Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).

30.9.2016 | Von:
Paula Diehl

Demokratische Repräsentation und ihre Krise

Die moderne Demokratie ist eine politische Form, die durch Repräsentation und durch das Prinzip der Volkssouveränität gekennzeichnet ist. Sie setzt sowohl auf die Wahl ihrer Repräsentanten durch das Volk als auch auf die Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ist auf Impulse aus dem Volk angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft sorgt dafür, dass die Demokratie immer wieder revitalisiert wird und sich die politische Ordnung den gesellschaftlichen Veränderungen anpasst. Repräsentation steht im Zentrum moderner Demokratien, tritt aber in einer Konstellation auf, die von drei Besonderheiten gekennzeichnet ist.

Erstens verlangt die demokratische Repräsentation, dass politische Repräsentanten die Macht nicht personalisieren oder verkörpern. Sie können sich nicht mehr als Darstellung von Macht und Verkörperung des Volkes inszenieren. Denn die Macht gehört nicht ihnen, sondern dem Volk, das in der Demokratie als politisches Subjekt und kollektiver Akteur betrachtet wird. Zweitens ist die Repräsentation des Volkes selbst ein schwieriges Unternehmen, denn die Demokratie erkennt die Vielfalt der Gesellschaft als eines ihrer Prinzipien an. Dadurch kann das Volk nicht mehr als homogene Einheit oder Körper symbolisiert werden. Es gibt daher eine Spannung zwischen der Bildung des Volkes als politisches Subjekt und der Repräsentation seiner Heterogenität, die eine einheitliche Symbolisierung des Volkes schwierig macht. Drittens verlangt die Demokratie, dass die politischen Repräsentanten den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen und die Impulse aus der Zivilgesellschaft aufnehmen, um zu erkennen, was das Volk braucht und will. Es bedarf eines regen Austauschs zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen Staat und Zivilgesellschaft, um den Willen des Volkes auszudrücken und umzusetzen.

Wenn aber dieser Austausch unterbrochen oder inkonsistent wird, wenn die Kontrollmechanismen über die Repräsentanten nicht mehr funktionieren und diese die Macht für sich beanspruchen, und wenn die demokratische Konfiguration politischer Repräsentation nicht mehr zum Ausdruck gebracht wird, dann kommt es zur Krise der Repräsentation. Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Politik ab, den politischen Institutionen wird kein Vertrauen mehr geschenkt, Parteien und Politiker verlieren ihre Glaubwürdigkeit, und es herrscht das Gefühl, politische Vertreter haben sich vom Volk, das sie zu repräsentieren verpflichtet sind, abgekoppelt. Dies ist der Nährboden für Antipolitik, Populismus, Rechtspopulismus und -extremismus.

Repräsentation als Prüfstelle der Krise

Besonders sichtbar wird die Krise in der symbolischen Dimension politischer Repräsentation. In Bildern, Inszenierungen und Diskursen werden sowohl demokratisierende als auch antidemokratische Konzepte "getestet". Erfahren sie Resonanz in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung, kann sich die Lage in die eine oder in die andere Richtung entwickeln. Denn Symbole aktivieren Vorstellungen über die politische Ordnung, Repräsentanten, Bürgerinnen und Bürger, über den Staat und auch darüber, wie politische Institutionen funktionieren sollen.

Allerdings ist politische Repräsentation nicht nur eine Aufgabe für Amtsinhaber. Auch informelle oder nicht gewählte Repräsentanten wie Führer einer Bewegung, Akteure der Zivilgesellschaft oder Prominente, die sich für eine Sache engagieren, sind für die demokratische Repräsentation von Bedeutung. Sie alle versuchen, die kollektiv geteilten Vorstellungen von Politik zu beeinflussen. Der Politikwissenschaftler Michael Saward hat deshalb von politischer Repräsentation als "claim making"[1] gesprochen. Demnach ist politische Repräsentation immer (auch) ein symbolischer Akt, bei dem ein Akteur (Repräsentant) beansprucht, eine Idee, eine Gruppe oder eine Forderung zu repräsentieren, unabhängig davon, ob er ein Amt innehat.

Allerdings ist es nicht sicher, ob die Repräsentation gelingt. Das Publikum der Repräsentation kann durchaus den Repräsentanten nicht anerkennen, seinen Anspruch, die Gruppe zu repräsentieren, nicht annehmen oder die Vorstellungen der Politik, die er zum Ausdruck bringt, nicht teilen. Damit die Repräsentation gelingen kann, müssen politische Repräsentanten einen Resonanzboden bei den Adressaten aktivieren, der durch die benutzten Symbole zum "Schwingen"gebracht wird.[2] Findet dies bei Amtsinhabern und gewählten Repräsentanten nicht statt, kommt es zum Verlust an Glaubwürdigkeit, und die Distanz zwischen Regierung und Zivilgesellschaft wächst. Wenn dieses Phänomen nicht isoliert auftritt, sondern generell die etablierten Politiker und Parteien betrifft, hat man es mit einer Krise der Repräsentation zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mehr angemessen repräsentiert, antipolitische, populistische und sogar antidemokratische Bewegungen entstehen, aber auch die Chance, dass re-demokratisierende Ressourcen von Politik und Zivilgesellschaft zur Enfaltung kommen. Die Untersuchung der symbolischen Dimension politischer Repräsentation kann daher sowohl Warnsignale der Krise wahrnehmen als auch Aufschlüsse über die Ressourcen zu ihrer Bewältigung geben.

Symbolisches Handeln und Symbole im Allgemeinen sind performative Elemente der Politikgestaltung. Sie sind zugleich Symptom von Veränderungen und Gestaltungselement der Politik. Sie haben die Fähigkeit, diffuse Gefühle, Vorstellungen und noch nicht rational artikulierte Gedanken zum Ausdruck zu bringen und ihnen eine expressive Existenz zu geben. Damit kann symbolische Repräsentation neue Visionen des Politischen einführen, sie für die Bürgerinnen und Bürger vorstellbar machen oder auch tradierte Vorstellungen von Politik modifizieren.[3] Will man nachvollziehen, wie sich die moderne Demokratie legitimiert und verändert, ist die Analyse symbolischer Repräsentation unerlässlich. Symbolische Repräsentation ist die Prüfstelle für Krisen der Demokratie.

Doch Symbole sind nie eindeutig. Sie gehen zwar auf ein gemeinsames Repertoire und auf tradierte Muster der Symbolnutzung zurück, bleiben aber mehrdeutig. Der Grund dafür liegt darin, dass Symbole mehrere Referenten haben können, das heißt, sie können auf mehrere Gegenstände gleichzeitig verweisen. Eine Analyse der symbolischen Repräsentation muss deswegen auf mehrere Bedeutungsebenen eingehen, die von den Symbolen aktiviert werden.

Da Symbole und symbolische Handlungen mehrdeutige Vermittler von Visionen, Gefühlen und Assoziationen sind, werden sie zu wichtigen Kampfmitteln der Politik. Dabei geht es sowohl darum, die Bedeutung von tradierten und akzeptierten Symbolen zu verändern, also andere Gegenstände der Repräsentation den schon bekannten "unterzuschieben", als auch darum, neue Symbole und Bedeutungen in das allgemeine Repertoire einzuführen und akzeptierbar zu machen. Der Umgang mit der Deutschlandflagge ist ein gutes Beispiel für diesen Kampf: Die Flagge ist ein nationalstaatliches Symbol, doch nach der nationalsozialistischen Vergangenheit überschattete die totalitäre Erfahrung die Nutzung von Nationalflaggen in Deutschland. Lange wurde der private Gebrauch als Zeichen von rechtsradikaler Gesinnung gesehen. Erst nach der Wiedervereinigung und vor allem nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 fanden die deutschen Farben einen Platz in der positiven patriotischen Gesinnung der Bevölkerung. Umso störender war es, als der Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Björn Höcke, eine Deutschlandfahne in eine Talkshow mitbrachte. Die öffentliche Empörung war groß, da die kaum normalisierte Nutzung der Flagge als Symbol für nationale Identität in die Nähe von nationalsozialistischen Paraphrasen rückte – schließlich wurde Höcke dafür bekannt, dass er NS-Mottos paraphrasiert: etwa "1000 Jahre Deutschland" für "Tausendjähriges Reich". Sowohl Höckes Gesten als auch die Empörung von Medien- und Politikvertretern sind Teil eines symbolischen Kampfes um die Definition des Politischen und letztendlich auch der Demokratie. Beide Seiten versuchen, die deutsche Flagge für sich zu beanspruchen und unterschiedlich zu konnotieren. Dabei verliert die Flagge nie den Bezug zum deutschen Staat und zum deutschen Volk. Der Kampf findet um etwas anderes statt, nämlich darum, wie der deutsche Staat und das deutsche Volk definiert werden sollen und wie sich geeignete Repräsentanten zu inszenieren haben.

Die Symbolisierung des Volkes und die Selbstinszenierung politischer Repräsentanten geben Auskunft über die politischen Konzepte und Visionen, die in der Öffentlichkeit getestet werden. Deuten sie auf Personalisierung der Macht und auf die Verkörperung des Volkes durch politische Akteure, Parteien oder Bewegungen hin oder stellen sie das Bild eines homogenen und hermetischen Volkes dar, sind Akteure der Politik und der Zivilgesellschaft herausgefordert, Antworten darauf zu geben und in den "Symbolkampf" zu ziehen. Zumal zur modernen Demokratie das Volkssouveränitätsprinzip, die Mündigkeit der Bürger und eine pluralistische Auffassung des Volkes gehören. Verschließt sich die Definition des Volkes für dessen Heterogenität oder werden das Volk und seine Macht durch eine Gruppe oder eine Person verkörpert, verliert die Demokratie ihre symbolische Grundlage.

Fußnoten

1.
Michael Saward, The Representative Claim, New York 2010, insb. Kap. 2.
2.
Vgl. Gerhard Göhler, Politische Institutionen als Symbolsysteme, in: Heinrich Schmidinger/Clemens Sedmak (Hrsg.), Der Mensch – ein "animal symbolicum"? Sprache – Dialog – Ritual, Darmstadt 2007, S. 301–321, hier S. 312ff.
3.
Vgl. Paula Diehl, Repräsentation im Spannungsfeld von Symbolizität, Performativität und politischem Imaginären, in: dies./Felix Steilen (Hrsg.), Politische Repräsentation und das Symbolische. Historische, politische und soziologische Perspektiven, Wiesbaden 2016, S. 7–22.
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Autor: Paula Diehl für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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