Touristen mit Schirmen stehen vor dem Eiffelturm im Regen, 20.06.2016.

25.11.2016 | Von:
Michaela Wiegel

Was ist los mit Frankreich? - Essay

Reformstau

Die Terroranschläge haben Frankreich mitten in einer zermürbenden Wirtschaftskrise getroffen. Seit Jahren bekommt das Land seine Rekordstaatsverschuldung nicht in den Griff und hat massive Schwierigkeiten, die europäischen Haushaltsregeln einzuhalten. Hinzu kommt eine dauerhaft hohe Arbeitslosenquote von rund zehn Prozent, die sozial großzügig abgefedert wird. Der französische Rechnungshof zweifelt offen daran, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit 2017 nach dreimaligem Aufschub wie versprochen auf 2,7 Prozent des BIP senken kann; 2016 lag es bei rund 3,4 Prozent. Doch statt beherzt auf dringend notwendige Reformen zu setzen, gleicht Frankreich seit Jahrzehnten einem renitenten Schüler, der mehr durch Glück als durch Fleiß und Disziplin die Versetzung schafft. "Die Franzosen können nur Revolutionen, keine Reformen", lautet ein häufiger Kommentar zu Frankreichs schleppendem Modernisierungsprozess.

"Frankreich wird immer Frankreich sein", formulierte der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker kürzlich treffend, warum Frankreich beim Überschreiten der EU-Defizitgrenze nicht ernsthaft Sanktionen fürchten muss. Diese Rollenzuweisung haben die politisch Verantwortlichen in Paris über alle Parteigrenzen hinweg verinnerlicht. Sie gehen selbstverständlich davon aus, dass dem europäischen Gründungsland, das nach dem Brexit die zweitwichtigste Volkswirtschaft der EU sein wird, mit Nachsicht begegnet wird. Das gilt nicht nur für die regierenden Sozialisten, sondern auch für die wieder an die Macht strebenden Republikaner: Von der lange Zeit gepredigten Stabilitätskultur kehren die Protagonisten des Mitte-Rechts-Lagers alle gleichermaßen ab. Diese Kehrtwende ist auch deshalb spektakulär, weil sie in der Opposition der Linksregierung stets fehlende Zuverlässigkeit beim Haushalten vorgehalten haben. Doch nun wollen Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und François Fillon nichts mehr von einer Schuldenbremse wissen, die sie noch im Präsidentschaftswahlkampf 2012 anpriesen. Juppé und Fillon waren damals sogar für ein Referendum eingetreten, um eine "goldene Regel" für nachhaltiges Haushalten in die Verfassung aufzunehmen. Auch Sarkozy mag sich an seine Bekehrung zur "deutschen Stabilitätskultur" nicht mehr erinnern lassen. Es steht deshalb zu erwarten, dass die Bereitschaft zu durchgreifenden Reformen dauerhaft begrenzt bleibt oder zumindest einer großen pädagogischen Anstrengung bedarf.

Die Folge dieser Reformscheu ist eine konstant bleibend hohe Arbeitslosigkeit: Im August 2016 waren 3,55 Millionen Franzosen im erwerbsfähigen Alter ohne jegliche Beschäftigung. Diese hohe Zahl wird von der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri mit den Folgen der Terroranschläge auf den Tourismus begründet – eine Erklärung, die vielen Franzosen nicht genügen dürfte, denn Präsident François Hollande hatte schon frühzeitig versprochen, nur dann zur Wiederwahl anzutreten, wenn die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinke. Zwar weist die jüngste Arbeitsrechtsreform, die nur unter schweren Verwerfungen mit den ursprünglich zum Teil sogar reformbereiten Gewerkschaften sowie innerhalb des linken Lagers durchgesetzt werden konnte und mit einem großen Ansehensverlust für Präsident und Regierung einherging, durchaus in die richtige Richtung. Sie wird aber kaum vor dem nächsten Wahltermin greifen. Das Umfragetief im Nachgang der Reform ist vor allem einer mangelnden Kommunikation geschuldet: Die Regierung hat es versäumt, ihre Ziele einleuchtend zu erklären.

Der in eine neue Protestform mündende gesellschaftliche Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform zeugte seinerseits von einem noch tiefer liegenden Konflikt: Bei der Bewegung "Nuit debout" (Nacht auf den Beinen), die wochenlang den Place de la République in Paris besetzte und dort gesellschaftliche Debatten organisierte, handelte es sich keinesfalls um eine von Linksparteien gesteuerte Bewegung; vielmehr schlossen sich spontan Bürgerinnen und Bürger in zufälligen Konstellationen zusammen, um über die unterschiedlichsten Anliegen zu diskutieren. Daran zeigte sich, wie wenig das französische Präsidialsystem mit seinen beiden in Auflösung begriffenen Lagern noch in der Lage ist, die Bürgerinteressen widerzuspiegeln.

Politische Auflösungserscheinungen

In der Tat sind die zwei Parteien, die seit Beginn der V. Republik abwechselnd an der Macht waren, die Sozialistische Partei und die Republikaner, von inneren Machtkämpfen zerrissen und leiden unter einem massiven Mitgliederschwund. Beide Parteien haben sich in Vorwahlen geflüchtet, um Führungsschwäche und Orientierungslosigkeit zu überwinden. Erst im Januar 2017, knapp drei Monate vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, wird also feststehen, wer von den beiden wichtigsten Parteien jeweils als Kandidat aufgestellt wird – ein in der V. Republik beispielloser Vorgang. Noch ungewöhnlicher ist die Tatsache, dass die Legitimität des amtierenden Präsidenten innerhalb seines eigenen Lagers so schwach ist, dass er nicht allein über eine erneute Kandidatur entscheiden kann. Der Vorwahlkampf verschärft die Zersplitterungseffekte und hat bislang zu einem unheilvollen Wettbewerb der verbalen Exzesse geführt.

Lachende Dritte dieses Politspektakels des niedergehenden Bipartismus ist die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen. Die Rechtspopulisten entkommen aufgrund der selbstzerstörerischen Tendenzen bei Sozialisten und Republikanern einer ernsthaften inhaltlichen Debatte über ihr von Widersprüchen geprägtes Programm, das Versatzstücke aus dem früheren Wirtschaftsprogramm der Kommunistischen Partei mit national-konservativen, fremdenfeindlichen und protektionistischen Thesen verbindet. Mehr denn je kann sich Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin der "Vergessenen" gerieren, die sich von der etablierten Politik verlassen fühlen. Geschickt nutzt sie die Ernüchterung über die EU und den Präzedenzfall des Brexit-Votums, um sich als Frontfrau einer nationalen Erneuerung darzustellen. Ihre Popularität fußt vor allem auf weit verbreiteten Abstiegs- und Zukunftsängsten.

Bezeichnend für den passiven Erfolg Marine Le Pens sind die Entwicklungen rund um das wilde Flüchtlingslager in Calais an der Ärmelkanalküste: Obwohl der Front National keine aktive Parteiarbeit in Calais betreibt, hat er dort bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 seinen Stimmenanteil von 31 Prozent bei den Europawahlen im Mai 2014 auf 49,1 Prozent erhöhen können. Dieser enorme Anstieg erklärt sich vor allem durch das Versagen der etablierten Parteien, effiziente Antworten auf die Flüchtlingsfrage zu finden. Mit ihrer radikalen Forderung von Grenzschließungen und dem Versprechen, keine Migranten ins Land zu lassen, wurde Le Pen zum Sprachrohr für enttäuschte Wähler.

Der relative Erfolg des Front National deutet darauf hin, wie sehr in der Gesamtschau die demokratischen Abwehrmechanismen der Franzosen unter dem Eindruck von Terrorbedrohung und Wirtschaftskrise geschwächt sind. Bislang hat das Mehrheitswahlsystem der V. Republik, das zu Wahlbündnissen zwingt, die etablierten Kräfte vor einem Siegeszug der Rechtspopulisten um Marine Le Pen geschützt. Aber wie lange wird dieses Korrektiv noch wirken?

Fluchtpunkt Illusion?

Längst führt die politisch-wirtschaftliche Agonie Frankreichs zu einer immensen Schwächung seiner Gestaltungskraft auch nach außen, etwa auf europäischer Ebene. Derzeit praktiziert Paris in Brüssel eine neue Form der Politik des leeren Stuhls: Es ist zwar überall involviert, trägt aber etwa angesichts der hohen Flüchtlingszahlen genauso wenig zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei wie zur Zeit von Präsident Charles de Gaulles Abwesenheit in den 1960er Jahren.

Der spanische Journalist Manuel Chaves Nogales, der von 1936 bis 1940 in Frankreich lebte, hat in seinem bemerkenswerten Buch "L’agonie de la France" die Voraussetzungen für den Zusammenbruch des Landes 1940 beschrieben. Er spricht von einem langen, ein Jahrzehnt währenden Prozess "der Erschöpfung, der Agonie und der Zersetzung eines Volkes", der der Kapitulation voranging. "Noch nie hat sich ein Volk mit so viel Entschlossenheit selbst getäuscht. Nicht nur die Politiker gefielen sich in einer Vogel-Strauß-Politik, das Volk erwartete das und applaudierte noch dazu."

Ohne den Vergleich überstrapazieren zu wollen, so ist doch anzumerken, dass sich Frankreich angesichts der immensen Herausforderungen immer mehr in Illusionen flüchtet. Einer politisch-wirtschaftlichen Erneuerung müsste deshalb zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme vorangehen. Doch es sieht nicht danach aus, als könne der bevorstehende Wahlkampf diese Selbstfindung befördern.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Michaela Wiegel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Dossier

Frankreich

50 Jahre Élysée-Vertrag - doch, wie gut kennen wir unseren Nachbarn Frankreich? Welche Erinnerungen prägen das kollektive Bewusstsein der Franzosen? Wie wird die politische Elite auf der anderen Seite des Rheins ausgebildet? Was sind die Merkmale der französischen Volkswirtschaft? Und was macht die deutsch-französische Beziehung so besonders in Europa? Auf diese und viele andere Fragen gehen Frankreich-Kenner aus beiden Ländern ein.

Mehr lesen