Demonstrantin mit britischer Flagge für den Brexit

Editorial


2.12.2016
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Das für viele überraschende Ergebnis des Referendums sorgte für Entsetzen – sowohl bei den Brexit-Gegnern auf den britischen Inseln als auch in den meisten der verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten. Am nächsten Tag übernahm der Premierminister David Cameron die politische Verantwortung und kündigte seinen Rücktritt an.

Kurz nach ihrer Amtsübernahme im Oktober verkündete seine Nachfolgerin Theresa May nüchtern: "Brexit heißt Brexit". Wofür diese Formel genau steht, ist bis heute jedoch nicht eindeutig – ebenso wenig, wann die Verhandlungen mit der Europäischen Union beginnen werden, welchen Plan die britische Regierung dabei verfolgen wird und wie das Austrittsverfahren generell ablaufen wird. Es gibt keinen Präzedenzfall. Weder der Vertrag über die Europäische Union noch das britische Verfassungsrecht schafft hier Klarheit. Wie sich die britische Bevölkerung den Brexit vorstellt, ist ohnehin offen: Bei der Abstimmung konnte lediglich für "Remain" oder "Leave" gestimmt werden.

Das Ergebnis offenbart die regionale Zerrissenheit des Vereinigten Königreichs: Zwar votierte der Großteil der Bevölkerung in England und Wales für den Austritt. Aber alle Wahlkreise in Schottland und Nordirland sowie fast alle Bezirke in London stimmten für den Verbleib in der Europäischen Union. Das Brexit-Votum wird daher nicht nur die britischen Beziehungen zum europäischen Festland über Jahre prägen, sondern belastet den inneren Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs insgesamt.


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