Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).
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Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? - Essay


30.9.2016
Ist der Aufstieg von Akteuren, die allenthalben als Populisten, Protestparteienführer oder gar Antipolitiker beschrieben werden, ein entscheidendes Indiz für eine Krise der politischen Repräsentation? Diese These bestätigt sich automatisch selbst, wenn jegliche Opposition gegen etablierte Parteien mit einer Krise der Repräsentation gleichgesetzt wird oder jegliche Äußerung von Volkszorn als potenzielle Gefahr für die Demokratie interpretiert wird.

Politikwissenschaftler sind sich heute weitestgehend einig: Politische Parteien als solche haben zumindest in Europa ihre besten Zeiten hinter sich. Dies lasse sich am dramatischen Mitgliederschwund, aber auch an der inzwischen sehr unsteten Identifikation von Wählerinnen und Wählern mit bestimmten Parteien festmachen. Manche Demokratieforscher wie Simon Tormey gehen aber noch weiter: Sie meinen bereits ein Ende der repräsentativen Politik feststellen zu können.

In der Tat: Es tut sich politisch etwas in den westlichen Demokratien. Doch die Diagnose einer Krise der politischen Repräsentation ist voreilig. Der Abstieg der traditionellen Volksparteien und das Entstehen neuer Gruppierungen wie Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland sind nicht gleichbedeutend mit einer Repräsentationskrise. Zu einem gewissen Grad ist eher das Gegenteil der Fall: Parteiensysteme wandeln sich, weil alte Parteien diskreditiert sind und moralisch-politische Unternehmer wie die Anführer von Podemos und Syriza besser auf neue Konflikte in der Gesellschaft reagieren. Damit soll nicht gesagt sein, dass alles zum Besten steht mit den westlichen Demokratien. Wirklicher Populismus – der sich daran erkennen lässt, dass seine Vertreter behaupten, sie und nur sie repräsentierten das wahre, immer als homogen gedachte Volk – ist für die Demokratie gefährlich. Populisten sind immer antipluralistisch; die Demokratie ist aber nur in pluralistischer Form zu haben. Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nun, ob Populisten sich dahingehend entwickeln, dass sie dies akzeptieren, oder ob sie weiterhin versuchen, demokratische Institutionen, die nicht den von ihnen postulierten "wahren Volkswillen" zum Ausdruck bringen, zu diskreditieren – oder ob die etablierten Parteien sich der legitimen Anliegen der Wähler populistischer Parteien annehmen, ohne selbst populistisch zu werden.

Welche Krise?



Woran ließe sich eine vermeintliche Krise der Repräsentation festmachen? Sicherlich zum Teil an Umfragen. In der Tat bestätigen fast alle Meinungserhebungen in westlichen Demokratien, dass Eliten als "abgehoben" wahrgenommen und Parteien stets unpopulärer werden. Schon seit Langem genießen Parteien im Vergleich mit nahezu allen anderen politischen Institutionen das schlechteste Ansehen. Zudem sind, wie der Politikwissenschaftler Peter Mair eindrucksvoll gezeigt hat, in vielen europäischen Ländern die Bürgerinnen und Bürger auch in der Praxis den Parteien regelrecht davongelaufen: Sie identifizieren sich nicht mehr mit einer bestimmten Partei, was das Wahlverhalten sehr sprunghaft gemacht hat; und Mitglied einer Partei wollen sie schon gar nicht werden.[1] Volksparteien im klassischen Sinne, die etwa in einem Land wie Österreich gemeinsam über 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, gibt es kaum mehr. Auch lässt sich zumindest in einigen Fällen nachweisen, dass viele der materiellen Anliegen verschiedener Bevölkerungsschichten in den vermeintlich repräsentativen demokratischen Institutionen de facto völlig außen vor bleiben – dies hat der Politikwissenschaftler Martin Gilens am Beispiel der Vereinigten Staaten gezeigt.[2]

Was folgt aus diesen empirischen Beobachtungen? Dass es politische Unzufriedenheit gibt, ist nichts Neues. Manch einer mag sich erinnern, dass der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel bereits in den 1960er Jahren eine weitverbreitete "Parlamentsverdrossenheit" in Europa diagnostizierte, oder dass in den 1990er Jahren in Deutschland endlos über Politikverdrossenheit debattiert wurde. Der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme bemerkte gar einmal, dass das Lamentieren über den Niedergang der Legislative so alt sei wie der Parlamentarismus selbst.

Um analytische Klarheit und ein historisches Bewusstsein in diese Diskussion zu bringen, sollen hier drei Aspekte heutiger Repräsentationsverhältnisse unterschieden werden. Erstens verweise ich darauf, dass im Europa der Nachkriegszeit Parlamente systematisch geschwächt wurden. Obwohl der weitverbreitete Begriff der Postdemokratie und die implizierte These einer Krise der Repräsentation dies suggerieren, hat es nie ein goldenes Zeitalter der politischen Repräsentation gegeben. Zweitens soll gezeigt werden, dass Parteiensysteme sich wandeln, wir uns aber bei Weitem noch nicht jenseits des Prinzips der Repräsentation befinden, wie dies etwa Tormey behauptet. Drittens wird am Beispiel der EU illustriert, dass man keinem Hirngespinst aufsitzt, wenn man heute Repräsentationsdefizite beklagt, man diese aber genau verstehen muss und nicht auf die üblichen Klischees reduzieren kann, wonach "Brüssel" "zu weit weg" oder zu "bürokratisch" sei.


Fußnoten

1.
Vgl. Peter Mair, Ruling the Void. The Hollowing of Western Democracy, London–New York 2013.
2.
Vgl. Martin Gilens, Affluence and Influence: Economic Inequality and Political Power in America, New Jersey 2014.
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Autor: Jan-Werner Müller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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