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Hybride Bedrohungen. Sicherheitspolitik in der Grauzone


21.10.2016
Das sicherheitspolitische Umfeld der vergangenen Jahre ist sowohl von einer begrifflichen Popularisierung "hybrider Bedrohungen" und unzähligen Versuchen der Theoriebildung einerseits sowie von einer tatsächlichen Zunahme entsprechender Konfliktpotenziale andererseits gekennzeichnet. Während sich in Ermangelung übergreifender Legaldefinitionen weiterhin insbesondere akademische Kontroversen um das Verständnis dieses wenigstens in der Gesamtschau zum Teil neuartigen Konflikttyps entfachen, schreiten die politische Strategieentwicklung und Operationalisierung von Abwehrmaßnahmen national und international voran. Im Folgenden soll dies genauer beleuchtet werden.

Hybride Bedrohungen können verstanden werden als ein planvoller, mithin nichtlinearer Einsatz unterschiedlicher Fähigkeiten über das gesamte DIMEFIL-Spektrum[1] hinweg mit dem Ziel, politische Wirkung unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs zu erzielen und die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Gegners zu beeinträchtigen.[2] Hybride Bedrohungen manifestieren sich in den Peripherien und Einflusssphären vornehmlich staatlicher Akteure, deren Verhalten und Vorgehen vom Versuch der Verschleierung und Dementierbarkeit eigener Urheberschaft gekennzeichnet sind. Intensität und Attribution sind somit die zwei wesentlichen Hebel und Schwellen des hybriden Kontinuums, das stets sowohl innen- wie außenpolitische Bezüge aufweist und von Einflussnahme bis hin zur Kriegführung reichen kann.

Die Perspektive der Verteidigung richtet sich zuerst auf mögliche schädigende Effekte hybriden Vorgehens. Dabei können die politischen Intentionen hybrider Akteure durchaus variieren, die zur Anwendung kommenden Instrumente ähneln einander jedoch und sind Ausgangspunkte für die zivile und militärische Verteidigungsplanung. Das Vorliegen einer hybriden Bedrohung lässt sich allein in ihrem Gesamtzusammenhang feststellen. Im Zusammenspiel verschiedener, auf den ersten Blick womöglich nicht zusammenhängender Komponenten ergibt sich der hybride Kontext.

"Shades of Grey"



Die hybride "Grauzone", die weniger einen organischen Wandel als vielmehr eine beabsichtigte Diffusion der Form internationaler Konfliktaustragung darstellt, ist sowohl Ort als auch Methode. Hybridität ist in ihren Einzelbestandteilen eine essenziell taktisch-operative, in der Gesamtschau aber eine strategisch-politische Herausforderung. Die konstruierte und inszenierte Ambiguität und Adaptivität des Geschehens und seiner Urheber macht dabei die "Originalität" des hybriden Ansatzes aus – und zugleich die beträchtlichen Schwierigkeiten einer zutreffenden analytischen Bewertung und angemessenen politischen Würdigung. Hinzu kommt, dass die Methode oft experimentell und innovativ angelegt ist. So lassen sich hybride Angriffe etwa im Cyber- und Informationsraum bisweilen als Improvisationen mit zunächst ungewissem Ausgang bewerten, was ihre Gefährlichkeit tendenziell erhöht und ihr Erkennen im Voraus verunmöglicht.

Wo aber Versuch ist, da ist auch Irrtum, und so sind bei Weitem nicht alle potenziell Erfolg versprechenden hybriden Angriffe wirklich erfolgreich. Natürlich ist nicht jeder Versuch der Einflussnahme ein gegen die nationale Sicherheit eines Staates gerichteter subversiver Sabotageakt, nicht jedes Scharmützel Auftakt einer größeren Kampagne. Der Verteidiger darf es dabei jedoch nicht bewenden lassen und muss bestrebt sein, eigene Verwundbarkeiten zu beseitigen und unvermeidliche Restrisiken klar zu erkennen. Dabei sollte er die destruktive Kreativität und den von Regeln selten gehegten Pragmatismus möglicher Gegner antizipieren und das eigene Arsenal an Mitteln und Optionen – selbstverständlich unter Achtung der Regeln – entsprechend ausrichten.

Insoweit die hybride Einflussnahme als politische Methode zunehmend einen Regelfall der Austragung von Antagonismen in den internationalen Beziehungen darstellt – auch und gerade im Zuge der "Renaissance klassischer Machtpolitik"[3] – ist sie ganz ungeachtet etwaiger konzeptioneller Vagheit in ihren Auswirkungen real erfahr- und damit beschreibbar. Bereits aus abstrakten Gefährdungslagen, das heißt der bloßen Denkbarkeit und damit Möglichkeit der Materialisierung einer Bedrohung, ergeben sich Anforderungen an eine effiziente zivil-militärische Gesamtverteidigung.

Historisch gesehen ist die hybride Methode nichts gänzlich Neues. Bereits der preußische Militärphilosoph Carl von Clausewitz erfasste, dass die Anwendung strategischer Instrumente ausschließlich der Willensmodifikation des politisch Anderen dient, denn Frieden, Konflikte und Krieg sind allesamt soziale Phänomene. Die Wahl des politischen Instruments zur Beeinflussung ist dabei zweitrangig. Allerdings muss sich der Anwender dieser Mittel mit Unberechenbarkeiten abfinden, die aus der "wunderlichen Dreifaltigkeit" von, modern ausgedrückt, strategischem Handeln, der öffentlichen Meinung und nichtlinearen Ursache-Wirkungsbeziehungen entstehen.

Cyberraum als Operationsraum



Das im Juli 2016 vorgestellte "Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" greift die hybride Bedrohungslage als eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung prominent auf. In ihrer Querschnittlichkeit über Landes- und Ressortgrenzen hinweg sind hybride Bedrohungen ähnlich gelagert wie solche aus dem Cyberraum, weshalb es nicht überrascht, dass der Cyberraum selbst ein bevorzugter Operationsraum hybrider Akteure ist. So fanden im Frühjahr 2015 etwa Cyberangriffe auf die Websites verschiedener Bundesministerien statt, im Dezember 2015 wurden Teile des ukrainischen Stromnetzes durch einen Cyberangriff ausgeschaltet.[4]

Während Cyberkriminalität vor allem an einem unmittelbar materiellen Gewinn orientiert und damit zunächst Gegenstand der Strafverfolgung ist, nutzen hybride Akteure, deren Verhalten häufig einen nichtstaatlichen Eindruck erweckt, diese Domäne aus strategischen Gründen, um politische Ziele durchzusetzen. Cyberangriffe können, vorausgesetzt ihre Erheblichkeit ist in Ausmaß und Auswirkung mit der eines konventionellen bewaffneten Angriffs vergleichbar, als eine Form der Kriegführung gewertet werden. Daher bedarf es einer möglichst nahtlosen Organisation der Cybersicherheit, sowohl als Cyberabwehr im Kontext des Friedens (unter Federführung des Innenministeriums), wie auch als Cyberverteidigung im Spannungs- und Verteidigungsfall (unter Federführung des Verteidigungsministeriums). Dies bedeutet auch, dass Rollenverteilung und Zuständigkeiten der Ressorts weiter ausdefiniert werden müssen, nicht zuletzt im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 der Bundesregierung. Die Bundeswehr wiederum vollzieht derzeit die Einrichtung eines Kommandos Cyber- und Informationsraum.

Ein Denken in starren Zuständigkeiten ist dabei zu vermeiden. "Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen. Störungen und Gefährdungen bewegen sich vielfach an deren Schnittstelle. Sie nehmen gezielt Verwundbarkeiten unserer offenen und global vernetzten Gesellschaft ins Visier."[5]

Die im August 2016 vom Bundesministerium des Innern vorgestellte "Konzeption Zivile Verteidigung", die gemeinsam mit der aus dem Weißbuch abgeleiteten "Konzeption der Bundeswehr" in eine Novelle der "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung" einfließen soll, knüpft hieran an. Für den bundesdeutschen Föderalismus und die vorrangige Zuständigkeit der Länder für die innere Sicherheit wird – unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – eine potenziell schwerwiegende Schwachstelle identifiziert: "Zu den besonderen Herausforderungen hybrider Bedrohungen für die nationale Zivile Verteidigung gehört die späte Erkennbarkeit und Zurechenbarkeit entsprechender Handlungen zu staatlichen Akteuren. Solange der Spannungs-, Verteidigungs- oder Bündnisfall nicht formal festgestellt wird, verbleibt die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und Lagebewältigung bei den Ländern. In diesem Vorfeld bleibt der Bund auf die Unterstützung der Länder beschränkt und verschiedene rechtliche Instrumente bleiben unanwendbar. So können sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt."[6]


Fußnoten

1.
DIMEFIL steht für Diplomatic/Political, Information, Military, Economic, Financial, Intelligence, Legal.
2.
Entsprechende Einsätze können derweil sehr wohl einen Bruch des als Völkergewohnheitsrecht anerkannten Gewaltverbots (Artikel 2(4) UN-Charta) oder des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sowie anderer Gepflogenheiten und Normen der internationalen Beziehungen bedeuten.
3.
Bundesregierung, Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2016, S. 38.
4.
Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Sogenannte hybride Bedrohungen und deren tatsächliche Gefährlichkeit), 11.8.2016, Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 18/9388, S. 2
5.
Weißbuch (Anm. 3), S. 48.
6.
Bundesministerium des Innern, Konzeption Zivile Verteidigung (KZV), Berlin 2016, S. 15.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Florian Schaurer, Hans-Joachim Ruff-Stahl für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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