Touristen mit Schirmen stehen vor dem Eiffelturm im Regen, 20.06.2016.
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An der Schwelle zur Macht? Der Front National zwischen Normalisierung und Isolation


25.11.2016
Wer das Amt des französischen Staatspräsidenten die kommenden fünf Jahre innehaben wird, bestimmen die Französinnen und Franzosen am 23. April und 7. Mai 2017. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Liste der Kandidaten noch nicht endgültig fest. Erst Ende Januar 2017 werden die primaires (Vorwahlen) der verschiedenen Lager abgeschlossen sein.

Gleichwohl gibt es zwei Gewissheiten: Zum einen wird für den Front National (FN) Marine Le Pen als Kandidatin antreten. Zum anderen wird sie, wenn sie auch im ersten Wahlgang 26 bis 30 Prozent der Stimmen erhalten dürfte, im zweiten Wahlgang sicher unterliegen. Die zwei wesentlichen Varianten, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut BVA in einer am 21. Oktober 2016 veröffentlichten Umfrage zu den Wahlabsichten der Franzosen durchgespielt hat und die von Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé als Kandidat der bürgerlichen Republikaner ausgehen, sind eindeutig: Sarkozy und Juppé würden mit 58 beziehungsweise 68 Prozent der Stimmen gegen Le Pen obsiegen. Die Linke wird es allen aktuellen Prognosen zufolge nicht in den zweiten Wahlgang schaffen.

Bemerkenswert an diesen Vorhersagen ist mit Blick auf den zweiten Wahlgang mithin nicht das Ergebnis, sondern der Stimmenanteil zugunsten des FN. Während der ehemalige Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2002 im Rennen gegen Jacques Chirac 17,79 Prozent erzielte, wird seine Tochter beim Aufstieg der Partei offenbar eine weitere Hürde nehmen und die "gläserne Decke" des FN durchbrechen, die seit dem ersten Wahlgang der Regionalwahlen im Dezember 2015 bei 27,73 Prozent der Wählerstimmen liegt.

Es stellt sich also die Frage nach der Zukunft des FN: Ist er, wie seine Protagonisten behaupten, im Begriff, die politische Macht zu übernehmen? Oder wird er weiterhin in der Rolle einer, wenn auch wichtigen, Protestpartei gegen die bürgerliche und liberale Rechte und die sozialdemokratische Linke verharren? Eine Annäherung an diese Frage bedarf zunächst einer kurzen Bestandsaufnahme des von Marine Le Pen 2011 eingeleiteten Prozesses der "Entdämonisierung" der Partei sowie einer soziologischen Verortung der FN-Wählerschaft, um schließlich herauszufiltern, welche Ressourcen der Partei zur Verfügung stehen und welche Hemmnisse ihre Entwicklung weiterhin behindern.

Entdämonisiert?



Als Marine Le Pen 2011 den Parteivorsitz des FN übernahm, bemühte sie sich sofort um eine Kappung der ideologischen Verbindungen ihrer Partei zum historischen Rechtsextremismus, dem der FN seit seiner Gründung 1972 zweifellos zuzurechnen war.

Hierbei handelt es sich nicht um Polemik, sondern um historische Fakten: Der FN war bis zu Beginn der 1980er Jahre ein Konglomerat zahlreicher Splittergruppen, von der antigaullistischen nationalistischen Rechten bis hin zu Neonazis. Davon zeugen etwa die Aktivitäten der Strömung um das maßgeblich von ehemaligen Freiwilligen der Waffen-SS verfasste Blatt "Militant" innerhalb der Partei[1] sowie die Kandidatur mehrerer Funktionäre der dem nationalsozialistischen Spektrum zugehörigen Föderation für Nationale und Europäische Aktion für den FN bei den Parlamentswahlen 1978. Dass all diese rechtsextremen Gruppen in den Reihen des FN vertreten waren, war der Notwendigkeit geschuldet, Mitstreiter und Kandidaten zu finden, um jenes politische Lager wieder aufzubauen, das 1945 durch die épuration (politische Säuberung) und später durch die Marginalisierung der Anhänger einer Algérie française geschwächt war.

Wenngleich die Vergangenheit einiger FN-Kader für Jean-Marie Le Pen kein Problem darstellte – war er doch davon überzeugt, dass es die im Zweiten Weltkrieg zutage getretene Zersplitterung zu überwinden galt –, bedeutete ihre Präsenz nicht, dass er mit seiner Partei einen Zusammenschluss von Zeitzeugen schaffen wollte. Dass der FN von Beginn an und über einen Zeitraum von 40 Jahren auf allen politischen Ebenen zu allen Wahlen angetreten ist, beweist per definitionem den Willen zur Macht.

Zum Zeitpunkt von Jean-Marie Le Pens Rückzug aus der Parteispitze 2011 zählte der FN schon nicht mehr zum politischen Rand, hatte er doch bei der Europawahl 1984 mit zehn Prozent die Sperrklausel übersprungen und bei den Präsidentschaftswahlen 1988 und 1995 rund 14 beziehungsweise 15 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. Nun ging es darum, die Partei sowohl in den Augen der Wählerinnen und Wähler als auch in der Wahrnehmung möglicher Koalitionspartner auf nationaler und kommunaler Ebene zu "normalisieren". Dies trieb Marine Le Pen nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden sogleich voran, beispielsweise durch den Parteiausschluss von Kräften mit einer Doppelmitgliedschaft in neofaschistischen Splittergruppen, den Verzicht auf das provozierende Vokabular ihres Vaters in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg oder das Judentum sowie durch die Glättung von als zu radikal erachteten Formulierungen im Parteiprogramm: "Umkehr des Migrationsstroms" wurde zu "Null Zuwanderung", "nationale Bevorzugung" zu "nationaler Priorität".[2]

Das Ergebnis dieser "Entdämonisierung" ist durchwachsen: Während 73 Prozent der Französinnen und 68 Prozent der Franzosen den FN 2002 als "demokratiegefährdend" einstuften,[3] sind 2016 noch 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieser Meinung.[4] 54 Prozent betrachten den FN weiterhin als "eine Partei, die nur dazu bestimmt ist, die Stimmen der Opposition zu versammeln", wohingegen 36 Prozent den FN für "regierungsfähig" halten; diese Zahlen sind seit 2013 weitgehend unverändert geblieben. 63 Prozent der Befragten sagen von sich, dass sie "mit den vom FN vertretenen Ideen nicht übereinstimmen", während 31 Prozent "einverstanden" oder "eher einverstanden" sind. Der FN bleibt mithin eine Partei, die spaltet. Sein radikales Image scheint er nicht vollständig abgestreift zu haben.

Dabei ist der FN nach den Maßstäben des Historikers und Faschismusforschers Emilio Gentile nicht dem (neo)faschistischen Spektrum zuzuordnen:[5] Weder handelt es sich beim FN um eine Miliz, noch zielt er auf die Einführung eines staatlichen Korporatismus und verfolgt er nach außen gerichtete Eroberungspläne; er will weniger eine "neue Ordnung" schaffen, als vielmehr zu einer mystifizierten Vergangenheit zurückkehren; ferner fehlt ihm die revolutionäre Dimension, einen "neuen Menschen" schaffen zu wollen.

Auch hat sich der FN keinem totalitären Projekt verschrieben, wie Gentile es definiert: Er fordert kein "Experiment politischer Herrschaft, das von einer revolutionären Bewegung umgesetzt und von einer Partei mit militärischer Disziplin organisiert wird".[6] Vor dem Hintergrund, dass der Totalitarismus "sich durch ein integralistisches Verständnis von Politik auszeichnet und ein Machtmonopol anstrebt", und die Partei, "nachdem [sie] dieses auf legalem oder illegalem Wege erreicht hat, darauf zielt, die vorherige Regierungsform zu zerstören oder umzuwandeln und einen neuen Staat zu errichten, beruhend auf der Herrschaft einer einzigen Partei",[7] ist derzeit schwer zu sagen, wie ein Staat aussehen und funktionieren würde, in dem der FN die Exekutive und/oder die Legislative kontrolliert. Über diesen Staat wissen wir nur eines: Er muss "stark" sein. Aus dem Parteiprogramm des FN ist zu schließen, dass Frankreich eine Republik bliebe, deren Verfassung ihren Vorrang vor internationalen – auch europäischen – Verträgen wiedererlangen würde. Die Volksherrschaft wird darin als "heiliges Gut" bekräftigt, und es gelte, insbesondere durch den Rückgriff auf Referenden eine "echte Demokratie" wiederherzustellen.[8]

Dieser letzte Punkt ist zentral. Denn die Aufwertung der direkten Demokratie, die das Versagen des repräsentativen Systems ausgleichen soll, ist neben der Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft und der Überbetonung einer mystifizierten nationalen Identität eines der Charakteristika des sogenannten Nationalpopulismus, wie ihn der Politikwissenschaftler Pierre-André Taguieff bereits Mitte der 1980er Jahre beschrieben hat.[9]

In der Tat steht der FN für einen identitären Populismus, der sich antiparlamentarischer Allgemeinplätze bedient, indem er den "gesunden Menschenverstand" des als organische Einheit definierten Volkes der vermeintlichen Fehlentwicklung der Eliten entgegenstellt, die die Demokratie in Beschlag genommen hätten. Das Konzept des Rassismus, das eine Rangordnung der ethnischen Gruppen begründet, wird ersetzt durch einen anderen Gegensatz: jener zwischen "uns", den "Urfranzosen", die allein die historische Legitimation besitzen, sich auf französischem Boden aufzuhalten, und "ihnen", den Immigranten und Ausländern im Allgemeinen. Diese können allenfalls die französische Staatsbürgerschaft erlangen, wenn sie kulturell europäisch geprägt sind und sich assimilieren, was im Falle einer außereuropäischen Herkunft jedoch selbst durch einen Willensakt nicht gelingen kann. Hinzu kommen der ausgeprägte Souveränismus des FN, der sich im Bestreben äußert, Frankreich aus der Europäischen Union herauszuführen, um insbesondere die Kontrolle über die Staatsfinanzen und die Außenpolitik wiederzuerlangen, sodass das Konzept des Nationalpopulismus die Identität des FN heute am besten beschreibt.


Fußnoten

1.
Vgl. auf der Spur von Pierre Bousquet, erster Schatzmeister des FN, Jean Castrillo, Henri Simon und einigen anderen mit der besagten Zeitung verbundenen Personen Robert Forbes, Pour l’Europe, Paris 2005.
2.
Siehe das Parteiprogramm des FN unter http://www.frontnational.com/le-projet-de-marine-le-pen«.
3.
Siehe Bruno Cautrès/Nonna Mayer, Le nouveau désordre électoral. Les leçons du 21 avril 2002, Paris 2012, S. 116.
4.
Vgl. hier und im Folgenden TNS-Sofres/France Info/Le Monde/Canal+, Baromêtre d’image du Front National, Februar 2016.
5.
Vgl. Emilio Gentile, Qu’est-ce que le fascisme? Histoire et interprétation, Paris 2004.
6.
Ders., Fascisme, totalitarisme et religion politique. Définitions et réflexions critiques sur les critiques d’une interprétation, in: Raisons politiques 2/2006, S. 119–173, hier S. 135.
7.
Ebd.
8.
FN (Anm. 2), Kapitel "Demokratie".
9.
Vgl. Pierre-André Taguieff, La rhétorique du national-populisme. Les règles élémentaires de la propagande xénophobe, in: Mots 1/1984, S. 113–139.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Jean-Yves Camus für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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