krise" vorwegnimmt. Wer definiert eigentlich, ob Herausforderungen der Demokratie sich in ihre Krise verwandeln? Ist es "das Volk" (Demos), sind es die Experten der Demokratieforschung? Wo lassen sich negative, wo positive Entwicklungen in den zeitgenössischen reifen Demokratien erkennen? Können sich diese wechselseitig kompensieren? Was lässt sich über die Zukunft der Demokratie sagen?[11]

Herausforderungen oder Krise?

Demokratien sind dynamische Systeme. Sie werden konstituiert durch Institutionen, Verfahren, Organisationen und leben von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Alle Komponenten dieser Systeme sind interdependent und verändern sich über die Zeit hinweg. Diese Veränderungen werden durch Anreizstrukturen und Problemanforderungen der äußeren Umwelt oder durch interessengeleitete Veränderungsstrategien relevanter ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Akteure im Inneren der Demokratie ausgelöst. Tempo und Umfang der Anpassungsprozesse werden im Wesentlichen von den relevanten Akteuren bestimmt. Regierungen und Parteien spielen dabei die Haupt-, Parlamente, Justiz und die Zivilgesellschaft eher die Nebenrollen. Passen sich die Institutionen und Verfahren des demokratischen Staates nicht den funktionalen Erfordernissen ihrer Umwelt an, drohen sie dysfunktional zu werden. Die Performanz der Regierung und des gesamten demokratischen Systems nimmt ab und damit auch der subjektive Legitimitätsglauben des Demos, der sich teilweise aus dem Output und Outcome demokratischer Entscheidungen nährt.

Aber die Evolution demokratischer Institutionen und Verfahren folgt nicht nur einem funktionalen Anreiz zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit eines demokratischen Systems. Auch im Inneren verändern sich gesellschaftliche Werte, Prioritäten und Weltsichten und fordern die Adaptionsfähigkeit demokratischer Systeme heraus. Die Demokratiefähigkeit der Partizipations- und Entscheidungsverfahren bemisst sich vor allem auch daran, inwiefern sie diese soziokulturellen Veränderungen wahrnehmen, politisch zulassen und auf ihre Demokratietauglichkeit prüfen. Die gestiegene Sensibilität gegenüber Gleichheitsfragen der Geschlechter, Ethnien und sexuellen Präferenzen seit den 1960er und 1970er Jahren zeigen diese Adaptionsfähigkeit in den meisten fortgeschrittenen Demokratien der OECD-Welt. Externe wie interne Herausforderungen der Demokratie testen also nicht nur die Wandlungsfähigkeit demokratischer Systeme, sondern sind eine notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung für die gebotene Weiterentwicklung der Demokratie in einer sich rasch wandelnden (Um-)Welt.

Herausforderungen der Demokratie sind von Krisenursachen zu unterscheiden. Externe Herausforderungen wie die neoliberale Globalisierung der Finanzmärkte, die Supranationalisierung politischer Entscheidungen, die wachsende sozioökonomische Ungleichheit oder interne Herausforderungen wie der Niedergang der Volksparteien und der Machtverlust der Parlamente werden erst zu Krisenerscheinungen, wenn das politische System keine funktionalen und normativen Äquivalente entwickelt, die die entstandenen Dysfunktionalitäten und normativen Defizite kompensieren können.

Fußnoten

1.
Larry Diamond, The Democratic Rollback. The Resurgence of the Predatory State, in: Foreign Affairs 2/2008, S. 36–48; ders./Marc F. Plattner/Christopher Walker (Hrsg.), Authoritarianism Goes Global. The Challenge to Democracy, Baltimore 2016.
2.
Kritisch hierzu Wolfgang Merkel, Are Dictatorships Returning? Revisiting the "Democratic Rollback" Hypothesis, in: Contemporary Politics 1/2010, S. 1731.
3.
Eigenartigerweise fehlt häufig der Verweis auf China. Als wäre nicht China autokratischer als jedes einzelne der genannten Regimes.
4.
Vgl. Bertelsmann Transformation Index, http://www.bti-project.org«; Polity IV, http://www.systemicpeace.org«; Worldwide Governance Indicators, http://info.worldbank.org/governance/wgi/index.aspx«.
5.
Vgl. Freedom House, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/freedom-world-2016«.
6.
Vgl. Samuel P. Huntington, The Third Wave: Democratization in the Late Twentieth Century, Oklahoma 1991.
7.
Vgl. Wolfgang Merkel, Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, Wiesbaden 20072, S. 169–435.
8.
"Electoral democracy" ist ein Begriff, den vor allem Freedom House verwendet, und der sich als Terminus in der politischen Regimeforschung rasch verbreitet hat. Substanziell bezeichnet er einen minimalistischen Demokratietyp, in dem zumindest die Wahlen grundsätzlichen Allgemein- und Freiheitskriterien genügen.
9.
Vgl. Claus Offe, Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Aufsätze zur politischen Soziologie, Frankfurt/M. 1972; James O’Connor, The Fiscal Crisis of the State, New Brunswick–London 1973; Jürgen Habermas, Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt/M. 1973; Michel Crozier/Samuel P. Huntington/Joji Watanuki, The Crisis of Democracy: On the Governability of Democracies, New York 1975.
10.
Vgl. Colin Crouch, Post-Democracy, Oxford 2004; Jacques Rancière, Das Unvernehmen: Politik und Philosophie, Frankfurt/M. 2002; Sheldon Wolin, Democracy Incorporated, Princeton 2008; Bernard Manin, The Principles of Representative Government, New York 1997; Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Frankfurt/M. 2013; Wolfgang Merkel, Embedded and Defective Democracy, in: Democratization 5/2004, S. 33–58; ders. et al., Defekte Demokratie, Bd. 1: Theorie, Opladen 2003; Wolfgang Merkel et al., Defekte Demokratie, Bd. 2: Regionalanalysen, Wiesbaden 2006; Danny Michelsen/Franz Walter, Unpolitische Demokratie – Zur Krise der Repräsentation, Frankfurt/M. 2013; Ingolfur Blühdorn, Simulative Demokratie, Berlin 2013; Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit, Frankfurt/M. 2015; Martin Sebaldt, Pathologie der Demokratie, Wiesbaden 2015.
11.
Zu diesen Fragen habe ich mich mehrfach geäußert, zuletzt in: Wolfgang Merkel (Hrsg.), Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie, Wiesbaden 2015.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Wolfgang Merkel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.