Eine Wählerin sitzt am 14.09.2014 in einer Wahlkabine im Wahllokal in der Gaststätte "Schützenhaus & Steigerstube" in Ronneburg (Thüringen).
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Machtverschiebungen vom Parlament zur Exekutive. Demokratie in Zeiten multipler Krisen


30.9.2016
Die Grundlagen der liberalen Form der repräsentativen Demokratie, die auf Mehrheitsentscheidungen aufbaut, scheinen derzeit auf nationalstaatlicher und supranationaler Ebene durch eine Politik infrage gestellt zu sein, die relevante Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen auslagert, bevor sie diese dem Parlament zur Beratung vorlegt.[1] Diese Machtverschiebungen zugunsten der Exekutive lassen sich nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in weiteren EU-Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene selbst beobachten.[2] Im Folgenden möchte ich dieser Entwicklung nachgehen, indem ich zuerst die wissenschaftliche Debatte um die Staatsform Demokratie aufgreife, die ihre Fortsetzung in der "Postdemokratie"-Debatte fand. Daran anschließend werde ich auf einzelne Länderbeispiele eingehen, um diese demokratietheoretisch und politisch bedenklichen Entwicklungen darzustellen.

Demokratie und "Postdemokratie"



Die historische Erfahrung von Weimar und des Nationalsozialismus führte dazu, dass der Glaube an die formale Kraft des Gesetzes in Deutschland überdacht wurde, war Adolf Hitler doch zunächst auf formaldemokratischem Wege und mit parlamentarischen Mehrheiten an die Macht gekommen, ehe er die Demokratie abschaffte. Die politischen Parteien, das Parlament, die Regierung und die Gerichte im politischen System der Bundesrepublik waren daher gut beraten, sich nicht auf die formalen demokratischen Prozedere und Möglichkeiten zu beschränken, sondern auch die politischen Dimensionen ihrer Entscheidungen mitzudenken.[3]

Ein Blick auf die normativen, politischen und ökonomischen Veränderungsprozesse innerhalb der Staatsform Demokratie ist daher immer besonders relevant. Die liberalen Demokratieversprechen von politischer Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz bestehen zwar formal weiterhin für alle Staatsbürgerinnen und Staatbürger, scheinen heute aber eingeholt von einer marktbezogenen neoliberalen Rationalität, die die abstrakt-imaginierte liberale Freiheit des Individuums sowie politische Rechte zunehmend mit Rechten auf dem freien Markt unter Wettbewerbsbedingungen gleichsetzt. Damit wird auch die klassische liberale Vorstellung von Freiheit und Gleichheit umgedeutet oder marktkonform interpretiert. Der Markt selbst bleibt dabei zwar ein selbstständiges Handlungsfeld, hat aber normative Auswirkungen auf die Form und Funktionen liberaler Demokratien. Die Ausrichtung nach ökonomischen Wettbewerbsbedingungen hat dazu geführt, dass der Homo oeconomicus normativ als politische und soziale Leitfigur dient, der sich nicht nur die Individuen fügen sollen, sondern an der sich jegliches staatliche Handeln bemessen lassen muss.[4]

Profitabilität, Rentabilität, Leistung und Kosten-Nutzen-Maximierung werden dabei zu Maximen, die auch für den Rechtsstaat und die Staatsform Demokratie relevant werden: Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 verdeutlicht hat, dient der Staat immer dann dem Markt als Stabilisator, wenn der Markt dies benötigt. Staatliche Legitimität wird somit an die erfolgreiche Durchsetzung von Marktinteressen gekoppelt. Dies verändert die Annahme, dass der Staat letztlich Repräsentant des Volkes sei.

Diese Vermarktlichungstendenzen verschiedener, auch vormals privat gestalteter Lebensbereiche – etwa die Reprivatisierung in der Pflegearbeit und die Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung nach dem Marktprinzip durch ökonomische Benchmarks, New Public Management und Leistungsvereinbarungen zur Output-Optimierung – sollen ökonomisch handelnde Akteurinnen und Akteure schaffen.[5] Sie werden heutzutage in der staatlichen Verwaltung an dem ökonomischen Output ihres jeweiligen Policy-Bereichs und an der Quantität der Leistungen bemessen.[6]

Die Administration der politischen Verwaltung wurde in den 1970er Jahren noch als "hinreichend autonom"[7] gesehen und somit als ein Anzeichen dafür, dass die repräsentative liberale Demokratie im Nachkriegsdeutschland stabil war, trotz ihrer Exklusion marginalisierter Interessen von zum Beispiel Betreuungs- und Pflegearbeit im Privathaushalt. Mit dem Wirtschaftsaufschwung und schließlich durch Massenproduktion wurde Deutschland innerhalb der EU unter dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit zur heutigen exportorientierten Wirtschaftsnation.

Im Zeichen multipler internationaler Krisen wie der Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftskrise – einhergehend mit einer Krise der sozialen Reproduktion alltäglicher Lebensführung und der fortwährenden Repräsentationskrise –[8] findet heute in Europa eine Verschiebung in den Parteienpräferenzen statt. Rechtspopulistische und -radikale Parteien gewinnen an Zulauf, während die Wählerschaft der großen Volksparteien zunehmend schrumpft.[9] Diese Feststellung und der Umstand, dass die materiellen Grundlagen der Demokratie europaweit durch Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schwaches Wirtschaftswachstum erodieren, zeigen, dass die Dialektik zwischen Demokratie und Kapitalismus wieder neu gedacht werden muss.[10]

Staat als Verdichtung der Kräfteverhältnisse



Die sozialwissenschaftliche Diskussion, dass technokratische und wirtschaftspolitische Eliten Entscheidungen zu ihren Gunsten gestalten, wurde bereits durch die Postdemokratie-These entfacht.[11] Die Frage, inwiefern die Demokratie, die Parlamente und Parteien unter Legitimationsdruck sowohl gegenüber ihrer Wählerschaft als auch gegenüber Partikularinteressen stehen, diskutierte Jürgen Habermas 1973 zur Zeit eines relativ stabilen Wirtschaftswachstums in Deutschland.[12] Die Politikwissenschaftler Claus Offe und Nicos Poulantzas analysierten in den 1970er Jahren zudem das Verhältnis von Demokratie und kapitalistischer Entwicklung.[13] Poulantzas ging von einer relativen Autonomie des Staates gegenüber den Interessen spezifischer Kapitalfraktionen im Kapitalismus aus. Laut Poulantzas sind der Staat und die Staatsform Demokratie relativ autonom von diesen Interessen, da sie auf soziale und politische Kohäsion bedacht sind. Der Staat ist demnach die institutionalisierte Form eines gesellschaftlichen Verhältnisses, das "die Form der demokratischen Austragung von Interessenkonflikten und Selbsteinwirkung annehmen kann".[14]

Das heißt, dass sich soziale und politische Antagonismen kapitalistischer Gesellschaften in politischen Institutionen materialisieren. In der Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse kommt dem Staat dabei eine relative Autonomie zu, sodass sich die kapitalistische Produktionsweise oder die Interessen bestimmter Klassen- oder (Finanz-)Kapitalfraktionen nicht einfach in den staatlich-institutionellen Apparaten verwirklichen. Vielmehr ist der Staat eine Arena für Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen institutionellen Apparaten und Akteuren. Ihre Verhandlungspositionen sind mit unterschiedlichen Machtressourcen ausgestattet. Sie befinden sich daher in einem "Feld strategischer und struktureller Selektivität".[15] Dies bedeutet in den Worten des Staatstheoretikers Bob Jessop, dass "bestimmte Staatsformen einige Strategien gegenüber anderen, den Zugang einiger Kräfte gegenüber anderen, einige Koalitionsmöglichkeiten gegenüber anderen privilegieren".[16] Es heißt auch, dass in den zyklisch wiederkehrenden Krisen im Kapitalismus demokratische Akteure zwar den Interessenausgleich suchen können, es aber auch zu autoritären Wendungen kommen kann.

Dass die Institutionen und Akteure in der liberalen nationalen Demokratie spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage sind, einen Interessenausgleich herzustellen, liegt bei genauerer Betrachtung daran, dass sich wettbewerbspolitische und geldwertstabilitätsorientierte Interessen über exekutive Institutionen im Zuge der neuen Kompetenzverschiebungen innerhalb der EU durchsetzen. Der Soziologe Wolfgang Streeck argumentiert in diesem Kontext, dass die politischen Institutionen "nichts zu entscheiden"[17] hätten, was wirtschaftspolitische Entwicklungen betreffe. Das konkrete Problem ist jedoch vielmehr, dass es gerade bestimmte politische Entscheidungsträger innerhalb der Exekutive sind, die vor dem Hintergrund mächtiger politischer Interessengruppierungen verbindliche Gesetze formulieren und umsetzen, sowohl supranational innerhalb der EU als auch in den Mitgliedstaaten. Diese Dimension der Krise der repräsentativen Demokratie im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise soll im Folgenden im Kontext der EU näher erläutert werden.


Fußnoten

1.
Vgl. Dirk Jörke, Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, in: APuZ 1–2/2011, S. 13–18.
2.
Vgl. Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas, Frankfurt/M. 2011.
3.
Vgl. Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Frankfurt/M. 2011.
4.
Zum Konzept des Homo oeconomicus siehe Friederike Habermann, Der Homo Oeconomicus und das Andere. Hegemonie, Identität und Emanzipation, Baden-Baden 2008.
5.
Zur Ökonomisierung der Pflegearbeit siehe Birgit Pfau-Effinger/Tine Roostgard, Welfare State Change. The Strengthening of Economic Principles, and New Tensions in Relation to Care, in: Nordic Journal of Social Research 2/2011, S. 1–6.
6.
Vgl. Birgit Riegraf, Staatstheorien. Geschlecht und New Public Management, Wiesbaden 2018 (i.E.).
7.
Jürgen Habermas, Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt/M. 1973, S. 55.
8.
Vgl. Pauline Bader et al. (Hrsg.), VielfachKrise: Im finanzdominierten Kapitalismus, Hamburg 2011.
9.
Vgl. Hanspeter Kriesi/Takis S. Pappas (Hrsg.), European Populism in the Shadow of the Great Recession, Colchester 2016.
10.
Vgl. Sonja Buckel, Dialektik von Kapitalismus und Demokratie heute, in: Oliver Eber/David Salomon (Hrsg.), Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie, Wiesbaden 2016, S. 19–41.
11.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.
12.
Vgl. Habermas (Anm. 7).
13.
Vgl. Claus Offe, Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Aufsätze zur politischen Soziologie, Frankfurt/M. 1973; Nicos Poulantzas, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus, Hamburg 2002 (1978).
14.
Alex Demirović, Demokratie und Herrschaft, Münster 1997, S. 16.
15.
Joachim Hirsch, Regulation, Staat und Hegemonie, in: Alex Demirović/Hans-Peter Krebs/Thomas Sablowski (Hrsg.), Hegemonie und Staat. Kapitalistische Regulation als Projekt und Prozess, Münster 1992, S. 212.
16.
Bob Jessop, Regulation und Politik. Integrale Ökonomie und integraler Staat, in: ebd., S. 232–262, hier S. 233.
17.
Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Frankfurt/M. 2013, S. 237.
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Autor: Stefanie Wöhl für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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